Die Kommunalwahlen in Ostdeutschland
von Alf Anschütz

Parallel zu den Europawahlen fand am 9.Juni auch in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter die in Ostdeutschland. In vier davon wurde die AfD stärkste Kraft, während sie in Thüringen keinen Landkreis erobern konnte.

Ein Blick auf die Kommunalwahlen in Sachsen zeigt das bittere Bild einer »demobilisierten Klassengesellschaft«: Busfahrer, Lagerlogistiker, Altenpflegerin, Erzieher und Erzieherin, Zimmermannmeister oder Hotelfachmann geben die Kandidat:innen der AfD als Beruf an. Eine höhere Zahl der über 2000 Kandidat:innen sind Unternehmer. Nicht wenige Ingenieur:innen. Doch was mir als Mitglied der IG Metall vor allem ins Auge fällt, ist die hohe Anzahl an Mechanikern, Industriemechanikern, Kfz-Schlossern, Maschinenbauern, Ingenieuren im Maschinenbau. Andere geben an, Maschinenformer, Werkstoffprüfer, Industriemeister (Metall) oder Anlagenmechaniker in der Schweißtechnik zu sein.
Insgesamt eine niedrige dreistellige Zahl an AfD-Kandidat:innen und Freien Sachsen, die sich in Sachsen dem Organisationsbereich der Industriegewerkschaften zurechnen lassen. In Sachsen-Anhalt kein anderes Bild: Im Bördekreis etwa geben die AfD-Kandidat:innen als Beruf Maschinenbauer, Schlosser, Elektroniker, Ingenieur oder Feinmechanik-Monteur an. Das wirft praktische Fragen auf. Was bedeutet es, wenn eine große Zahl an Kolleg:innen der Politik der AfD nicht nur zustimmt, sondern sich aktiv für eine autoritäre rechte Partei engagieren?

Dieser Gegner ist anders
Kommunalwahlen geben ein umfassendes Bild über die Aktivenstruktur der Parteien. Als aktives Mitglied der AfD auf einer der kommunalen Listen zu erscheinen und gewählt zu werden, ist im Osten sehr wahrscheinlich. Der Wahlausgang in Sachsen hat gezeigt, dass die AfD errungene Mandate in einigen Kommunen nicht mal mit Kandidat:innen besetzen kann. Die kandidierenden »Kollegen Maschinenbauer und Industriemeister« werden nun also in den allermeisten Fällen nach der Arbeit in Belange der Gemeinde einbezogen, erlernen politisches Agendasetting und parlamentarisches Handwerkszeug. Sie beratschlagen über die politischen Programme der AfD, vernetzen sich mit den Größen der Partei und ihrem Vorfeld aus rechter Medienlandschaft, Identitärer Bewegung oder dem Verein Zentrum, der sich als Gewerkschaft ausgibt. Denn auch Zentrumsbetriebsräte wie Lars Bochmann und Jörg Reichenbach (VW Zwickau) treten für die AfD an oder wie Frank Neufert (ehem. BMW Leipzig) und Andre Krüger (ehem. BR bei VW Zwickau) für die Freien Sachsen.
Wie wirkt sich das auf die Betriebe aus? Werden rechte Listen zur BR-Wahl 2026 wie die Pilze aus dem Boden schießen? Haben sie womöglich Einfluss auch in den DGB-Gewerkschaften? Und was hat das mit uns zu tun? Wir werden uns diesen Fragen stellen müssen.
Die AfD-Kandidat:innen in Sachsen sind keine Gewerkschaftsfunktionäre. Wie man hört, sind sie im Betrieb nicht besonders auffällig, trennen in den meisten Fällen die »kleine Welt des Betriebs« von der Welt der Politik »da draußen«. Auch in der IGM gibt es die Prämisse der »klaren Kante«, nach der AfD-Aktive von Entscheidungsmacht und Einfluss auf lokale und betriebliche Gremien fernzuhalten und betrieblich zu isolieren sind. Das ist Einzelfallarbeit.
Doch mit Blick auf die hohe Zahl von AfD-Funktionären in den Industriebetrieben habe ich eine andere Sorge: Die Einheitsgewerkschaften sind auf Gegner in den eigenen Reihen und Betrieben nicht eingestellt. Einige werden an die CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) denken, aus deren Reihen es mal Angriffe gab. Aber mit einem solchen Gegner haben die Gewerkschaften keine Erfahrungen – einem Gegner, der ein politisches Ziel hat, der uns angreift, der über krasse Ressourcen wie Geld, Kampagnenteams, Jurist:innen und Zeit verfügt; der über eigene Kommunikationskanäle Unbehagen ausdrückt, um es zu vertiefen, und zum Handeln aufruft, obwohl er keine Lösungen bereithält.
Dagegen flüchten sich die Gewerkschaften derzeit in mainstreamige Vielfalts- und Respektskampagnen, Stammtischkämpfer:innen-Workshops, oder sie geben mit Gesamtmetall die Losung »Vereint für Demokratie« aus. In Workshops sollen Verschwörungserzählungen, hate speech und Desinformation nun auch für Arbeiter:innen eindeutig erkennbar werden. Als ob es in dieser Gesellschaft kein politisches Verhältnis zur Wahrheit gäbe.

