Generalstreik im polnischen Oberschlesien am 26. März 2013
Hunderttausend  Menschen nahmen an dem Generalstreik teil.

Der Streik begann um 3 Uhr in der Nacht und wurde um 1o Uhr beendet. 105 Züge, 120 Busse und 65 Straßenbahnen gingen nicht auf die Strecke. Auch 165 Bildungseinrichtungen nahmen an dem Streik teil. Insgesamt erfasste der Streik 400 Betriebe in der Form, dass im Allgemeinen in den ersten zwei Stunden der Frühschicht nicht gearbeitet wurde. In vielen Städten fanden Kundgebungen statt.

In der Mai-2013-Ausgabe der SoZ gibt es einen Augenzeugenbericht von Bernd Gehrke.

Demo in Gorzów 12.4. gegen die Privatisierung öffentlicher Güter

Über 250 Demonstranten versammelten sich, um die Schwestern zu unterstützen, denen nach der Privatisierung ihrer Klinik in Kostrzyn (Küstrin/Oder) noch Gehälter zustehen. Wie eine Kollegin sagte, hätte ihr das Gericht im Herbst 2007 Recht gegeben, dass sie noch über 20.000 Zloty zu erhalten hat, aber diese wie 350 andere ehemalige Angestellte nicht erhielt. Zu den Unterstützern gehörten neben der Gewerkschaft Arbeiter Initiative und Sierpien 80, auch einzelne Gewerkschafter, sowie Initiativen und Bewegungen aus Wroclaw, Poznan, Gdansk, Warschau und Berlin.

Auf dem Weg wurde bei den Büros von Abgeordneten Halt gemacht und Parolen skandiert aber auch auf der Straße Kosynierów Gdynskich, wo auf einer großen Werbefläche Józef Kruczkowski, der Kreisrat von Gorzow war mit dem ironischen Text zu sehen war:

Du verdienst nicht an Kranken?

Dies ist unser einfaches Rezept:

-          Führe die Klinik in den Ruin

-          Zahle keine Löhne

-          Privatisiere die Einrichtung

-          Entlasse ein Teil des Personals

-          Einen Teil stelle wieder ein

… mit Schrottverträgen (Ich-AG)

Dies empfehlen: Verwaltung des Kreises, die Wojewodschaft und der Innovative Wirtschaftsverband.

Verbrüderung unterschiedlicher Bewegungen
http://kop.org.pl/ und Przeglad, Nr. 7/ 2013

Die Menschen spüren eine zunehmende Armut und Machtlosigkeit und ihr Gefühl verstärkt sich, dass dies den Politikern egal ist. Sie kümmern sich um ihre Posten und führen Scheindebatten darüber, ob der Flugzeugabsturz von Smolensk ein Anschlag in- und ausländischer Feinde war oder ein Unglück.

So kam es im vergangenen Herbst dazu, dass die vier stärksten Gewerkschaften sich an einen Tisch setzten – die rechte Solidarnosc mit den Erben der Kommunisten OPZZ und sogar mit der linken Sierpien 80. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass keine politischen Spielchen durch die Gewerkschaften geführt werden, sondern sie sich gemeinsam der Not der Beschäftigten annahmen. Jetzt gibt es auch in Anlehnung an KOR (Komitee zur Verteidigung der Arbeiter – unterstützte intellektuell die entstehende Solidarnosc 1980) das KOP – das Komitee zur Verteidigung der Beschäftigten

Ihnen geht es vor allen Dingen darum auch die Menschen zu vertreten, die keine Arbeit haben oder unter prekären Verhältnissen – wie Ich-AG – ohne Rechte beschäftigt werden.

Bei der Gründung wurde ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht auf eine Parteigründung hinauslaufen soll. Vielmehr wollen sie mit den Parteien zusammenarbeiten, da nur diese in der Lage sind im Parlament Gesetzesänderungen zu beschließen.

Auch in diesem Komitee sind Vertreter der unterschiedlichen Gewerkschaften – wie der Arbeiter Initiative, Sierpien 80 und die OPZZ, aber auch Mitglieder einiger Parteien, wie der Palikot-Bewegung, SLD und kleinerer politischer und gesellschaftlicher Bewegungen.

Der Vorsitzende des KOP – Henryk Rynkowski – meinte am Schluss der Gründungsveranstaltung: „Endlich reden und diskutieren die Leute über für sie wichtige Themen und nicht über irgendwelche künstliche Themen, die von der Realität nur ablenken! Schließlich sind die Menschen schlauer als die Politiker!“

Ihre Resolution lautet:

Wir sind weltanschaulich neutral. Uns interessiert ausschließlich die Verbesserung der Situation der Arbeiter, Bauern, der Alleinerziehenden, der Senioren, Kinder, Arbeitslosen, Behinderten und aller die Hilfe benötigen.

