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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Willkommenskultur oder Grenzzäune?

Fortsetzung der Abschottungspolitik konterkariert die massenhafte Hilfsbereitschaft
von Manuel Kellner

Die EU kann sich nicht auf Quoten einigen, jeder schiebt die Verantwortung dem nächsten zu, allenthalben werden wieder Grenzkontrollen eingeführt und im Mittelmeer bekommen Soldaten den Auftrag, Schlepperboote (randvoll mit Flüchtlingen?) aufzubringen und zu zerstören. Von einer Willkommenskultur ist die Politik noch weit entfernt.

Viele Flüchtlinge hatten in Ungarn skandiert: «Deutschland! Wir wollen nach Deutschland! Wir wollen zu Mama Merkel!» Dann konnte man im Fernsehen die Bahnhöfe sehen, wo Hunderte den Flüchtlingen applaudieren, ihnen Blumensträuße, Getränke, Lebensmittel, Decken und Kleider geben, Deutschkurse, Kinderbetreuung und alle Arten von Hilfsdiensten anbieten. Die neue Willkommenskultur hat die Schlagzeilen bestimmt und die Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich verkündet, dass die Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden sollen, ohne eine Obergrenze zu nennen, zumal nicht für Flüchtlinge aus Syrien. «Das stemmen wir!»
7 Milliarden Euro oder auch (zusammen mit der Hilfe für die Kommunen) das Doppelte werden laut Bundesregierung bereitgestellt, um die Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Zeitgleich betonen Unternehmerverbände die Wichtigkeit des Zuzugs gut qualifizierter Arbeitskräfte. Ein wahrer Alptraum für Nazis und Pegidas aller Sorten, die zusammen mit sogenannten «Wutbürgern» und Familienanhang ihren Hass gegen die Flüchtlinge herausschreien, Anschläge verüben und Politiker mit Morddrohungen überziehen, wenn diese neue Einrichtungen für Flüchtlinge ankündigen. Dieser ganze rassistische Mob ist quasi über Nacht in die Defensive geraten.
Die Fluchthilfebewegung hat sich ausgeweitet und geht in die Tiefe. Fußballvereine stellen international zusammengesetzte Flüchtlingsmannschaften auf, geben ihnen Trainingsmöglichkeiten und integrieren sie in den offiziellen Spielbetrieb. Viel Geld und vor allem viele dringend gebrauchte Dinge werden gespendet. Ganz normale, in ihrer großen Mehrzahl politisch nicht organisierte Menschen, darunter viele junge Leute und Menschen mit Migrationshintergrund, engagieren sich selbstorganisiert, vielfältig und ausdauernd dafür, den Flüchtlingen auf allen Ebenen zu helfen, verteilen die Sachspenden, beraten, gehen mit ihnen zu Behörden, organisieren Feste. Viele kommen miteinander ins Gespräch, und da ändert sich das Bewusstsein, etwaige zuvor von der Presse geschürte Vorurteile – etwa dass mit den Flüchtlingen auch der IS nach Deutschland kommt – können sehr viel schneller abgebaut werden als durch konventionelle Bildungsarbeit.
Für die mit gutem politischem Instinkt gesegnete Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung war das ganze erstmal ein Triumph. Gestern noch waren Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wegen ihrer eisenharten Haltung gegen die griechische Bevölkerung mit Hitlerschnurrbart und Pickelhaube porträtiert worden, jetzt auf einmal sind sie die großen Vorbilder in Sachen Humanität – im Gegensatz zu den Ungarn, Dänen, Slowaken und anderen Rohlingen.
Es hat nicht lange gedauert, bis die Bundesregierung neue Töne angeschlagen und Maßnahmen ganz anderer Art ergriffen hat. Nun gibt es also in der EU wieder Grenzkontrollen und die Regierungen konzentrieren sich darauf, über die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder zu schachern und die Festung Europa wieder möglichst dichtzumachen. «Sichere Herkunftsländer» werden dekretiert, egal wie dreckig es den Menschen dort geht. Armut und Elend sollen nicht als Fluchtursachen gelten. In der Flüchtlingshilfebewegung stößt das alles auf Ablehnung und Empörung. Deutschland hat wahrlich die Mittel, alle Flüchtlinge aufzunehmen – trotz ihrer großen Zahl handelt es sich nur um einen Bruchteil derer, die zu Hunderttausenden und Millionen in sehr viel ärmeren Ländern gelandet oder im eigenen Land auf der Flucht sind, wie insbesondere in Syrien.
Bei der Debatte über den Haushalt hat Schäuble im Bundestag verkündet, dass alle Ministerien gehalten sind, wegen der jetzt notwendigen Milliardenausgaben für Flüchtlinge Einsparungen vorzunehmen. Es gilt weiter das Dogma der «schwarzen Null» und der eisernen Haushaltsdisziplin. So wird der Rückschlag gegen die neue Welle der Solidarisierung vorbereitet. Sobald die Masse der Armen und ärmeren Deutschen zu spüren bekommt, dass sie wegen des Geldes für die Flüchtlinge noch ärmer werden sollen, ist die Gefahr natürlich groß, dass die Entsolidarisierung wieder ihr Haupt erhebt.
Die Debatte über die Fluchtursachen ist wichtig. Wir leben in einer vom Kapital beherrschten Welt, die drastische Ungleichheit und vielfaches Elend hervorbringt. Die reichen Industriestaaten intervenieren in Krisenregionen, vorwiegend im Nahen Osten, im eigenen geopolitischen Interesse mit dem «Argument» ihrer überlegenen Waffen und exportieren massenhaft Mordgerät, um damit Profit zu machen und ihnen genehme Regime zu stützen.
Es gibt aber auch eine andere Flucht, und die kostet sehr viel mehr Geld als die Flucht der Menschen. Sicher, die Versorgung der Flüchtlinge kostet die EU bislang 12,5 Milliarden Euro im Jahr. Doch die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen kostet die EU laut Schätzungen eine Billion Euro pro Jahr, das sind 1000 Milliarden oder eine 1 mit 12 Nullen. Da tun in der Tat drastische Maßnahmen Not, um die Fluchtursachen einzudämmen.


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