zusammengestellt von Norbert Kollenda

Drei Themen dominieren diese Ausgabe der Presseschau. Zum einen reflektieren zwei engagierte Stimmen über den Zustand und die Perspektiven Polens nach den Wahlen – wobei eine besonders auf die Entwicklung seit 1989 eingeht. Zum anderen sorgen die selbsternannten Grenzschützer, die von Präsident Duda und dem designierten Präsidenten Nawrocki gelobt werden, für Schlagzeilen: Ihr Ziel scheint es, Tusk politisch in die Knie zu zwingen. Schließlich wirft der Fall Holownia ein Schlaglicht auf erste Risse innerhalb der Regierungskoalition – womöglich der Beginn ihres Zerfalls. (Norbert Kollenda)

Polen am Scheideweg

studioopinii.pl, 7. Juli 2025

Zbigniew Szczypinski – polnischer Soziologe und Politiker, Gründer und langjähriger Vorsitzender des Vereins zur Bewahrung der Erinnerung an die Danziger Werft:

Vielleicht ist es an der Zeit, endlich den sprichwörtlichen Punkt aufs i zu setzen – und offen auszusprechen, womit wir es in Polen, hier und heute, tatsächlich zu tun haben. Also los:

Nach 1990 begannen wir mit dem mühsamen und komplizierten Aufbau eines demokratischen Systems – keine leichte Aufgabe nach Jahren totalitärer Herrschaft und Einparteiensystems. Polen schlug diesen Weg ein nach der Solidarnosc-Revolution, die mit dem Streik in der Danziger Werft begann, nach sechzehn verrückten Monaten zwischen August 1980 und Dezember 1981, nach dem Trauma des Kriegsrechts, den Verhandlungen am Runden Tisch und den ersten teilweise freien Wahlen, aus denen die Regierung Tadeusz Mazowieckis hervorging. Und dann nahm alles seinen Lauf …

Der polnische Übergang von einem autoritären System zu einer parlamentarischen Demokratie wurde weltweit analysiert, und das Wort Solidarnosc wurde für Jahre zu unserem internationalen Markenzeichen.

So war es damals. Aber wie sieht es heute aus?

Heute ist Polen ein tief gespaltenes Land. Es leben hier zwei Stämme, zwei Völker, die sich gegenseitig – und alle anderen – hassen. Jeder bleibt in seiner eigenen Informationsblase, will nichts hören, was nicht ins eigene Weltbild passt. Von einstiger Gemeinsamkeit ist nichts geblieben. Die Menschen, die damals Geschichte geschrieben haben, sind entweder verstorben oder zu musealen Figuren geworden – ich sage das ganz bewusst, wenn ich an die Verleihung der neuen Auszeichnung für Solidarität und Menschenrechte im Europäischen Solidaritätszentrum in Danzig denke. Zu den ersten Preisträger:innen zählten unter anderem Lech und Danuta Walesa, Adam Michnik und Bogdan Borusewicz. Als ich an dieser Zeremonie teilnahm, hatte ich das Gefühl: Das ist bereits Geschichte. Das wahre Leben findet inzwischen anderswo statt …

Seit diesen prägenden Jahren sind 35 Jahre vergangen – genug Zeit für eine neue Generation, für die all das bereits Vergangenheit ist. Heute zählen andere Werte, andere Menschen.

Auf der politischen Bühne Polens stehen seit vielen Jahren zwei Politiker im Zentrum: Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski. Ihre Parteien beherrschen unangefochten die politische Szenerie – sie sind die Hauptakteure im Kampf um die Macht. In nahezu allem unterscheiden sie sich: in ihrem Verständnis von Demokratie, in der Rolle Polens in der Europäischen Union, im Verhältnis zur Kirche. Zwei völlig verschiedene Welten.

In den Jahren 2015 bis 2023 konnten wir Jaroslaw Kaczynskis Mannschaft in Aktion erleben – wir erinnern uns an die Regierungen von Beata Szydlo und Mateusz Morawiecki. Wir erinnern uns, was diese Regierungen mit dem Rechtsstaat angestellt haben, an das gewaltige Ausmaß an Korruption und schlichten Diebstahl, an die fortschreitende Aushöhlung der Beziehungen zur EU und die massive Schwächung Polens auf internationaler Bühne. All das wurde begleitet von einer ausgeklügelten Propagandakampagne, die die gesellschaftliche Akzeptanz für die Politik der PiS schuf. Wir erinnern uns an Slogans wie „Vielleicht stehlen sie, aber sie teilen“ oder an die Glorifizierung von Beata Szydlo als „unsere Beata, Premierministerin aus der Kleinstadt“.

