Eine neue Phase imperialistischer Herrschaft

von Angela Klein

Überall wird jetzt der Untergang der sogenannten regelbasierten Weltordnung bedauert: erst überfällt Russland die Ukraine, nun Trump Venezuela. Aber hat diese Weltordnung das verdient?

Unter der »regelbasierten Weltordnung« haben die USA seit dem Zweiten Weltkrieg 50 Militärinterventionen durchgeführt, allein 35 seit 1980, 17 seit dem Jahr 2000. 1989 haben sie den Staatspräsidenten von Panama, General Noriega, entführt und auf 40 Jahre in ein US-Gefängnis gesteckt.
Was ist der Unterschied zu heute? Bislang wurde das Völkerrecht behauptet und immer dann gebrochen, wenn es gepasst hat. Jetzt machen sich auch die USA kaum noch Mühe, ihre Gewaltakte hinter konstruierten Bedrohungen zu verbergen – wie dem angeblichen Beschuss von US-Kriegsschiffen durch Nordvietnam im Golf von Tonkin 1964; den angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003; der »Verhinderung einer humanitären Katastrophe« 1999 in Jugoslawien usw. Gewalt wurde mit Betrug verbrämt.
Heute muss das US-Justizministerium den Vorwurf, der venezolanische Staatspräsident Maduro sei Kopf eines Drogenkartells, fallenlassen, er ist offensichtlich unglaubwürdig. Umso lauter tönen Trumps Ansprüche auf Grönland, das geografisch zu Nordamerika gehört und seit 1721 von Dänemark kolonisiert ist.

Was bedeutet MAGA?
Trump hat aus seinen Ambitionen, die USA zur unangefochtenen Weltmacht Nr.1 zu machen, von Anfang an keinen Hehl gemacht. Dieses Ziel hat mehrere Dimensionen:
– zum einen die Wiederherstellung der industriellen Vorrangstellung (Abbau der Handelsdefizite, Zollpolitik);
– damit zusammenhängend der Ausbau der USA zur militärisch und technologisch unangefochtenen Supermacht (gegen China);
– der partielle Rückzug aus der Rolle des Weltgendarmen (NATO-Beiträge, Ukraine);
– und schließlich die ausschließliche politische, ökonomische und militärische Kontrolle über den amerikanischen Doppelkontinent, der Grönland natürlich einschließt.
Demnach soll keine Regierung in Lateinamerika mehr geduldet werden, die US-Interessen behindert. Das südamerikanische Vorspiel zu Venezuela war die Erpressung der ­argentinischen Wahlbevölkerung mit der Drohung, die US-Regierung werde die bilateralen Hilfszahlungen aussetzen, die Zolltarife deutlich anheben und den Zugang zum US-Markt erschweren, wenn Milei am 26.10.2025 nicht gewählt würde (siehe SoZ 12/25).
Dem folgte die Erpressung der honduranischen Wahlbevölkerung mit der Drohung, die regelmäßigen Geldüberweisungen von Verwandten aus den USA, die ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts von Honduras ausmachen, würden gestoppt, wenn Ende November 2025 Trumps Kandidat Nasry Asfura nicht gewählt würde (siehe SoZ 1/26).
Trumps außenpolitischen Schritte sind bisher mit den genannten Zielen kohärent – Versuche, sie aus seiner Persönlichkeit heraus zu erklären, lassen schlicht außer acht, wie tief die Hegemoniekrise des US-Imperialismus tatsächlich ist.

