Wo Gewerkschaft zurückweicht, drängt die Rechte nach vorn
von Heinrich Neuhaus

Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen entscheiden wesentlich mit über die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Umso dramatischer sind die aktuellen Entwicklungen in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich.

Erneut wollen Firmenleitungen zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze in den unterschiedlichsten Industrien und Branchen vernichten. Ihre »Kostensenkungspläne« schüren massive Ängste – nicht nur bei den direkt Betroffenen. Hunderttausende Kolleg:innen und ihre Familien bangen um ihre Existenz und ihre Zukunft. Unternehmensführungen rechtfertigen dies mittlerweile nicht nur mit dem »Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit« und deshalb angeblich »notwendigen Einsparungen«, sondern auch ganz hemmungslos mit »zu niedrigen Gewinnen«.
Offenbar gibt es mittlerweile einen neuen Artikel 1 des Grundgesetzes. Statt des formal geltenden Satzes »Die Würde des Menschen ist unantastbar« soll es nun nach dem Willen von Wirtschaftsbossen real heißen: »Die Höhe der Profite ist unantastbar.«
Kaum skandalisiert wird dies selbst in Gewerkschaftskreisen, obwohl das Grundgesetz in Artikel 14 eine »Sozialbindung des Eigentums« vorgibt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.«

Kampf gegen Betriebsräte
Einflussreiche Kreise in Wirtschaft und Politik forcieren systematisch den Klassenkampf von oben. Sie propagieren ein »Recht des Stärkeren«. Dabei missachten sie immer offener und aggressiver auch das für die BR-Wahlen maßgebende Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieses legt unter anderem fest, dass in Firmen mit mindesten fünf wahlberechtigten Beschäftigten Betriebsräte oder Personalräte gewählt werden können. Einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 30.Mai 2025 zufolge gibt es diese aber nur noch in 9,5 Prozent aller in Frage kommenden Betriebe.
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 45 Prozent der Beschäftigten in Deutschland durch gewählte Vertretungen repräsentiert. Im privaten Wirtschaftssektor lag der Anteil bei 37 Prozent, im öffentlichen Dienst bei 95 Prozent.
Je größer der Betrieb, desto eher kommt es zur Bildung einer Interessenvertretung. Im Jahr der IAB-Erhebung wurden nur 7 Prozent der Kolleg:innen in Unternehmen mit 10 bis 20 Beschäftigten durch einen Betriebs- oder Personalrat vertreten. Dieser Anteil wächst mit der Firmengröße auf 84 Prozent in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. In Ostdeutschland sind Betriebs- oder Personalräte noch weniger verbreitet als im Westen.
Dies ist Ergebnis des Versuchs von Kapitalverbänden und Geschäftsführungen, Interessenvertretungen systematisch zu schwächen. Zum Beispiel indem sie Arbeitsplätze abbauen, in betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen im In- und Ausland verlagern, ganzheitliche Firmenstrukturen zerschlagen und traditionelle Werke plattmachen.
Oder indem sie – schon vor den von März bis Mai 2026 stattfindenden BR-Wahlen – ganz offen die Bildung von Betriebsräten be- und verhindern und aktive Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisierung bekämpfen.
Bundesweit bekannt sind die Machenschaften bei Tesla in Grünheide, wo der Faschistenfreund und Gewerkschaftshasser Musk das Sagen hat. Im Werk läuft auf den Toiletten in Dauerschleife ein Podcast mit Stimmungsmache gegen die IG Metall. Vorgesetzte warnen bei Produktionsunterbrechungen vor IGM-Betriebsräten.

