›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Hafenstraße ’96 – in Lübeck soll ein zehnfacher Mord endlich aufgeklärt werden
von Wolfgang Pomrehn

30 Jahre war es am 18.Januar her, dass in der Lübecker Hafenstr.98 ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt wurde. Das Feuer wurde tief in der Nacht gelegt. Alle oder fast alle schliefen. Zehn Menschen starben in den Flammen, darunter sieben Kinder und Jugendliche. 38 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen sehr schwer.

Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock

Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.

Palantir – ein Überwachungstool gegen demokratische ­Gesellschaften
von Kai Hasse

Die Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir führt in Deutschland zu heftigen Debatten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Programm als zentralen Baustein seiner Sicherheitsphilosophie und will es bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Geheimdiensten einsetzen.

Zins- und Dividendenbesteuerung: Doppelte Standards
von Eberhard Reinecke

Der gesellschaftliche Umgang mit der viel zu niedrigen Besteuerung von Vermögen und Profiten führt zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft: Die Reichen werden immer reicher, während alle anderen den Preis dafür bezahlen müssen. Die derzeitige Debatte innerhalb der Regierungskoalition über die Besteuerung von Erbschaften ist dabei nur ein Teil des Problems. Angeblich will sich die Regierung für die »hart arbeitenden Menschen« einsetzen. Pustekuchen. Der Rechtsanwalt Eberhard Reinecke ist den Missständen auf den Grund gegangen und beschreibt, wie Steuerhinterzieher dafür gesorgt haben, dass für Einnahmen aus Zinsen und Dividenden nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden müssen.

Ein Handbuch zur Erinnerung
von Peter Nowak

Die große Militarisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Hrsg. AK Militarismus. Köln: Papyrossa, 2025. 207 S., 16,90 Euro

›Die haben versucht, die Mobilisierung klein zu halten‹
Musa Haydo im Gespräch mit Golo Busche

Golo Busche, geb. 2008, ist Oberstufenschüler an einem Gymnasium in Kiel und aktiv bei der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
Musa Haydo sprach mit ihm über den bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5.Dezember 2025, an dem sich auch viele Schüler:innen seiner Schule beteiligten.

communia – Stimme für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik
von Vincent Janz

communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet.

Neues aus und jenseits des Bundestags
von Violetta Bock

Rente, Wehrpflicht, Verbrenner-Aus, wieder recht rasante vier Wochen ­– und die Koalition hält immer noch. Bei der Rente schien es mal wieder kurz zu wackeln, die »Junge« Union wollte von rechts die Koalition treiben, am Ende stimmten dann doch mehr zu.

Unsere Alternative zum Rentenstreit im Bundestag
von Daniel Kreutz

Junge wie alte Falken des Neoliberalismus reiten derzeit eine Offensive gegen die solidarische, paritätisch umlagefinanzierte Rentenversicherung: Sie wollen die Alterssicherung vom Wohlergehen der Finanzmärkte abhängig machen und streiten für länger Arbeiten und weniger Haben.

Über 50.000 Menschen haben nach Angaben des Bündnisses widersetzen am 29.11. im mittelhessischen Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend protestiert. Zugleich haben sich mindestens 15.000 Menschen an Blockaden und anderen Widerstandsaktionen gegen die faschistische Jugendorganisation beteiligt.

›Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet!‹
von Christoph Rettler, Ver.di Gießen

Rheinmetall entwaffnen klagt gegen das Land NRW
von Dina Pütz

Am 30.August prügelte die Polizei die Kriegspolitik auf der Straße durch. Der Widerstand wird nun vor Gericht fortgesetzt. Rheinmetall entwaffnen (RME) hat Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Vorgehens der Polizei erhoben.