Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.

von Hermann Dierkes
Am 26.3.25 hat die 1. Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) den Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Bolsonaro und sieben weitere hochrangige Angeklagte formell eröffnet.

von Ingo Schmidt
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Warnung vor dem Inhalt: Dieser Artikel enthält historische Informationen. Vermeiden Sie ihn, wenn Sie allergisch oder immun gegen die Vorstellung sind, dass Dinge, die mehr als ein paar Tage zurückliegen, Auswirkungen auf aktuelle Ereignisse haben könnten.

von Michael Heldt
Zwei Mobilisierungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten
Innerhalb weniger Tage haben Menschen in Deutschland versucht, eine linke Perspektive auf die kriegerischen Entwicklungen dieser Welt aufzuzeigen. Alle Beteiligten brannten für ihre Sache – dass diese Sache aber keine gemeinsame ist, wurde schmerzlich deutlich. Auf absehbare Zeit scheint sicher zu sein, das niemand um ihre Kriegsrofite fürchten zu muss.

von Wolfram Beyer

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende wird in Deutschland militärisch aufgerüstet. Das Ziel: „kriegstüchtig werden“. Dazu gehört die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einer allgemeinen Dienstpflicht.

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößteDemonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktischdas ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zufeiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto undin Coimbra statt.

Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen aufvon Hermann Dierkes

Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres. Nach drei Wochen pausenloser Bombardierung begann am 28.Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die ”Terrororganisation Hamas”, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und der Mitnahme von Geiseln den Rachefeldzug ausgelöst hat.

Eine linke Feministin in Wort und Tat
von Peter Nowak

Ältere Semester können sich vielleicht noch an den großen Westberliner Studierendenstreik in den Jahren 1988/89 erinnern. Neben dem Lateinamerikainstitut war auch das nach Otto Suhr benannte Institut für Politikwissenschaften an der FU (OSI) eines der Zentren des Streiks vor mehr als 35 Jahren. Doch an einem Teil der Institutsgebäude prangte über Nacht ein neues Kürzel: ISI statt OSI.

von Thies Gleiss

„Freiheit:Wir wollen die demokratische Willensbildungwiederbeleben, demokratische Mitbestimmungausweiten und persönliche Freiheitschützen. Rechtsextreme, rassistische undgewaltbereite Ideologien jeder Art lehnenwir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruckund die zunehmende Verengung desMeinungsspektrums sind unvereinbar mitden Grundsätzen einer freien Gesellschaft.Das Gleiche gilt für den neuen politischenAutoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zuerziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprachezu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zurumfassenden Überwachung und Manipulationder Menschen durch Konzerne, Geheimdiensteund Regierungen.

von Peter Nowak
Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für große Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Die richtige Analogie ist die Harzburg Front.

von Perry Anderson
1929 stellte Lucien Febvre die ersten systematischen Überlegungen zur Entwicklung der Bedeutung des Begriffs „Zivilisation“ an, vom singulären Ideal, das er auf das dritte Viertel des 18. Jahrhunderts datierte, bis zum pluralen Fakt, den er am Ende der napoleonischen Epoche ansiedelte. In den Jahren 1944-45 widmete er seine letzte Vorlesung dem Thema „Europa: Entstehung einer Zivilisation“, und ein Jahr später fügte er sogar dem Titel der Zeitschrift Annales, Économies et Sociétés das Wort Civilisations hinzu. Kurz vor seinem Tod schrieb er eine scharfe Notiz, in der er einem Kollegen zustimmte, der Valérys berühmtes Diktum, diese Zivilisation, habe er nun erkannt, sei sterblich, zurückwies: „In Wirklichkeit sind es nicht die Zivilisationen, die sterblich sind. Der Strom der Zivilisation überdauert die vorübergehenden Verfinsterungen … Einfaches Luftablassen eines Windbeutels.“ Ein Jahrzehnt später stimmte Fernand Braudel zu: „Als Paul Valéry erklärte: ‚Zivilisationen, wir wissen, dass ihr sterblich seid‘, hat er sicherlich übertrieben. Die Jahreszeiten der Geschichte bringen Blumen und Früchte zu Fall, doch der Baum bleibt. Zumindest ist er viel schwerer zu fällen.“
Inwieweit hat sich Braudels Zuversicht, dass die Verwendung des Begriffs im Singular nicht mehr von großer Bedeutung sei, als gerechtfertigt erwiesen?

Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen – ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.

„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.

Anmerkungen zu einem alten Streit zwischen Klassenkämpfern und Triple-Oppression-VertreterInnen, der nun wieder aufgeploppt ist.
von Gerhard Hanloser

Da mag man denken, linke Identitätspolitik sei Thema einer neuen Szene, die sich queer, woke, aktivistisch zu sich und der Welt verhält – und wird unmittelbar konfrontiert mit einer antiquiert wirkenden Debatte, die auf den bundesrepublikanischen Linksradikalismus der frühen 90er Jahre verweist. Es geht um ein Vorwort aus der Feder von Christian Frings, der als David Harvey-Übersetzer und kundiger Teamer der Rosa-Luxemburg-Marxlesekreise bekannt ist, und der den breit rezipierten Sammelband von Eleonora Roldán Mendívil und Bafta Sarbo „Diversität der Ausbeutung“ (Dietz Verlag 2022) mit einem Vorwort bedachte.

Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften
dokumentiert

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in andere westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z. B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zu der Bevölkerung im Osten aufrecht halten.

„Drei zu Eins“ als Gründungspapier liberaler Identitätspolitik
von Torsten Bewernitz

„Drei zu eins“ war der erste längere politische Text, den ich überhaupt je gelesen habe. Ich hatte gerade angefangen zu studieren, mich einer linken Hochschulliste angeschlossen und wir haben ein gemeinsames Theoriewochenende veranstaltet.

Wolodymyr Ischtschenko wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt
von Renate Hürtgen

In der SoZ 12/2022 ist der Artikel von einem ukrainischen Autor erschienen, Wolodymyr Ischtschenko, Soziologe und Mitgründer der linken ukrainischen Zeitschrift Commons, den wir als wichtigen Beitrag einer notwendigen Debatte mit unseren ukrainischen und russischen Kolleg*innen und Freund*innen betrachten sollten.

Der Kampf um die Ukraine
von Susan Watkins

1

Eine klassische Analyse des Zweiten Weltkriegs definiert diesen als Ergebnis fünf verschiedener Arten von Konflikten.¹ Erstens als Krieg zwischen den führenden imperialistischen Mächten – Deutschland, Japan, den USA und Großbritannien –, die um die Weltherrschaft konkurrierten.

Gemeinsam Kämpfen heißt, die Auseinandersetzung untereinander aufrecht erhalten
von Imma Harms

Ein Beitrag zur Kontroverse zwischen Christian Frings‘ Vorwort zum Buch „Diversität der Ausbeutung“, nachgedruckt in der Sozonline 10/22 und Klaus Viehmanns Widerspruch dazu.

Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid

So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.

Eine Richtigstellung
von Klaus Viehmann

„Das Problem der Einheit beruht auf der Definition des Feindes. Das heißt, nur Leute, die ihren Feind in einer zumindest sehr ähnlichen Weise identifizieren, können darauf hoffen, ihre Kräfte zu vereinigen.“ Neville Alexander¹

DIE LINKE vor der Entscheidung
von Thomas Goes

Eine Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen ist bitter notwendig. Einen politischen Raum gibt es für eine linksreformistische Partei, die in der Lage ist Hoffnungen und Sehnsüchte aus unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klassen aufzugreifen, die den Kämpfen in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern einen Ausdruck geben kann.

Bewohner Deutschlands haben Angst vor Wirtschaftskrise
von Karin Gerlich

Grund für diese Einschätzungen ist offenbar die Angst vor einer Wirtschaftskrise in Deutschland. So rechnen der Umfrage zufolge jeweils 74 Prozent der Befragten mit einem wirtschaftlichen Abschwung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Der Gipfel in Madrid und das „Neue strategische Konzept“ der NATO

von Jaime Pastor, 2.7.2022

Nach dem äußerst kostspieligen und patriarchalischen Spektakel eines Gipfels zum größeren Ruhm von Joseph Biden und Pedro Sánchez ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, dass die NATO in ihrem alten Projekt, sich zum Weltpolizisten im Dienst des westlichen kapitalistischen Blocks aufzuschwingen, nun auch formell einen weiteren Schritt nach vorn gemacht hat.

