Mehr Druck aufbauen
von Wolfgang Pomrehn

Was für Wahlergebnisse. CDU und SPD mit teilweise historisch schlechtesten Ergebnissen abgestraft. Die Linke mit Verlusten auf dem Land und historisch bestem Wahlergebnis in Berlin. Unter anderem wird sie dort jetzt voraussichtlich sechs von zwölf Bezirksbürgermeister:innen stellen und mit der Landeschefin Elif Eralp vielleicht sogar die Regierende Bürgermeisterin.

Zugleich setzt die AfD ihre Serie extremer Wahlerfolge fort. Das Land polarisiert sich, und die Parteien der Merz-Koalition geraten in schweres Fahrwasser. Der Bundeskanzler hat bald nach Schließung der Wahllokale klargemacht, dass er nicht daran denkt, seinen Kurs auch nur um ein Zehntelgrad zu ändern. Die SPD wird sich also fragen müssen, ob sie ihm folgen und vollends untergehen will.
Bewegte Zeiten also, die da auf uns zukommen, sowohl im Bund als auch in Berlin. Dort gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten der Koalitionsbildung: entweder unter der Führung der CDU oder der Linken, jeweils mit SPD und Grünen. Beide Koalitionen wären übrigens, so ergab eine Umfrage im Auftrag des ZDF im Vorfeld der Wahl, bei einer knappen (im Falle der Linken) oder sehr deutlichen (im Falle der CDU) Mehrheit unbeliebt.
Zunächst stellt sich aber die Frage, was geht überhaupt? Wollen die anderen? Ist die SPD bereit, sich der Linken unterzuordnen? 2023 hatte sie eine 80er-Jahre-Koalition mit der CDU der Rolle des Juniorpartners der Grünen vorgezogen. Sind die Sozialdemokraten bereit, von ihrem kategorischen Nein zur Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids abzurücken? Bleibt Die Linke in dieser Frage standhaft?
Klar ist, dass es einen enormen Anpassungsdruck auf Die Linke geben wird: durch den parlamentarischen Apparat, durch den Zwang zum Kompromiss in einer Koalition, durch den immensen, mitunter widersprüchlichen Erwartungsdruck ihrer überwiegend jüngeren Wählerinnen und Wähler, durch die bürgerliche Presse, die in Teilen noch immer dem alten Frontstadtgeist Westberlins verpflichtet ist.
Andererseits steckt in den fast 26 Prozent Zustimmung bei ungewöhnlich hoher Wahlbeteiligung viel Potenzial auch für außerparlamentarische linke Politik und für die Politisierung einer neuen Generation. Wichtig wäre, dass Bewegungen nun nicht einfach abwarten. Gut ist, dass die Initiative »Deutsche Wohnen & Co.« einen weiteren Volksentscheid vorbereitet, in dem es diesmal um zwei konkrete Gesetzesinitiativen geht, um die sich bei Erfolg keine Regierung einfach herummogeln könnte. Bleibt zu hoffen, dass auch in anderen Fragen, wie zum Beispiel dem Mietendeckel oder den Auseinandersetzungen in der Charité und den anderen Krankenhäusern, der Druck im Kessel erhöht wird.