Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2013 > 02 > Weltpolitik-und-waffenexporte

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2013 |

Weltpolitik und Waffenexporte

Sicherheitspolitischer Kurswechsel: Die Bundesregierung rüstet die Golfstaaten zu Ordnungshütern im Nahen Osten auf
von Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrats bekannt wurde, mindestens 200 Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte.

Inzwischen wurde aber deutlich, dass dieser Grundsatz nicht nur wie befürchtet aufgeweicht werden soll, sondern dass die Bundesregierung mit einer neuen außenpolitischen strategischen Zielsetzung, die sie im sog. «Gestaltungsmächtekonzept» öffentlich machte, einen kompletten sicherheitspolitischen Kurswechsel forciert. Am 30.Juli 2012 berichtete der Spiegel folgerichtig über die Möglichkeit einer Panzerlieferung in das Emirat Qatar. Die Argumente für ein solches Geschäft waren dieselben wie bei Saudi-Arabien: Es gehe um die Unterstützung der angeblich die Region stabilisierenden Golfmonarchien, die sich mit dem Gulf Cooperation Council (GCC) zu einer strategischen Allianz zusammengeschlossen haben.*
Die deutsche Regierung sieht, wie auch die USA, im GCC einen verlässlichen Partner, der die Hegemonialbestrebungen des Iran eindämmen und im Sinne westlicher Interessen Einfluss auf die Region ausüben soll.
Dabei wird der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zum einen von den Westmächten dazu genutzt, strategische Einflusssphären zu definieren, zum anderen von den GCC-Staaten instrumentalisiert, um innenpolitische Proteste auf repressive Weise zu bekämpfen. Indem schiitischen Minderheiten generell Loyalität zum Iran unterstellt wird, kann die Niederschlagung genuin zivilgesellschaftlicher Proteste als Verteidigung gegen iranische Aggression legitimiert werden. Der Westen geht auf dieses Spiel ein und verfolgt mit der klaren Parteinahme für die konservativen, sunnitischen und angeblich gemäßigten Regime in der Golfregion eine «Teile-und-Herrsche»-Politik, die fatale Folgen für die ganze Region mit sich bringen könnte.

Gestaltungsmächte am Persischen Golf
Im Februar 2012 stellte die Bundesregierung unter dem Titel «Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen» ein neues außenpolitisches Konzept vor, das darlegt, wie der globale Einfluss Deutschlands erweitert werden kann. Dabei ist vor allem die Rede von der Kooperation mit neuen «Gestaltungsmächten, die … im regionalen oder internationalen Vergleich eine hohe Wirtschaftskraft oder hohe wirtschaftliche Wachstumsraten aufweisen … einen starken Gestaltungswillen in verschiedenen Politikbereichen zum Ausdruck bringen und denen darüber hinaus durch ihre einflussreiche Rolle eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung regionaler Prozesse zukommt». Durch eine Partnerschaft mit solchen Akteuren soll der «Spielraum, die Reichweite und das Wirkungsvermögen (der) globalen Gestaltungskraft» Deutschlands ausgebaut werden. Regionale Akteure sollen als Transmissionsriemen für den globalen Einfluss der BRD dienen.
Im Brennpunkt liegt dabei der Persische Golf, eine der geostrategisch bedeutsamsten Regionen der Welt. Seine Anrainerstaaten verfügen nicht nur über 60% der weltweiten Rohöl- und 45% der Erdgasvorkommen, die Straße von Hormuz ist zudem ein Nadelöhr für die weltweite Energieversorgung: Durch diese Meerenge zwischen dem Oman und dem Iran werden täglich 17 Millionen Barrel Rohöl transportiert, was rund 35% des Weltbedarfs entspricht.
Die Bundesregierung will nun ihren Einfluss im Persischen Golf ausbauen und baut dafür auf konvergierende Interessen zwischen der BRD und den GCC-Staaten. Beide Akteure haben das Ziel, den regionalen Einfluss des Iran zu schwächen, der die Straße von Hormuz und damit einen großen Teil der weltweiten Energieversorgung kontrollieren kann. Mit der Aufrüstung von Qatar und Saudi-Arabien versucht die Bundesregierung, ein «Gleichgewicht des Schreckens» zwischen den Golfmonarchien und dem Iran herzustellen und damit Einfluss auf die Gestaltung dieser Region zu nehmen. Das ist die politische Dimension der Panzerdeals mit Saudi-Arabien und Qatar.

