Standortdebatte in unsicheren Zeiten
von Ingo Schmidt

Der marxistische Ökonom Michal Kalecki bemerkte einmal: Die Kapitalisten verdienen, was sie ausgeben; die Arbeiter geben aus, was sie verdienen. Zugegeben, viele Arbeiter sparen einen Teil ihrer Verdienste. Ob sie aber überhaupt etwas verdienen, hängt davon ab, ob die Kapitalisten Geld ausgeben – für Arbeitskräfte, Rohmaterialien und Maschinen. Ohne diese Ausgaben verdienen auch sie nichts.

In den letzten drei Jahren sind die Verdienste der Kapitalisten in Deutschland rückläufig. Ihre Investitionen aber auch. Die Exporte sind im selben Zeitraum etwa gleichgeblieben, der Konsum leicht, die Staatsausgaben etwas stärker gestiegen. Nur die Investitionen ins produktive Kapital sind gesunken und das Produktivitätswachstum ist zum Stillstand gekommen, obwohl die Börsenkurse explodiert sind und das Stichwort Künstliche Intelligenz in den Medien Spekulation über nie dagewesene technologische Fortschritte auslöst.
Statt diesem Fortschritt durch Investitionen in entsprechende Anlagen und Arbeitskräfte zum Durchbruch zu verhelfen – und dann auch wieder mehr zu verdienen, klagen die Kapitalisten über unzumutbare Löhne, Sozialabgaben, Steuern und Bürokratie. Klagen gehört zum Geschäft. Wenn die Geschäfte gut laufen, bleibt wenig Zeit zum Klagen. Bis die steigende Nachfrage nach Arbeitskräften zu höheren Löhnen und Angst vor einer Profitklemme führt. Dann werden die Geschäfte heruntergefahren und die Klagelieder angestimmt.
Der aktuelle Klageboom und die daraus abgeleiteten politischen Forderungen erinnern in vieler Hinsicht an die 1990er Jahre. Aber die Zeiten haben sich geändert. Damals ging der Einheitsboom in Deutschland zu Ende, in den USA breitete sich New-Economy-Euphorie und der Glaube aus, außenpolitische Konflikte würden im endlich vollendeten Weltmarkt obsolet. Heute stagniert die Wirtschaft im Westen, der China-Boom läuft aus, der Weltmarkt zersplittert. Lohn- und Sozialabbau werden nicht gefordert, um einen neuen Konjunkturaufschwung zu schaffen, sondern als Beitrag zur Kriegsfähigkeit. Internationale Wettbewerbsfähigkeit gilt jetzt als mit neuem Rüstungswettlauf gekoppelt. Der vorübergehend auch in Kapitalistenkreisen als notwendig erachtete Kampf gegen die Erderwärmung wurde abgesagt.

Weltmarkt: Versprechen und Drohungen
Die Standortdebatten der 1990er Jahre und der Gegenwart markieren Ausgangs- und Endpunkt einer langen Welle der Kapitalakkumulation. Am Anfang stand die Behauptung, der Zusammenbruch der Sowjetunion hätte die Alternativlosigkeit des Kapitalismus bzw. Marktes bewiesen. Um den Wohlstand der Nationen zu erhöhen, müssten allerdings auch die Sozialstaaten des Westens auf ein marktkonformes Maß zurückgestutzt werden. Was aber kein Problem sei, schließlich habe der Sozialismus in seinen unterschiedlichen Varianten die Wohlstandsproduktion gehemmt und nicht gefördert.
Würden die Marktkräfte entfesselt, erhöhe sich der Wohlstand aller. Der Unternehmer zuerst, dann käme es zu Produktivitätssteigerungen, die schließlich auch den Arbeitern höhere Einkommen bescheren würden. Sofern diese ihre Anspruchshaltung aufgeben und sich als Arbeitskraftunternehmer neu erfinden würden.
Nach dem siegreichen Ende des Kalten Krieges könnten bislang ins Militär gepumpte Gelder nunmehr den privaten Wohlstand mehren. Die US Army würde sich dabei von der westlichen Schutzmacht gegen die kommunistische Expansion in eine Wachtruppe über die weltumspannenden Produktionsnetzwerke des Kapitalismus wandeln. Zu ihren Aufgaben zählten Kriege gegen solche Länder, deren Herrscher die amerikanischen Geschäftsbedingungen des globalen Kapitalismus nicht ausreichend respektierten: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, nochmal Irak und schließlich Libyen. Unter ständiger Kriegsdrohung: Iran und Venezuela.
In Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern war die Freihandelstheorie, die in popularisierter Form massenhaft verbreitet wurde, um Zustimmung für die Unterwerfung des Sozialstaats unter die Sachzwänge des Weltmarkts herzustellen, nicht dazu angetan, Lohnabhängige in den reichen Ländern des Nordens für das Projekt einzunehmen. Der Theorie zufolge sollten sich diese Länder nämlich auf die Produktion jener Güter oder auch Dienstleistungen spezialisieren, bei denen sie einen komparativen Kostenvorteil aufweisen. Und das sind solche, deren Produktion besonders kapital- und forschungsintensiv ist. Arbeitsintensive Produktionszweige sollten dagegen in die Weltmarktfabriken des Südens verlegt werden.
Die Vision: Im Norden würde die Nachfrage nach Arbeit zurückgehen, die Löhne sinken. Im Süden würde die Nachfrage nach Arbeit und Löhnen steigen. Am Ende würden Arbeiter überall auf der Welt das gleiche verdienen. Auch die Profitrate wäre überall gleich. Die aus den Zeiten des Kolonialismus stammende und auch während der kapitalistisch-kommunistischen Systemkonkurrenz fortbestehende, in einzelnen Ländern durch den Sozialstaat abgemilderte Ungleichheit würde endlich überwunden. In den plastischen Worten des Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman: »Die globalisierte Welt ist flach.«
Im Norden nahmen Lohnabhängige die Aussicht auf Gleichheit durch Lohnsenkungen als Drohung wahr, im Süden sind theoretisch abgeleitete Lohnsteigerungen ausgeblieben – mit Ausnahme Chinas, das zwar nicht Vorbild der Globalisierung, aber ihr Nutznießer war. Allerdings stiegen die Löhne auch dort erst nach einer Phase drastischer Einkommensverluste – eine Folge der Aufkündigung zuvor bestehender staatlicher Job- und Einkommensgarantien; sie liegen noch immer deutlich unter den Löhnen im globalen Norden.

