Die Investitionsbremse bleibt
von Violetta Bock

Erst ein paar Monate ist es her, dass der letzte Haushalt beschlossen wurde. Damals besonders geprägt vom Urteil des Bundesverfassungsgericht und den Bauernprotesten. Nun wurde der nächste vorgelegt.
Schon im Vorfeld wurden Vorstellungen in den Raum geworfen, bei denen man gar nicht wusste, ob dar­auf ernsthaft eingegangen werden sollte. Allein die Debatte um die Kürzungen im Sozialbereich: ekelhaft.
In einer Zeit der immer noch hohen Preise und um sich greifender Armut werden nach wie vor jene vor allem in Ruhe gelassen, die ohnehin viel haben. Neue oder höhere Steuern werden ausgeschlossen, auch für das neue Haushaltsjahr. Stattdessen wollte die FDP bei den Sozialleistungen sparen. Die Kürzung beim Bürgergeld scheint jedoch – auch aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage – vorerst vom Tisch. Doch die Debatte darum hat Spaltungen weiter vertieft.

Am 16.August hat die Ampel den neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Er erntet Kritik von allen Seiten. »Stillstandskoalition«, »Untergangstruppe« (tagesschau.de), »peinliches Gewürge« (ZDF), »fauler Haushaltskompromiss« (t-on­line.de), um nur ein paar Schlagzeilen zu nennen.
12 Milliarden Euro beträgt die Lücke im Haushalt. Sie soll durch eine globale Minderausgabe geschlossen werden, also indem damit gerechnet wird, dass die Ministerien nicht alles ausgeben. Zuvor hatte die Lücke noch etwa 17 Milliarden betragen. Die Reduzierung wurde vor allem durch Umschichtungen im Umgang mit Investitionen in die Bahn erzielt: statt Zuschüsse gibt es nun eine Eigenkapitalspritze.
Ein weiteres großes Thema: die »Ukrainehilfe«. Hier wird für zusätzliche Ausgaben auf den Deal der G7-Staaten geschielt, welcher sich auch aus Zinsen aus eingefrorenen russischem Staatsvermögen speist.
Das Verteidigungsministerium zählt aber weiterhin zu den Gewinnern und erhält noch mehr Budget als im letzten Jahr. Damit wird die NATO-Quote von 2 Prozent des BIP sogar übertroffen.
Auch das drei- bis fünfeinhalb Milliarden Euro hohe Dienstwagenprivileg bleibt. Finanzierung und Höhe des Deutschlandticket hingegen ist nach wie vor unklar. Kein Wunder. Jüngst schlug die FDP mehr Autos in der Innenstadt vor.
Während also weiter Geld in den Krieg fließt, fehlt es an Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und die soziale Daseinsvorsorge. Denn die Schuldenbremse, deren Abschaffung von immer mehr Menschen gefordert wird, ist noch immer Ziel Nummer eins bei Lindners Haushaltsverhandlungen. Und noch fehlt die Schlagkraft, das bröckelnde System zu beseitigen und Neues daraus zu entwickeln.
Am 10.September wird der Haushalt in Bundestag und Bundesrat zum erstenmal besprochen. Ende November soll er verabschiedet werden.