Brandbeschleuniger CDU
Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas
Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.
Gegen den Zwang zum Töten und Sterben
Jugendverbände mobilisieren gegen die kommende Wehrpflicht
von Wolfgang Pomrehn
Eigentlich hatte sich das Bundeskabinett bereits auf das Wehrdienstmodernisierungsgesetz geeinigt, im Oktober sollte es in den Bundestag eingebracht werden. Doch dann gab es Streit in der Koalition. Die Unionsfraktion forderte Veränderungen, und auch der Blackrock-Kanzler äußerte sich auf einmal kritisch zu dem Papier, das er zuvor unterstützt hatte.
Das Problem ist das Regierungsbild
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.
Rentenpaket 2025
Stabilisierung der Ungleichheit
von Nele Johannsen
»Die Rente ist sicher«, versprach Norbert Blüm einst 1986, auch wenn die Spatzen etwas anders von Dächern pfiffen. Wie explosiv das Thema werden kann, zeigt der Blick nach Frankreich: Dort löste 2023 die Anhebung des Renteneintrittsalters Massenproteste aus. Und in Deutschland? Hier spricht die Regierung von Stabilität, während die soziale Schieflage wächst. Das neue Rentenpaket 2025 soll die Zukunft sichern – doch was tatsächlich stabilisiert wird, sind alte Ungleichheiten.
Den Rechtsruck auch in den Betrieben stoppen
Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas
»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.
›Deutsche Wohnen enteignen‹
Vergesellschaftung wird Gesetz
von David Stein
Am 26.September 2025 stellte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz (VergG-E) der Presse vor – genau vier Jahre, nachdem der erste Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit rund 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen im Land Berlin angenommen wurde.
Schritte zur klimagerechten Gesellschaft
Die Rolle der Arbeit bei der Transformation
von Sarah Glynn
Wenn die Menschheit überleben will, muss sie ihre Gesellschaft grundlegend verändern. Die Klimakrise verlangt nichts weniger als eine Neuorganisation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch viele betrachten den Kapitalismus als naturgegeben und verteidigen ihn selbst dann, wenn er unser Überleben bedroht.
Niederlande: Wilders treibt die rechte Mitte vor sich her
In seinem Windschatten marschieren Nazis durch die Straßen
von Alex de Jong
Am 29.Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte.
System Update oder System Change?
Eine kritische Kartographie der ökosozialistischen Strömungen – mit Lücken
von Michael Heldt
Christian Stache: System Update oder System Change? Glanz und Elend des Ökosozialismus. Köln: PapyRossa, 2025. 334 S., 24 Euro
Debatte
Demokratie überwinden, bevor sie sich abschafft!
von Jörg Bergstedt
Das »Demokratie« genannte, politische System, in dem wir leben, hält nicht, was es verspricht. Von Volksherrschaft keine Spur. Aber was muss sich ändern: das Versprechen einer Herrschaft des Volkes oder die Mechanismen, die ihr entgegenstehen? Jörg Bergstedt versucht eine Antwort.
Abschied von der Kriegslogik
Alternativlos ist nur der Frieden
von Albrecht Kieser
Fabian Scheidler: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen. Wien: Promedia, 2025. 224 S., 18 Euro
Kommunalwahlen in NRW
Linke und AfD im Aufwind
von Helmut Born und Angela Klein
Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, sind immer auch so etwas wie ein Barometer für die Stimmung im Land. Das gilt auch für die Kommunalwahlen, die am 14.September dort stattfanden. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Bundestagswahlen im Februar und sie haben ein paar Merker gesetzt.