Wir appellieren an alle damit aufzuhören die gesellschaftlichen Unterschiede zu vertiefen. Wir sind dagegen Unterschiede im sozialen, ökonomischen politischen, weltanschaulichen und anderen zu missbrauchen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und um politische Macht auszuüben.

Wir sind auf der Seite aller, denen es in unserem Land immer schlechter geht und die nicht bereit sind dieses Los demütig zu ertragen.

Bei der Realisierung unserer Forderungen werden wir mit allen zusammen arbeiten, die bereit sind mitzuhelfen dieses zu realisieren und die sich auch aktiv bei unseren Aktionen beteiligen werden. Wir wollen eine Zivilgesellschaft mit einer sozialen Gerechtigkeit aufbauen.

Es folgen nach einem Forderungskatalog von 13 Punkten, vier Vorschläge und acht Wege zu deren Realisierung.

Jolanta Brzeska ermordet – Opfer der Privatisierung
Przeglad, Nr. 13 /2013
Vor zwei Jahren am 1. März 2011 wurde rein zufällig Jolanta Brzeska durch einen Spaziergänger im Wald bei Warschau gefunden. Für die ermittelnden Behörden war es von vornherein klar, dass sich die Frau im Wald selbst getötet und verbrannt hat. Sowohl den Wunden an den Händen, die von Plastikkabeln herrührten als auch dem Polizeihund, der den Weg Brzeskas damals rekonstruieren sollte und nach einigen Metern schon stehen blieb, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Jetzt haben Experten eine Selbsttötung ausgeschlossen und die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen! Jolante Brzeska war eine engagierte Frau, die sich aktiv beim Mieterverein einbrachte.
Jolanta Brzeska wohnte über 60 Jahre in einem Haus, das ihre Großeltern und Eltern nach dem Krieg wieder aufgebaut hatten. Der Grund und Boden wurde nach einem damaligen Erlass ihnen übertragen. Allerdings werden jetzt die Grundstücke den Alteigentümern übergeben. Da ist es unerheblich für die jetzigen Eliten, dass z. B. auf den Grundstücken durch Privatpersonen oder Betriebe Wohnungen gebaut wurden. Der Eigentümer hat Jolanta‘s Grundstück an einen Immobilienhai verkauft, der dafür bekannt ist, dass er die Menschen drangsaliert, der Meinung ist, er könne in „seinen“ Häusern machen was er will, Wände einreißen, Wasser, Strom abstellen und ähnliche Schikanen. Er zahlt auch weder Steuern noch seine Rechnungen – er scheint sich über dem Gesetz zu fühlen. Jolanta Brzeska wurde ständig attackiert, weil sie sich nicht einschüchtern ließ, obwohl die kriminellen Helfershelfer ihr ganz deutlich klar machten, dass sie Zugang zu allen ihren Daten an staatlichen und kommunalen Stellen haben und diese manipulieren könnten.
Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil nach so langer Zeit keine Aussicht besteht die Verbrecher zu fassen – es ist nicht zu fassen!

„Unsere Mütter, unsere Väter“
Tygodnik Powszechny, 14/2013; Przeglad, Nr. 14/2013
Dieser dreiteilige Film wurde auch in Polen mit Entsetzen aufgenommen. Hier werden die Polen als Verbrecher dargestellt - Partisanen der Landesarmee als Judenhasser. In der einen Szene wird einem deutschen Juden gesagt, man könne den stinkenden Juden vom weiten riechen. Dann überfallen die Partisanen einen deutschen Zug, indem sie Waffen vermuten. Aber in dem Waggons sind Menschen in Sträflingskleidung und die polnischen Partisanen schließen wieder die Waggons!
Die Frage der Naziherrschaft wird verniedlicht und Deutsche als Opfer dargestellt, auch dann als Opfer, wenn sie Menschen erschießen müssen. Autoren in Polen fragen sich was dieser Umgang mit Geschichte soll, zumal er den Anspruch erhebt der jungen Generation diese Zeit nahe zu bringen. Und dies geschah im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Autor der Zeitschrift Przeglad sieht diese Trilogie als eine weitere Folge der Geschichtskittung  - auf der einen Seite die deutschen Opfer, auf der anderen Seite Partisanen, die Antisemiten und menschenverachtend sind. Sinti und Roma haben ein Denkmal als Opfer erhalten, aber die über 3 Millionen Polen, die Nicht-Juden waren und von Nazis ermordet wurden, haben keine Gedenkstätte. Jetzt erscheint es verständlich nach den neusten Produktionen waren die anderen die schlimmeren Verbrecher.