Acht Jahre lang baute Jaroslaw Kaczynski beharrlich eine Art Satrapie nach dem Vorbild Viktor Orbáns auf – Warschau sollte zum neuen Budapest werden. Erst 2023, nach Donald Tusks Rückkehr aus Brüssel, kam es zur Wende: Die Polinnen und Polen – besonders Frauen und junge Menschen – gingen in großer Zahl zur Wahl und sorgten mit einer Rekordbeteiligung dafür, dass Kaczynskis Mannschaft abgewählt wurde.

Seit anderthalb Jahren versucht nun die Vier-Parteien-Koalition unter Donald Tusk, das Land wieder aufzurichten – trotz heftiger Opposition im Sejm und durch Präsident Duda. Sie bemüht sich, den Staat und insbesondere die von der PiS unterwanderte Justiz wiederherzustellen, indem sie sich an Recht und Gesetz hält. Doch das scheint unmöglich: Die PiS hat die geltenden Vorschriften gezielt so konstruiert, dass sie Straflosigkeit für Kaczynskis und Ziobros Umfeld garantieren. Eine echte Reform innerhalb dieses Rahmens ist schlicht nicht machbar. Es braucht entschlossenes Handeln im Namen eines höheren Rechts – sonst kehrt Jaroslaw Kaczynski an die Macht zurück und zeigt, wie man „mit dem Recht“ umgeht.

Noch bleibt ein Monat Zeit: Sollte Sejmmarschall Holownia unter Berufung auf die geltenden Vorschriften die Nationalversammlung einberufen und Karol Nawrocki vereidigen – der die Wahl gewonnen oder eben nicht gewonnen hat –, dann ist das Spiel vorbei. Kaczynski hätte seinen Präsidenten, könnte die Regierung Tusk stürzen, Neuwahlen gewinnen, mit Unterstützung der Konfederacja oder kleinerer Parteien eine neue Regierung bilden – und sein Ziel vollenden: den Aufbau eines neuen PiS-Staates, in dem für politische Gegner nur das Gefängnis vorgesehen ist. Die Richter und Staatsanwälte dieses Staates werden keine Skrupel haben, politische Gegner zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen – und Polen würde sich in die Reihe von Ländern wie Belarus einreihen.

Man fragt sich, welchen Sinn es dann noch hätte, über die Anerkennung von Nawrockis Wahl zu diskutieren oder die Hinweise auf Wahlfälschungen zu prüfen – etwa auf die dubiosen Komitees, die sich mit fragwürdigen Unterschriften Zugang zu den Wahlkommissionen verschafft haben. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie diese Wahl ablief.

Wenn die derzeitige Regierung jetzt einer falsch verstandenen politischen Korrektheit nachgibt, wird in Polen auf viele Jahre ein organisiertes System der Gesetzlosigkeit herrschen. Politische Mafias werden die Wahlen manipulieren – so wie es einst in der Volksrepublik Polen üblich war, wo die herrschende Partei stets im Verbund mit „verbündeten“ Parteien gewann.

„Die Menschen glaubten, eine andere Politik sei möglich“

OKO.press, 9. Juli 2025

Ausschnitt aus einem Interview von OKO.press mit Agnieszka Holland, einer bekannten und engagierten Regisseurin. Ihr Film Die grüne Grenze (siehe ihr Interview vom 6. Oktober 2024 in PPS 217) trug Beobachtern zufolge mit dazu bei, dass die Vier-Parteien-Koalition die Parlamentswahl gewann:

Die Menschen glaubten, dass eine andere Politik möglich ist. Dass es etwas Größeres gibt als kurzfristige Kalkulationen. Sie glaubten daran, dass eine Welt der Werte machbar ist – für einen Moment.

…Trzaskowski hat verloren – aber nicht, wie viele behaupten, weil ein weltweiter Rechtsruck im Gange sei, das Pendel unaufhaltsam nach rechts ausschlage und man ohnehin nichts dagegen tun könne. Wäre dem so, wenn es also unmöglich wäre, die andere Seite zu schlagen, hätte Trzaskowski nicht so knapp verloren. Es hätten gerade einmal 185.000 Stimmen gefehlt – dann hätte er gewonnen.

Mit einer derart katastrophalen Kampagne, einem künstlichen Kandidaten, der in ein rechtsgerichtetes Korsett gezwängt wurde, das ihm den Atem nahm, hätte Nawrocki eigentlich haushoch verlieren müssen.

Nein – es waren nicht weltweite Trends, die den Ausschlag gaben, sondern der Verlust des Glaubens daran, dass Politik überhaupt noch Sinn ergibt. Dass Tusks und Trzaskowskis Partei eine echte Alternative zu Zynismus und Populismus bietet. Aber diese Alternative gab es eben nicht – und das hat zur tiefen Enttäuschung geführt. Warum ist das so? Warum ist dieses ganze liberale Lager – oder wie auch immer man es nennen will – so unfähig, zu begreifen, was wirklich zählt, und entsprechend zu handeln? Ich weiß es nicht.

Die Politiker dieses Lagers haben die Fähigkeit verloren, die Realität zu gestalten. Sie glauben nicht mehr an ihre eigene Erzählung. Und weil sie nicht mehr daran glauben, kommen sie auf die absurde Idee, der Rechten deren Erzählung zu stehlen.

Die Liberalen hören den Menschen nicht mehr zu. Sie haben kein Gespür für die Ängste, die viele empfinden – Ängste, die real sind und in gewissem Maße auch berechtigt. Denn diese Welt wird immer schwieriger, immer komplexer. Es ist eigentlich kaum möglich, keine Angst zu haben.

Ich hatte den Eindruck, dass sowohl der Wahlstab als auch TVP nichts zugelassen haben, was die Realität hätte widerspiegeln können. Dass die Regierung Tusk es versäumt hat, die öffentlichen Medien zu vergesellschaften, ist eine der größten Enttäuschungen überhaupt.

Wenn man Donald Tusk zuhört, versteht man, warum heute Robert Bakiewicz und seine munteren Grenzschützer darüber entscheiden, wie Polens Außenpolitik aussieht und welche Beziehungen wir zu Deutschland pflegen.

Die Intrigen von Szymon Holownia könnten Stoff für einen Film sein – allerdings eher für eine schwarze Komödie als für einen politischen Thriller.

Die nächste Hoffnung auf eine Erneuerung der polnischen Politik verwandelt sich in eine Groteske. Nur ist das leider nicht lustig – denn wir alle werden diesen erschreckenden Mangel an Verantwortung und politischer Vorstellungskraft mit Jahren brauner Tristesse bezahlen.

Uns droht das schlimmste Szenario: Die Wahlen 2027 – womöglich sogar früher, wenn das politische System weiter bröckelt – werden von der Rechten so klar gewonnen, dass PiS und Konfederacja eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten könnten. Dann wird Polen so umgestaltet, wie Orbán es in Ungarn vorgemacht hat.

Was wollen diese Herren eigentlich noch verteidigen?

Przeglad, 14. Juli 2025

Ein inszeniertes Bedrohungsszenario hat große Teile Polens in Aufruhr versetzt. Überall im Land bilden sich Gruppen, die sich anschicken, die Grenzen zu „verteidigen“ – ohne zu wissen, vor wem genau und mit welchem Recht. Es ist das Recht einer alten männlichen Illusion: dass sich Gewalt leichter rechtfertigen lässt, wenn sich der Täter Verteidiger nennt.

In einem Land, in dem jedes Jahr rund eine Million Fälle häuslicher Gewalt gemeldet werden – in über 95 % der Fälle mit Frauen und Kindern als Opfer –, sorgt ein einziger, tatsächlich brutaler und sogar tödlicher Übergriff auf eine Frau für landesweite Empörung. Der Grund: Der Täter war kein Pole.

Gewalt in Polen selbst hingegen ruft kaum Emotionen hervor. Rechte Politiker versuchen seit Jahren, sie zu verdrängen, zu verharmlosen oder gar zu legitimieren. Ganze Theorien sind entstanden, die sich auf Archetypen einer „traditionellen“, gesellschaftlich akzeptierten Gewalt gegen Frauen berufen.

Eine Ausnahme bilden vereinzelte, statistisch kaum wahrnehmbare Fälle von Gewalttaten, bei denen der Täter ein Ausländer ist. Dann bläst sich der polnische Mann auf, wirft sich in die Brust und eilt mit blindem Eifer zur „Verteidigung“ – angetrieben von einer militant aufgeladenen Haltung. Doch dieser Eifer, dieser Ausbruch von Aggression, kommt nicht aus dem Nichts. Es ist hinlänglich bekannt: Aggression entsteht aus Angst, Unsicherheit und einem diffusen Gefühl der Bedrohung.

Weil viele Männer die wahren Ursachen ihrer Ängste nicht benennen können, sind sie leichte Beute für Manipulationen – für Hetze gegen „die anderen“, die Fremden, die Nicht-Polen, Nicht-Weißen, Nicht-Katholiken. Ist es also verwunderlich, dass sie solche Erzählungen bereitwillig glauben? Nicht wirklich – denn sie sind tatsächlich verängstigt, voller ungreifbarer Ängste, ohne Zugang zu anderen Deutungen. Also glauben sie, was ihnen all diese Bosaks, Mentzens, Konfederaten oder auch ein Kaczynski einflüstern.

