zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen stellen sich viele die Frage, wie es politisch weitergeht – und ob Donald Tusk überhaupt noch Chancen hat. Seine Politik steht zunehmend in der Kritik: Kohle für die Halde wird weiterhin subventioniert, das Gesundheitswesen arbeitet am Limit, und Lehrkräfte sind am Ende der Lohnskala angekommen. Auch in Polen soll nun ein Reicher die Wirtschaft (de-)regulieren – die Gewerkschaften bleiben wachsam. Der „Dritte Weg“, also das Bündnis aus PSL und Polska 2050, ist inzwischen zerbrochen. Und nicht zuletzt wird reflektiert, welche Rolle die Kirche bei der Unterstützung des PiS-Kandidaten gespielt hat. (Norbert Kollenda)

Tusk in der Defensive – kann er das Ruder noch herumreißen?

Polityka, 17. Juni 2025

Etwas Zeit hat er sich verschafft – aber bald wird ihn die Angst einholen. (Norbert Kollenda)

Nach der Vertrauensabstimmung konnte sich die Regierung von Donald Tusk ein paar Wochen Luft verschaffen – doch der Premierminister selbst ist durch diese Aktion nicht gestärkt worden. In den Augen seiner Wähler:innen, Koalitionspartner und selbst innerhalb seiner eigenen Partei hat er deutlich an Autorität eingebüßt. Bleibt ihm noch die Chance, das Blatt zu wenden?

„Ich kenne das Wort Kapitulation nicht“ – das war die zentrale Botschaft in Donald Tusks einstündiger Rede vor dem Sejm, unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung. Diesen Satz wiederholte er anschließend auch in einem Beitrag in den sozialen Medien, offenbar in der Hoffnung, er würde im kollektiven Bewusstsein hängen bleiben. Ziel war es, die Stimmung des Niedergangs im demokratischen Lager nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen zu durchbrechen. Laut Tusk ist die Wahl lediglich eine verlorene Schlacht – der eigentliche Krieg um Polen beginne jetzt erst recht.

Doch Tusk irrt, wenn er sich nach rechts orientiert. Dort hat er politisch nichts zu gewinnen. Viele Trzaskowski-Wähler:innen sind empört. Der Tenor in den sozialen Medien:

Sie geben sich als Rechte aus und wundern sich, dass die Leute lieber das Original wählen als eine billige Kopie.

Radoslaw Markowski, Professor für Sozialwissenschaften, sagt:

Die Daten des European Social Survey (ESS) zeigen klar: Die polnische Gesellschaft ist keineswegs nationalistisch oder konservativ – im Gegenteil, sie ist in vielen Fragen progressiv, liberal und kosmopolitisch. Das lässt sich etwa an der Haltung zur Abtreibung, zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, zu Migration, zum Verhältnis von Kirche und Staat sowie zur EU-Mitgliedschaft ablesen. Offenbar hat sich Trzaskowskis Wahlkampfteam mit seinem Rechtsschwenk gründlich verrechnet.

Ärger mit EU wegen Kohlesubventionen

OKO.press, 10. Juni 2025

Die Europäische Kommission bewertet die polnischen Subventionen für den Bergbau als „wirtschaftlich ineffizient“ und empfiehlt, sie „vorrangig einzustellen“. Es ist das erste Mal, dass sich die Kommission so eindeutig äußert. Die Chancen, dass sie die bereits seit 2022 gezahlten staatlichen Beihilfen rückwirkend genehmigt, gelten als äußerst gering.

Grundlage der Subventionen ist der sogenannte Sozialvertrag, den die PiS-Regierung 2021 mit den Bergbaugewerkschaften geschlossen hat. Er sieht Ausgleichszahlungen für finanzielle Verluste des Sektors vor – als Maßstab dient der weltweite Kohlepreis. Aktuell zahlen die Steuerzahler rund 400 Zloty pro Tonne, doch selbst das reicht nicht: Die Förderkosten bei den zwei größten staatlich gestützten Unternehmen, PGG und PKW, liegen heute bei mindestens 800 Zloty. Gleichzeitig beträgt der Marktpreis für Kohle zur Stromerzeugung nur etwa 360 Zloty – Tendenz sinkend.

Für 2025 wird mit direkten Subventionen in Höhe von rund 8 Milliarden Zloty gerechnet. Dennoch verzeichnete der Bergbau im ersten Quartal einen Rekordverlust: 1,6 Milliarden Zloty netto, davon 2,3 Milliarden allein durch den Kohleverkauf. Wenn die Regierung nicht handelt, könnten die Subventionen für den Bergbau im kommenden Jahr auf 10 bis 15 Milliarden Zloty ansteigen.

