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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2017 |

Zum Programmparteitag der SPD

Bettelei um den Platz in der nächsten Großen Koalition
von Thies Gleiss

Was bei der LINKEN drei und bei den Grünen zwei Tage gedauert hatte, erledigte die SPD in fünf Stunden, wovon noch zwei Stunden mit Dauerreden des letzten Kanzlers der SPD, Schröder, und des Niemals-Kanzlers der SPD, Schulz, draufgingen: Sie gab sich ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September.

Das Wahlprogramm spielte bei der Inszenierung eine absolut untergeordnete Rolle und soll hier deshalb auch nur weiter unten begutachtet werden. Wichtiger war die zentrale Botschaft der mal wieder schrecklich die US-amerikanischen Parteitagsoperetten nachäffenden Showveranstaltung in Dortmund. Und die lautet: Wir von der SPD begeben uns aufrecht und kämpferisch in die nächste «Große Koalition». Darin die führende Kraft zu sein, wäre schön, muss aber auch nicht sein.

Auftaktredner war ausgerechnet Altkanzler Gerhard Schröder. Diese militant aufgedrückte Personalie (es hätte ja auch ein Elder-Statesman-Interview in irgendeiner Provinzzeitung ausgereicht) sollte der SPD nach innen signalisieren, dass es keinerlei Abkehr von Agenda 2010 und Hartz IV geben wird. Vielmehr soll der alte Wein auch in den alten Schläuchen kredenzt werden. Nach außen heißt die Botschaft: Die SPD steht für Kontinuität und ist stolz auf den größten Sozialraub der deutschen Geschichte in Form von Hartz IV.

Gerhard Schröder erzählte denn auch nichts von seiner erfolgreichen Kampagne von 1998, in der es ihm gelang, nach 16 Jahren Kohl eine politische Wende- und Wechselstimmung zu erzeugen, sondern von seiner Niederlagenkampagne 2005, wo er einen Rückstand in den Meinungsumfragen aufholte und dann doch scheiterte und in der «Großen Koalition» landete.

So geerdet, redete der Kanzlerkandidat achtzig Minuten lang in der ihm eigenen synthetischen und gewollt moralischen Empörung über soziale Ungerechtigkeiten im Land. Dass die SPD sie nicht nur überall mitverantwortet und mitermöglicht hat, sondern bei zentralen Themen – Leiharbeit, Mindestlohnflickwerk, Tarifeinheitsgesetz, Rüstungsexporte, EU-Politik – auch noch die treibende Kraft ist, war kein Thema – nicht einmal im Stile eines Schröder: Schlechte Politik, aber wir sind stolz darauf.

Das dann im Schnelldurchgang verabschiedete Wahlprogramm ist in allen Fragen ein Programm des «Weiter so». Es fällt sogar hinter das Programm von Peer Steinbrück 2013 zurück: keine Vermögensteuer, Spitzensteuersatz nur noch bei 45 Prozent (2013 noch 49 Prozent). Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent des letzten Nettogehalts gehalten, der Beitrag allerdings auf 22 Prozent gedeckelt werden, was eine weitere Abkehr von der paritätischen Rentenfinanzierung bedeutet, wobei die Lücken dann mit Steuergeldern gestopft werden müssen. Von einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, die komplett durch Umlagen von allen Einkommensbeziehern und Unternehmern finanziert wird, keine Spur. Es gibt geringfügige Versprechungen, die Sanktionen bei Hartz IV für junge Erwerbslose zu mildern. Befristungen bei Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund sollen verboten werden. Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt werden. Profitieren wird von den Geschenken nur, wer im Erwerbsleben steht. Die Gesundheitsversorgung soll nach den Plänen der SPD durch eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege finanziert werden – hört sich gut an, aber Einzelheiten werden nicht verraten.

Die SPD, wen wundert es, bekennt sich frenetisch zur EU, zum deutschen Exportwunder und zur NATO. Allein die schärfere Reglementierung von Rüstungsexporten wird einmal mehr versprochen. Bei allen Maßnahmen zur Steigerung der angeblichen «inneren Sicherheit» ist auf die SPD Verlass: Ausbau der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Überwachungsmöglichkeiten.

Damit die SPD-«Linke» sich an der 100-Prozent-Zustimmung für das Programm beteiligt, wurden auf dem Parteitag noch die Juso-Anregung für höhere Bafög-Freibeträge sowie – zum Leidwesen von Sigmar Gabriel – die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan in das Programm hineingestimmt.

Die SPD kettet sich an die neoliberale Einheit mit der CDU – das allein ist schon traurig. Noch schlimmer ist aber: Sie kettet sich ohne eigene Ideen und Konzepte daran. Das ist eigentlich sogar für einen Juniorpartner zu wenig zum Regieren. Die FDP ist zurecht in erregter Lauerstellung.


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