Deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen Antifaschismus
von Silke Makowski

Am 13.Januar 2026 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der bisher größte Prozess im sog. Budapest-Komplex. Sechs Antifaschist:innen sind angeklagt, sich im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Mammut-Prozess gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sind bisher 72 Verhandlungstage geplant.

Den Hintergrund bilden antifaschistische Proteste gegen den NS-verherrlichenden »Tag der Ehre« in Budapest: Jedes Jahr am 12.Februar versammeln sich tausende Nazis aus ganz Europa, um mit einem »Gedenkmarsch« in SS- und Wehrmachtsuniformen einen Ausbruchsversuch faschistischer Truppen aus dem in der Endphase des Zweiten Weltkriegs eingekesselten Budapest zu glorifizieren. Gegen dieses größte europäische Nazi-Event, das von den ungarischen Behörden wohlwollend geduldet wird, gibt es regelmäßig antifaschistische Proteste.
Im Februar 2023 kam es am Rand der Veranstaltung zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden. Das nahm Ungarn zum Anlass für eine internationale Repressionsoffensive gegen die antifaschistische Bewegung: Schon vor Ort wurden mehrere linke Aktivist:innen verhaftet, weitere wurden mit internationalen Haftbefehlen und Öffentlichkeitsfahndung verfolgt, begleitet von Medienhetze.
Von Anfang an war klar: Unter Viktor Orbán sind die rechtsstaatlichen Minimalstandards außer Kraft, und in den Prozessen sollen abschreckende Exempel statuiert werden – mit Urteilen von bis zu 24 Jahren. Aus Angst davor, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, tauchten viele Beschuldigte unter.

Illegale Auslieferung
Die deutschen Behörden nutzten die ungarische Treibjagd für ihre eigene Agenda gegen die antifaschistische Bewegung und konstruierten ihrerseits eine »kriminelle Vereinigung« nach §129 Strafgesetzbuch. In der Folge überzogen die Ermittler:innen das soziale, politische und familiäre Umfeld der Gesuchten mit massiver Repression, die von Überwachung über häufige Befragungen bis hin zu brutalen Hausdurchsuchungen reichte.
Einen Höhepunkt der deutsch-ungarischen Verfolgungen bildete der Fall von Maja: Am 11.Dezember 2023 wurde die nonbinäre Person aus Jena, die seit Februar untergetaucht war, in Berlin brutal verhaftet. Auch Maja werfen die Behörden vor, an den Auseinandersetzungen in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Monatelang kämpfte die Verteidigung gegen ihre Auslieferung nach Ungarn, wo Maja durch die offen queer- und transfeindliche Politik zusätzlich bedroht ist.
Ein Urteil des Berliner Kammergerichts am Abend des 27.Juni 2024 machte den Weg für eine Überstellung an den rechtsautoritären Staat frei, aber die Anwälte legten umgehend Rechtsmittel ein: Für den nächsten Morgen wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erwartet, der die Auslieferung zumindest vorläufig unterbunden hätte. Doch statt die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten, nutzten die Berliner Behörden die wenigen Stunden für eine rechtswidrige Nacht-und-Nebel-Aktion und verschleppten Maja nach Ungarn. Als das Bundesverfassungsgericht am Vormittag des 28.Juni 2024 die Maßnahme wie erwartet untersagte, war die nonbinäre Person bereits im Untersuchungsgefängnis in Budapest.

Fragwürdige Indizien
Parallel lief die Repressionswelle in Deutschland weiter: Am 6.Mai 2024 wurde Hanna in ihrer Nürnberger Wohnung verhaftet und stand ab 19.Februar 2025 vor dem Oberlandesgericht München. Um die Abschreckungswirkung in diesem politischen Prozess noch zu verstärken, warf der Generalbundesanwalt der Antifaschistin sogar versuchten Mord vor und forderte acht Jahre Haft.
Die über sechsmonatige Verhandlung erbrachte keinerlei Beweise, dass Hanna überhaupt in Budapest gewesen war, das Verfahren hantierte mit bloßen Indizien, unwissenschaftlichen Körpervermessungen und den Einschätzungen von umstrittenen »Superrecognizer«-Polizeibeamt:innen, die angeblich besonders gut Personen identifizieren können.
Zwar wies das Oberlandesgericht den absurden Mordvorwurf zurück, verurteilte die Nürnbergerin aber Ende September wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« und »gefährlicher Körperverletzung« zu fünf Jahren Haft. Diese hohe Strafe in einem reinen Indizienprozess lässt für die kommenden Prozesse Schlimmstes befürchten.