Lehrern reicht es – Proteste angekündigt

OKO.press, 10. Juni 2025

Slawomir Broniarz, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft ZNP, kündigte an:

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden – was das Wohlergehen der Lehrer, die Arbeits- und Lohnbedingungen, die Änderungen im Bildungsrecht und das gesamte Umfeld betrifft – sind radikale Maßnahmen notwendig.

Die Ungeduld unter den Lehrkräften begann bereits mit der Lohnerhöhung von lediglich 5 Prozent im Jahr 2025. Wie bereits berichtet, glich dieser Anstieg kaum die Inflationsrate des Vorjahres aus (3,6 Prozent) und blieb auch hinter anderen relevanten Kennzahlen zurück. So stieg etwa der gesetzliche Mindestlohn um 8,5 Prozent, das durchschnittliche Einkommen in der Wirtschaft laut Haushaltsplan um 6,1 Prozent – nach Schätzungen der Nationalbank (NBP) sogar um 8,2 Prozent. Das bedeutet: Die Lehrergehälter bewegen sich zunehmend in Richtung Mindestlohn, statt sich dem Durchschnittsgehalt anzunähern. Die Verarmung des Berufsstandes schreitet voran.

Zudem kommt die Regierung bei der Verabschiedung der Novelle des Lehrergesetzes nicht voran. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass befristete Anstellungen für Berufsanfänger verkürzt, der Anspruch auf Gesundheitsurlaub für Lehrer mit Vorruhestandsanspruch ermöglicht und der Kreis der Anspruchsberechtigten für Ausgleichszahlungen erweitert wird.

Auch der von Bürger:innen eingebrachte Gesetzentwurf „Angemessene Löhne und hohes Ansehen für Lehrer“ wird von der Regierung ignoriert. Die ZNP schlägt darin ein transparentes, stabiles und von politischer Willkür freies Vergütungssystem vor. Der zentrale Maßstab für die Höhe der Gehälter soll der Durchschnittslohn in der Volkswirtschaft sein.

Bedroht Deregulierung die polnischen Arbeitnehmer?

OKO.press, 16. Juni 2025

Der Rechtsstaat ist nicht nur dazu da, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, sondern in erster Linie, um die Bürger zu schützen. Wir akzeptieren nicht nur die eine Seite der Medaille. Deregulierung darf nicht zum Abbau von Schutzmaßnahmen führen.

Dies betont Norbert Kusiak, Direktor der Abteilung für Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft OPZZ.

Anlass ist die informelle Ernennung des Milliardärs Rafal Brzoska durch Premierminister Donald Tusk zum Vorsitzenden einer „Deregulierungskommission“, die Vorschläge zur Vereinfachung des Rechts für die Regierung ausarbeiten soll. Während eines Treffens mit Unternehmern an der Warschauer Börse erklärte Tusk:

Deregulierung ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Investitionen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein bürokratischer Prozess wird.

Claudia Ciobanu berichtet, dass die OPZZ eine der wenigen Organisationen sei, die die Arbeit der Brzoska-Kommission aktiv beobachtet.

Norbert Kusiak erklärt weiterhin:

Wir haben lange überlegt, ob wir die Einladung annehmen sollen. Uns war bewusst, dass diese Initiative aus dem wirtschaftlichen Umfeld stammt und von Premierminister Tusk unterstützt wird. Trotzdem hielten wir es für unsere Pflicht, uns zu beteiligen. Als größte Gewerkschaftszentrale Polens müssen wir dort präsent sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die Arbeitnehmer betreffen. Eine Reform des Wirtschaftsrechts ohne die Stimme der Gewerkschaften könnte zu einseitigen Lösungen führen – zugunsten der Wirtschaft, aber zu Lasten der Beschäftigten.

Es besteht ein reales Risiko einer übermäßigen Liberalisierung des Arbeitsrechts, einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsgesetzbuches. Beschäftigungsgarantien und soziale Sicherheit könnten dadurch geschwächt werden. Das lehnen wir entschieden ab.

Die Beteiligung der OPZZ garantiert zumindest, dass die Perspektive der Arbeitnehmer nicht erst im Rahmen später Konsultationen, sondern schon bei der Formulierung der Reformrichtlinien berücksichtigt wird. Wir prüfen jede Woche über 40 Gesetzes- und Regulierungsvorschläge. Einige werden in einem frühen Stadium zurückgewiesen – aber es kommt auch vor, dass Entwürfe, die wir klar abgelehnt haben, dennoch beim Premierminister landen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Veränderungen – aber nur, wenn sie durchdacht, transparent und mit den Gewerkschaften abgestimmt sind.