Wir sammeln Geld für unabhängigen Journalismus
dokumentiert

https://www.startnext.com/soz

Wir sind weiter dran an der Erneuerung der SoZ (Sozialistische Zeitung, sozonline.de). Nach der Umstellung des Layouts der Druckausgabe in der ersten Phase, Kollektivierung der Arbeitsprozesse in der Redaktion in der zweiten Phase, wollen wir uns jetzt endlich an die Internetseite wagen und stärker in den Onlineauftritt investieren. Doch das schaffen wir nicht nebenher, dafür brauchen wir Geld.

Ein feministischer Blick auf das Geschehen
von Lidia Cirillo und Nadia de Mond¹

Seit vielen Jahren konzentriert sich die politische Arbeit des trans-feministischen Netzwerks „Non Una Di Meno“ (NUDM)² auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte.

Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?
von Christian Zeller

6. September 2021 – Das heute vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel¹ verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt.

Am Ende ihrer Afghanistan-Mission
von Helmut Dahmer, Wien

Rückblick

Seit 500 Jahren kolonisieren europäische Staaten und ihre nordamerikanischen Ableger die außereuropäische Welt. Die in Europa (und nur dort) entstandene kapitalistische Wirtschaftsweise, deren Motor die profitable Verwertung privater Kapitale ist, braucht die permanente internationale Expansion und deren militärische Absicherung.

Kampf für Demokratie und Frauenrechte
Interview mit RAWA

Es wäre lachhaft zu denken, dass Werte wie „Frauenrechte“, „Demokratie“, „Nationsbildung“ wirklich zu den Zielen von USA und NATO in Afghanistan gehört hätten! Sonali Kolhatkar hat mit der Revolutionären Afghanischen Frauenorganisation (RAWA) über die aktuelle Lage gesprochen.

Fußball und Gesellschaft
von Kurt Hofmann

Eben erst hat sie begonnen: die Fußball-Europameisterschaft 2021, erstmals verteilt auf mehrere Länder und viele Austragungsstätten.

Zur Video-Aktion „Allesdichtmachen“
von Meinhard Creydt

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie
lautet: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben. Die Regierung macht Panik. Der Staat handelt autoritär. Es gibt keine freie Diskussion über die Corona-Politik.

Zwölf Thesen von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

1 Außer Kontrolle
Anfang 2021, ein gutes Jahr nach derersten Identifizierung des Sars-CoV-2 Virus, ist die Epidemie in großen Teilen der Welt, so insbesondere in den USA, in Lateinamerika und in Europa, mit der zweiten Welle weitgehend außer Kontrolle geraten. Obwohl inzwischen Massenimpfungen begonnen haben, steigt die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Virus-Infektion sterben, dramatisch an. Die Mutationen des Virus häufen sich. Die Virusvariante B117 weist eine wesentlich höhere Übertragbarkeit auf und vermehrt sich rasend schnell. Im Februar 2021, ein Jahr, nachdem die Epidemie im Westen ankam, wird die Zahl von 2,2 Millionen Corona-Toten erreicht sein.

Debattenbeitrag zur Bekämpfung der Pandemie
von Manuel Kellner

Nicht nur Verschwörungsschwurbler wähnen, die Gefahr der Covid-19-Pandemie werde weltweit und landauf, landab übertrieben. Es gibt Linke, die ähnlich denken und den rechten Demagogen nicht „das Feld überlassen“ wollen.

Frankreich hebt den „sanitären Ausnahmezustand“ am 10.Juli auf – aber das Versammlungsverbot bleibt bestehen
von Bernard Schmid

Seitdem auf internationaler Ebene die Revolte infolge der brutalen Tötung von George Floyd ins Rollen gekommen ist, geriet auch in Frankreich viel in Bewegung.