Demokratie – ein hohles Wort
Dahinter steckt eine Fehleinschätzung: Die Tilgung dessen, was seit Jahren unter dem Stichwort »Postdemokratie« Phänomene bzw. Erfahrungen der halbierten Demokratie, betrieblicher Realitäten und multipler Krisen bezeichnet, aber auch die Tilgung von Erfahrungen sozialer und politischer Emanzipation erzeugt häufig eine Abwehrreaktion, ein starkes Misstrauen, dass diese Instrumente die Ordnungsmacht über die Arbeiter:innen vertiefen sollen. Oder anders gesagt:
Der Kapitalismus, der die Masse der Menschen von zentralen demokratischen Entscheidungsprozessen fernhält, wird sich auch mit noch so breiten Kampagnen zur Verteidigung der Demokratie im »demokratischen Bewusstsein« des einzelnen Arbeiters nicht integrieren lassen. Gegen einen organisierten Gegner, der diese Widersprüche aufdeckt, werden bürgerliche Halbbildung und individualistische Ansätze nicht greifen.
Auch ohne offiziellen Beschluss von oben werden sich rechte Netzwerke und Akteure finden. Viele kennen sich. Einige könnten bereits in den Baseballschlägerjahren zueinander gefunden haben, wenn man das Alter der Kandidat:innen etwas genauer ansieht. »Jene, die in den frühen 1990er Jahren rechtsradikal sozialisiert wurden, sind fast alle wieder da … Sie sind heute Mitte vierzig, Anfang fünfzig – und merken, dass ihre Zeit gekommen ist«, schreibt der Experte für die extreme Rechte, David Begrich. »Das Momentum ist auf ihrer Seite, ähnlich wie in den 90er Jahren.« Reaktionspotenzial steckt auch in den Betrieben. Gut möglich, dass die AfD-Kandidat:innen aus dem Industriebereich gemeinsame Zeiten durchgemacht haben, sich heute bei Protesten gegen Unterkünfte von Geflüchteten treffen oder im AfD-Orts- und Kreisverband, sich vernetzen und über die nächsten Aktionen sprechen.

Einbruch in die Gewerkschaften
Während das Zentrum Automobil die DGB-Gewerkschaften offen angreift, ist das bei der AfD etwas differenzierter: Derzeit gibt es zwar noch weitgehend einen Waffenstillstand mit den Gewerkschaften, doch bei zunehmender Verankerung von AfD-Mandatsträger:innen in den Betrieben steigt die Wahrscheinlichkeit eines Umschlags von Quantität (Anzahl an Funktionären) in Qualität (offener Angriff). Was trennt Parteistrateg:innen davon, die Kolleg:innen für die nächste Kampagne abzurufen? Nehmen wir als Beispiel das Thema De-Industrialisierung: Was, wenn die AfD ihre Parteibasis auch in den Betrieben, auf Betriebsversammlungen oder in der Kantine zu einem Großangriff auf die Industriepolitik der Altparteien und der Gewerkschaften anfeuert? Motive einer Betriebsstrategie sind bei ihren neurechten Vordenkern nachzulesen. Im Betrieb würden Motive, Emotionen, Bindungen aufgebaut, die sich politisch wenden ließen.
AfD-Spitzenfunktionäre wie Dirk Spaniel, Christina Baum, Matthias Helferich oder Björn Höcke werben darüber hinaus für den Verein Zentrum. Die stilistischen Mittel des Vereins und seiner Betriebsgruppen sind dreckig, persönliche Angriffe und Denunziation gehören dazu, ebenso Klagen, Wahlanfechtungen und öffentliche Auftritte, die in rechten Social-Media-Kanälen geteilt werden, oder Betriebsversammlungen, die für Agitation genutzt werden. Manchmal mit durchschlagendem Erfolg.

