NRW-Regierung streicht Sozialausgaben
von Helmut Born

Die NRW-Landesregierung stellte im September 2024 ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vor. Er sieht Ausgaben von etwas mehr als 100 Milliarden Euro vor, noch etwas mehr als im Vorjahr.
Für den Haushalt 2024 waren schon massive Streichungen im Sozialbereich vorgesehen, die allerdings komplett zurückgenommen wurden, da es vor der ersten Lesung eine Kundgebung der Wohlfahrtsverbände mit 25.000 Teilnehmenden gab, auf der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde.

Normalerweise hätte für den Sozialhaushalt mehr Geld zur Verfügungen gestellt werden müssen, da die Kosten der Verbände und Initiativen stark gestiegen sind. Real mussten die Verbände schauen, wie sie mit dem Geld klar kommen und ob es für alle Projekte und für das Personal reicht. Nicht überall konnte das erreicht werden.
Die Landesregierung musste diese Pille schlucken und startete in diesem Jahr einen neuen Versuch, den Sozialhaushalt zusammenzustreichen. 82 Millionen Euro sollten eingespart werden. Dies betraf wiederum vor allem die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Initiativen, maßgeblich solche, die sich um die Integration von Geflüchteten bemühen. Alle Bereiche, in denen die Wohlfahrtsverbände wichtige Arbeit leisten, wären betroffen. Bei den Beratungen für Migrant:innen wurde am heftigsten gekürzt, sodass vielerorts die Angebote aufgegeben werden müssten. Auch bei anderen Beratungsangeboten und bei offenen Ganztagsschulen oder Kitas sollte massiv gekürzt werden.
Die Wohlfahrtsverbände konnten dem nicht tatenlos zusehen und riefen erneut für den 13.11. in Düsseldorf zu einer Kundgebung auf, unter dem Motto »Sozialstaat verteidigen – damit NRW sozial bleibt«. Dieses mal kamen 34000 Beschäftigte aus ganz NRW. Genau wie letzten Jahr hatten wieder der DGB und die Gewerkschaften Ver.di und GEW zur Kundgebung aufgerufen.
Darauf reagierte die Landesregierung erst einmal gar nicht, lies aber später verlauten, dass sie zu den Kürzungen gezwungen sei, weil sie sich an die Verfassung halten müsse, die einen möglichst ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Doch der Ton änderte sich in den letzten Wochen, nachdem im Landtag, von den Kommunen, den Gewerkschaften und den Verbänden weiter Druck gemacht wurde. Anfang Dezember wurde bekannt, dass die Hälfte der Kürzungen über 42 Millionen zurück genommen wird.
Nun blieb nicht mehr viel Zeit, auf die Rücknahme auch der restlichen vorgesehenen Kürzungen über 40 Millionen zu dringen. Schon am 19.12. sollte der Haushalt verabschiedet werden.
Ohne den massiven Widerstand hätte die Landesregierung ihren Haushalt durchgezogen.