Schule unter national-katholischem Diktat
Przeglad, Nr. 7/ 2013
Normalerweise gilt auch in Polen, wie im jedem zivilisierten Land das Recht auf Religionsfreiheit. Aber da sich die römisch-katholische Kirche überschätzt, nimmt sie starken katholisch-nationalen Einfluss auf das Schulsystem. Normalerweise müsste der Religionsunterricht in der ersten oder letzten Stunde stattfinden, aber das passiert in den seltensten Fällen.   Also was mit den Kindern, die an dem Unterricht nicht teilnehmen? - die beaufsichtigt werden müssen? Rein in die Klasse an den Rand, sie brauchen ja nicht mitzumachen! So sind die Kinder und Eltern, wenn sie mit der Schule in Berührung kommen, formell katholisch und müssen quasi ihre „Andersartigkeit“ anzeigen.  Auch nehmen die Priester und Katecheten, ohne Pädagogen und dem Lehrkörper angehörend, an den Konferenzen beeinflussend teil. Viele Feierlichkeiten in der Schule sind religiöser – natürlich katholischer Art. Bei solchen Veranstaltungen müssen die Lehrer mindestens als Aufsichtspersonen mitmachen. Aber die Kirche nimmt auch Einfluss auf den übrigen Unterricht, vor allen Dingen in Biologie und Polnisch. Sprache kann sehr kritisch bilden, um mit einer Gesellschaft umzugehen. Die Kirche achtet sehr darauf3, dass Unterrichtseinheiten in Korrelation mit dem katholischen Katechismus stehen. Aber nicht nur das. Der Einfluss national-katholischer Kreise auf das Bildungssystem ist enorm. Da ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn Jugendliche diese Tendenzen haben und ultranationale Kreise Zulauf erhalten. Es ist also sehr schwierig der Schule eine allumfassende und von Weltanschauungen unabhängige Gestalt zu geben. Da sind die Pressionen noch zu stark.

Polen zum neuen Papst
Przeglad, Nr. 12. 2013
Zunächst zwei polnische Theologen, die das Sakrileg begannen hatten „ihren“ polnischen Papst wegen seiner Amtsführung zu kritisieren. Jetzt müssen sie ihre Brötchen anderweitig verdienen.

Staszek Obirek (ehemaliger Jesuit): Franziskus hat sich offenbar mit seiner Namenswahl von seinen Vorgängern distanziert. Zudem der Namensgeber im Mittelalter dem Reichtum abschwor und in Einklang mit der Natur gegen den Trend der Reichen gelebt hat. Dies ist eine Abkehr vom Reichtum und sollte für die polnischen Bischöfe und Kardinäle als eine Herausforderung gesehen werden.

Tadeusz Bartos (ehemaliger Dominikaner): Er ist sicherlich nicht das „frische Blut“ im Vatikan, schließlich ist er seit 50 Jahren im Geschäft. Er mag da und dort ein paar Posten austauschen, aber mehr? Spektakel wird es geben, so wie er zusammen mit den Kardinälen als Papst mit dem Bus gefahren ist, auf die Menschen zugeht, vielleicht wird er gar in Zivil durch die Straßen Roms gehen und das gibt den Medien tolle Storys!

Halina Bortnowska von der Helsinki Stiftung für Menschenrechte, Philosophin und Theologin Beraterin von Wojtyla. Sie möchte keine Voraussagen machen, obwohl sie das kirchliche Etablissement gut kennt. Jedoch hat sie Wünsche an den Papst - so ein allgemeines Konzil, eine Stellungnahme – Ablehnung - der Todesstrafe.

Im Allgemeinen werden keine Änderungen in der katholischen Sexualmoral erwartet mit all den damit verbundenen rigorosen Vorschriften: Verhütung, Abtreibung, Zölibat, Homosexualität,… Es darf nicht vergessen werden, dass Bischöfe und besonders Kardinäle von den Päpsten eingesetzt wurden. Damit mussten sie diesem auch Treue schwören. Aber es ist die Hoffnung auf eine klare Sprache und eine Hinwendung zu den Menschen und ihren brennenden Problemen.

Ein Kommentator fragt, ob der Stil des Papstes eine Herausforderung für die Priester und Bischöfe in Polen werden könnte. Ob sie aus ihren Palästen und schicken Limousinen umsteigen, sich nicht mehr von vorn und hinten bedienen lassen – Kardinal Bergoglio hatte eine normale Wohnung, hat selbst gekocht und ist mit dem Bus gefahren.