Ein Blick in die Geschichte
Historische Vergleiche können schräg sein. Doch die machttaktischen Überlegungen der NSDAP-Betriebspolitik, die uns Joachim Bons1 in Erinnerung ruft, sind beachtenswert. Als die herkömmlichen Instrumente der nationalsozialistischen Arbeiterpolitik wie Massenversammlungen, Printmedien, Straßenpropaganda irgendwann als unzureichend betrachtet wurden, um den »Marxismus« in der Arbeiterklasse zu überwinden, sollte der Kampf in dessen Hauptbastionen, die Betriebe getragen werden, wo sich der »politische Gegner«, wie Der Angriff 1929 erwartungsvoll formulierte, endlich »stellen mußte«.
Die politische Stoßrichtung blieb dabei gespalten. Einerseits explodierten die Mitgliederzahlen der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO), die später aktiv zur Zerschlagung der Gewerkschaften beitrug: Nach eigenen Angaben stieg sie von 4131 Mitgliedern im März 1931 auf fast 40000 Ende des Jahres und fast 300000 im Verlauf des Jahres 1932.
Andererseits hatte eine nicht unbeträchtliche Zahl der NS-Gewerkschaftsmitglieder hartnäckige Vorbehalte gegenüber dem Aufbau einer Art betrieblichen Konkurrenzorganisation zu den Gewerkschaften. Ein Engagement von gewerkschaftlich organisierten NSBO-Mitgliedern wäre durch Loyalitätskonflikte und Ausschlussdrohungen ihrer Gewerkschaften beeinträchtigt worden (z.T. wurden NSBO-Mitglieder ausgeschlossen, NSDAP-Mitglieder dagegen nicht).
Nichtsdestotrotz hatte beides die Funktion, Brückenköpfe der Partei in die Betriebe aufzubauen, um eine geschlossene, solidarische Abwehrfront der Arbeiter:innen wie 1920 während des Kapp-Putschs zu vermeiden und um eine eigene Agenda in die Betriebe zu tragen. Wie es um die Abwehrfront heute wohl steht, wenn die AfD an der Schwelle der Macht steht? Sind wir auf die Angriffe wirklich vorbereitet?

Industriepolitik am Rande des Ökozids
Wenn wir ehrlich sind, wird der Pfad der fossilen Produktion, der fossilen Gewerkschaft, der massenhaften Automobilproduktion als Grundlage des BRD-Sozialstaats zu Ende gehen. Das Unbehagen darüber ist im Industriebereich riesengroß. Die Politikverdrossenheit ist einer veritablen Systemverdrossenheit gewichen. Da ist Arbeitsleid, Monotonie und Entfremdung, da sind Absatzkrisen, Überproduktionskrisen, Inflation, Unsicherheiten, Verlagerungen und Umstrukturierungen, fehlende Anerkennung und Entqualifizierung von Erfahrungswissen. »Grüner Kapitalismus«, daran glaubt keiner. »Verbesserung der Standortbedingungen«, wem nützt das vor allem?
Konversion und Arbeiterselbstverwaltung sind für die meisten Arbeiter Worthülsen – wem sollte man übelnehmen, dass der Hungerstreik bei GKN in Florenz nicht als Erfolg bewertet wird? Vertrauen auf den Staat, der sich über Jahre zurückgezogen hat, gibt es nicht mehr – Beispiele, die nicht funktionieren, dagegen viele. Darüber können die Beschäftigten stundenlang diskutieren. Die stabilen Kolleg:innen, die sich dieser Auseinandersetzung stellen, verdienen jeden Respekt! Aber was sollen sie am Ende des Tages dagegenhalten? Auch ihnen fehlt der Plan.
Die ernst zu nehmende betriebliche Verankerung von AfD-Funktionären in Industriebetrieben ist in diesen Krisenzeiten ein Riesenproblem. Für viele Arbeiter:innen ist die AfD die Partei des Konflikts, ein einfacher, aber wirksamer Hebel, um die »Malaise des sozialen Unbehagens« (Leo Löwenthal) auszudrücken und in bürgerlichen Öffentlichkeiten Gehör zu finden.
Von diesem Unbehagen wird die AfD angezogen wie die Fliegen von der Scheiße. Ihre Protagonisten haben einen Instinkt, Öffentlichkeiten dynamisch zu beeinflussen, und sie sind dann besonders wirksam, wenn sich die Dinge verschlechtern. Als Volkswagen Sachsen verkündete, befristet Verträge auslaufen zu lassen, posierten etwa am 21.September 2023 Vertreter von Zentrum Automobil öffentlichkeitswirksam auf Einladung der AfD im sächsischen Landtag, um gemeinsam über den AfD-Antrag »Verbrennerverbote stoppen« zu beratschlagen.
Die Botschaft richtete sich weniger auf parlamentarische Erfolge als nach außen: Die AfD stehe für einen »technologieoffenen Fortbestand des sächsischen Automobilbaus sowie für den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes im Fahrzeugbau und seiner Zulieferer«, heißt es in einer Mitteilung. Detaillierte Informationen aus erster Hand der Zentrums-AfD-Betriebsräte zur Gemütslage in den Betrieben machten diese Öffentlichkeit doppelt gefährlich.
Die angebotenen »Prothesensicherheiten« greifen dagegen nur bei denen, die wirklich ein dickes Fell haben: Standortgarantie auf ein paar Jahre, Industriestrompreisbremse, Kurzarbeitergeld und Transformationskurzarbeitergeld. Wen überzeugt das wirklich? Die Unzufriedenheit ist groß und es ist völlig offen, wie wir das Ruder rumreißen können.