Auch wir sagen: weniger Bürokratie, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Stabilität der Arbeitnehmer. Der größte Kritikpunkt an der Kommissionsarbeit ist, dass bislang nur allgemeine Konzepte vorliegen, aber keine konkreten Angaben oder Folgenabschätzungen – weder für den öffentlichen Haushalt noch für den Arbeitsmarkt. Viele wichtige Informationen fehlen noch. Wir weisen in unseren Stellungnahmen immer wieder darauf hin.

Zwar hat der Premierminister zugesichert, dass sämtliche Entwürfe dem Rat für Rechtsetzung (RDS) zur Konsultation vorgelegt werden, doch darauf warten wir noch. Statt sich ausschließlich auf Deregulierung zu konzentrieren, sollte die Regierung vor allem die Qualität der Gesetzgebung und deren Umsetzung verbessern.

Heute werden öffentliche Konsultationen oft übersprungen. Das führt zu fehlerhaften Vorschriften, die später korrigiert oder dereguliert werden müssen. Dabei wäre es besser, von Anfang an gute Gesetze zu schaffen – unter Beteiligung aller Seiten.

Das Ende des „Dritten Weges”

Polityka, 1. Juni 2025

Alle hatten es kommen sehen, manche sogar erhofft: Polska 2050 und die PSL haben beschlossen, ihr gemeinsames Projekt zu beenden. Bleiben sie trotzdem Freunde? (Norbert Kollenda)

Am Dienstag, dem 17. Juni, tagte der Oberste Rat der PSL. Laut Berichten der Gazeta Wyborcza sollte er über die Auflösung der Koalition mit Polska 2050 entscheiden. Doch PSL-Chef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erklärte, dass kein formeller Beschluss notwendig sei – die Vereinbarung habe sich ausschließlich auf die Wahlen (Parlaments-, Kommunal-, Europa- und Präsidentschaftswahlen) bezogen und sei damit schlicht ausgelaufen. Auch führende PSL-Politiker wie Piotr Zgorzelski, Milosz Motyka und Urszula Paslawska bestätigten gegenüber Onet, dass kein offizieller Beschluss gefasst wurde, aber innerhalb der Diskussion herrschte Konsens darüber, dass das Bündnis nicht fortgesetzt werden solle.

Szymon Holownia, Sejmmarschall und Vorsitzender von Polska 2050, kommentierte die ersten Berichte mit diplomatischen Worten:

Wir nehmen die Entscheidung des Obersten Rates unseres Koalitionspartners PSL, das Projekt ‚Dritter Weg‘ tatsächlich zu beenden, mit Verständnis und Dankbarkeit auf. Mit Verständnis, weil wir uns auf eine Reihe von vier Wahlen geeinigt hatten. Mit Dankbarkeit, weil wir beide unsere gegenseitigen Verpflichtungen eingehalten haben – und Loyalität und Vertrauen sind in der Politik grundlegend.

In rund zwei Wochen will nun auch der Nationalrat von Polska 2050 zusammentreten, um die weitere, nun eigenständige Arbeit der Partei zu planen.

Monatelang hatten beide Parteien nach inhaltlicher Übereinstimmung gesucht – am Ende blieb von der einstigen Einigkeit nur die Unterschrift der Parteivorsitzenden übrig. Besonders weltanschauliche Themen – allen voran die Frage der Lebenspartnerschaften – trieben einen Keil zwischen die Partner und spalteten den „Dritten Weg“, ganz im Sinne seines Namens, in zwei Lager. Hinzu kam die strukturelle Trennung der jeweiligen Wählerschaften: auf der einen Seite die ländlich verwurzelte PSL, auf der anderen die urbane, moderne Polska 2050.

Polnische Kirche im Wahlkampfmodus?

Przeglad, 16. Juni 2025

Hätte Karol Nawrocki die Wahl ohne kirchliche Unterstützung gewonnen? Wie sehr half ihm die „sanfte“ Wahlkampagne zahlreicher Geistlicher, um Trzaskowski zu überholen?

Zweifel daran, dass es eine solche Einflussnahme gab, bestehen kaum – zahlreiche Medienberichte belegen dies. In der Pfarrei zum Heiligsten Herzen Jesu im Dorf Szczawa bei Limanowa (Kleinpolen) sagte der Pfarrer am Ende der Messe in den pastoralen Ankündigungen:

Ein Christ kann mit gutem Gewissen nur für einen Kandidaten stimmen, der sich nicht gegen das Gesetz Gottes stellt. Den Erklärungen beider Kandidaten nach ist Karol Nawrocki der Einzige, der dieses Kriterium erfüllt. Rafal Trzaskowski hingegen widerspricht offen dem göttlichen Gesetz, das im Dekalog und in der Offenbarung Gottes enthalten ist – etwa durch seine Unterstützung für Abtreibung, also der Tötung ungeborener Kinder, und homosexuelle Partnerschaften. Denken wir daran, dass in diesem historischen Moment das Schicksal unseres Vaterlandes und der Kirche auf dem Spiel steht! Für das, wie und ob wir wählen, werden wir am Tag des Jüngsten Gerichts vor Gott Rechenschaft ablegen müssen.