Der Anpassungsdruck wächst
Warum kommen bis jetzt viel zu wenige auf die Idee, solche Zustände nicht nur im Ausnahmefall zu skandalisieren, sondern offensiv für die Rechte von Betriebsräten und Beschäftigten einzutreten?
Dazu ist ein Blick auf die Entwicklung der Gewerkschaften in der Bundesrepublik erforderlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund als größter Dachverband mit acht Einzelgewerkschaften zählt derzeit knapp 5,6 Millionen Mitglieder. 1991 waren es noch 11,8 Millionen.
Der massive Rückgang ist Resultat des industriellen Kahlschlags vor allem im Osten nach der »Wiedervereinigung«, aber auch des »sozialverträglichen« Abbaus in bestimmten Branchen im Westen (Banken, Bergbau, Chemie-, Metall- und Elektroindustrie, Stahl usw.).
Eine wesentliche Rolle spielt auch die Anpassung der Spitzen der Industriegewerkschaften an den »Standortwettbewerb« des globalisierten Spätkapitalismus. Es ist eine Binsenweisheit, dass gewerkschaftliches (Selbst-)Bewusstsein und gewerkschaftliche Bindungskraft vor allem in konkret erfahrbaren Aktionen und Kämpfen entstehen. Die sind jedoch sehr selten geworden.
Von besonderer Bedeutung für den DGB ist die Entwicklung der IG Metall. Sie ist mit knapp über 2 Millionen Mitgliedern immer noch die größte Einzelgewerkschaft. In den letzten Jahren hat ihre Führungsspitze einen Kurswechsel vollzogen und reagiert auf die aktuelle Wirtschaftskrise mit weiterer Kompromissbereitschaft.
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IGM, bezeichnet dennoch die BR-Wahlen als die »zumindest für uns wichtigsten demokratischen Wahlen«. Entsprechend hoch sind die Ziele: Wahlbeteiligung über 70 Prozent, IG-Metall-Mehrheit in allen BR-Gremien ihres Organisationsbereichs, nach der Wahl 10.500 Betriebe mit Betriebsrat, positive Entwicklung des Organisationsgrads und keine BR-Mandate für Rechte.
Gerade das letzte Vorhaben ist sehr herausfordernd, denn bei der Bundestagswahl 2025 hat die AfD 38 Prozent der Stimmen von Arbeiterinnen und Arbeitern und 21 Prozent von Angestellten gewonnen. Das sind 17 bzw. 10 Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl 2021.
Zu viele haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen sind bereit, sich mit diesen bedrohlichen Tendenzen zu arrangieren.

Rechte Listen
Bei den BR-Wahlen 2022 war laut DGB lediglich eine zweistellige Zahl an Mandaten für rechte Listen nachweisbar. Das bisher erfolgreichste extrem rechte Projekt »Zentrum Automobil« – mittlerweile »Zentrum – Die alternative Gewerkschaft« – behauptet, bundesweit eine dreistellige Zahl von Betriebsräten organisiert zu haben. Diese agieren meist verdeckt. Hinzu kommen aktive AfD-Mitglieder, die sich immer offener bewegen.
Eng verbunden ist das »Zentrum« mit offen faschistischen Rechten (»Institut für Staatspolitik«, »Identitäre Bewegung«, Verein »Ein Prozent« e.V., Compact-Magazin, Höcke-Flügel der AfD…).
Jenseits der kleinen betrieblichen Stützpunkte von »Zentrum« ist für die anhaltende Stärkung des extrem rechten Einflusses in der Arbeitswelt die professionelle Hetze in den »sozialen Medien« entscheidend. Ihre ständig wiederholten Angriffe auf den DGB und insbesondere auf die IG Metall finden bei zu vielen Beschäftigten Beachtung. Statt die »Transformation« zum Elektroauto zu bekämpfen, zerstöre die »korrupte und mit den Mächtigen verbandelte« IGM mit ihrer »internationalistischen Gesinnung« den »Standort Deutschland«.
Bei den BR-Wahlen 2026 ist damit zu rechnen, dass vor allem in Großbetrieben rechte Listen eingereicht werden. In kleineren und mittleren Firmen werden Rechte, falls es keine Persönlichkeitswahl gibt, wohl eher auf unternehmensnahen und »alternativen« Listen kandidieren.
Dem ist mit einer Erneuerung aktiver gewerkschaftlicher Gegenmacht massiv entgegenzutreten.