Weitere Verhaftungen
Nachdem bereits Ende 2024 zwei Untergetauchte verhaftet worden waren, stellten sich Anfang 2025 acht weitere im Budapest-Komplex Beschuldigte selbstbestimmt den Behörden und kamen umgehend in Untersuchungshaft. Damit erreichte die Zahl der in deutschen Gefängnissen inhaftierten Antifaschist:innen einen neuen Höchststand.
Gegen sechs dieser Aktivist:innen begann am 13.Januar 2026 der Prozess in Düsseldorf. Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca sollen sich laut Anklageschrift an den körperlichen Auseinandersetzungen 2023 in Budapest beteiligt haben. Gegen Emi wird außerdem der Vorwurf erhoben, sie habe in Erfurt an einer militanten Aktion gegen einen Naziladen mitgewirkt. Und wie schon im Prozess gegen Hanna konstruiert die Bundesanwaltschaft erneut die Beschuldigung des versuchten Mordes, um das mögliche Strafmaß in die Höhe zu treiben.

Folterähnliche Haftbedingungen
Zeitgleich neigt sich der seit Ende Februar 2024 laufende Prozess gegen Maja vor dem Budapester Landgericht dem Ende zu, er war durchgehend von offenen politischen Vorverurteilungen und demütigenden Schikanen geprägt.
Unter anderem wurde die nonbinäre Person aus Jena immer in Ketten und an einer Hundeleine im Gerichtssaal vorgeführt. Diese Behandlung zielte darauf ab, Maja zu brechen – genau wie die menschenverachtenden Haftbedingungen: Schimmeliges Essen, eine vor Ungeziefer wimmelnde Zelle, unzureichende Duschmöglichkeiten, entwürdigende Intimkontrollen, stündliche Kontrollen auch in der Nacht und Besuche selbst von Familie und Verteidigung nur mit einer Trennscheibe.
Vor allem durch die anhaltende Isolation, die nach den Nelson-Mandela-Regeln der UN strikt untersagt ist, sah sich Maja im Sommer 2025 gezwungen, in einen wochenlangen Hungerstreik zu treten. Selbst als akute Lebensgefahr bestand, blieb die deutsche Regierung untätig und verwies auf die Zuständigkeit der ungarischen Behörden.
Ganz offensichtlich benutzt Deutschland gezielt die folterähnlichen Haftbedingungen und den offen das Recht beugenden ungarischen Prozess, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern. Am 22.Januar – nach Redaktionsschluss – sollte am Landgericht Budapest das Urteil gegen Maja verkündet werden, das bis zu 24 Jahre betragen kann.
Aber sei es zu Maja, sei es zu den in Deutschland gefangenen und angeklagten Antifaschist:innen: Gegen die Repressionsoffensive gibt es zahllose Solidaritätsaktivitäten, um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht allein sind – durch Besuche von Gerichtsterminen, Briefe an die Gefangenen, Spenden für die anfallenden Kosten, Teilnahme an Solidaritätskundgebungen und Gespräche mit Freund:innen und Kolleg:innen.
Die Rote Hilfe e.V. hat die Kampagne »Wir sind alle Antifa« gestartet, die über die aktuellen Verfahren informiert und zu Spenden für die Prozesskosten und praktischer Solidarität aufruft. Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (basc.news) berichtet intensiv über Majas Prozess und listet die Adressen der gefangenen Antifaschist:innen auf.

alle-antifa.org; basc.news/briefe-in-den-knast. Die Autorin ist aktiv bei der Roten Hilfe.