Nach dem Mord an George Floyd steht Amerika in Flammen
von Tim Kühnel

„I can’t breath!“ Dieser Satz geht seit dem 25. Mai 2020 weltweit durch die Presse und die sozialen Medien. Denn es waren einige der letzten Worte die George Floyd, ein 46-jähriger Afroamerikaner, gesagt hat, während ein Polizist seinen Hals auf den Boden presste.

von Rob Wallace, Alex Liebman, Luis Fernando Chaves, Rodrick Wallace*

Covid-19, die Krankheit die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, dem zweiten Virus, das für eine schwere akute Atemwegserkrankung verantwortlich ist, ist jetzt offiziell eine Pandemie.

Infektions- und Gesundheitsschutz in Einklang mit anderen Grundrechten bringen
von Niema Movassat*

In Deutschland öffnen wieder Geschäfte, der „Lockdown“ wird gelockert. Zumindest für den Konsum. Doch die Einschränkung wichtiger Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, bleibt aufrecht erhalten. Damit zeigen Bundes- und Landesregierung: Das Wohl der Wirtschaft steht über allem, Grundrechte sind nachrangig.

Zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2./1.3.2020
von Thomas Goes

Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.

Am 15.2. gegen die Kumpanei mit der AfD
von Thies Gleiss

Am Samstag, den 15.02.2020 fand in Erfurt eine bundesweite Großdemonstration gegen den Pakt der bürgerlichen Parteien mit ihrer ungeliebten Schwester AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 statt.

Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen

Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.

Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE beträgt 5,5 % und ist enttäuschend
von Inge Höger*

Die Wahlbeteiligung ist europaweit angestiegen, DIE LINKE konnte aber davon nicht profitieren. Es ist eine anhaltende Politisierung feststellbar und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte, was sich in den Ergebnissen wiederspiegelt. Die Erosion der sog. Volksparteien setzte sich bei diesen Wahlen fort. Die im EP tonangebende GroKo von Konservativen und Sozialdemokraten hat keine Mehrheit mehr.

WAHL-MISSERFOLG MIT ANSAGE
von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.
Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt

Keine EU-Jubelveranstaltung
von Angela Klein

Wenn es gegen Rassismus und Nationalismus geht, lässt Köln sich von keiner anderen Stadt übertrumpfen. 45.000 Menschen sollen sich laut Veranstalter am 19.Mai an der Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus beteiligt haben. 20.000 in Berlin; 16.000 in Frankfurt am Main; 15.000 in Hamburg; 10.000 in Leipzig; 12.000 in Stuttgart, 20.000 in München und in vielen weiteren Städten – insgesamt kommen sie aus 150.000. Darüberhinaus war in über 50 europäischen Städten in Polen, Rumänien, Ungarn, Schweden, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Bulgarien und der Schweiz zur Demo aufgerufen worden.

Angriffe gegen Kevin Kühnert erbärmlich
von Dieter Schulze-Marmeling

„Seine größte Stärke ist die Schwäche der anderen“, schrieb vor einigen Monaten Catarina Lobenstein über Kevin Kühnert in der „Zeit“. Die letzten Tage haben diese Einschätzung bestätigt. Deutschlands politische Elite hinterlässt in der Auseinandersetzung mit dem 29-Jährigen einen erbärmlichen Eindruck. Dies gilt auch für Teile von Kühnerts eigener Partei. Und das ist nicht gut für die politische Streitkultur.

Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*

Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?

Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut.

Ein Nachtrag zum „Wunder“ von Chemnitz

von Helmut Dahmer, Wien

Am 27. August 2018 ereignete sich im sächsischen Chemnitz (vormals „Karl-Marx-Stadt“) ein Wunder – nicht das erste dieser Art. Dort hatte sich die Nachricht verbreitet, am Rande eines Stadtfests sei am Vorabend ein 35jähriger, David H., bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern erstochen worden. Zuvor habe er noch versucht, eine deutsche Frau vor Zudringlichkeiten zu bewahren…

Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze

Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden. 

