Brandbeschleuniger CDU
Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas
Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.
Das Problem ist das Regierungsbild
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.
System Update oder System Change?
Eine kritische Kartographie der ökosozialistischen Strömungen – mit Lücken
von Michael Heldt
Christian Stache: System Update oder System Change? Glanz und Elend des Ökosozialismus. Köln: PapyRossa, 2025. 334 S., 24 Euro
Debatte
Demokratie überwinden, bevor sie sich abschafft!
von Jörg Bergstedt
Das »Demokratie« genannte, politische System, in dem wir leben, hält nicht, was es verspricht. Von Volksherrschaft keine Spur. Aber was muss sich ändern: das Versprechen einer Herrschaft des Volkes oder die Mechanismen, die ihr entgegenstehen? Jörg Bergstedt versucht eine Antwort.
Kommunalwahlen in NRW
Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein
Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.
Wer finanziert die AfD?
Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein
Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.
Zahlensalat: Die gesetzliche Altersrente
von Wolfgang Pomrehn
Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.
Grundrecht auf Existenzminimum?
Politik gegen Menschenwürde
von Matthias Becker
Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.
Die Linke im Bundesrat
„Oops – we did it again…“
von Thies Gleiss
Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.
Nahostkrieg: Zusammenleben in Berlin-Neukölln
Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!
von Hermann Nehls
Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Kein Vertrauen in diese Regierung
Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot
von Violetta Bock
Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. „Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats“, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. „Hundert Tage verschleppter Klimaschutz“, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.
Früher SPD, heute AfD
NRW-Kommunalwahlen
von Rolf Euler
Bei der Bundestagswahl 2025 fielen in NRW zwei Städte auf, die deutliche Stimmengewinne für die AfD brachten: Gelsenkirchen und Recklinghausen, typische Städte mit größeren Stadtteilen, in denen früher der Bergbau „das Sagen“ hatte. Unter anderem die Stilllegung der Bergwerke führte dazu, dass die finanzielle Lage in diesen Städten defizitär ist. Die hohen Wahlergebnisse der AfD betreffen daher auch nicht die gesamte Stadt, sondern die Stadtteile, in denen die Menschen unter den Strukturanpassungen besonders zu leiden hatten.