Bei der Mietenkampagne geht es auch um die Heizungsfrage
von Violetta Bock

Steigende Mieten, explodierende Nebenkosten und unsichere Energiepreise prägen längst den Alltag großer Teile der Bevölkerung – während die Welt aus den Fugen gerät. Bei all den Krisen der Welt würden manche gern die Decke über den Kopf ziehen und gar nichts mehr von Politik hören. Doch die eigenen vier Wände sind auf Grund der gestiegenen Preise längst kein Ort mehr zum Durchatmen.

Über eine halbe Million Menschen gelten im reichen Deutschland als wohnungslos. Durch Jammern ändert sich nichts, notwendig ist organisierte Gegenwehr. Genau hier setzt die Mietenkampagne der Partei Die Linke an. Sie hat den Mietennotstand ausgerufen.
Wir erleben eine neue Normalität der Unruhe, in der internationale Eskalationen, geopolitische Verschiebungen und ökonomische Verwerfungen ineinandergreifen. Politische Entscheidungen werden zunehmend unter dem Vorbehalt von Sicherheit, Krisenmanagement und Machtfragen getroffen. Was oft als »große Weltpolitik« erscheint, wirkt längst in den Alltag hinein – bis in Fragen des Wohnens, der Energieversorgung und der sozialen Sicherheit.
Gerade deshalb ist es entscheidend, wo politische Gegenmacht entsteht.
Die Mietennotstandskampagne zeigt, wo die reale soziale Basis liegt und wie sie organisiert werden kann: bei den über 43 Millionen Mieterinnen und Mietern in Deutschland, die tagtäglich erleben, dass Wohnen zur Ware gemacht wird. Die Kampagne durchbricht Vereinzelung, macht systematische Ausbeutung sichtbar und übersetzt individuelle Probleme in kollektives Handeln.

Konkret helfen
Getreu dem Motto »Es rettet uns kein höheres Wesen« und ausgestattet mit den Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf klopfen seit Herbst wieder hunderte Mitglieder an Haustüren und laden zu Versammlungen ein. Am 13.November fanden in über 90 Städten Nachbarschaftsversammlungen statt. Ort für Ort werden so Machenschaften der Mietenmafia in konkreten Häusern aufgedeckt und Forderungen und Unterschriften gesammelt für die konkrete Situation vor Ort. Regelmäßig kommen Kreisverbände überregional unter dem Dach der Mietenkampagne zusammen, lernen von anderen Städten und können Erfahrungen teilen.
Die Kampagne macht keine abstrakte Forderungspolitik, sondern greift unmittelbar in die Lebensrealität von Mieter:innen ein. Über 10.000 Heizkostenabrechnungen hat die Linke bereits geprüft. In tausenden Fällen wurden fehlerhafte Abrechnungen, überhöhte Umlagen und unzulässige Kosten festgestellt. Menschen konnten Geld zurückholen, das ihnen systematisch entzogen worden war. Das ist praktische Klassenpolitik – und erst der Anfang.
Über die Mietwucher-App der Linken haben bislang 217.000 Menschen ihre Miete prüfen lassen. In fast 150.000 Fällen lag sie über der gesetzlichen Grenze. Diese Fälle wurden durch die Bundestagsfraktion bereits an die zuständigen Behörden gemeldet. Das zeigt zweierlei: Erstens ist Mietwucher kein Randphänomen, sondern Massenrealität. Zweitens funktioniert staatlicher Schutz nicht automatisch – er muss erkämpft und durchgesetzt werden.

