Politik gegen Menschenwürde
von Matthias Becker

Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.

›Oops – we did it again…‹
von Thies Gleiss

Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.

Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!
von Hermann Nehls

Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot
von Violetta Bock

Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. »Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats«, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. »Hundert Tage verschleppter Klimaschutz«, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.

NRW-Kommunalwahlen
von Rolf Euler

Bei der Bundestagswahl 2025 fielen in NRW zwei Städte auf, die deutliche Stimmengewinne für die AfD brachten: Gelsenkirchen und Recklinghausen, typische Städte mit größeren Stadtteilen, in denen früher der Bergbau »das Sagen« hatte. Unter anderem die Stilllegung der Bergwerke führte dazu, dass die finanzielle Lage in diesen Städten defizitär ist. Die hohen Wahlergebnisse der AfD betreffen daher auch nicht die gesamte Stadt, sondern die Stadtteile, in denen die Menschen unter den Strukturanpassungen besonders zu leiden hatten.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss

Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.

Mit Bürokratieabbau gegen Menschenrechte
von Gerhard Klas

Unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« betreibt die neue Bundesregierung vor allem die Abwicklung von Arbeits-, Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards, die in zahlreichen Gesetzen und Richtlinien festgeschrieben sind.

Alte Rezepte für die neue Zeit
von Matthias Becker

Der Plan der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre steht: den Lohnabhängigen wird der Gürtel enger geschnallt. Sie haben die Kosten der Aufrüstung zu tragen – wie ihre Kinder und Kindeskinder.

›Nichts ist fix‹
von David Stein

Papier ist geduldig. Diese Einschätzung sollte ausdrücklich auch für Koalitionsverträge gelten. Leider ist dies nicht so.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.