Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski

Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.

Dass im Februar 2023 mehrere Nazis bei körperlichen Auseinandersetzungen verletzt wurden, hat einen grenzübergreifenden Rachefeldzug der Repressionsorgane ausgelöst.
Der Fall von Maja aus Jena zeigt die Verfolgungswut exemplarisch: Deutsche Behörden lieferten die nonbinäre Person im Juni 2024 offen rechtswidrig nach Ungarn aus, obwohl dort keinerlei rechtsstaatliche Minimalstandards herrschen und Maja unter dem queerfeindlichen Regime doppelt gefährdet ist. Das Signal ist klar: Grund- und Menschenrechte gelten nicht für Antifaschist:innen.
In Ungarn folgten entmenschlichende Haftbedingungen und zermürbende Isolation im Untersuchungsgefängnis, das einem mittelalterlichen Kerker ähnelt, und eine Justizfarce, in der bis zu 24 Jahre Zuchthaus möglich waren. An siebzehn Verhandlungstagen, an denen Maja in Ketten und an einer Hundeleine vorgeführt wurde, fand das Gericht trotz aller Bemühungen keinerlei Belege für eine Mitwirkung: Keine Zeug:innen erinnerten sich an Maja, nur ein einziges Video zeigt eine möglicherweise ähnliche, aber unkenntliche Gestalt – die zudem überhaupt nicht aktiv an der Auseinandersetzung beteiligt ist.
An die Stelle von Beweisen oder auch nur Indizien traten deshalb Verleumdungen: Schließlich ist Maja als ausländische, queere und antifaschistische Person das perfekte Feindbild für die ungarische Hetzpropaganda, in die auch der Richter von Anfang an einstimmte. Direkt vor der Urteilsverkündung am 4.Februar 2026 wurde noch ein »Gutachter« bemüht, der auf Basis eines nur zweistündigen Gesprächs Maja eine »aggressive«, »hasserfüllte« Persönlichkeit attestierte. Der Richter verhängte acht Jahre Zuchthaus – also Haft unter besonders harten Bedingungen. Das war der Staatsanwaltschaft zu niedrig, die für die Höchststrafe plädiert hatte und deshalb in Berufung ging. Maja bleibt weiter im Budapester Untersuchungskerker.
Bei dieser gewaltigen staatenübergreifenden Repressionsmaschinerie geht es nicht um die sonst vielbeschworene Wahrheitsfindung oder den individuellen Schuldnachweis bei einem an sich recht banalen Körperverletzungsdelikt. Vor Gericht steht Antifaschismus als Überzeugung – auch in Deutschland, wo das Oberlandesgericht (OLG) München den Auftakt machte. Im ersten deutschen Prozess im Budapest-Komplex verurteilte es Hanna im September 2025 zu fünf Jahren Haft, obwohl nicht nachgewiesen war, dass sie 2023 auch nur in Ungarn war. Egal, die Aburteilung geht weiter.
Unter diesen Vorzeichen begann am 13.Januar 2026 der nächste Großprozess gegen sechs Antifaschist:innen vor dem OLG Düsseldorf. Paula, Nele, Emmi, Moritz, Clara und Luca stellten sich Anfang 2025 freiwillig und sitzen seither in Haft. Wie schon bei Hanna zückt die Bundesanwaltschaft neben Körperverletzung auch noch die staatliche Allzweckwaffe »kriminelle Vereinigung« und konstruiert den völlig überzogenen Vorwurf des »versuchten Mordes«.
Auch hier sind keine Beweise in Sicht, und wie schon im Münchner Prozess setzt die Justiz auf Scharlatanerie: Als »Gutachter« war Ende Januar wieder Dirk Labudde geladen, der mit einer selbsterfundenen Methode hausieren geht, die bisher weder erprobt noch in wissenschaftlichen Kreisen anerkannt ist. Aus Körpervermessungen von Beschuldigten, die unter Zwang angefertigt werden, bastelt er 3D-Skelette, die er mit Videos abgleicht und daraus »Wahrscheinlichkeiten« ableitet.
Der »Gutachter« musste selber einräumen, dass die Methode fehleranfällig ist, ja sogar die ermittelte Körpergröße um bis zu 9 Zentimeter abweicht, was selbst beim Richter auf Irritation stieß. Weil Labuddes Jahrmarktzauber aber die Grundlage für das Urteil gegen Hanna bildete, wird er in den Großverfahren weiterhin hofiert und darf Antifaschist:innen als Versuchskaninchen für seine Experimente missbrauchen.
Ob Budapest oder Düsseldorf – die staatliche Ansage ist eindeutig: An den angeklagten Antifaschist:innen soll ein Exempel statuiert und Antifaschismus per se verunglimpft werden. Aktionen gegen Nazis werden von den Behörden als Angriff auf die staatliche Ordnung interpretiert – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Silke Makowski ist freie Journalistin und publiziert zur Geschichte der Roten Hilfe und zu Repressionsthemen.