Bürgerbefragung mit üblen Tricks ausgehebelt

von Oliver Lenz und Mathias Sandner

In Potsdam sind Kräfte am Werk, die die Vergangenheit ungeschehen machen und verlorene Gebäude als Kopie wiedererrichten wollen. Erst war es das Stadtschloss, jetzt ist die Garnisonkirche dran.Zweifellos handelte es sich um ein stadtbildprägendes Gebäude: 88 Meter hoch und mit Platz für 3000 Gläubige. Und da fängt das Problem an: Es war eine Garnisonkirche, d.h. eine Kirche für das Militär. Wir müssten also korrekt sagen: Platz für 3000 Soldaten. Ganz korrekt: Es war eine Hof- und Garnisonkirche, das macht es aber nicht besser. Wir reden von Preußen!

Beim verheerenden Bombenangriff am 14.April 1945 brannte die Kirche komplett aus. Der Turmstumpf diente noch als Kapelle. 1968 wurden auch die Überreste gesprengt und abgetragen.

Das Gebäude ist weg, und wirklich komplett weg. Und das ist gut so und hätte sogar gemäß des Beschlusses des Alliierten Kontrollrats sein müssen. Denn nach diesem Beschluss waren alle Symbole des faschistischen Staates restlos zu entfernen.

Und die Garnisonkirche war ein solches Symbol! Hier wurde der erste Reichstag nach der Machtübergabe an Hitler eröffnet. Im eigentlichen Reichstag konnte das nicht geschehen, den hatten die Nazis ja angesteckt. Ja, die Eröffnung des Nazi-Reichstags konnte nur in der Garnisonkirche von Potsdam stattfinden! Es gab kein wichtigeres und besseres Symbol für die angestrebte neue Rolle des Deutschen Reiches! Jedenfalls war den Nazis kein besseres bekannt.

Aber davon abgesehen: Mindestens 100 Millionen Euro für die Kopie einer Kirche auszugeben ist Schwachsinn. Potsdam hat genügend Kirchen, es ist nicht bekannt, dass diese irgendwie «aus den Nähten platzen». Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, wie auch immer wir zu der unheilvollen Geschichte dieses Gebäude stehen.

Und weil dies so ist, und weil wir ahnen, dass die öffentliche Hand massiv Gelder zuschießen muss, lehnen viele Menschen das Projekt des «Wiederaufbaus» ab. Es gründete sich 2011 eine Bürgerinitiative «Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche». Sie startete im März 2014 ein Bürgerbegehren, welches den Oberbürgermeister beauftragt, die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche «mit allen rechtlichen Möglichkeiten» zu betreiben.

Warum nicht einfach Austritt aus der Stiftung? Das geht nicht! Denn die Stadt Potsdam gehört zu den Stiftern und hat Stiftungsmittel eingebracht (das Grundstück von 900 Quadratmetern). Ein Austritt aus der Stiftung mit Zurückerlangung des eingebrachten Stiftungskapitals ist nicht möglich! Nur die Auflösung der Stiftung kann diesen Zweck erreichen.

Das Bürgerbegehren war erfolgreich. Es wurden 14285 gültige Unterschriften gesammelt, 10% der wahlberechtigten Bevölkerung (130800) waren erforderlich. Somit mussten sich die Stadtverordneten mit der Angelegenheit beschäftigen. Hätten die Stadtverordneten das Bürgerbegehren nicht übernommen, wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen.

Doch während sich alle Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonskirche schon auf einen Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl am 14.September freuten (und auf dessen wahrscheinlichen Ausgang und seine nicht wegzudiskutierende Symbolkraft), geschah ein Taschenspielertrick: In der eigens zu diesem Zweck einberufenen Sondersitzung am 30.Juli enthielt sich die als Befürworterin des Projekts bekannte «Rathauskooperation» (SPD, CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/Freie Wähler und Grüne) der Stimme, die Linkspartei stimmte (natürlich) zu, nur die Fraktion «Die Andere» roch den Braten und lehnte den Übernahmeantrag ab. Und auf einmal war das Bürgerbegehren mit 8 zu 3 Stimmen, bei 28 (!) Enthaltungen von der Stadtverordnetenversammlung übernommen worden!

Ein Bürgerentscheid war damit abgewendet. Er wäre auch vom fanatischsten Befürworter nicht zu ignorieren gewesen! Dann schon lieber eine ungeliebte Beauftragung der Stadtverwaltung, die Stiftung aufzulösen – die sowieso von den anderen Kuratoriumsmitgliedern abgelehnt wird. Ein Bürgerbegehren lässt sich schon mal ignorieren. Das ist peinlich, aber machbar, es gibt Beispiele (z.B. das Bürgerbegehren zum Fluglärm des neuen Berliner Großflughafens).

Was macht nun die Bürgerinitiative? Solange das Projekt «Kopie der Garnisonkirche» nicht endgültig begraben ist, wird sie weiterbestehen. Und aufpassen, was die «Oberen» da ausklüngeln. Die Potsdamer wollen gefragt werden!

Die Autoren sind Mitglieder der NaO-Potsdam und haben das Bürgerbegehren aktiv unterstützt (www.nao-potsdam.de).