Bei relativer Waffenruhe beginnt die Debatte über die Zukunft Palästinas
von Mahmoud Mushtaha

Am 13.Oktober versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in Sharm El-Sheikh um zu fördern, was sie als neuen »Weg zum Frieden« in Gaza bezeichnen. Wie üblich waren die Betroffenen von den Gesprächen ausgeschlossen und erhielten nur bruchstückhafte, zudem von ausländischen Medien und Spekulationen gefilterte Informationen.

Kein Frieden, kein Plan
von Angela Klein

Lange Trecks von Palästinensern, die nach Hause zurückkehren – ein Steinhaufen, kein Zuhause –, und die Freilassung der restlichen Geiseln haben für einen kurzen Moment einen Hoffnungsschimmer verbreitet. Er hat sich bereits wieder verdüstert. Noch während Donald Trump sich in Jerusalem und im ägyptischen Sharm-el-Scheikh als Friedensapostel feiern ließ, erschoss die israelische Armee fünf Palästinenserkinder.

Was bleibt, ist der Zusammenbruch nach dem (hoffentlichen) Ende der Kampfhandlungen
von Muhammad Shehada

Die Tinte unter den „Friedensvertrag“ war noch nicht getrocknet, da detonierten schon wieder die Bomben. Dabei ist ohnehin nicht mehr viel übrig vom Gazastreifen. Gleichzeitig schwankt die Unterstützung für die Hamas. Die Palästinenser sind mit einer brutalen Wahrheit konfrontiert: Die Welt hat den Völkermord nicht verhindert. Zwei Jahre nach dem 7.Oktober 2023 ist Palästina zu einem Friedhof gescheiterter Strategien geworden.

Palestinian Civil Society

In einer gemeinsamen Erklärung reagieren über dreißig Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft auf den sogenannten „Trump-Netanyahu-Plan“ für Gaza. Das Palestinian BDS National Committee (BNC) nennt den 20-Punkte-Plan einen Versuch, die israelische Besatzung zu legitimieren und die laufende Vernichtungspolitik fortzusetzen. Die Unterzeichner fordern internationale Sanktionen gegen Israel und rufen weltweit zu zivilem Widerstand gegen Komplizenschaft auf. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

Polen ist geprägt von enttäuschten Wählerinnen und Wählern – jenen, die einst der „Koalition vom 15. Oktober“ zum Sieg verholfen haben. Die Gründe liegen, wie ein Kommentator der Polityka es nannte, in den „zyklischen Rollen rückwärts“ der Regierung. Die versprochene Straffreiheit für Abtreibung wird von Parlamentspräsident Holownia verschoben, das 800+-Kindergeld für Geflüchtete von Präsidentschaftskandidat Trzaskowski infrage gestellt. Premier Tusk bestätigt den Schießbefehl an der belarussischen Grenze, und das Unterrichtsfach Gesundheit wurde schon im Voraus als freiwillig deklariert – ein weiterer Sieg für PiS und die Bischöfe. (Norbert Kollenda)

Die Massendemonstrationen in Israel richten sich nicht gegen den Völkermord
von Shir Hever

Mitte August und Anfang September demonstrierten jeweils Zehntausende in Israel gegen die Ausweitung des Gazakriegs und für die Freilassung der Geiseln; der Hauptmann Ron Feiner rief zur Desertion auf. Kein Grund zur Hoffnung.

Hind Rajab auf der Biennale von Venedig
von Marina Hoffmann

Am 7.Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora), greift die Hamas Israel an. Raketen detonieren. Zu Land, zu Wasser und aus der Luft überfallen Terrorkommandos Zivilist:innen und filmen ihre Taten – von Hinrichtungen zu Vergewaltigungen.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

von Jeffrey Sachs

Jeffrey Sachs ist US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia-Universität New York. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres. Von 2002 bis 2006 war er Direktor des Projekts der UN zu den Millenniums-Entwicklungszielen. (d. Red.)

von Arn Strohmeyer

Der israelische Politiker Abraham Burg ruft die Juden der Welt auf, eine gemeinsame Klage gegen den Staat Israel wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. https://transition-news.org/juden-rebelliert-jetzt