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Die «gute Seite» des Brexit

EUropa will Militärmacht werden
von Jürgen Wagner*

Der Brexit und Trumps Wahlsieg haben die Türen geöffnet für eine neue Qualität der EU: ihren Sprung zu einer Militärmacht mit Weltgeltung. Mit dem Vertrag von Lissabon, dem Grundlagenvertrag der EU, ist das nicht vereinbar. Keine Frage, dass dies auch einen Paradigmenwechsel für die Bundeswehr bedeutet.

Ohne einen schlagkräftigen Militärapparat werde die Europäische Union nicht in der Lage sein, im Konzert der Großmächte in der ersten Reihe mitzuspielen, so die allgegenwärtige Meinung in den Schaltzentralen der Brüsseler Politik. Lange waren die USA – aus Sorge vor einem weiteren machtpolitischen Rivalen – und Großbritannien – aus Furcht um die eigene militärpolitische Beinfreiheit – Hindernisse auf dem Weg zu einer Militärmacht EUropa. Allerdings kam es in den USA schon ab 2009 unter Präsident Barack Obama zu einer Kehrtwende: Von da ab – und noch einmal verstärkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps – werden die EU-Verbündeten regelrecht «ermuntert», teils sogar recht undiplomatisch aufgefordert, ihren Militärapparat auszubauen. Und mit dem britischen Austrittsreferendum vom 23.Juni 2016 wird auch der zweite Bremsklotz perspektivisch die EU-Bühne verlassen.

Die sich bietende Gelegenheit für substanzielle «Fortschritte» hin zu einer Militärmacht EUropa wurde zielstrebig ergriffen. Und hier liegt auch der Grund, weshalb so manch ein EU-Militärpolitiker den Briten ganz offensichtlich keine Träne nachzuweinen scheint. So meldete sich etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, kurz nach dem britischen Referendum folgendermaßen zu Wort: «Der Brexit hat auch gute Seiten … Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.»

 

EUropas Globalstrategie

Nur fünf Tage nach dem britischen Austrittsreferendum nahm der Europäische Rat am 28.Juni 2016 eine neue Globalstrategie (EUGS) an, die seither das wichtigste Rahmendokument für die EU-Außen- und Militärpolitik darstellt. Sie nennt als «Interessen» ein «offenes und faires Wirtschaftssystem» und den «Zugang zu Ressourcen». Dies beinhalte den «Schutz» von Handelswegen «im Indischen Ozean», «im Mittelmeer», am «Golf von Guinea» bis hin zum «Südchinesischen Meer» und der «Straße von Malakka». In diesen Regionen sieht sich die EU berufen, notfalls militärisch, für «Ordnung» zu sorgen: «Die EU wird sich – praxisorientiert und auf Prinzipien gestützt – für die Friedenskonsolidierung einsetzen; dabei werden wir die Bemühungen auf unsere östlichen und südlichen Nachbarregionen konzentrieren, während weiter entfernte Einsätze von Fall zu Fall erörtert werden.»

Nun sollen die Kapazitäten für «autonome» – also unabhängig von NATO und USA durchführbare – Militärinterventionen aufgebaut werden: «Die Mitgliedstaaten [benötigen] bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen, um auf externe Krisen reagieren und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, zur Verfügung stehen muss … Eine tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).»

 

«Europa muss mehr Härte zeigen»

Schon am 27.Juni 2016, also lediglich vier Tage nach dem britischen Austrittsreferendum, meldeten sich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit einem offensichtlich bereits vorher erarbeiteten Papier zu Wort. Der darin präsentierte militärische Forderungskatalog war nahezu identisch mit dem, der mit einem zweiten deutsch-französischen Papier am 12.September 2016 – diesmal von den Verteidigungsministern beider Länder – veröffentlicht wurde. Diese Vorschläge wurden von Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 14.September 2016 zur sogenannten «Bratislava-Agenda» zusammengeknotet.

Junckers Rede war allein schon deshalb bemerkenswert, weil sie sich im militärischen Duktus deutlich von früheren Auftritten abhob: «Mit zunehmenden Gefahren um uns herum reicht Soft Power allein nicht mehr aus … Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Europa kann es sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali allein zu lassen. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen.»