Die Merkel-Doktrin
Die militärische Aufrüstung von Gestaltungsmächten ist das Mittel der Wahl, die geostrategische Positionierung der BRD in wichtigen Regionen zu verbessern. Diesem Ziel hat sich die sog. «Merkel-Doktrin» verschrieben, die die Bundeskanzlerin erstmals in einer Rede zum 50.Jubiläum des Bergedorfer Gesprächskreises der Hamburger Körber-Stiftung Ende 2011 folgendermaßen formulierte: «Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien.»
Da sich aus Sicht der deutschen Regierung die Interessen der GCC-Staaten und Deutschlands in vielen Punkten überschneiden, wird dem Kooperationsrat das Feld bei der Durchsetzung überlassen, während die Rüstungsindustrie das nötige Equipment liefert. Man könnte annehmen, dass die Aufrüstung diverser GCC-Staaten den unmittelbaren Zweck hätte, sie zu einem militärischen Gegengewicht zum Iran aufzubauen. Aber die Waffenlieferungen dienen nicht unbedingt der Angleichung der militärischen Kapazitäten des GCC an die des Iran, die wird durch die Präsenz der US-Truppen gewährleistet. Vielmehr soll die Stabilität der Golfmonarchien nach innen und ihr militärischer Einfluss auf regionale Stellvertreterkonflikte gestärkt werden.
Die Panzerlieferungen nach Qatar und Saudi-Arabien dienen auch nicht der militärischen Verteidigung gegen einen angeblich expansiven Iran. Dafür wäre die Erweiterung der Marine und der Luftabwehrsysteme weitaus sinnvoller. Vielmehr sollen sie die autoritären Regime dazu befähigen, gegen innere Unruhen vorzugehen. Der Leopard 2 ist für solche Einsätze besonders geeignet, denn er ist speziell für den Einsatz in urbanem Gelände konzipiert. Zudem kann er mit geringem Aufwand zu einem Räumpanzer umgerüstet und zur Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden.
Deutschland und die restlichen westlichen Großmächte haben kein Interesse daran, dass Rebellionen in den Golfmonarchien ihre Einflusssphären gefährden. Aufstände gegen die dortigen Regierungen würden die Handlungsoptionen der Bundesregierung enorm einschränken. Die Herrscherhäuser in den GCC-Staaten sind zwar autokratische, menschenrechtsverletzende Regime, aber sie sind kooperativ bei der Durchsetzung strategischer und wirtschaftlicher Interessen. Oppositionelle Kräfte in der Golfregion hingegen sind schon aus dem Grund Gegner westlicher Einflussnahme, weil die Westmächte die dortigen Herrscher unterstützen – und damit indirekt auch die Unterdrückung von Regimekritikern.

Lieber Ruhe und Ordnung als arabischer Frühling
Die Reaktionen auf die Niederschlagung der Proteste in Bahrain haben die westlichen Präferenzen deutlich gezeigt. Inspiriert von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien versammelten sich tausende Menschen am Pearl Roundabout, einem großen Platz im Zentrum der Hauptstadt Manama. Die Forderungen waren ähnlich wie die in Kairo und Tunis: Einführung demokratischer Strukturen, Ende der Korruption und Verbesserung der sozialen Lage.
Trotz der zahlreichen Todesopfer, die das brutale Vorgehen saudischer und bahrainischer Sicherheitskräfte auf Seiten der Demonstranten forderte, ließ sich die EU zu keiner Verurteilung der saudischen und bahrainischen Regierungen hinreißen. Vielmehr unterstützte sie deren Vorgehen. So reagierte Robert Cooper, der außenpolitische Berater der EU-Außenbeauftragten Cathrin Ashton, mit den Worten: «Unfälle kommen vor. Man muss verstehen, dass die Autoritäten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, und das ist es, was sie getan haben.»
Ob eine Rebellion als eine Befreiungsbewegung gegen einen tyrannischen Diktator oder als anarchischer Aufstand deklariert wird, bei dem die Herrschenden das Recht haben, für «Ruhe und Ordnung» zu sorgen, hängt primär von den strategischen Implikationen ab, die eine solche Umwälzung mit sich bringt. Ein wesentliches Motiv für die Waffenlieferungen an die GCC-Staaten besteht deshalb darin, deren Möglichkeiten auszubauen, in regionale Konflikte einzugreifen. Die Risiken einer militärischen Intervention in Bürgerkriege sollen quasi «outgesourced» werden.
Der Spiegel nennt den Kern der Merkel-Doktrin daher «Panzer statt Soldaten» und vergleicht sie zutreffend mit der Nixon-Doktrin von 1969. Damals verkündete Präsident Nixon, als Lehre aus dem Krieg in Vietnam, die USA sollten sich in Zukunft bei Interventionen zurückhalten und stattdessen strategische regionale Partner aufrüsten. «Merkels Vietnam heißt Afghanistan. Die Bilanz des Westens nach elf Jahren militärischem Einsatz ist aus ihrer Sicht entmutigend … Merkel hat daraus den Schluss gezogen, dass die Bundesregierung die Beteiligung an Militärinterventionen um fast jeden Preis vermeiden müsse. Stattdessen sollen ausgewählte Verbündete beim Kampf gegen den Terror oder als Gegengewicht zu Problemstaaten unterstützt werden.»