Interne Kritik an der Katholischen Kirche Polens
Tygodnik Powszechny, 05. 03.2013
Der Dominikaner Ludwik Wisniew­ski, der bereits vor zwei Jahren sich an den päpstlichen Nuntius gewandt hatte und eine Debatte über den Zustand der Kirche auslöste, wandte sich erneut an die Öffentlichkeit. Diesmal kritisiert er ganz scharf die Medien, die von Tadeusz Rydzyk – Radio Maryja und TV TRWAM und deren Zeitung  „Nasz Dzien­nik”, herausgegeben wird.  Er macht darauf aufmerksam, dass durch diesen Priester Hass und Zwietracht gesät werden. So gibt es dort eine ganz populäre Sendung: „Finde Deinen Feind“ – der Gegner ist also immer ein Feind, ja der Satan persönlich, es wird nicht diskutiert, sondern gehetzt. Wozu auch diskutieren, wenn Rydzyk die Wahrheit für sich in Anspruch nimmt. Der Dominikaner Wisniew­ski sieht in dieser Form des Umgangs mit Andersdenkenden eine große Gefahr nicht nur für die Kirche, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.
Eine große Woge von Beschimpfungen und Hasstiraden ergießen sich über diesen Dominikaner. Aber so langsam scheint es innerhalb der Kirchenhierarchie auch eine Meinungsvielfalt zu zeigen Bisher erschienen sie nach außen als ein Block. Inzwischen gibt es auch Bischöfe, die das Imperium von Radio Maryja kritisieren.
Der äußere Anlass war die neue Vergabe von Sendelizenzen. Rydzyk war nicht bereit die notwendigen Bankauskünfte zu geben und erhielt so keinen hervorragenden Platz – für ihn ein Werk des Teufels, der bis in den Präsidentenpalast seine Fühler ausgebreitet hat. Erinnert sei an die Demo im vergangenen Oktober, wo der Vorsitzenden der Solidarnosc – Gewerkschaft mit seinen Getreuen Seit an Seit mit Rydzyk und Kaczynski dagegen demonstrierten. (Nr.85/3)

Konkordat Vatikan-Polen ein schwarzes Loch
Przeglad, Nr. 8/ 2013
Es wurde 1993 parafiert und erst 1997 in Kraft gesetzt. Jetzt hat eine Kommission aus Regierung und Kirche über die Praxis beraten. Schließlich sehen viele Beobachter in diesem Konkordat einen Vertrag, der der Kirche einen zu großen Einfluss in einem Staat gewährt, der weltanschaulich neutral sein sollte. Viele ertragen es nicht, dass der Kirche mehr Rechte zustehen. Natürlich sieht sie ihren Auftrag in der Lehre, aber doch nicht um Parlamentarier und staatliche Institutionen zu belehren und Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen. Wenn es auch eine Kleinigkeit zu sein scheint, so wird jetzt offiziell nicht mehr von der Unabhängigkeit von Staat und Kirche, sondern von der Autonomie gesprochen, aber der Staat ist ein Souverän! Gerade in der letzten Zeit mischt sich die Kirche durch ihre Bischöfe in staatliches Handeln ein. Natürlich hat sie das Recht ihre Meinung kundzutun und ihre Doktrin zu vertreten, aber damit ist nicht gleichzusetzen Gesetze zu bestimmen. Der Staat mischt sich auch nicht in innere Angelegenheiten der Kirche ein. Aber die Kirche schon. Erinnert sei nur an die Demonstration (Polnische Presseschau 85/3 s.o.), wo auf staatliche Stellen durch den Priester Rydzyk und andere Priester, die in Soutanen Demonstranten begleiteten, Druck ausgeübt werden sollte wegen des Fernsehsenders TRWAM von Radio Maryja. In Tschenstochau erdreistete sich sogar Bischof Dydycz deswegen zur Auflösung des Parlamentes aufzurufen. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe Regierung und Bischofskonferenz bestimmen die letzteren die Themen. Der polnische Episkopat versucht auf den Gebieten, bei denen er sich für kompetent hält Einfluss zu nehmen auf die Gesetzgebung, dies betrifft vor allen die Gebiete, die mit der Sexualität und Fortpflanzung zu tun haben, aber auch die Partnerschaften und ist auch dagegen, dass die Regierung die Konvention gegen die Gewalt in Familien unterschreibt. Letztens wurden durch die Bischöfe öffentlich die Abgeordneten gelobt, die gegen die Zulassung von Partnerschaften gestimmt haben.
Sehr ärgerlich ist, dass seitens des Staates viel Geld fließt – sei es für die kirchlichen Katecheten, die in den Schulen ihren Unterricht geben, oder auch für die vielen beim Staat angestellten Priester, die bei Armee und Polizei im hohen Rängen Dienst machen.