Jugendverbände mobilisieren gegen die kommende Wehrpflicht
von Wolfgang Pomrehn

Eigentlich hatte sich das Bundeskabinett bereits auf das Wehrdienstmodernisierungsgesetz geeinigt, im Oktober sollte es in den Bundestag eingebracht werden. Doch dann gab es Streit in der Koalition. Die Unionsfraktion forderte Veränderungen, und auch der Blackrock-Kanzler äußerte sich auf einmal kritisch zu dem Papier, das er zuvor unterstützt hatte.

Der Streit der Regierungsparteien ist allerdings eher ein Geplänkel unter politischen Konkurrenten und ein Überbietungswettbewerb unter Militaristen. Die SPD hatte zunächst auf Freiwilligkeit (mit dem »sanften« Druck von Fragebögen und Zwangsmusterung) bestanden. Die Union hingegen wollte festschreiben, dass härtere Saiten aufgezogen werden, sollte nicht genug Kanonenfutter eingesammelt werden. Einig ist man sich allemal darin, ab 2027 die Zwangsmusterung einzuführen, die Mannstärke der Bundeswehr deutlich zu erhöhen und sie »zur stärksten Armee Europas« zu machen, wie Friedrich Merz formulierte.
So entscheiden alte Männer und Frauen über das Schicksal junger Männer (und Frauen) und wollen sie zu einem Kriegsdienst verpflichten, der sie selbst nicht betrifft. Ist die Jugend bereit und gewillt, kriegstüchtig (gemacht) zu werden?

Peter Wahl, Erhard Crome, Frank Deppe und Michael Brie – allesamt Urgestein der Friedensbewegung in Ost wie West – argumentieren in ihrem neuen Buch Weltordnung im Umbruch, vieles sei verloren gegangen, was früher Allgemeingut war. Wer 1980 gegen NATO-Atomraketen auf die Straße ging, hatte die Schrecken des Krieges oft noch selbst kennengelernt oder kannte sie aus Erzählungen der Eltern und Großeltern. Vielleicht hatte er oder sie in der Kindheit noch die Trümmer in den Städten gesehen. Heute sei für 20jährige der Zweite Weltkrieg so weit weg wie der Deutsch-Französische Krieg 1870/71 für die 68er. Beunruhigend: Neuere historische Untersuchungen legen nahe, dass es immer die dritte Nachkriegsgeneration gewesen sei, die Militarisierung und Kriegsvorbereitung gestützt hätten.
Da ist es erfreulich, dass sich Mitte Oktober ein neues Jugendbündnis gegen die Wehrpflicht zu Wort meldet. »Gegen Pflichtdienste in jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang!«, fordern das breite Bündnis aus Studierendenschaften (fzs), der Grünen Jugend, der Linksjugend [’solid], Jusos, dem Bundesjugendring, der IG-Metall- und der Verdi-Jugend sowie der Jugendorganisationen von Naturfreunde, Nabu und Greenpeace in einer gemeinsamen Erklärung. »Ob Losverfahren oder andere Taschenspielertricks: Wir stellen uns gemeinsam gegen jedwede Art von Verpflichtung!«
Das Bündnis fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu widersprechen. Pflichtdienste seien ein erheblicher Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung. Sie wenden sich auch dagegen, dass gerade eine Infrastruktur für die spätere Mobilisierung geschaffen wird, »insbesondere auch gegen vorbereitende Maßnahmen, die den Schritt zu einer Wehrpflicht erleichtern«. Das Vorhaben der Bundesregierung sei »ein weiterer Schritt in Richtung der Militarisierung der Gesellschaft, gegen die wir uns stellen«.
Stattdessen wollen sie Alternativen gestärkt sehen. »Wir setzen uns auf Grundlage des humanitären Völkerrechts für die Stärkung von diplomatischen Wegen zur Lösung internationaler Konflikte ein und sehen das Interesse der Allgemeinheit darin, Kriege zu verhindern, statt sie vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir sind dagegen, Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen.« Bemerkenswert ist auch ihre Kritik an den sozialen Verhältnissen, die es attraktiv erscheinen lassen, Soldat zu werden: »Angesichts der teils prekären Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im zivilen Bereich, werden vor allem Jugendliche aus prekären Haushalten in den Wehrdienst gedrängt.«?
Das Bündnis will eine Grundgesetzänderung. Artikel 12a GG regelt ausführlich die Wehr- und Dienstpflichten nahezu der gesamten Bevölkerung. Unter anderem sieht er vor, dass Frauen gegebenenfalls zu Sanitätsdiensten herangezogen werden können und allgemein die freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl im »Verteidigungsfall« eingeschränkt werden kann. Dieser Artikel solle abgeschafft werden.

Wie geht es weiter? Im Internet kursieren zahlreiche verschiedene Petitionen gegen die Wehrpflicht. Im Sommer ist eine offizielle Unterschriftenliste auf dem Bundestagsserver an der beschämend niedrigen Beteiligung (nicht einmal 200 Unterzeichner:innen) gescheitert. Auch die DFG/VK hat eine Petition auf ihrer Internetseite gestartet, die bisher von nicht ganz 900 Personen unterstützt wird.
Bei einer weiteren Petition auf Change.org läuft es noch schlechter, obwohl am Inhalt eigentlich nichts auszusetzen ist: »Die Wiedereinführung der Wehrpflicht – ob militärisch oder zivil – ist nichts anderes als staatlich legitimierte Zwangsarbeit. Sie bedeutet, dass junge Menschen gegen ihren Willen gezwungen werden sollen, ihre Lebenszeit für den Staat zu opfern – sei es in der Kaserne oder im Pflegeheim. Das ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung … Pflege- und Sozialberufe brauchen bessere Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen – keinen staatlichen Zwangsnachschub aus der Jugend.« Dem ist nichts hinzuzusetzen.