Gegen eine ›Generation Deutschland‹
Alle nach Gießen am 29. November
von Marina Hoffmann
In ganz Deutschland bilden sich Bündnisse mit dem Ziel, am 29. November die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu blockieren.
Die alte AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative für Deutschland (JA), hatte Verbindungen zur Neonazi-Szene, zur Identitären Bewegung und war noch extremer als die AfD selbst.
Der Kanzler und sein Weltbild
›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas
Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.
Neues aus dem Bundestag
Shame on you, Merz
von Violetta Bock
Die Klimakonferenz COP30 hat das Klimathema wieder nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Bei Redaktionsschluss ist das Ergebnis noch nicht absehbar. Die entscheidende Woche hat gerade erst begonnen. Bei der COP wird in stundenlangen Verhandlungen versucht, Einigung herzustellen zu Themen wie Just transition, Schutz der Wälder, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakatastrophe, Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jedem einzelnen geht es um die Finanzierung und wie die Kosten global zwischen Verursachern und Betroffenen aufgeteilt werden.
Brandbeschleuniger CDU
Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas
Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.
Das Problem ist das Regierungsbild
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.
System Update oder System Change?
Eine kritische Kartographie der ökosozialistischen Strömungen – mit Lücken
von Michael Heldt
Christian Stache: System Update oder System Change? Glanz und Elend des Ökosozialismus. Köln: PapyRossa, 2025. 334 S., 24 Euro
Debatte
Demokratie überwinden, bevor sie sich abschafft!
von Jörg Bergstedt
Das »Demokratie« genannte, politische System, in dem wir leben, hält nicht, was es verspricht. Von Volksherrschaft keine Spur. Aber was muss sich ändern: das Versprechen einer Herrschaft des Volkes oder die Mechanismen, die ihr entgegenstehen? Jörg Bergstedt versucht eine Antwort.
Kommunalwahlen in NRW
Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein
Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.
Wer finanziert die AfD?
Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein
Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.
Zahlensalat: Die gesetzliche Altersrente
von Wolfgang Pomrehn
Die gesetzliche Altersrente ist mal wieder unter Beschuss. Der Blackrocker im Kanzleramt findet sowieso, dass wir alle – jung wie alt – zu faul sind.
Grundrecht auf Existenzminimum?
Politik gegen Menschenwürde
von Matthias Becker
Mit der geplanten neuen Grundsicherung stellt die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum in Frage. Das rührt an die Grundfesten einer gleichen und freien Gesellschaft.
Die Linke im Bundesrat
„Oops – we did it again…“
von Thies Gleiss
Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.