Investitionshemmnis Nr.1: Unsicherheit
Die Angst, der eigene Arbeitsplatz werde nach China verlagert oder könne nur durch Absenkung auf chinesisches Niveau erhalten werden, besteht fort. Mittlerweile ergänzt durch die Angst westeuropäischer Kapitalisten, China habe sich von einem günstigen Produktionsstandort und großen Markt zu einem Zentrum technologischen Fortschritts entwickelt, das Ansprüche auf politische Führung und Extraprofite erheben könnte, wie sie den USA während des Kalten Krieges und der anschließenden Globalisierung neidvoll zugestanden wurde.
Hinzu kommt die Sorge um die Beziehungen zu den USA. Als deren Juniorpartner haben die Westeuropäer während des Kalten Krieges und auch danach gute Geschäfte gemacht. Auch wenn es immer mal wieder transatlantische Spannungen gab – so im Vorfeld des Irakkriegs, als Donald Rumsfeld, Kriegsminister unter George Bush jr., die Westeuropäer mangelnder Kriegstauglichkeit beschuldigte und den Osteuropäern als kriegswilliges Vorbild gegenüberstellte. Bis heute sind die meisten Regierungen in Osteuropa noch amerikahöriger als in Westeuropa. Dafür gibt es auch einige, die weiter mit Russland im Geschäft bleiben wollen.
Seit Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, fürchten allerdings auch westeuropäischen Juniorpartner, auf osteuropäisches Vasallenniveau herabgestuft zu werden. Mit der Großmacht Europa ist es nicht weit her. Nicht nur wegen der Spannungen zwischen Rumsfelds altem und neuem Europa. Sondern auch, weil sich die von europäischer Souveränität redenden Europäer nicht dazu durchringen können, sich von ihrem amerikanischen Vormund zu befreien. Und weil Europa intern zerstritten ist, Brexit und der Aufstieg euroskeptischer Parteien zeigen es.

Wachstumsmodell Rüstung
Einer der Gründe für die internen Probleme ist Deutschlands ständiger Kampf um den Titel des Exportweltmeisters. Die Unternehmerklagen der 1990er Jahre führten zu Beginn der 2000er – das Platzen der dot.com-Blase hatte dem Vorbild USA bereits einiges an Strahlkraft genommen – zu einer Reihe drastischer Kürzungen, verbunden mit den Namen Hartz-Reformen und Agenda 2010.
Sie trugen, obwohl die Löhne in Deutschland immer noch höher waren als in China, zu einem Exportboom bei. Nicht zuletzt wegen der chinesischen Nachfrage nach Maschinen und der amerikanischen Vorliebe für teure deutsche Autos. Die Folge waren Exportüberschüsse, die wenig mit dem Ideal des freien Welthandels zu tun hatten, aber den Profiten der deutschen Industrie guttaten. Der damalige US-Präsident Barack Obama beschwerte sich über diese Überschüsse, war nach Finanz- und Wirtschaftskrise aber zu sehr mit der Rettung des amerikanischen Finanzsystems auf Kosten amerikanischer Steuerzahler beschäftigt, um sich weiter darum zu kümmern.
Anders Deutschlands europäische Partner, von denen viele, insbesondere in Ost- und Südeuropa durch die deutsche Exportoffensive in Schuldenkrisen getrieben wurden. In deren Folge wurden sie von der deutschen Regierung zusammen mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu Sparmaßnahmen gezwungen, die weit über die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 hinausgingen.
Stolz auf die Durchsetzung ihres Exportmodells meldeten die Deutschen Führungsansprüche in Europa an, ohne zu merken, dass sie sich in der Rolle des Sparkommissars wenig Freunde gemacht hatten. Kapitalisten und Regierungen anderer Länder machen inzwischen, nicht ganz zu Unrecht, das deutsche Exportmodell für Trumps Zölle auf europäische Exporte verantwortlich.
In Ermangelung eines alternativen Wachstumsmodells – der grüne Kapitalismus stieß nicht zuletzt unter deutschen Industriellen auf erheblichen Widerstand – bleiben noch Investitionen in Waffen und Wertpapiere. Die einen verschleißen so schnell, dass dauernder Absatz gesichert ist. Die anderen kann man, sollten die Börsenkurse doch einmal einknicken, schnell in Gold und Crypto-Währungen umtauschen. Für längerfristige Investitionen sind die Zeiten zu unsicher.

Ingo Schmidt ist marxistischer ­Ökonom und lebt in Kanada und Deutschland.