Für Solidarität mit engagierter Kollegin
von Gerhard Klas

Eigentlich sollte das Arbeitsgericht Nürnberg bereits am 9.Januar über eine einstweilige Verfügung verhandeln, die der Betriebsrätin Isabella Paape, Mitglied der IG Metall, wieder Zugang zum Betriebsgelände und dem Intranet verschaffen würde. Sie war im November ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt worden, Hausverbot inklusive.

Offensichtlich spielt auch der anstehende Wahlkampf eine Rolle – und das Spiel auf Zeit: Ohne Zugang zum Betriebsgelände kann Paape keinen effektiven Wahlkampf für die Betriebsratswahlen am 3.März bei der Siemens Energy Global GmbH in Erlangen führen.
Würde sie bis zur Kündigungsschutzklage warten, für die erst Anfang Februar ein Gütetermin geplant ist, wäre ein großer Teil des Wahlkampfs längst gelaufen. »Ich wäre faktisch vom betriebsinternen Wahlkampf ausgeschlossen«, so die Spitzenkandidatin der Liste »Gemeinsam aktiv«. Ihr Fall steht schon jetzt stellvertretend für den Auftakt der bundesweiten Betriebsratswahlen, die turnusmäßig zwischen März und Mai 2026 stattfinden.
Der Arbeitsrichter hatte sich für den 9.Januar krank gemeldet, zuvor aber noch einen Vergleich formuliert, den Isabella Paape und ihr Anwalt jedoch abgelehnt haben, weil er gegenüber der jetzigen Situation kaum eine Verbesserung bedeutet hätte. Am 15.Januar schließlich hat das Arbeitsgericht dem Anliegen von Isabella Paape teilweise stattgegeben. Bis zum 5.März muss Siemens ihr an Werktagen zwischen 11 und 14 Uhr an den Standorten Erlangen und Forchheim Zugang zum Betrieb gewähren. »Ich freue mich riesig, wieder mit Kolleginnen und Kollegen im Betrieb persönlich sprechen zu können«, so Isabella Paape.
Volle Chancengleichheit gibt es dennoch nicht: Sie darf nach wie vor keine digitalen betrieblichen Kommunikationsmittel nutzen. An Standorten wie Erlangen ist das ein erheblicher Nachteil, denn dort ist nicht einmal ein Drittel der Beschäftigten regelmäßig im Büro anwesend, sondern arbeitet im Homeoffice oder ist weltweit im Einsatz. Paape will deshalb mit ihrem Anwalt Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Bestrafung?
Isabella Paape, die seit 2002 bei Siemens arbeitet und am Standort Erlangen mit seinen mehr als 7000 Beschäftigten aktiv als Betriebsrätin tätig war und sich gewerkschaftlich engagierte, erhielt Mitte November ohne Angabe konkreter Gründe die zweite fristlose Kündigung.
Sie musste Arbeitsmittel wie Laptop und Firmenhandy abgeben und erhielt ein Hausverbot. Die erste Kündigung bekam sie bereits im Juni 2025. Nachdem der Betriebsrat dieser Kündigung jedoch nicht zugestimmt hatte, verfolgte die Geschäftsleitung ihr Anliegen nicht weiter. Siemens hätte vor das Arbeitsgericht ziehen müssen, um die Verweigerung des Betriebsrats durch einen Zustimmungsbeschluss des Gerichts zu ersetzen. Der Konflikt wäre also öffentlich geworden.
Die zweite fristlose Kündigung Isabella Paapes wurde im November dann im Betriebsrat durchgewunken. Ob der Betriebsrat angemessen in die Entscheidung einbezogen wurde, ist anscheinend nicht abschließend geklärt. Bis heute sind Isabella Paape jedenfalls die Gründe für die Kündigung nicht mitgeteilt worden.

