Gertrud Höhler analysiert den Weg der Kanzlerin
von Paul B. Kleiser

Das neue Buch Die Patin der Literaturwissenschaftlerin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler stellt die bislang schärfste Abrechnung mit dem «System Merkel» aus bürgerlichen Kreisen dar. Auf der Spiegel-Bestenliste hat es bereits Platz 2 erklommen. Das ist umso bemerkenswerter, als Höhler unter Helmut Kohl für «ministrabel» gehalten wurde und als Anhängerin der CDU bzw. einer «bürgerlichen Koalition» aus CDU und FDP bekannt ist. Die oberflächlichen bis schlechten Kritiken in der Tagespresse zeigen vor allem, dass sich heute kaum ein Journalist traut, sich mit der Bundeskanzlerin anzulegen.
Das Buch bringt bemerkenswerte Einsichten in das Funktionieren der Berliner Republik und in die zunehmende Entmachtung von Parlament und Parteien. Sie werden allerdings viel zu einseitig auf Angela Merkel geschoben, die in die Nähe einer Diktatorin gerückt wird. Hätte Höhler einen Blick auf die westlichen parlamentarischen Demokratien gewagt, dann hätte sie ihr Diktum deutlich relativieren müssen. Denn ein Vergleich mit Spanien unter Aznar, Frankreich unter Sarkozy oder gar Italien unter Berlusconi lässt leicht erkennen, dass es dort um die Mitwirkungsrechte der Parlamente und der Bevölkerung noch weit schlechter bestellt ist als hierzulande.

Die Kraft der Tarnkappe
Laut Höhler begann die «Meisterin der getarnten Testläufe» als «blauäugiges Unschuldslamm», das zur Wölfin mutierte, weil die Männer sie nicht ins Rudel aufnehmen wollen. Also wird sie «das Rudel führen». Ihr Erfolgsgeheimnis sei «ihre Distanz zu allen Verbindlichkeiten», wobei die Autorin behauptet, Aufstieg in Umbrüchen kenne «zwei Kraftquellen: Vision und Bindungslosigkeit». Von «Visionären der untergehenden DDR umgeben» (den Führern der Bürgerrechtsbewegung) blieb sie ein «Unikat ohne Bekenntnis», was ihre politische Karriere erst ermöglicht habe.
Die schließlich konsequent betriebene Vertreibung von Übervater Helmut Kohl aus dem Amt des Parteivorsitzenden, durch die Veröffentlichung eines Artikels am 22.Dezember 1999 in der FAZ, als die Spendenaffäre der CDU hohe Wellen schlug, wird von Höhler psychologisiert: «Die Söhne werden nicht vergessen, dass diese Frau ihnen den brutalen Akt des Vatersturzes abgenommen hat. Schuldgefühle mischen sich von nun an mit zähneknirschender Dankbarkeit.»
Hätte Höhler die beiden Personen genauer verglichen, hätte ihr auffallen müssen, dass Angela Merkel dem «System Kohl» vieles entlehnt hat und sie ihm in ihrer Art des autoritären Regierens immer ähnlicher wurde. Der wichtigste Unterschied besteht allerdings in der Beziehung zur Partei: Während Kohl fast jeden Kreisvorsitzenden persönlich kannte und bei Bedarf anrief, um ihn auf Linie zu bringen, hat Merkel offensichtlich Hemmungen, sich intensiv auf ihre «Basis» einzulassen. Sie blieb eine Art «Testfahrerin im CDU-Themenpark».

Marktgängig
Was machte die Exotin aus dem Osten nun den anderen, zumeist westlichen (und männlichen) Konkurrenten überlegen? Laut Höhler ist es ihr leidenschaftsloser und wertneutraler Umgang mit politischen Angeboten: «Sie verhält sich wie eine hochflexible Anbieterin auf dem Markt der Politikprodukte. Was nicht läuft, wird vom Markt genommen.» Das trifft zwar zu, aber man fragt sich, ob solches nicht ein genereller Grundzug der heutigen bürgerlichen Politik ist. Guido Westerwelle war doch – als die FDP noch in der Opposition war – einer Merkel in Sachen Politikmarketing um Längen voraus!
An zahlreichen Stellen stellt die Autorin Behauptungen über die Bundeskanzlerin auf, die genauso gut auf viele andere Berliner Politiker passen: «Die Kanzlerin sieht sich als Anbieterin in einem Meinungsmarkt, wo die Kundengunst über den Marktwert der Ware entscheidet.» Und: «Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.»
Für Höhler ist Merkel die Wölfin im Schafspelz, die den Abbau von Demokratie betreibt. Doch was Konservative nie verstehen, ist, dass es gerade die Mechanismen der von ihnen so hochgehaltenen Marktwirtschaft sind, vor allem die rasante Internationalisierung des Kapitals, die die Grundlage für den Wandel der Politik zur Waschmittelwerbung und von politischen Entscheidungen zu Beifallskundgebungen bildet. Merkels Politik ist funktional mit dieser Entwicklung. Die Beschwörung der Parteienkonkurrenz früherer Tage mit ihren großen Entscheidungsschlachten (Westorientierung, NATO-Beitritt usw.) gehört einer anderen Epoche an, die hier in gut konservativer Manier verklärt wird.

Beispiel Atomausstieg
Laut Höhler stellt der Atomausstieg ein Paradebeispiel für Merkels «freibeuterische Machtmentalität» und «Werterelativismus» dar. Die schwarz-gelbe Koalition kippte 2010 das rot-grüne Gesetz über den Atomausstieg von 2002 und erklärte die Kernenergie zur «Brückentechnologie». Diese Entscheidung hatte kaum ein Jahr Bestand. Nach der Katastrophe von Fukushima «wischte die Kanzlerin ein immerhin von ihrer Koalition eingebrachtes, durch den Bundestag beschlossenes Gesetz mit einem halben Dutzend anderer, unter ihnen Aktienrecht und Verfassungswerte, einfach vom Tisch». Höhler zitiert die Zeitschrift Cicero, die dazu schrieb: «Das ZK der SED hätte es nicht anders geplant und durchgezogen. Die Koalitionsabgeordneten schweigen und schweigen und nicken ab. Ihr Gesinnungswandel ist beschämend und unglaubwürdig.» Bezeichnenderweise spricht Höhler von der «Schädigung von Anlegern». Sie begreift anscheinend die wirklichen Kosten der Kernenergie immer noch nicht. Merkel hat sofort verstanden, dass man gegen eine atomkritische Bevölkerungsmehrheit von etwa 80% auf Dauer nicht regieren kann.

Krisengetaumel
Mit Genuss führt Höhler Merkels widersprüchliche Aussagen zur Krisenpolitik und zur «Euro-Rettung» vor. Natürlich hat sie recht, wenn sie Nicolas Sarkozy zitiert, der sagte, Frankreich handle, Deutschland denke nach. Merkels Handeln in der Krise verlief zumeist nach dem Schema «zu wenig, zu spät», auch weil sie die Tiefe der Krise nicht erkannte.
Und auch die harsche Kritik von George Soros trifft zu, der der Bundesregierung vorwarf: «John Maynard Keynes hat es ganz verständlich zusammengefasst: Sobald die private Nachfrage schwächelt, muss die Politik dieses Defizit ausgleichen. Nur die Deutschen scheinen ihm nicht zugehört zu haben.» Man muss nur in die Länder Südeuropas blicken, um diese Aussage bestätigt zu finden.
Dass bei der Errichtung der verschiedenen «Rettungsschirme» zahlreiche Rechtsnormen zurecht«gebogen» wurden, trifft ebenso zu. Doch daraus zu folgern, Merkel setze ihren Weg «zur Staatswirtschaft und zur Einheitspartei auf der europäischen Ebene konsequent fort», ist eine maßlose Übertreibung, die Menschen im Grunde für blöd erklärt.
Höhlers Buch enthält viele interessante Einsichten ins System Merkel, doch ihr konservativ-neoliberaler Ansatz lässt sie häufig zur Geisterfahrerin werden.

Gertrud Höhler: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Zürich: Orell Füssli Verlag, 2012. 295 S., 21,90 Euro