Die Regierungskrise: eine Farce mit Sprengstoff
von Angela Klein

Am Tag nach der „Einigung“ der Unionsparteien übten sich die Medien im Ratespiel „Wer hat gewonnen?“ Die Antwort fiel natürlich je nach Präferenz aus, doch es überwog der Tenor: Keiner von beiden. Eine Forsa-Umfrage wollte ermittelt haben: „29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe sich stärker mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. 25 Prozent glauben, dies sei Seehofer besser gelungen. 40 Prozent können nicht sagen, wer als Sieger hervorgeht.“

Pressemitteilung von Adopt a Revolution

Berlin, 6. Juli 2018. Nahe der jordanischen Grenze versuchen sich Zehntausende Menschen aus der südsyrischen Provinz Daraa verzweifelt vor der Offensive des Assad-Regimes in Sicherheit zu bringen. Nach UN-Angaben handelt es sich um 270.000 Flüchtlinge und damit um eine der größten Fluchtbewegungen seit Beginn des Syrien-Krieges. Jordanien und Israel haben ihre Grenzen abgeriegelt. PartnerInnen von Adopt a Revolution berichten über katastrophale Umstände. Zehntausende Menschen harren nahe der Grenze größtenteils im Freien aus.

Die Verschärfung des § 113 StGB
von Petra Stanius

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der § 113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt.

Ein neuer § 114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregelten Tatbestand „tätlicher Angriff“ nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Ein minderschwerer Fall als Ausnahme von dieser Regel ist nicht vorgesehen.

Ende der politischen Stabilität

von Angela Klein
20.9.2017

Die Bundestagswahl 2017 stellt in der politischen Geschichte der BRD eine politische Zäsur dar. Sie bedeutet das Ende der relativen politischen Stabilität im wirtschaftlich stärksten und dominierenden Land der Europäischen Union.

Zum 75. Geburtstag von Frank Deppe

von Thomas Goes

Ich habe nie bei Frank Deppe studiert. Als ich ihn das erste Mal erlebte, lag ich gerade in den letzten Zügen meiner Dissertation. Einen Bezug hatte ich dennoch zu ihm, und das schon seit Jahren. Als ich mein Studium an der Universität Oldenburg begann und anfing Hochschulpolitik zu machen, begegnete mir die sog. „Marburger Schule“ in Gestalt „unseres Lehrers Abendroths“. Es waren ältere GenossInnen in der PDS, die so zu sprechen pflegten. Das waren Erinnerungsreste, die mich erreichten.

Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

von Manuel Kellner

Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern sind nur ein recht kleiner Teil des politischen Deutschland.  Gleichwohl hat das – durchaus erwartete – Wahlergebnis der Landtagswahlen in diesem Bundesland Deutschland erschüttert. Der spektakuläre Wahlsieg der AfD bestimmt die öffentliche Debatte. In der Tat hat die AfD allen anderen Parteien Stimmen weggenommen, vor allem der SPD, der CDU und in noch höherem Maße der Partei Die Linke.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

von Thies Gleiss (2.9.2016)

Ich bin ja voller Optimismus, dass hinter der grauen Langweiligkeit und Systemtreue meiner ParteigenossInnen in Mecklenburg-Vorpommern auch echte revolutionäre Lebendigkeit schlummert, die, wenn sie wollte, die Ostsee zum Kochen bringen könnte.

1. Lehren aus der Geschichte und Neues

von Manuel Kellner

Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher Richtungen dazu in Debattenbeiträgen geäußert haben, und auch in der SoZ von Thomas Goes**). Es entwickelt sich eine Diskussion zur Einschätzung des Problems und zur Frage, wie die Linke darauf reagieren soll. Der vorliegende Beitrag beansprucht, Lehren aus der Vergangenheit mit der Frage zu verbinden, was heute gemessen an diesen Lehren neu ist. Daran anknüpfend wird versucht, einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es besteht die Möglichkeit…
von Anton Holberg

Btr.: „Müssen Linke für offene  Grenzen für alle sein?“  (SoZ Mai 2016, S.19)
(Ungekürzte Fassung – nur online)

Um weitere Stellungsnahme bittend veröffentlichte die „Sozialistische Zeitung“(SoZ) im Mai zwei Beiträge zur Parole „Offene Grenzen für Alle“,

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik

Erklärung von Thies Gleiss der AKL zu den jüngsten Wahlen*

1.

Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird.

Aufruf gegen rechte Hetze

dokumentiert 

In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt.

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Antikapitalistische Linke an Sahra Wagenknecht
17. März 2016, dokumentiert

Den geschürten Ängsten müssen wir linke Alternativen entgegensetzen. Botschaft an Sahra Wagenknecht
Liebe Sahra,
wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Rassistische Motive, rechtsextremistischer Hintergrund

von Horst Hilse

Die Parteilose Henriette Reker hat die OB-Wahl in Köln gewonnen. Ihren Sieg erlebte sie im Krankenhaus. Sie war am Samstag angegriffen worden – von einem offenbar fremdenfeindlich motivierten Attentäter.

Nachlese zur Landtagswahl

von Manuel Kellner

Die Landtagswahlen in Bremen, im kleinsten Bundesland, sind vielleicht eine zu magere Grundlage, um aus dem Ergebnis allgemeine politische Schlüsse zu ziehen. Immerhin gibt es einige bemerkenswerte Tatsachen, die beim Nachdenken über linke Strategien berücksichtigt werden sollten.

Stellungnahme der Französischen Jüdischen Union für den Frieden (UJFP)

In dem Chaos, hervorgerufen durch das monströse Attentat, das zwölf Menschen das Leben gekostet hat, fällt es zunächst schwer, sich zurechtzufinden und zu unterscheiden zwischen denen, die unter dem Banner des Slogans „Je suis Charlie“ einzig ihren gerechtfertigten Schmerz und ihre Wut zum Ausdruck bringen, denen, die „das Amalgam (die Verwechslung oder Gleichsetzung von Islam und Terrorismus) fürchten“ und denen, die zur nationalen (und internationalen) Einheit gegen den radikalen Islamismus aufrufen.
Wenn auf dieses Verbrechen selbstverständlich mit Schmerz und Wut reagiert wird, fragt sich doch – Wut auf wen genau?

Solidaritätserklärung der SoZ-Redaktion

Liebe Freunde von Charlie-Hebdo,

wir sind an eurer Seite, in der Trauer und im Zorn. Und wir hoffen, dass aus dem barbarischen Akt ein Geist der Revolte wachsen wird, der sich gegen jedweden Fundamentalismus und Faschismus, welcher Couleur auch immer, auflehnt.
Wir wenden uns gegen die Versuche der extremen Rechten in Deutschland, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten, und wir glauben an die Notwendigkeit einer arabisch-europäischen antifaschistischen Bewegung.
Wir sind alle Charlie!

Redaktion der Sozialistischen Zeitung, Köln, 10.

Ein Interview mit Max Blumenthal 

„Und das ist mein Einwand gegen den Pseudo-Humanismus: Dass er allzu lange schon die Rechte des Menschen gemindert hat, dass sein Begriff von diesen Rechten eng, fragmentiert, unvollständig, voreingenommen und letztendlich zutiefst rassistisch ist.“ 
Aimé Césaire (1955/1972), Diskurs über den Kolonialismus.

Max Blumenthal und David Sheen, der erstere Journalist aus den USA, der zweite ein kritischer Filmemacher aus Israel, waren Mitte November nach Berlin gekommen, um über die Folgen des Gazakriegs zu berichten. Der Veranstaltungsraum in der Volksbühne wurde ihnen verwehrt und die beiden als „Antisemiten“ bezeichnet. Anna-Esther Younes hat kurz danach mit Max Blumenthal das nachstehende Interview geführt.

Ausnahmezustand in der Türkei und die Aufgaben der internationalen Solidarität
von Errol Babacan und Murat Çakir

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Sergej Kiritschuk von der ukrainischen Organisation Borotba tourt seit Monaten u.a. auf Einladung der Linkspartei durch die Bundesrepublik und präsentiert diese Organisation als „antifaschistische Kämpferin“ und als die einzige verlässliche Ansprechpartnerin für deutsche Linke in der Ukraine. Jetzt ist durch Enthüllungen von indymedia aufgeflogen, dass Borotba und Kiritschuk selbst Kontakte zu Antisemiten, Homophoben und Rechtsradikalen pflegen.

