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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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DGB/SPD vor der Bundestagswahl

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
von Manfred Dietenberger

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1953 stand der Mai-Aufruf des DGB nicht unter einem bestimmten Motto, er appellierte aber sehr politisch an die abhängig Beschäftigten: «Von allen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern und ihren Angehörigen, nicht zuletzt von den Jungwählern, erwarten die Gewerkschaften, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihre demokratischen Rechte nutzen. Wenn sie nur solche Männer und Frauen in den Bundestag wählen, die bereit sind, im Sinne der Gewerkschaften die Gesetzgebung und das öffentliche Leben fortzuentwickeln, dann kann ein neuer und besserer Abschnitt des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens eingeleitet werden. Die Millionen Stimmen der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Rentner können die Millionen Wahlgelder der Unternehmer mit einem Schlage und an einem Tage bedeutungslos machen.»

In die heiße Phase des Wahlkampfs ging der DGB damals mit dem Aufruf «Für einen besseren Bundestag». An Hand von ganz konkreten Beispielen wie Preisentwicklung, Wohnungsbau, Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht führte er vor, wo die Forderungen der Gewerkschaften unerfüllt geblieben waren, und zeigte damit die Notwendigkeit auf, «einen besseren Bundestag zu wählen». Neben Plakaten wie «Wahltag ist Zahltag», «Wählt einen besseren Bundestag» und «Wählt! Aber wählt richtig!», sollte zusätzlich eine Illustrierte mit einer Auflage von 14 Millionen diese Botschaft des DGB in alle Haushalte der Bundesrepublik tragen. Dafür war die damals riesige Summe von 2 Millionen Mark veranschlagt und der Kassierer musste in die Truhe des «Solidaritätsfonds» greifen, der eigentlich nur der Unterstützung finanzschwacher Gewerkschaften diente. Parteien und Medien skandalisierten diesen offenen Bruch mit der vom DGB sich selbst verordneten parteipolitischen Neutralität, und der Bundespostminister verbot per Erlass die Zustellung der DGB-Wahlillustrierten durch den staatlichen Monopolbetrieb Post.

Seitdem vermeidet der DGB – so auch bei der anstehenden Bundestagswahl im September – einen klaren Wahlaufruf in Richtung SPD. Doch wer das Wahlprogramm der Sozialdemokraten liest, findet viele Übereinstimmungen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da war das Verhältnis des DGB zur SPD von großer Enttäuschung geprägt. Vor allem im Streit um die Agenda 2010 hatte sich das sonst traditionell innige Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften merklich abgekühlt. Die Entfremdung dauerte über die rot-grünen Regierungsjahre hinaus an.

Doch inzwischen ist die Nähe der SPD zu den Gewerkschaften wieder deutlich spürbar. «Der Anfang ist von Sigmar Gabriel gemacht worden, als er auf dem Dresdner Parteitag 2009 darauf hingewiesen hat, dass sich Gewerkschaften und Sozialdemokratie nie wieder so weit voneinander entfernen dürfen wie zu Zeiten der Agenda 2010», sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann 2017. Und Hoffmann ist es auch, der am Ende der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld begeistert aufspringt, dem neuen Hoffnungsträger entgegengeht und ihn fest in die Arme nimmt. Beide kennen sich schon lange gut: In ihrer Brüsseler Zeit war Schulz Präsident des Europäischen Parlaments und Hoffmann Vizegeneralsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds.

Die neue Nähe wurde anschließend auch bei auffällig vielen Wahlkampfauftritten der SPD-Prominenz auf den diesjährigen Mai-Kundgebungen des DGB zelebriert. Bei der Schulz-SPD sieht der DGB-Vorsitzende neue «Anknüpfungspunkte», doch vergisst er nicht, auf das Thema 2010 hinzuweisen und zu fordern: «Da muss vieles korrigiert werden.» Drei, für die SPD verlorene, Landtagswahlen später antwortet Reiner Hoffmann auf die Frage, ob die SPD weiter im Rennen bleibt, trotzig: «Moment mal! Martin Schulz hat gute Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.»

