FDP – Fickt Den Planeten
von Gerhard Klas

»Es drohen Fahrverbote«, donnerte Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Koalitionspartner kuschten.
Dabei war es ein durchsichtiges Manöver: Ihm ist es gelungen, die nach dem alten Klimaschutzgesetz geltende Sektorentrennung bei Energie, Landwirtschaft, Bauen und Verkehr aufzuheben, weil sein Sektor am weitesten davon entfernt ist, die festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit der neuen Gesetzesnovelle kann jetzt zwischen den Sektoren verrechnet werden – zum Beispiel für jedes Auto mehr eine Kuh weniger. Oder vielleicht auch zwei oder drei Kühe.
Die Koalitionspartner hätten es durchaus darauf ankommen lassen können, denn Fahrverbote hätten vor allem dem FDP-Verkehrsminister geschadet. Und der wäre dann möglicherweise endlich dazu gezwungen gewesen, stattdessen vergleichsweise weniger tiefe Einschnitte wie Tempolimit, die Abschaffung von Dieselsubventionen, das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung von Flugbenzin anzugehen.
Das wäre keine Revolution, nur einige Schritte in die richtige Richtung. Aber so rücken die auch von der deutschen Regierung unterzeichneten Pariser Klimaschutzziele, die den Planeten Erde als eine Lebenswelt für die menschliche Zivilisation langfristig erhalten sollen, in immer weitere Ferne. Das weiß auch die Ampelregierung und gefährdet damit offenen Auges die Existenzgrundlage unserer Spezies.
Das ist billig und dumm: Nur um den Koalitionsfrieden zu wahren, verhökern die Grünen ihren letzten Markenkern, den sie in Fragen der Friedenspolitik und Asylrecht schon längst verkauft haben. Und die Autofreunde in der SPD klatschen Wissing klammheimlich Beifall zum erfolgreichen Erpressungsversuch. FDP – Fickt Den Planeten – so heißt das Leitmotto der Ampelkoalition.