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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2013 |

Der Fall Mollath: Justicia Bavariae in Aktion

«Kräftig hingelangt»
von Paul B. Kleiser

Die bayerische Justiz, meinte der damalige Innenminister Merk anlässlich der rechtswidrigen Verhaftung von Dutzenden Jugendlicher im Nürnberger Jugendtreff KOMM 1981, würde eben manchmal «kräftig hinlangen». Vermutlich erinnerte sich ein Polizeidirektor aus Rosenheim («Rosenheim Cops») an diese Äußerung, als er einen angetrunkenen Jugendlichen auf der Wache grundlos zusammenschlug. Die Justiz bedachte den treuen Staatsdiener mit einem äußerst milden Urteil von neun Monaten, damit er seinen Job nicht verlöre.
Den größten Skandal seit langem leistete sich jedoch die Nürnberger Justiz, die vor fast sieben Jahren einen unbescholtenen Bürger in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ. Und das kam so: Das Ehepaar Mollath hatte immer wieder Streit, weil die bei der HypoVereinsbank angestellte Ehefrau vom Domizil der Eheleute aus mit Kollegen Schwarzgeldgeschäfte für betuchte Kunden Richtung Schweiz abwickelte. Irgendwann behauptete die Ehefrau, der Mann habe sie geschlagen und gewürgt. Zehn Monate nach der angeblichen Tat – und nachdem Mollath zahlreiche Protestbriefe gegen die Schwarzgeldgeschäfte an die HVB versandt hatte – brachte sie ein Zeugnis einer Ärztin bei, die Verletzungen bestätigte. Erst im Januar 2003 (die Frau war bereits im Mai 2002 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen) stellte sie gegen ihren Mann Strafantrag wegen Körperverletzung. Im September 2003 erfolgte die Verhandlung vor dem Nürnberger Amtsgericht. Im September 2004 erging ein Beschluss zur Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie für fünf Wochen, weil er immer wieder aus der Luft gegriffene Behauptungen über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau und der HVB dargelegt und in Briefen an die Justiz und die HVB versandt habe.
Die HVB ging intern bereits 2003 den Behauptungen nach, stellte fest, dass sie im wesentlichen richtig waren und trennte sich von Frau Mollath und anderen Tatbeteiligten. Die Öffentlichkeit wurde jedoch (wo kämen wir da hin) nicht informiert, denn das Prüfungsergebnis galt als «streng vertraulich». Natürlich wurde auch kein Vertreter der Bank vor Gericht angehört, denn eine bayerische Bank ist immer gesetzestreu.
Im September 2004 erging das Revisionsurteil des Landgerichts Nürnberg, das ohne Vernehmung wichtiger Zeugen (vor allem die das Attest ausstellende Ärztin wurde nicht angehört) der Ehefrau ohne Wenn und Aber Glauben schenkte und die Körperverletzung als gegeben ansah. Es folgte dabei dem Gutachten eines «Sachverständigen» (und Bekannten der Frau), der – ohne je mit Mollath geredet zu haben – zu dem Schluss kam, der Angeklagte leide (wegen der Behauptungen über Schwarzgeldzahlungen)  an «paranoiden Wahnvorstellungen». Mollath wurde als unzurechnungsfähig von der Anklage freigesprochen und in die Psychiatrie geschickt. Und da er angeblich (es gab keine Zeugen!) gewalttätig geworden war, brachte man ihn gleich in die «geschlossene».
Die Süddeutsche Zeitung und das Fernsehmagazin Report deckten vor ein paar Wochen den Skandal auf. Dabei kam heraus, dass der zuständige Psychiater der Anstalt Mollath für durchaus «normal» hielt und dass ein weiterer Psychologe am Gutachten seines Kollegen kein gutes Haar ließ. Der bekannte Strafverteidiger Strate aus Hamburg analysierte den Prozessablauf und kam zum Ergebnis, dass zahlreiche Verfahrensfehler begangen wurden.
Während sich die bayerische Justizministerin Beate Merk auf die «Unabhängigkeit der Justiz» berief und keinen Grund zum Eingreifen sah, erkannte Ministerpräsident Horst Seehofer die Brisanz des Falls und forderte «Transparenz und Überprüfung». Denn es laufen nunmehr einige Strafanzeigen wegen «Freiheitsberaubung im Amt».
Vor allem die Freien Wähler im Landtag wittern – im Unterschied zu den lammfrommen Sozialdemokraten – die Chance, die CSU in Bedrängnis zu bringen. Ihr Abgeordneter Florian Streibl, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten, erklärte im Landtag: «Sollte sich bestätigen, dass Mollath seit fast sieben Jahren unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht ist, kann Beate Merk nicht mehr im Amt verbleiben.» Neun Monate vor den Landtags- und Bundestagswahlen befindet sich Seehofer in einer Zwickmühle: Entlässt er Merk, grollen ihm die Frauenunion und die Schwaben (Merk stammt aus Neu-Ulm), belässt er sie im Amt, dann könnte der Fall die CSU einige Prozentpunkte kosten.


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