Insgeheim aber scheint Hoffmann zu ahnen, dass solche Zuversicht nur mit einem programmatisch-radikalen Kurswechsel etwas mit Realität zu tun bekommt. Ihm ist nicht verborgen geblieben, dass es Jeremy Corbyn gelungen ist, auch mit klarer, linker Politik Menschen jeden Alters, besonders aber die Jugend zu begeistern. Dies überrascht, ist aber in einem Zeit-Interview von Mitte Juni 2017 nachzulesen, in dem er klar sagt, dass Martin Schulz nachlegen muss, wenn er Kanzler werden will. Von der Zeit gefragt: «Brauchen wir in Deutschland Politiker wie Jeremy Corbyn?», antwortet Reiner Hoffmann überraschend: «Ja, das wäre gut», denn «Corbyn hat in Großbritannien mit einem lupenreinen sozialdemokratischen Programm 40 Prozent der Stimmen geholt. Dabei lag er zu Beginn weit hinter Theresa May. Das ist ein großer Erfolg.» Gefragt: «Wieviel Corbyn steckt in Martin Schulz?», antwortet Hoffmann: «Sie kommen beide aus sozialdemokratischen Parteien. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass die Schnittmenge erheblich ist.» Und: «Emmanuel Macron hat in Frankreich gezeigt: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen.»

Den Rest des Interviews wiederzugeben lohnt hier nicht – die dort sonst noch geäußerten Ansichten des Kollegen Hoffmann sind zu verschwurbelt. Er kann sich nicht entscheiden, ob die soziale Lage in Deutschland gut oder schlecht ist, oder ob die EU gut oder schlecht funktioniert. Und vor allem, ob sich der Gewerkschafter eher eine Schulz-SPD mit einem Programm wie dem des Sozialdemokraten Corbyn oder doch lieber eine vom Schlage des Neoliberalen Macron wünscht. Und man fragt sich, wie schafft es Hoffmann, Jeremy Corbyn und Macron in einem Atemzug nennen, wo er doch wissen muss, welch arbeiterfeindlichen, asozialen Kurs Macron in den nächsten Monaten versuchen wird, gegen die Gewerkschaften durchzuziehen.

Hat Hoffmann nicht bemerkt, dass Jeremy Corbyn es vor allem den Gewerkschaften zu verdanken hatte, dass er den Machtkampf gegen den rechten Parteiflügel gewinnen konnte? Gleiches ist weder von Hoffmann noch von den anderen DGB-Gewerkschaften zu erwarten. Schon allein deshalb wird es keinen deutschen Corbyn geben. Und das,  obwohl Corbyn gezeigt hat, dass seine klare Abkehr von den Dogmen des Neoliberalismus, sein hartnäckiges Festhalten an linken Forderungen und Positionen besonders viele junge Wähler mobilisierte und auch frühere Labour-Wähler aus dem Lager der Nichtwähler und der Gewerkschaften reaktivierte. Es war unter anderem die Hartnäckigkeit, mit der an seinem Programm für mehr soziale Gerechtigkeit festhielt, die ihm Millionen Stimmen brachte. Die Wähler dankten ihm es, dass er sich auch unter massivem Druck nicht wegduckte und nicht nach rechts drängen ließ.

Ganz auf einen radikalen Politikwechel und eine konsequente Umverteilung von oben nach unten zu setzen, dazu fehlt der SPD die Traute, wie das jetzt vorgelegte Wahlprogramm zeigt. Die alte Tante SPD und ihr Papiertieger Schulz folgen lieber dem, was ihnen ein FAZ-Kommentator ins Ohr säuselte: «Die Partei muss auf der Gerechtigkeitsklaviatur spielen, um den gewerkschaftlichen Kern zu mobilisieren. Singt sie allerdings nur Arbeiterlieder, kommt sie über 25 Prozent nicht hinaus.» Hat die SPD etwa deshalb Agenda-Schröder als Wahllokomotive auf dem Programmparteitag auffahren lassen?


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