Geht’s denn nur noch um Miete?
Klingelt man an den Haustüren und fragt nach der Wohnungssituation, geht es gerade jetzt im Winter immer häufiger nicht nur um die Miete. Hohe Heizkosten, defekte Heizungen, ungedämmte Wohnungen, erst neulich wieder ein Haus voller Kinder und das Gas ist seit Sommer abgedreht, weil die Verwaltung die Einnahmen nicht an den kommunalen Versorger weitergegeben hat. Über fünf Millionen Menschen können sich das Heizen jetzt schon nicht leisten. Da wünschen sich viele ohne Angst heizen zu können.
Aber genauso trifft man jene, die vor Modernisierungen Angst haben, weil sie sich die Kosten durch die Modernisierungsumlage nicht leisten können. Das ist im Kontext der Wärmewende von zentraler Bedeutung. Der Gebäudesektor spielt eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Energetische Sanierungen, neue Heizsysteme und der Umbau der Wärmeversorgung sind notwendig. Doch es sind nicht Mieter:innen, die entscheiden können, welche Heizung ihre Wohnung hat. In dieser Situation entscheidet sich, ob die notwendige Wärme- und Energiewende gesellschaftlich getragen wird – oder ob sie als weiteres Projekt »von oben« scheitert.
Klaus Meier zeichnet in seinem Artikel auf den folgenden Seiten nach, wie hoch die Investitionskosten für die Wärmewende sind und wie durch die rechte Kampagne gegen das Heizungsgesetz Klimapolitik zur Überforderung der Bevölkerung wurde. Eine wirklich soziale Ausgestaltung fehlt bis heute. Die Koalition lässt eher befürchten, dass sie das Gebäudeenergiegesetz – bei dem sie sich bisher nur auf den neuen Namen Gebäudemodernisierungsgesetz einigen konnte – ökologisch weiter aushöhlt, statt sozial nachzusteuern.
Absurderweise begründet sie die Bremse dann noch mit sozialen Bedenken. Angesichts der absehbar steigenden Kosten für fossile Energie drohen es wieder vor allem die Menschen in unsanierten Wohnungen zu sein, die die Kosten des ökologischen Backlash unter Schwarz-Rot tragen sollen. Der Kampf für die Wärmewende ist also längst nicht nur ökologisch, sondern auch sozial geboten.
Damit jedoch die Kosten nicht nach unten abgewälzt werden, muss sehr viel Druck aufgebaut werden. Hier bedeutet Klimagerechtigkeit ganz konkret das Zusammendenken vom sozialen Kampf um Wohnen und Heizen mit dem ökologischen zum Umbau der Gebäude. Wenn die Linke also bei Mieter:innen unterwegs ist, Mietenversammlungen zu Mieterhöhungen und Abrechnungen organisiert, sind die Fragen »Wie wollen wir wohnen« und »Auf welchem Planeten« eng miteinander verbunden.

Wärmewende als Daseinsvorsorge
Je stärker die Wärmewende unter den Bedingungen von Krise, geopolitischer Neuordnung und sicherheitspolitischer Zuspitzung betrieben wird, desto größer wird das Risiko, dass ihre sozialen Kosten weiter nach unten durchgereicht werden. Wenn politische Prioritäten sich verschieben, Rüstungsausgaben steigen und Haushaltsdisziplin beschworen wird, geraten soziale Ausgleichsmechanismen noch mehr unter Druck.
Genau hier zeigt sich die strategische Bedeutung der Mietenkampagne der Linken. Sie ist kein Nebenprojekt und kein Gegensatz zur Klimapolitik. Sie ist ein zentrales Instrument, um die Wärmewende sozial abzusichern und politisch tragfähig zu machen. Der Einsatz für einen bundesweiten Mietendeckel, der überhöhte Mieten einfriert und absenkt, schützt nicht nur vor akuter Verdrängung. Er schafft auch die Voraussetzung dafür, ökologische Maßnahmen umzusetzen, ohne soziale Brüche zu vertiefen.
Das ist das kein taktisches Detail, sondern eine Grundsatzfrage. Die soziale Frage ist der Prüfstein jeder ökologischen Transformation. Ohne Eingriffe in Eigentums- und Profitlogiken bleibt die Energiewende widersprüchlich und instabil. Die Mietennotstandskampagne zeigt, wie eine andere Politik aussehen kann: konkret, konfliktorientiert und an der Lebensrealität der Mehrheit ansetzend.
Sie braucht Mieterinnen und Mieter nicht als Zielgruppe, sondern als handelndes Subjekt. Sie braucht Regulierung statt Marktlogik – und politische Organisation statt Appelle. Die Mietennotstandskampagne der Linken ist ein solcher Eingriff. Und während all die Jahre weitere Lebensbereiche von Gesundheit bis Natur dem Markt vor die Füße geworfen wurden, steht bei der Wohnraumversorgung die Frage des Eigentums zumindest wieder auf der Tagesordnung.
Bei der Wärmewende, die angesichts der Klimakatastrophe zur gesellschaftlichen Notwendigkeit geworden ist, gilt es umso mehr, sie zu vergesellschaften. Hier kann es nicht vom Geldbeutel einzelner abhängen, ob sich jemand einen Umbau leisten kann oder nicht. Hier sind finanzielle und organisatorische Ermöglichung bei selbst nutzenden Eigentümern nötig. Und wenn man nicht nur zig Förderprogramme an Gesellschaften wie Vonovia verschenken will, dann heißt es aus ökosozialistischer Perspektive umso mehr: Der Mietenmafia einheizen und Wärme demokratisieren und gesellschaftlich organisieren.
Denn: Heizen ist politisch.

Die Autorin ist Bundestagsabgeordnete der Linken.