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Niedersachsenwahl

Trotz Erfolgen – Rechtsruck nicht aufgehalten
von Mathias Sander

Der niedersächsische Wahlkampf folgte dem Skript einer bekannten Aufführung: CDU und FDP warfen der rot-grünen Regierung Versagen und das langsame «Herunterwirtschaften» des Landes vor. Außerdem wurde mal wieder eine Art «Rote-Socken-Kampagne» gestartet, in der die schrecklichen Gefahren von Rot-Rot-Grün an die Wand gemalt wurden, ohne dass dies jemals ernsthaft zur Debatte gestanden hätte. Die Jugendorganisation der CDU machte sich lächerlich, indem sie ein Bild kolportierte, das den Ministerpräsidenten der SPD, Stefan Weil, mit einer Sowjetfahne zeigte.

 

Die AfD

Viele haben das Ergebnis der AfD als Erfolg gegen die AfD und ihr vermeintliches Zurückdrängen gefeiert. Derweil sind 235840 Zweitstimmen (6,2 Prozent) weder ein schlechtes Ergebnis noch eine wirkliche Trendumkehr. Nicht zuletzt wird die Partei die dadurch erreichten Gelder und die zusätzliche Bühne im Parlament zu nutzen wissen.

Entscheidender ist aber, dass sie dieses Ergebnis trotz einer schlechten Ausgangssituation erreicht hat. So zeichnet sich die Partei bundesweit als sehr zerstritten aus, es gibt die Abspaltung von Petry und viele Austritte von führenden Funktionären. Dies allein wäre für viele Parteien der Todesstoß gewesen. Zusätzlich dürfte es unter den meisten Konservativen und eher rechts gesinnten Wählern den starken Wunsch nach einem Wechsel der Landesregierung gegeben haben, dafür haben sie ihre Stimme vermutlich lieber der CDU oder der FDP gegeben.

Niedersachsen war bisher für die AfD ein schwieriges Terrain. So erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 2013 lediglich 3,7 Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 9,1 Prozent – beidesmal deutlich unter dem Durchschnitt. Die Differenz zum AfD-Ergebnis bei der jetzigen Landtagswahl lässt sich vermutlich am ehesten mit der Wahlbeteiligung erklären: Zur Bundestagswahl waren 76 Prozent der Wahlberechtigten gegangen, zur Landtagswahl nur noch 63,1 Prozent (2013: 58 Prozent). Viele von denen, die bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben, sind diesmal vermutlich einfach zu Hause geblieben.

 

DIE LINKE

DIE LINKE ging mit einem moderat linken Programm in die Landtagswahl, das etwas rechts von dem des Landesverbands NRW stehen dürfte. Sie konnte 177107 Stimmen (4,6 Prozent) gewinnen, vor vier Jahren waren es noch 3,1 Prozent gewesen (bei der Bundestagswahl 5,9 Prozent). Damals war aber auch noch Hoch-Zeit für die Piraten, die 2,1 Prozent erhalten hatten, diesmal aber nur 0,2 Prozent.

Im ganzen Land ist der Trend zu beobachten, den wir schon aus anderen Bundesländern kennen. In den Städten gibt es ein potenzielles Wachstum in den so genannten hippen «Szenevierteln», offenbar ist für viele dort das Stigma gefallen, das der LINKEN anhing und sie bevorzugen sie gegenüber den Grünen oder den Piraten. Diese Entwicklung zeigt aber auch die Schwierigkeiten für die Partei, denn Niedersachsen ist ein sehr ländlich geprägtes Bundesland, es gibt nur sieben Großstädte. Die dünn besiedelten, de-industrialisierten Gegenden stellen für DIE LINKE überall in der Bundesrepublik ein Problem dar. Auch Niedersachsen hat mehrere Stellen, die den sog. Strukturwandel nur schlecht meistern konnten und ehemalige starke Industriestandorte leiden mittlerweile unter großer Armut. Dass DIE LINKE in diesen Gebieten stärker würde, ist nicht feststellbar.

Ein nicht zu unterschätzender, zusätzlicher Grund für das relativ schwache Abschneiden der LINKEN und vor allem den überraschend hohen Sieg der SPD in letzter Minute war, dass viele Menschen einen Wechsel der Regierungsgewalt in die Hände von CDU und FDP und die damit einhergehenden sozialen Kürzungen und möglicherweise erneuten Studiengebühren auch fürchteten. Wirklich bemerkenswert ist nur das gute Abschneiden der SPD, besonders im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.

DIE LINKE schafft es auch weiterhin nicht, wesentliche Teile der Arbeiterschaft (im Westen) anzusprechen, insbesondere die Frustrierten und Abgehängten. Insgesamt fehlt es ihr an Ideen und auch an glaubwürdigen Persönlichkeiten, um dem üblichen Politikbetrieb etwas entgegenzusetzen, aber auch um eine ernsthafte Alternative zu den Rechten darzustellen.


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