Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock

Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.

Die Grünen machten damals den Weg frei für die Grundgesetzänderung. Heute jammern sie, dass die Gelder zu wenig für Klimaschutz ausgegeben werden. Kein Wunder, die Koalition schleift ein Klimaziel nach dem nächsten.
Der im Februar geleakte Entwurf zum Klimaschutzprogramm ist eine Sammlung von Ideen ohne Strategie, wie die Ziele erreicht werden sollen. Und wieder bieten sich die Grünen als »konstruktive Opposition« an – für eine Verfassungsänderung in Richtung grundlegender »Reformen« des sog. Sozialstaats, wenn die Regierungsmehrheit nicht reichen sollte.
Die Koalition hofft auf den viel beschworenen Wirtschaftsaufschwung. Der kommt und kommt nicht. Die Regierung ist bereits jetzt unbeliebter als die Ampel.
Nicht nur auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab sich Merz als Außenkanzler in einem neuen Zeitalter der Großmächte. Innerhalb Deutschlands simuliert die CDU nach den Lifestyleangriffen Einheit. Schließlich stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Die Angriffe gehen dennoch weiter.
Dobrindt schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein. Die Rentenkommission diskutiert über die Rente mit 70. Bärbel Bas äußert sich zwar gegen die 70, zeigt sich aber dennoch offen. Die SPD bleibt ihrer Rolle als Wegbereiterin für die nächsten Kürzungsrunden treu – und sinkt weiter bergab. Da hilft ihr auch kein Besuch von Alexandria Ocasio-Cortez.
Die AfD ist mit ihren Familiengeschichten beschäftigt. Als Antwort auf den Skandal, der durch die Unzufriedenheit mit den Machtstrukturen in den eigenen Reihen aufflog, beklagt sie die Schwierigkeit, vertrauenswürdiges Personal zu finden. Den Umfragewerten scheint das nicht zu schaden.
Und die Linke? Schlägt weiter Wurzeln und wird hoffentlich erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Mit der Studie zur Vermögensteuer, die den öffentlichen Kassen 147,4 Milliarden Euro bringen würde, schafft sie es, die Frage von Reichtum und Finanzen auf den Titelseiten zu platzieren.
Unser Wärmewendeteam wärmt sich auf für die nächste Runde des »Heizungsgesetzes«. Seit Monaten schlingert hier die Koalition: Die angekündigten Eckpunkte liegen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Wie gut, dass unser eigener Antrag »Für das Recht auf Heizen – bezahlbar und erneuerbar« bereits angesetzt ist. Darin fordern wir ökologische Nachsteuerung, finanzielle und organisatorische Unterstützung beim Umbau, Schutz von Mieter:innen vor den Kosten und die Anerkennung der Wärmewende als öffentliche Daseinsvorsorge – einfach das, was unsere Leute brauchen. Denn Wärme geht uns alle an – und darf nicht weiter endlose Quelle für einige Chefetagen bleiben.