Am 3.Juni berieten die Führer der russischen Eurasien-Bewegung mit westeuropäischen Rechtspopulisten, Aristokraten und Unternehmern auf einem Geheimtreffen in Wien über die Rettung Europas vor Liberalismus und Schwulenlobby. Der Tagesanzeiger aus der Schweiz berichtete, hier ist der Link zum lesenswerten Artikel:
http://www.tagesanzeiger.

Gestorben am 8. April 2014

von Manuel Kellner

Es war ihm nicht vergönnt, seine monumentale Kriminalgeschichte des Christentums zu Ende zu bringen. In hohem Alter, bevor er jetzt mit 89 Jahren gestorben ist, vollendete er den zehnten Band zum „18. Jahrhundert mit Ausblick auf die Folgezeit“. Die im Juni erscheinende Printausgabe der SoZ wird eine Würdigung seines Lebenswerks bringen.

Die Bedeutung des Durchbruchs der rechtsextremen Front National (FN)

von Johann Schögler*

Für die Front National (FN) von Marine Le Pen war schon vor dem 2. Wahldurchgang der Kommunalwahlen am 30. März klar, dass sie sich fest als dritte Kraft neben der Sozialdemokratie von Hollande, die die größten Verluste einfuhr und der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP von Copé, die – obwohl intern auch in einer Krise – leicht zulegen konnte, etabliert hat.

Tatort Frankfurt: Wie am 1.6. 2013 die Polizeigewalt gegen Blockupy das Grundgesetz außer Kraft setzt
Uns berührt noch immer die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt und ich möchte nach ersten Kommentaren selbst in der FAZ  und mittlerweile sogar in der Bild-Online  (Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“ -> Bild-Artikel ) das möglichst kurzfristig folgendes verbreitet wird. Bitte helft mit an der möglichst großen Verbreitung dieser Beoachtungen und ersten Einschätzungen .

Blaupause der Festung Europa
Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Kampagne „Fight Racism Now!“

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

von Pablo Stefanoni

Die Wahl von Jorge Bergoglio zum neuen Papst hat in den Medien und sozialen Netzwerken hitzige Debatten entfacht. In seinem Heimatland Argentinien war die Diskussion besonders kritisch. Der neue Papst ist ein erklärter Gegner der Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner, und viele sehen in ihm jemanden, der erfolglos die Einigung der Opposition gegen die beiden betrieb. Er ist ein radikaler Gegner der gleichgeschlechtliche Ehe. Darüber hinaus gibt es Anzeichen, dass er als Chef der Jesuiten zur Zeit der Militärdiktatur ein Komplize des mörderischen Regime war; einige, wie der regierungsnahe Journalist Horacio Verbitsky, mutmaßen, dass er zwei der Befreiungstheologie nahestehende Jesuiten ausgeliefert hat.

Ein Aufruf von russischen Linken

Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen.

Manuel Kellner über die klassische Religionskritik nach Feuerbach und ihre Bedeutung für den Humanismus. Der Vortrag wurde im Rahmen eines Seminars des Ludwig-Quidde-Forums, der Leo-Kofler-Gesellschaft und der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW im November 2011 gehalten:
http://www.archive.org/details/Religionskritik

Christoph Jünke über den sozialistischen Humanismus am Beispiel Leo Koflers. Der Vortrag wurde im Rahmen eines Seminars des Ludwig-Quidde-Forums, der Leo-Kofler-Gesellschaft und der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW im November 2011 gehalten:
http://www.

oder: Pharisäer unter sich

von Klaus Engert

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsi hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.

Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens „das Amt“ nicht beschädigt wird. Sogar Linke-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von „Anforderungen an das Amt“ zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellen würde, dass das dem deutschen Volke von den „Vätern des Grundgesetzes“ präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist.