Die Ambivalenz der Mitbestimmung
Betriebsräte: ein widersprüchliches, umkämpftes Terrain
von Andreas Buderus
Als »größte demokratische Wahlen in diesem Land« werden Betriebsratswahlen häufig bezeichnet. Millionen Beschäftigte sind noch bis zum 31.Mai aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Aber schon hier bekommt das Bild Kratzer: Heute verfügen nur noch weniger als zehn Prozent der Betriebe überhaupt über einen Betriebsrat.
Tauschen
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Die 90er Jahre waren geprägt von der jahrelangen CDU-FDP-Kohl-Regierung und deren Übernahme extrem liberaler Wirtschaftspositionen, die radikaler in den USA und England vorgelebt wurden. Dazu kam die Scheinblüte nach der Übernahme der DDR-Wirtschaft mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen in Ostdeutschland.
Der zweite Verweigern-Kongress in Kassel
›Wir müssen uns gemeinsam untauglich machen‹
von Musa Kaplan
Am 11. und 12.April fand in Kassel der zweite Verweigern-Kongress statt. Zwei Tage lang diskutierten etwa hundert Teilnehmende drängende Fragen bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Veranstaltet wurde der Kongress u.a. von der DFG-VK, der SDAJ und Rheinmetall Entwaffnen.
Soziale Verteidigung ist keine Kapitulation
von Annette Schlemm
Selbstverteidigung in Krisen- und Kollapssituationen
Seit einigen Jahren findet auch in meiner Stadt wieder ein Ostermarsch statt. Diese neuen Ostermärsche, angefeuert durch den Krieg in der Ukraine, haben einen ganz anderen Charakter als jene, die ich in den 1990er Jahren erlebte. Damals waren wir uns alle einig, »Für den Frieden!« – ganz ohne Zweifel. Auch das Gerede vom »Schutz der Menschenrechte« in Jugoslawien war noch gut zu durchschauen.
Brandstifter auf dem Vormarsch
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
von Heinrich Neuhaus
Als am Abend des 8.März 2026 die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt wurden, war das Adjektiv »historisch« nicht zu überhören. Damit bedachten Kommentatoren die erfolgreiche Aufholjagd des »grünen« Spitzenkandidaten Özdemir im Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsidenten.
Neues aus dem Bundestag
Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock
Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.
Auch VW Beschäftigte sagen Nein zur Rüstungsproduktion
›Rüstungsgüter herstellen? Ohne uns!‹
Interview mit Lars Hirsekorn
Mit dem Betriebsrat Lars Hirsekorn aus dem VW-Werk Braunschweig sprach Gerhard Klas.
Atomare Zeitenwende
Wie Deutschland wieder lernt, die Bombe zu lieben
von Claudia Haydt
Anfang Januar 2026 sorgte ein LinkedIn-Post für Aufsehen: Frank Pieper, Direktor für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr, erklärte öffentlich, Deutschland brauche eigene Atomwaffen – »in erster Linie mobile taktische«. Geteilt wurde dieser Post und der damit verbundene Vorstoß unter anderem vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Die Ursprünge der Friedensbewegung
Vor 75 Jahren: Gegen die Wiederbewaffnung
von Gisela Notz
Nie, nie, nie woll’n wir Waffen tragen!
Nie, nie, nie woll’n wir wieder Krieg!
Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen,
wir machen das nicht länger mit!
Refrain aus einem Lied der Roten Falken
Sie haben eine Meinung? Vergessen Sie’s!
Zur Zensurdebatte in Deutschland und anderswo
von Kurt Hofmann
Was ist da passiert? Da hat eine etwas »Falsches« gesagt und schon wird öffentlich nach Konsequenzen verlangt. Der Ort des Geschehens: Die Berlinale 2026. Die nicht »aufgepasst« hat oder Vorkehrungen zur Vermeidung verpasst haben soll, ist die Festivalleiterin Tricia Tuttle.
Epstein
Fragen einer hilflosen Generation
von Marina Hoffmann
Triggerwarnung: Dieser Text handelt von harten Themen und Emotionen, reproduziert aber keine explizite Gewalt.
Als ich vor einigen Wochen bei der Tagesschau auf Instagram über die brandneuen Enthüllungen der Epstein-Files las und auf dem letzten Slide nur Prinz Andrew sah, schockierte mich das. Die Auszüge der Files, die jemand in seiner Story teilte und die ich mir natürlich durchgelesen habe, haben gereicht. Mein bisheriges Weltbild ist zerbrochen. Ich verstehe die Tragweite.
Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.