Is there a golden sky at the end of the storm?
Trotz der sympathischen Erneuerungsversuche einer offensiven, kämpferischen, partizipativen Gewerkschaftsarbeit wird sich an der Pfadabhängigkeit der Industriegewerkschaften auf kurze Sicht nur sehr begrenzt etwas ändern lassen. Die Industriegewerkschaften tendierten in Phasen eines »radikalen Strukturwandels« bisher dazu, ihre institutionelle Macht dazu zu nutzen, um Repräsentationsdefizite und ein Nachlassen der Mobilisierungsfähigkeit durch institutionen-konformes Verhalten zu kompensieren (z.B. Dörre2).
Auch wenn das machtpolitisch adäquat zu sein scheint, ist die Gefahr groß, dass diese Strategie die tatsächlichen Interessen und Bedürfnisse der Mitglieder nur unzureichend auszudrücken vermag. Je weniger die politische Linie bei den Mitgliedern ankommt, desto einfacher ist es, das Co-Management der Gewerkschaften, faule Kompromisse, ihren Hang zum progressiven Neoliberalismus anzugreifen oder gegen die betrieblichen und überbetrieblichen Repräsentant:innen zu wenden.
Die Angriffsflächen sind riesengroß. Selbst wenn die Rechten keine Mehrheiten organisieren werden, ist der Druck, den sie in Gremien, Betriebsversammlungen, als gegnerische Listen, in jedem einzelnen Betrieb auf die stabilen Kolleg:innen ausüben können, gewaltig – auch auf institutionelle Kompromisse, die sie anfechten und ausschlachten. Wir sollten uns auf einen Kampf einstellen. Die Gefahr, dass viele Kolleg:innen dabei resignieren, den Waffenstillstand suchen, ist derzeit groß. Im Sturmzentrum der Entwicklung ist es sehr einsam. Wo bleibt die Solidarität?
Weil die Lage so ist, wie sie ist, wird dieser Text kein versöhnliches Ende finden. Die Industriegewerkschaften und die Sozialdemokratie stehen am Rande einer Niederlage. Der fossile Weg geht zu Ende. Die technologischen und sozialen Fortschrittsversprechen verfallen tendenziell. Da die industrielle Wertschöpfung nach wie vor dominiert, hängt auch der Dienstleistungsbereich an einer immer prekäreren Umverteilung. Der Sozialismus, der notwendig wäre, ist gesellschaftlich diskreditiert, seine Anhänger:innen isoliert. Am Horizont: die ökologische Katastrophe und eine neue Barbarei.
Im Angesicht einer tiefen Niederlage richtete Rossana Rossanda an die Avantgarden sowie die kommunistischen Parteien den Gedanken: »Es ist dumm, auf Zeit zu setzen nach dem Motto: Wir schaffen es, bevor unsere Anhänger die Wahrheit erfahren und den Mut verlieren. Alles in seiner ganzen Härte zu akzeptieren, es nicht bloß als einen Lapsus zu betrachten und trotzdem an unserem Ziel festzuhalten – dazu waren wir nicht in der Lage.«3 Sind wir bereit dazu?

Alf Anschütz, amico della conricerca, hat sich als Freund der Arbeiteruntersuchung die AfD-Funktionäre zur Kommunalwahl genauer angeschaut. (Aus: express, Nr.7-8, 2024, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung.)

Anmerkungen

1. Joachim Bons: Rechter Kampf um die Betriebe. Zum historischen und aktuellen Aufbau rechter Betriebsgruppen am Beispiel der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation NSBO und »Zentrum (–Automobil)«. In: Sozial.Geschichte Online, Nr.36 (https://doi. org/10.17185/duepublico/81526).
2. Klaus Dörre: Die strategische Wahl der Gewerkschaften. Erneuerung durch Organizing? In: WSI-Mitteilungen, Nr.1, 2008.
3. Rossana Rossanda: Die Tochter des 20.Jahrhunderts. Berlin 2007. S.52.