Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein

Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.

Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein

Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.

von Wolfgang Pomrehn

Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.

Politik gegen Menschenwürde

von Matthias Becker

Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.

„Oops – we did it again…“

von Thies Gleiss

Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.

Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!

von Hermann Nehls

Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot

von Violetta Bock

Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. „Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats“, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. „Hundert Tage verschleppter Klimaschutz“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.

NRW-Kommunalwahlen

von Rolf Euler

Bei der Bundestagswahl 2025 fielen in NRW zwei Städte auf, die deutliche Stimmengewinne für die AfD brachten: Gelsenkirchen und Recklinghausen, typische Städte mit größeren Stadtteilen, in denen früher der Bergbau „das Sagen“ hatte. Unter anderem die Stilllegung der Bergwerke führte dazu, dass die finanzielle Lage in diesen Städten defizitär ist. Die hohen Wahlergebnisse der AfD betreffen daher auch nicht die gesamte Stadt, sondern die Stadtteile, in denen die Menschen unter den Strukturanpassungen besonders zu leiden hatten.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss

Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.

Mit Bürokratieabbau gegen Menschenrechte
von Gerhard Klas

Unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« betreibt die neue Bundesregierung vor allem die Abwicklung von Arbeits-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards, die in zahlreichen Gesetzen und Richtlinien festgeschrieben sind.