Konkret forderte Juncker u.a.: ein EU-Außenministerium, die Bildung eines militärischen Kerneuropas, die Aufstellung eines EU-Hauptquartiers, die Beschaffung EU-eigener militärischer Fähigkeiten sowie, um das Wunschkonzert auch bezahlen zu können, die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds.

 

Umsetzung I: Milliarden für die Rüstung

Am 14.November 2016 legte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den am selben Tag vom Rat gebilligten «Implementierungsplan zur Sicherheit und Verteidigung» vor. Er unterbreitete Vorschläge zur Umsetzung der EU-Globalstrategie, bemerkenswert darin war vor allem die Forderung nach einer Erhöhung des militärischen Planziels, also des Umfangs der EU-Militärkapazitäten. Auch das Fähigkeitsprofil künftiger Einsätze fällt ambitioniert aus: «Die EU [sollte] daher in der Lage sein, die folgenden Arten ziviler Missionen und militärischer Operationen im Rahmen der GSVP außerhalb der Union durchzuführen, mehrere davon parallel:

– Gemeinsame Krisenbewältigungsoperationen in Situationen mit hohem Sicherheitsrisiko in den die EU umgebenden Regionen;

– gemeinsame Stabilisierungsoperationen, einschließlich Luftoperationen und Spezialeinsätze;

– zivile und militärische Krisenreaktion, einschließlich militärischer Krisenreaktionsoperationen;

– Ersatz/zivile Exekutivmissionen;

– Luftraum-Sicherungsoperationen einschließlich Luftnahunterstützung und Luftraumüberwachung;

– Operationen zur maritimen Sicherung oder Überwachung;

– Missionen zum Aufbau ziviler Fähigkeiten und zur Reform des Sicherheitssektors;

– Aufbau militärischer Fähigkeiten durch Beratungs-, Ausbildungs- und Begleitmissionen.»

Noch wichtiger war die Veröffentlichung des Verteidigungs-Aktionsplans der EU-Kommission am 30.November 2016. Im Kern enthielt er den vom Europäischen Rat im Dezember 2016 grundsätzlich gebilligten Vorschlag, im nächsten EU-Haushalt 2021–2027 jährlich 500 Mio. Euro für EU-Rüstungsforschung und satte 5 Mrd. Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern auszuloben – zusammen also 38,5 Mrd. Euro! Hierdurch droht der bislang weitgehend unbestrittene Grundsatz, zumindest offiziell keine EU-Gelder für Militärausgaben zu verwenden, ausgehebelt zu werden. Er leitet sich aus Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags ab: «Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels [EU-Militärpolitik] gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.»

 

Umsetzung II: EU-Hauptquartier

In einem weiteren Schritt beschloss der Rat am 6.März 2017, mit der «Militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit» de facto ein EU-Hauptquartier ins Leben zu rufen. Dadurch sollen Militäreinsätze künftig schneller und «effektiver» durchgeführt werden können. Eine Zeitlang sperrte sich Großbritannien noch gegen das Vorhaben und machte von seinem Vetorecht Gebrauch, im Vorfeld des Ratstreffens Mitte Mai 2017 lenkte London aber in dieser Frage ein.

Anfangs darf das Hauptquartier nur nichtexekutive Einsätze (vor allem Trainings- und Ausbildungsmissionen) leiten, die Rede ist dabei zunächst von denen in Mali, Zentralafrika und Somalia, doch damit dürfte nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein, wie Spiegel Online am 6.März 2017 schrieb: «Insbesondere Deutschland wünscht sich noch größere Fortschritte, hieß es in Diplomatenkreisen. So könnte die neue Zentrale später auch ‹exekutive› EU-Militäreinsätze führen – also nicht nur Trainings- und Beratungsmissionen, sondern auch Einsätze mit möglicher Waffengewalt wie etwa die Antipiratenmission ‹Atalanta› und die Marinemission ‹Sophia› im Mittelmeer. Sie werden bisher von den Hauptquartieren in den Mitgliedstaaten geleitet.»