Kontrolle der Rüstungsexporte – ein Hindernis
Für die Bundesregierung stellt sich der sicherheitspolitische Kurswechsel als absolute Gewinnsituation dar. Man fördert die heimische Waffenproduktion, spült Geld in die Kassen und spart sich zugleich noch die kostspielige und innenpolitisch immer schwerer durchzusetzende Entsendung deutscher Soldaten – und kann dennoch sicherheits- und machtpolitische Interessen verfolgen.
Hinderlich sind dabei nur die restriktiven Waffenexportrichtlinien. Sie aus dem Weg zu räumen, war der Zweck eines Papiers mit dem Titel «Erweiterung der NATO-Agenda: Rüstungskooperation mit NATO-Partnern», das die deutsche Delegation im Mai 2012 beim NATO-Gipfel in Chicago vorlegte. Darin wird vorgeschlagen, dass die NATO eine Liste von Drittstaaten bestimmen soll, an die NATO-Staaten aus strategischen Gründen schwere Waffen ohne Exportbeschränkungen liefern können, dabei wurden u.a. die GCC-Staaten als mögliche Empfänger ausdrücklich genannt.
Bisher lauten die Bestimmungen des Waffenkontrollgesetzes: «Lieferungen von Rüstungsgütern in sog. ‹Drittländer›, d.h. Staaten, die nicht EU- oder NATO-Mitglieder bzw. den NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Schweiz, Japan) sind, werden restriktiv gehandhabt.» Die erweiterte Liste der Drittstaaten hätte zur Folge, dass die angeblich «restriktive», in Wirklichkeit schon äußerst laxe und einer demokratischen Kontrolle entzogene Genehmigung von Waffenlieferungen in Staaten außerhalb der NATO noch problemfreier durchzuführen wäre.
Bisher musste noch argumentiert werden, dass «besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen» den Export rechtfertigten. Gibt es eine Liste von Drittstaaten, in die Waffen grundsätzlich geliefert werden können, entfällt dieser Argumentationsdruck. «Faktisch würde eine solche Reform die deutschen Hürden bei Rüstungsexporten aushebeln.»
Das Gestaltungsmächtekonzept und die Merkel-Doktrin stellen zusammen einen noch nie da gewesenen Paradigmenwechsel im Bezug auf Waffenexporte aus Deutschland dar. Im Newsletter Verteidigung wird dies als «Kehrtwende in der nationalen Exportpolitik» bejubelt. Es sei positiv zu bewerten, dass selbst das Auswärtige Amt, das «in der Vergangenheit viel dazu beitrug, Rüstungsexporte deutlich zu verzögern oder gar ganz zu verhindern, (seine) industriefeindliche Haltung» aufgegeben habe.
Wird diese Kehrtwende umgesetzt, ist der Weg frei für einen nahezu unregulierten Waffenhandel mit den autoritären und repressiven Regimen in der Golfregion und eine auf militärischer Aufrüstung basierende Geopolitik der BRD.

* Zum Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Schlagwörter:
Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.