Kontrolle um jeden Preis
dokumentiert

Filzen, filzen, filzen lautete das Motto der Polizei im Einsatz gegen die Protestierenden

Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.

Anlässlich der Internationalen Automobilmesse (IAA) vom 5. bis 10.September in München mobilisierten viele Protestbündnisse in die Landeshauptstadt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie war mit acht Beobachter:innen vor Ort und begleitetemehr als zehn Versammlungen.
Ein Großaufgebot von 4500 Polizisten sollte eine störungsfreie Automobilmesse in der Münchener Innenstadt und auf dem Messegelände garantieren. Dafür nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.
Das angemeldete Protestcamp im Luitpoldpark stand rund um die Uhr unter engmaschiger Polizeiüberwachung. Einzelpersonen und Kleingruppen mit alternativem Erscheinungsbild waren im Umkreis vom Camp sowie auf den öffentlich zugänglichen IAA-Ausstellungsflächen (»Open Spaces«) in der Innenstadt stets mit willkürlichen Personen- und Taschenkontrollen konfrontiert. Nachdem am Freitag (8.9.) kaum ein Campbesucher mehr ohne Kontrolle ein- oder ausgehen konnte, bedurfte es der Intervention des Camp-Anmelders sowie der Einrichtung von Mahnwachen, um die Kontrollorgie der Polizei einzudämmen.
»Die Polizei war von einer regelrechten Datensammelwut besessen und scheute während der Protesttage keine Mühen, von möglichst vielen Protestierenden Fotos und Personendaten zu sammeln. Unter dem Vorwand der ›Vermummung‹ oder eines ›konspirativen Verhaltens‹ bis hin zur ›Prävention möglicher Straftaten‹ sperrte die Polizei teils ganze Straßenabschnitte, um über mehrere Stunden umfangreiche erkennungsdienstliche Behandlungen durchzuführen. Mit Hilfe von Schmerzgriffen bis hin zum Schlagstockeinsatz wurden außerdem Versammlungen unterbunden bzw. aufgelöst«, äußerte sich Britta Rabe vom Grundrechtekomitee als eine der Beobachter:innen vor Ort. »Selbst Journalist:innen, parlamentarische Beobachter:innen und einige unserer Beobachter:innen wurden teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert.«
Auch die Großdemonstration am Sonntag (10.9.) war ein Kraftakt. Nur einem Heer von Ordnern, Anwältinnen und parlamentarischen Beobachter:innen gelang es in Kombination mit der unermüdlichen Intervention des Versammlungsleiters bei der Polizeieinsatzleitung, dass die Großdemonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle den angemeldeten Abschlussort erreichen konnte. Viele Bewohner:innen aus dem Einzugsgebiet Münchens hatten sich der Demo angeschlossen.

Quelle: www.grundrechtekomitee.de