 

Umsetzung III: Kerneuropa

Ein weiterer wichtiger Schritt wurde am 25.März 2017 beim symbolträchtigen 60jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge getan. Zu diesem Anlass veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von Parlament, Rat und Kommission die «Erklärung von Rom», die positiv auf die «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» (SSZ) Bezug nimmt.

Mit einer SSZ wäre es möglich, das bislang gültige – und oftmals als hinderlich empfundene – Konsensprinzip im EU-Militärbereich auszuhebeln und Teilaspekte per qualifizierter Mehrheitsentscheidung auf eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten zu übertragen. Da das Protokoll 10 des Lissabon-Vertrags sehr ambitionierte «Eintrittskriterien» formuliert, könnten kleine und mittlere Länder über die SSZ schnell von wichtigen militärischen Fragen ausgeschlossen werden. Dies erklärt den Widerstand verschiedener Länder, denen die SSZ aus verständlichen Gründen nicht geheuer ist. Als einen umso größeren Erfolg wertete die FAZ (25.März 2017) deshalb besagten Positivverweis in der «Erklärung von Rom»: «Die Kanzlerin warb mit Unterstützung aus Frankreich und Spanien für ein ‹Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten›. Viele andere Europäer waren davon nicht begeistert … Der Begriff ‹Kerneuropa› ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen. Also heißt es nun: ‹Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben.› Das klingt schon wieder fast belanglos, ist es aber nicht. Die Staaten erkennen erstmals in einer gemeinsamen Erklärung an, dass sie keineswegs im selben Tempo voranschreiten müssen.»

Nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung hin wurde tatsächlich auf dem Ratstreffen Mitte Mai 2017 eine Einigung darüber erzielt, noch in diesem Jahr die SSZ zu aktivieren: «Wir müssen die letzten gesetzlichen Fragen finalisieren, aber es bedarf keiner politischen Entscheidungen mehr, die Entscheidung ist gefallen, es ist vollbracht», wird die EU-Außenbeauftragte Mogherini zitiert.

 

Weltmacht – echt jetzt!

Eine spürbare Veränderung ist auch in der Frage zu verzeichnen, wie offen EU-Spitzenpolitiker inzwischen eine Weltmachtrolle für die Union reklamieren. Unmittelbar nach der US-Wahl trat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit folgenden Worten vor die Presse: «In den kommenden Monaten und Jahren – man kann sogar sagen: in diesen Stunden – wird es eine zunehmende Nachfrage nach Europa geben von unseren Nachbarn und unseren Partnern in der Welt. Die Forderung nach einem von Prinzipien geleiteten globalen ‹Sicherheits-Dienstleister› wird wachsen, die Forderung nach einer Supermacht, die an mehrseitige Bündnisse und Zusammenarbeit glaubt.» In dieselbe Kerbe schlug auch das EU-Parlament in seiner «Entschließung zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik» vom 14.Dezember 2016: «Das Europäische Parlament … betont, dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige ‹Soft Power› im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit ‹Hard Power› kombiniert.»

Die weit verbreitete Abneigung gegen Trump wird genutzt, um einen Rüstungsschub mit der Begründung zu legitimieren, es sei nun nötig, sich von den USA militärisch zu emanzipieren. Exemplarisch und besonders drastisch ist in diesem Zusammenhang der von nicht weniger als zehn Zeit-Redakteuren gezeichnete Artikel «Weltmacht! Echt jetzt?» (19.November 2016): «Nach der Wahl Donald Trumps erkennen die Europäer, dass sie künftig selbst ihre Interessen durchsetzen und ihre Sicherheit garantieren müssen – und was dem noch alles im Wege steht … Europa muss nicht ‹Weltmacht› werden im amerikanischen Sinne, mit Flugzeugträgergruppen, die stählern durch alle Weltmeere pflügen … Europa hat Interessen in Afrika, in einem Teil von Asien (Syrien! Afghanistan!) und an all seinen Außengrenzen, vom Balkan bis Marokko, vom Atlantik bis tief ins südliche Mittelmeer. Hier Mitverantwortung zu übernehmen, weit über den eigenen Kontinent hinaus – auch das ist Weltmacht. Regional begrenzte Weltmacht ganz gewiss, aber auch zum Glück. Aber für eine ziemlich große Region.»

 

* Jürgen Wagner ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung


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