In Ostrów Wielkopolski sagte ein Priester nach der Morgenmesse am 18. Mai:

Auch heute entscheiden wir, ob wir für Polen oder für Deutschland sind. Der Herr sei mit euch!

In Lipno hieß es:

Heute finden Präsidentschaftswahlen statt. Wählen wir einen Kandidaten, der christliche Werte verteidigt, unseren Glauben schützt und nicht bekämpft – einen, der das gesellschaftliche und politische Leben mit dem Glauben verbindet. Einen, der die Geschichte unserer Landes und unseren Glauben versteht und respektiert. Ohne das droht uns die Auslöschung des Glaubens und der Traditionen unserer Väter – vielleicht sogar der Verlust unserer Unabhängigkeit.

In der Pfarrei von Wysoka warnte der Pfarrer:

Ein Katholik darf keinen Kandidaten wählen, der die Tötung ungeborener Kinder unterstützt oder Gott aus dem öffentlichen Raum verdrängen will.

Auch an den Kirchenmauern wurde mit Plakaten für Nawrocki geworben – etwa in der Pfarrei der Muttergottes von Tschenstochau in Zielonka oder an der Kreuzerhöhungskirche in Laskarzew.

Die Unterstützung kam nicht nur von der Kanzel. Auch die Medien von Pater Tadeusz Rydzyk und bekannte Geistliche beteiligten sich offen an der Kampagne für Nawrocki. So schrieb etwa Pfarrer Dariusz Oko* auf der Website Apokalipsa Chrystusa Króla:

Liebe Schwestern und Brüder, ich warne euch eindringlich vor einem Wahlsieg des extrem linken, regenbogenfarbenen Rafal Trzaskowski. Wer ihn wählt – oder nicht zur Wahl geht –, unterstützt ein Lager, das von den schlimmsten Atheisten geprägt ist, darunter Ministerin Barbara Nowacka [ehemals linke Ministerin].

*(Das Amtsgericht Köln verurteilte Oko 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe, da er homosexuelle Priester als „rücksichtslose Parasiten“ bezeichnet hatte. Die nationalkonservative Rechte in Polen reagierte empört.)

OKO.press in den USA ausgezeichnet

OKO.press, 10. Juni 2025

In letzter Zeit greife ich für meine Presseschau verstärkt auf OKO.press zurück – nicht nur, weil ihre Berichte aktuell und vielfältig sind, sondern weil sie in einer Zeit, in der sich viele Medien den Regierungen angleichen, ein verlässliches journalistisches Barometer darstellen. (Norbert Kollenda)

OKO.press wurde von der Karol-Pilarczyk-Stiftung für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet. Das Polnische Wissenschaftliche Institut in Amerika (PIASA) begründete die Verleihung wie folgt:

Journalismus als öffentlicher Dienst, kompromisslos, transparent und den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet (…) die Stimme derer, deren Rechte nicht respektiert werden.

Anna Muller, Präsidentin des PIASA, das diesen renommierten Preis an Personen und Institutionen vergibt, die sich für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sagte:

In Zeiten, in denen die Unabhängigkeit der Medien bedroht ist, fungiert OKO.press als Wächter, indem es Machtmissbrauch aufdeckt, die Wahrheit verteidigt und Stimmen stärkt, die allzu oft zum Schweigen gebracht werden.

An der Podiumsdiskussion der Konferenz „Demokratie und ihre Enttäuschungen“ nahmen drei Vertreter:innen von OKO.press teil: Chefredakteurin Magdalena Chrzczonowicz, Stiftungsleiter Piotr Pacewicz und Fördermittelmanagerin Dominika Michalak.

Sie berichteten über den Bürgerjournalismus, den OKO.press seit neun Jahren betreibt, über gemeinsame Werte, aber unterschiedliche Herausforderungen unter der PiS-Regierung und der aktuellen Regierung – sowie über ihr Finanzierungsmodell.

Besonderes Interesse weckten die Analysen und Umfragen von OKO.press zum Wahlsieg von Karol Nawrocki. Im Publikum wurden Parallelen zum Wahlsieg Donald Trumps und dem globalen Rechtsruck gezogen – Entwicklungen, die Demokrat:innen weltweit beunruhigen.

Die Verleihung des Karol-Pilarczyk-Preises fand am selben Tag im polnischen Konsulat an der Madison Avenue in New York statt.