Berlin kann von Madrid lernen
von Ayse Tekin

Die spanische Regierung plant die Legalisierung einer halben Million Migrant:innen, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Land leben und arbeiten. Spanien hat auch in früheren Jahren eine solche Politik betrieben und damit nicht nur diesen Menschen eine Zukunft gegeben, sondern auch ihrer unbegrenzten Ausbeutung als »Illegale« einen Riegel vorgeschoben.

Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

Der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst
von Albrecht Kieser

Im Dezember 2025 wurde in Köln der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst veröffentlicht. 160 Kölner:innen, die älter als 70 Jahre sind, haben ihn mittlerweile unterschrieben, auf einem Treffen von vierzig von ihnen im Januar haben sie mehrere Stadtteil- und Aktionsgruppen gebildet.

Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock

Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.

Wo Gewerkschaft zurückweicht, drängt die Rechte nach vorn
von Heinrich Neuhaus

Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen entscheiden wesentlich mit über die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Umso dramatischer sind die aktuellen Entwicklungen in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich.

Wann mobilisieren die Gewerkschaften?
von Daniel Kreutz

Im Januar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, verabschiedete der CDU-Bundesvorstand die »Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland«, die begrifflich und inhaltlich an die Agenda 2010 von SPD und Grünen anknüpft.

Mehrere Initiativen bereiten für den 9.März Aktionen vor
Gespräch mit Jen Follmann

Frau könnte meinen, dass wir vor dem ersten Instagram-Aufstand aus Deutschland stehen. In anderen Ländern sind ebenfalls Aufstände über die sog. sozialen Medien entstanden und groß geworden, aber auch wieder abgetaucht. In Deutschland melden sich die Frauen zu Wort mit den hier beispielhaft genannten Instagram-Accounts »Töchter Kollektiv«, »Enough«, »Ohne uns steht alles still« »HunderttausendMütter«.

›Würde nie sterben für ein Land, das uns so leben lässt‹von Musa Kaplan

»Frag’ mich, was ein Leben wert istDie sitzen in Palästen und dann redensie von WehrpflichtNichts ist hier sicher, aber ein paarDinge stehen fest (Ja)Würden nie sterben für ein Land, dasuns so leben lässt«»Meine Söhne geb’ ich nicht« – Disarstar

Die Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt für hitzige Diskussionen. Dabei geht es um viel: Milliarden an Geldern, demokratische Freiheiten und, in letzter Konsequenz, auch das Leben der Menschen, die in den Krieg gezwungen werden sollen. Welche Perspektive findet die junge Antikriegsbewegung darin?

Angesichts des großen Nachdrucks, mit dem die Militarisierung vorangetrieben wird, lohnt sich die Frage, ob es denn wirklich keine Alternative zu Aufrüstung und Krieg gibt? Wer profitiert von der Militarisierung der Gesellschaft, wer geht dabei leer aus?

Der ›Operationsplan Deutschland‹ und die schleichende ­Militarisierung unserer Gesellschaft
von Claudia Haydt

Der »Operationsplan Deutschland« (OPLAN DEU) ist ein geheimes Dokument, ein mehrere hundert Seiten dickes Arbeitspapier, das seit 2024 weiterentwickelt wird. Beteiligt sind daran die Bundeswehr, die Innenministerien des Bundes und der Länder sowie zahlreiche weitere zivile Stellen.

Es ist höchste Zeit, an die Schrecken eines Atomkriegs zu erinnern
von Wolfgang Pomrehn

Manchmal ist es kaum fassbar, mit welcher Leichtsinnigkeit heutzutage Politiker und Politikerinnen über den Einsatz von Atomwaffen fabulieren. Selbst bei den Grünen, einer Partei, die u.a. aus der westdeutschen Friedensbewegung der 80er Jahre hervorgegangen ist, gibt es Stimmen wie die des Ex-Außenministers Joschka Fischer, die eine atomare Aufrüstung der EU fordern.

›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Hafenstraße ’96 – in Lübeck soll ein zehnfacher Mord endlich aufgeklärt werden
von Wolfgang Pomrehn

30 Jahre war es am 18.Januar her, dass in der Lübecker Hafenstr.98 ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt wurde. Das Feuer wurde tief in der Nacht gelegt. Alle oder fast alle schliefen. Zehn Menschen starben in den Flammen, darunter sieben Kinder und Jugendliche. 38 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen sehr schwer.