Wenn es etwas gibt, das die Rechte weltweit eint, dann ist es das gleiche Schema: Sie benennen eine „Gefahr“, projizieren alle realen Ängste auf den Fremden und erklären ihn zur teuflischen Bedrohung. Diejenigen, die solche Spuren legen, kennen die Fakten – aber Fakten zählen nicht. Was zählt, sind Emotionen und einfache (weil falsche) Erklärungen. Und die, die daran glauben, kennen die Fakten nicht, wollen sie nicht kennen und wissen nicht einmal, warum es sich lohnen würde, Fragen zu stellen oder selbst zu denken.

Die Helsinki-Stiftung appelliert an den Ministerpräsidenten

OKO.press, 5. Juli 2025

Selbsternannte Bürgerwehren stoppen, den Ton der Migrationsdebatte ändern – Helsinki-Stiftung richtet Appell an die Regierung.

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte (HFPC) hat sich mit einer Stellungnahme an den Ministerpräsidenten und den Justizminister gewandt, in der sie die Aktivitäten der selbsternannten „Grenzschützer“ scharf verurteilt. Die Stiftung warnt vor der zunehmenden Gefahr, die von diesen rechtsextremen Patrouillen ausgeht, die sich das Recht herausnehmen, Fahrzeuge an der polnischen Grenze anzuhalten und zu kontrollieren – angeblich auf der Suche nach „illegalen Migranten“.

Der Fall Holownia: Zwischen Naivität und Normalität

OKO.press, 4. Juli 2025

Szymon Holownia ist Parlamentspräsident und Vorsitzender der Partei „Polska 2050“, die gemeinsam mit der PSL zur Wahl antrat, an der Regierung beteiligt war und sich nach der Präsidentschaftswahl von der PSL trennte. Turnusgemäß soll er sein Amt im November an die Linke übergeben.

Was wurde im Haus von Adam Bielan (PiS-Abgeordneter im Europaparlament) besprochen? Ging es um Literatur und den Untergang der Ersten Republik – oder doch um Postenverteilungen, den Sturz der Tusk-Regierung und politische Deals? Jeder Akteur erzählt eine andere Version. Jeder hat etwas zu gewinnen. Wir beleuchten die Perspektiven und ordnen die bekannten Fakten ein.

Am Abend des 3. Juli traf sich Szymon Holownia im Schutz der Dunkelheit mit Jaroslaw Kaczynski in Adam Bielans Warschauer Wohnung. Dieses geheime Treffen sorgte für politische Turbulenzen. Am Montag, dem 7. Juli, veröffentlichte Onet einen Artikel mit dem Titel: „Szymon Holownia wollte Tusk verraten. Wir enthüllen die Hintergründe der Gespräche mit Kaczynski.“ Laut einigen Quellen bot Holownia als Einsatz den Posten des Premierministers in einer von Kaczynski kontrollierten „Expertenregierung“ an. Andere Informanten berichten, Holownia habe lediglich über die Verlängerung seines Amts als Sejmmarschall verhandelt.

Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Onet-Artikels stellte sich Szymon Holownia auf einer Pressekonferenz im Sejm den Fragen und erklärte, er werde sein Amt als Sejmmarschall wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am 13. November 2025 niederlegen. Für Dienstag, den 8. Juli, wurde ein weiteres Treffen der Regierungsparteien zur geplanten Kabinettsumbildung angekündigt.

Den ersten Hinweis auf das umstrittene Treffen in Adam Bielans Privathaus hatte Mariusz Gierszewski von Radio Zet gegeben. Gemeinsam mit Dominika Dlugosz von Newsweek konnte er rekonstruieren, dass das Treffen am Donnerstag, dem 3. Juli 2025, am Abend stattgefunden hatte. Holownia bestätigte später die Zusammenkunft.

Der Sejmmarschall besuchte Adam Bielan in dessen Privathaus. An dem Treffen nahm auch Michal Kaminski teil, der stellvertretende Senatsmarschall der PSL. Ebenfalls bekannt ist, dass Jaroslaw Kaczynski bei Bielan erschien. Wie das Portal Onet berichtet, fotografierte ein Fakt-Fotoreporter gegen 2 Uhr nachts die Fahrzeugkolonne, die Kaczynski abtransportierte. Eine halbe Stunde später lichtete er auch Kaminski ab, der in ein Dienstfahrzeug mit Fahrer einstieg.

Der Ablauf laut Bielan:

• 19:00 Uhr: Jaroslaw Kaczynski und Michal Kaminski treffen zum Abendessen bei Adam Bielan ein.
• Vor 22:00 Uhr: Szymon Holownia stößt hinzu.
• Vor Mitternacht: Holownia verlässt das Treffen.
• Nach 1:00 Uhr: Kaczynski verlässt das Haus.
• Gegen 2:00 Uhr: Kaminski verlässt das Haus.