Fokus auf China
Anfang Dezember 2025 verkündete Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika. Ihr Ziel: »die amerikanische Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen«.
Dies betrifft zunächst die vollständige Aneignung der Ölquellen sowie der mineralischen Ressourcen des Doppelkontinents. Schweröl aus Kanada macht inzwischen 60 Prozent der US-Ölimporte aus. Nun kommt das Schweröl aus Venezuela dazu, das bisher zum größten Teil nach China geflossen ist.
Die US-Regierung will China aber auch aus dem Bezug von kritischen Mineralien und Seltenen Erden ausschließen, die in Lateinamerika und in Grönland gefördert werden (können). In Grönland lagern 25 von 30 der für die Hightech-Wirtschaft als kritisch eingestuften Rohstoffe. Bislang dominiert China die globale Lieferkette für kritische Mineralien.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie für Lateinamerika heißt es: »Nichthemisphärische Mächte« – primär China und Russland – sollen weder strategische Installationen in der Region besitzen noch militärische oder technologische Kapazitäten in der Region verankern können. US-Unterstützung für Länder des Kontinents (u.a. über die Finanz- und Handelspolitik) wird an die Bedingung geknüpft, dass »feindliche« externe Einflussnahme in sicherheitsrelevanten Bereichen reduziert wird – vom Besitz an Häfen über militärische Installationen bis zur Netzinfrastruktur.
China bezieht aus Lateinamerika bislang vorwiegend Soja, Öl und Seltene Erden. Es baut dort seit Jahren massiv Infrastruktur aus – es ist in zweihundert Projekte, u.a. Häfen, involviert –, und implementiert digitale Hochtechnologie. Südamerika liegt an vierter Stelle der chinesischen Auslandsdirektinvestitionen.
Die US-Regierung droht damit, China zum Verkauf aller Investitionen zu zwingen, die es bisher in Infrastrukturprojekte in Lateinamerika hält – das betrifft vor allem die Länder Peru und Brasilien. Panama wurde bereits gezwungen, aus Chinas Projekt Neue Seidenstraße auszusteigen. Trump droht Mexiko, er werde das Land bombardieren, wenn seine Regierung sich nicht kooperationsbereit zeige. Kuba und Nicaragua fürchten gewaltsame Regimewechsel, und in Brasilien, Kolumbien und Peru stehen in diesem Jahr Wahlen an, in die Trump gleichfalls massiv eingreifen will.

Neue Eskalationsstufe
Die neue Sicherheitsstrategie bedroht nicht nur jeden fortschrittlichen politischen Ansatz auf dem gesamten amerikanischen Doppelkontinent – und damit jeden Versuch dort, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen.
Man muss in ihr auch nicht weniger als eine neue Eskalationsstufe im US-Wirtschaftskrieg gegen China sehen. Bislang blieb die drastische Anhebung der Zölle und der versuchte Ausschluss Chinas aus der Lieferung von Hochtechnologie ohne den gewünschten Erfolg. Chinas Außenhandel erreichte 2025 einen Rekordüberschuss, obwohl sein Handel mit den USA eingebrochen ist.
Auch Trumps Versuch, dem größten Entwickler von Grafikprozessoren und Chipsätzen, Nvidia, den Export seines KI-Chip H200 nach China zu untersagen, ist gescheitert. Angeblich konnte Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang Trump davon überzeugen, es sei besser, China in Abhängigkeit von US-Spitzentechnologie zu halten, als es zu ermuntern, eigene zu entwickeln.
Die jetzige Strategie will, gestützt auf die US-Kontrolle über die Weltmeere, China vom Zugang zu kritischen Märkten abschneiden. Sie könnte mehr Erfolg bringen. Jedenfalls würde sich diese Strategie nicht allein auf Lateinamerika beschränken, sondern mindestens ebenso Afrika ins Visier nehmen. Entsprechend groß ist dort die Angst vor US-Interventionen.
Und Europa? Europa ist, für alle sichtbar, zu einer Regionalmacht zurückgestuft, deshalb ist der Katzenjammer groß. Wenn hier geklagt wird, die Spielregeln würden nicht mehr eingehalten, dann sind damit nicht Menschenrechte oder staatliche Souveränität gemeint, sondern die Tatsache, dass Europa bei der Neuordnung der Welt nicht gefragt wird.
Auf der einen Seite hat die EU keine andere Alternative, als hinzunehmen, was ihr vorgesetzt wird, und ein treuer Vasall zu bleiben. Auf der anderen Seite träumt sie von einer Aufholjagd, vor allem auf militärischem Gebiet. Bei einem Verhältnis der Rüstungsausgaben zwischen den USA und den sieben Ländern Europas mit den größten Rüstungsetats von 997:358,8 Mrd. US-Dollar (2024) kann man allerdings den Abstand ermessen – die USA geben fast dreimal so viel aus.
Und Europa zieht nicht an einem Strang. Ausdruck davon sind Überlegungen, ein militärpolitisches Dreigestirn aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu bilden, mit Polen und Italien als Satelliten. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnt bereits vor einem Zerfall der EU.
Für eine Linke, die sich nicht national vereinnahmen lässt und dem Imperialismus etwas entgegensetzen will, heißt das: USA raus aus Venezuela und Kuba!, aber auch: Keine militärische Intervention im Iran oder der Ukraine!