Cum-Cum und Frau Brorhilker
von Rolf Euler

Während die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker mithilfe der Nichtregierungsorganisation »Finanzwende« erneut den Skandal der verbotenen Cum-Cum- bzw. Cum-Ex-Geschäfte zur Grundlage einer Anzeige gegen die Bundesregierung und mehrere Landesregierungen macht, wird sie selbst von den Anwälten des ehemaligen Bankmanagers Olearius der Hamburger Warburg-Bank angezeigt.
Für diesen ist ohne Entscheidung das Verfahren wegen Krankheit beendet worden. Was nicht heißt, dass die Warburg-Bank nicht darin verwickelt war.

So wird eine »Retourkutsche« gegen die oft erfolgreichen Bemühungen der Staatsanwaltschaft gefahren, die Cum-Ex-Skandale aufzuklären und die betroffenen Banker zu verurteilen.
Der Rückzug von Frau Brorhilker vom öffentlichen Dienst wird nun gegen sie verwendet. Gemeint ist natürlich vor allem ihre Tätigkeit für die Organisation Finanzwende, die ins Zwielicht gezogen wird – so ähnlich war es beim Dieselskandal auch mit der Umwelthilfe versucht worden. Als Staatsanwältin soll Frau Brorhilker bewusst unwahre Zeugenaussagen zum Verfahren zugelassen haben. Man kann gespannt sein, was aus dem juristischen »Spiel« wird.
Im Hintergrund wird ein viel ärgerlicherer Skandal vorbereitet. Wie Campact aufdeckte, wird unter dem Stichwort »Bürokratieabbau« ein Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet, in dem unter anderem die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre verkürzt werden soll. Während die Verjährungsfrist für schweren Steuerbetrug 15 Jahre beträgt, könnten, wenn das Gesetz durchkommt, die betroffenen Banken und Unternehmer die für die Beweisführung wichtigen Unterlagen frühzeitig schreddern und damit Beweise für den Steuerbetrug der Verfolgung entziehen. Damit wäre die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Gelder durch den Staat noch schwieriger als jetzt schon.
Frau Brorhilker hat auch darauf hingewiesen, dass die Finanzminister und Behörden bisher keinerlei Eifer zeigten, diesen Raub an öffentlichen Gelder nachdrücklich zu verfolgen. Es muss vermutet werden, dass die im Finanzministerium von Herrn Lindner angesiedelten Lobbyisten den »Bürokratieabbau« als Deckmantel für ihr Interesse an der Nichtverfolgung solcher Straftaten verwenden wollen.