Die vermeintliche Protestpartei ist alles andere als eine Stimme der kleinen Leute
von Wolfgang Pomrehn

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD Anfang September triumphiert. Von allen Parteien liefen ihr Wählerinnen und Wähler zu, aber besonders von der FDP. Fast 60 Prozent ihrer Abtrünnigen landeten bei Blaubraunen. Das war kein Zufall, denn ganz wie bei der FDP findet man bei der AfD jede Menge knallharten Wirtschaftsliberalismus.

Obwohl sie sich gerne als Partei der kleinen Leute ausgibt, forderte ihre Bundestagsfraktion im April die Abschaffung der Vermögensteuer. Auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ihr ein Dorn im Auge. Schon seit Januar 2026 wird in den Bundestagsausschüssen ein Antrag der AfD-Fraktion debattiert, der diese Steuer abschaffen würde.
2022 stimmte der Bundestag für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde. Die AfD stimmte dagegen. Ebenso 2023, diesmal gemeinsam mit der »extremen Mitte«, als die Linksfraktion eine weitere Erhöhung forderte. Als der Mindestlohn schließlich 2025 von der Bundesregierung per Verordnung angehoben wurde, kam aus der rechten Ecke erneut Widerspruch.
Als 2020 der gesetzliche Arbeitsschutz verbessert werden sollte, kam ebenfalls ein Nein von der AfD-Fraktion. Nach diversen Skandalen auf den großen Schlachthöfen waren die dortigen untragbaren Arbeitsbedingungen ruchbar geworden. Der AfD waren jedoch die Interessen der Betreiber wichtiger. Diese könnten ins Ausland abwandern, sollte der Arbeitsschutz verbessert werden, so ihre Argumentation.

Gegen Sonne und Wind
Überhaupt werden oft und gerne die tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen des Mittelstands in den Mund genommen. Fragt sich allerdings, welcher Mittelstand und welche mittelständische Wirtschaft gemeint ist. Unverkennbar bekommt die auf Rassismus, Spaltung und ein reaktionäres Frauenbild setzende Partei viel Zuspruch aus dem Kreis der Familienunternehmen (siehe auch Seite 2). Ihre Energiepolitik spricht allerdings eine ganz andere Sprache.
Eigentlich ist seit mindestens einem Vierteljahrhundert klar, dass der Ausbau von Solar- und Windenergie die Wirtschaft im ländlichen Raum erheblich fördern kann. Neue Solaranlagen beschäftigen derzeit nach Angaben des Bundesverbands Solarhandwerk rund 85.000 Menschen, viele davon in der Fläche in kleineren Betrieben. Insgesamt arbeiteten 2025 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 436.000 Personen im Bereich der erneuerbaren Energien. Davon 131.000 für Herstellung, Wartung und Aufbau von Windkraftanlagen an Land und 72.000 für die Installation von Wärmepumpen.
Viel Wertschöpfung also, die im ländlichen Raum, fernab der großen Konzernzentralen, schon durch Installation und Wartung erfolgt. Sind zudem die Anlagen in der Hand der Hausbesitzer, örtlicher Genossenschaften oder Stadtwerke, bleiben auch die Erträge vor Ort. Gewerbesteuern für Windparks können zusätzlich ländliche Kommunen stärken.
Ein Problem ist allerdings, dass vor allem die Windparks in Ostdeutschland und zunehmend auch im Westen, ebenso Windräder und Solarparks eben nicht im örtlichen Besitz sind und daher die Menschen in ihrer Nachbarschaft wenig oder gar nichts von ihnen haben. Seit knapp zehn Jahren wird dieser Trend durch die Verpflichtung zur Teilnahme an zentralen Ausschreibungsverfahren massiv gefördert, bei denen wegen hoher bürokratischer Hürden und größerer finanzieller Risiken kleine, lokale Genossenschaften und andere Projekte benachteiligt werden.