Kündigungsgrund unbekannt
Paape und ihre zahlreichen Unterstützer:innen werfen dem Unternehmen vor, sie wegen ihres Engagements im Betriebsrat und ihrer kritischen Betriebsarbeit mundtot machen zu wollen.
Paape ist Betriebsrätin seit über zehn Jahren, 2022 hat sie die Gewerkschaftsliste »Gemeinsam aktiv« für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb zwei Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten etabliert. Beispielsweise setzten sie durch, dass die Höhe des Leistungsentgelts überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter mehr Geld bekamen. Mit Online-Veranstaltungen, Beratungen von Kolleg:innen und über das Intranet hat sich die Liste innerhalb der Belegschaft einen guten Namen gemacht und könnte bei der kommenden Wahl im März weitere Sitze im Betriebsrat gewinnen.
Wurde Isabella Paape deshalb gekündigt? »Nach unserem Kenntnisstand gibt es keinen Vorfall, der eine derart drastische Maßnahme sachlich rechtfertigen würde«, so ihre Listenkolleg:innen. »Wir sehen die Kündigung daher als Angriff auf engagierte Betriebsratsarbeit – und als Versuch, kritische und aktive Stimmen im Gremium zu schwächen.«
Weil offensichtlich einige Mitglieder des Betriebsrats am Standort Erlangen dem Kündigungsantrag des Arbeitgebers stattgegeben haben, sprechen Kritiker:innen von sog. »gelben Kolleg:innen«, die den Interessen des Managements stärker folgten als einer unabhängigen Interessenvertretung der Beschäftigten.
Dass ein Betriebsrat die Kündigung eines seiner eigenen Mitglieder billigt, ohne die Gründe transparent zu machen und sie öffentlich zu überprüfen, gilt in Gewerkschaftskreisen als Bruch mit dem Solidaritätsprinzip. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Erlangen sieht in ihrer Stellungnahme zu dem Fall ein »unsolidarisches und rechtlich wohl angreifbares Vorgehen«.

Solidarität
Die GEW verurteilte die Kündigung bereits Ende November öffentlich und sprach von einem Angriff »auf die große Mehrheit, die für ihren Lebensunterhalt nichts zu verkaufen hat als ihre Arbeitskraft«.
Zudem wurde eine Petition gestartet mit dem Ziel, die Kündigung rückgängig zu machen und Paape die Teilnahme an den bevorstehenden Betriebsratswahlen wieder zu ermöglichen. Der DGB Region Mittelfranken folgte Anfang Dezember. Unter anderem weil »wichtige Mitbestimmungsprozesse nicht korrekt umgesetzt« worden seien, forderte er: »Die fristlose Kündigung von Isabella Paape muss unverzüglich zurückgenommen werden.« Mitte Dezember zog auch die IG Metall Erlangen nach einem einstimmigen Beschluss der Delegiertenversammlung nach und fordert die »Beteiligten nachdrücklich dazu auf, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten«.
Trotz ihrer Kündigung hat Paape schließlich Ende Dezember ihre erneute Kandidatur für den Betriebsrat bekräftigt und tritt als Spitzenkandidatin ihrer Liste an. »Auch unter erschwerten Bedingungen werden wir … aktiv an den Themen arbeiten, die viele von uns im Alltag bewegen – von der Sicherstellung der tariflich vereinbarten Entlohnung, zunehmender Arbeitsbelastung … Fragen rund um Altersteilzeit und Betriebsrente bis hin zu Standortsicherheit und Umorganisationen«, erklärt die Liste »Gemeinsam aktiv«.
»Unser Engagement«, so merken die Kolleg:innen noch an, stoße »zunehmend auf mediale Aufmerksamkeit«. Viele Menschen innerhalb und außerhalb von Siemens Energy, so ihre Einschätzung, »beobachten genau, wie mit kritischer und engagierter Betriebsratsarbeit umgegangen wird. Das ermutigt uns, konsequent dranzubleiben«.
Das Betriebsratsmobbing gegen Isabella Paape schüchtert jedoch andere Kolleg:innen ein. »Sollten die mit ihrer Kündigung durchkommen, traut sich hier niemand mehr seinen Mund aufzumachen«, prognostiziert die Betriebsrätin.

Zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/betriebsraetin-isabella-paape-kuendigung-zuruecknehmen-kandidatur-ermoeglichen.