Zurück zu Atom und Kohle
Doch eine Kritik an diesem für die dezentrale ländliche Wirtschaft nachteiligen Rahmen, sucht man bei der AfD vergebens. Ihr ist vielmehr die ganze Branche zuwider. Ganz wie die christdemokratische Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist sie vielmehr ein Freund von Großkraftwerken, die vor allem den Energiekonzernen dienen. Sie will, so steht es nicht nur in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt, den Ausstieg aus der Kohlenutzung stoppen und sogar den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf den Weg bringen.
Das ganze natürlich in bester NIMBY-Manier (»Not in my backyard«): Die Energieversorgung soll verstärkt mit fossilen Brennstoffen erfolgen, aber Gasförderung in Sachsen-Anhalt soll auf keinen Fall mit Fracking erfolgen. Dessen Schädlichkeit für Nachbarn und Umwelt hat sich derart herumgesprochen, dass auch die AfD nicht wagen kann, dafür Werbung zu machen.
Die Argumente, mit denen Solar- und Windenergie abgelehnt werden, können derweil absurder kaum sein. Während die Konfrontation mit Russland und der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran die Öl- und Gaspreise in schwindelerregende Höhen schicken, sind nach Lesart der Blaubraunen die Erneuerbaren für die hohen Energiepreise verantwortlich. Während der Preis für Strom aus Gaskraftwerken steigt und steigt, will die AfD – ganz wie die Bundesregierung – neue Gaskraftwerke bauen.
Zugleich soll auch noch der Ausbau der Solarenergie gestoppt werden, jener Stromquelle, die seit dem erneuten Angriff auf den Iran und der Sperrung der Straße von Hormus hierzulande die Börsenstrompreise abpuffert. Ginge es nach der AfD, hätte künftig der Strom aus Solaranlagen bei der Einspeisung keinen Vorrang mehr. Auch hier gibt es übrigens viele Gemeinsamkeiten mit den Plänen der ehemaligen E.on-Managerin im Bundeswirtschaftsministerium.
Aber es kommt noch besser: Die Förderung von Wärmepumpen soll laut Magdeburger AfD-Wahlprogramm beendet werden (übrigens auch nach den Plänen der Bonner Koalition). Mit anderen Worten: Die Partei wirbt dafür, dass die Menschen weiter mit Erdgas und Öl, statt mit günstigem Wind- und Solarstrom heizen. Als hätten der Ukraine- und der neueste Golfkrieg nicht überdeutlich gezeigt, wie verheerend die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger ist, als hätten deren steigende Preise nicht in den letzten Jahren die Inflation mächtig angeheizt.

Keine Friedenspartei
Auch sonst hat das AfD-Programm neben gruseligem Rassismus, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit – das sachsen-anhaltinische Programm fordert explizit die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – allerlei an Heuchelei und Irrsinn zu bieten.
Die Partei geriert sich als Hüterin der Demokratie, lehnt aber in Berlin die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne vehement ab. Überhaupt hält sie, wie kürzlich eine Anfrage ihrer Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft zeigte, die Förderung günstiger Wohnungen in selbstverwalteten Projekten für eine schändliche Verzerrung des freien Wettbewerbs. Wer also aus Frust über steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung sein Kreuz bei diesem Verein macht, hat definitiv den Bock zum Gärtner gemacht.
Das gilt auch für Leute, die diesen neuen Deutschnationalen abnehmen, sie seien eine Friedenspartei, weil sie sich für Gespräche mit Russland und für Gasimporte von dort einsetzen. Wer das ernsthaft glaubt, übersieht, dass die AfD äußerst zufrieden mit dem skandalösen Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz ist, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen. Die AfD ist, daraus machen ihre diversen Programme keinen Hehl, ein großer Fan von Aufrüstung, Wehrdienst, deutschen Atomwaffen und einer stärkeren Rolle der Bundeswehr.
Umso absurder sind die Versuche einiger Medien und des linksliberalen Lagers, die Friedensbewegung in die rechte Ecke zu stellen. Die vernünftigen Stimmen innerhalb der Sozialdemokratie und der Grünen, die sich noch an die Friedensbewegung der 1980er Jahre erinnern und den Zusammenhang zwischen Faschismus und Krieg nicht vergessen haben, sind sehr leise geworden.
Eine dieser Stimmen ist der Erhard-Eppler-Kreis in der SPD, benannt nach einem ehemaligen Mitglied der SPD-Grundsatzkommission, das in den 1980er Jahren auf mancher Kundgebung gegen die atomare Hochrüstung der NATO zu sehen und zu hören war. In einer Analyse des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt hieß es aus dessen Reihen Mitte September:
»Die Antwort der demokratischen Parteien auf diese Gefahr [durch die AfD] besteht darin, ebenjene Armee weiterzubauen und dem Staat Instrumente in die Hand zu geben, die man nie wieder loswird.« Mit letzterem wird nicht zuletzt auf die Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern sowie auf die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste angespielt.
Tatsächlich ist Letzteres vielleicht das, was an der Entwicklung am meisten beängstigt: Dass die AfD die bürgerlichen Parteien vor sich hertreibt und diese mehr und mehr ihre Politik umsetzen.