Anwalt fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
von Jochen Gester
Das Attentat auf Besucher des Münchner Oktoberfests am 26. September 1980 war bislang der schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch nach 34 Jahren ist das Verbrechen noch nicht wirklich aufgeklärt. Schon früh gab es Zweifel an den Ergebnissen der Ermittlungsbehörden, die den Neonazi Gundolf Köhler als Einzeltäter am Werk sehen wollten.Die in das Umfeld weisenden Hinweise wurden schnell abgetan – eine Ermittlungsstrategie, die auch im aktuellen Prozess gegen das rechtsterroristische NSU-Trio wieder auftaucht. Damals wie heute werden Fragen nach der Verantwortung dafür, dass solche Terrorakte möglich sein und angeblich unentdeckt bleiben konnten, von den Zuständigen mit dem Vorwurf beantwortet, man hänge Verschwörungstheorien an.
Der Ressortverantwortliche Innenpolitik der SZ, Heribert Prantl, vollzog nun angesichts der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen einen kleinen Bruch mit der auch in dieser Zeitung lange geschwungenen Keule «Verschwörungstheorie». Prantl schreibt in einem Kommentar: «Die Behörden haben nicht nur versagt; sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, ‹den Verdacht gezielter Sabotage›. Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt. Die Geschichte der Bundesrepublik ist mit Untersuchungsausschüssen gepflastert. Es haben gut vierhundert Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gearbeitet. Vielleicht ist das, was der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen recherchiert hat, das Schlimmste, was je einer dieser Ausschüsse aufgedeckt hat.»
Auch Barbara John (CDU), ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, empörte sich in einem Kommentar für den Tagesspiegel: «Was passiert Polizeibeamten, die Haftbefehle nicht ausführten, Namenslisten verschwinden ließen von Unterstützern verdächtiger und flüchtiger Sprengstofftäter aus rechtsradikalen Kreisen? Was passiert Verfassungsschutzbeamten, die rechts- und sachwidrige Entscheidungen trafen und gezielt Falschinformationen weitergegeben haben? Gar nichts! So geschehen im Bundesland Thüringen ... Warum wird nicht einmal der Versuch gestartet, von den Verantwortlichen Rechenschaft zu fordern? Wer und was soll da geschützt werden? Die Staatsräson als höchstes Rechtsgut? Höher als ein Menschenleben?»
Versäumnisse
Einer, der sich mittlerweile seit mehr als drei Jahrzehnten mit diesen Fragen befasst, ist Werner Dietrich, Anwalt der Opfer und Hinterbliebenen des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest am 26.9.1980. Dietrich hat die Medien darüber informiert, dass er einen erneuten Versuch unternehmen will, den Generalbundesanwalt und das Justizministerium dazu zu bewegen, die Ermittlungen zum Tathergang wieder aufzunehmen. Dafür kann er auch neue Erkenntnisse vorbringen. Der Anwalt bekam Einblicke in Akten, die bisher verschlossen waren. Sie dokumentieren, dass die Ermittlungsbehörden damals eine Spur in die rechte Szene hatten, sie jedoch nicht weiter verfolgten.
Dies betrifft u.a. Spurenakten des bayerischen LKA. Hierin wurden Ermittlungen zum Oktoberfestattentat in einen Zusammenhang mit den entdeckten Waffenlagern des Rechtsradikalen Heinz Lembke gestellt, diesem Zusammenhang jedoch dann nicht weiter nachgegangen. Bereits wenige Tage nach dem Attentat hatten verhörte Neonazis auf diese Waffenlager, die später zufällig entdeckt werden sollten, aufmerksam gemacht und einen Zusammenhang mit dem Wiesn-Attentat nicht ausgeschlossen. Lembke führte damals die Polizei zu fast allen Waffenlagern. Nur zu einem verweigerte er die Auskunft. Nach dem Auffliegen der Depots erklärte sich Lembke bereit, auch Auskunft über die Hintermänner und den Zweck der Waffenlager zu geben. Dazu kam es jedoch nicht. Der Inhaftierte wurde vor seiner Aussage erhängt in seiner Zelle gefunden.
Dietrich will Hinweise haben, aus denen geschlossen werden kann, dass Lembke ein V-Mann war. Ebenfalls nicht gründlich untersucht blieben Informationen zu einer Gruppe des damaligen Neonazis Odfried Hepp, zu dem Köhler ebenso Kontakt hatte wie zur Wehrsportgruppe Hofmann. 80 Ordner über diese Beziehungen wurden 2010 dem Hauptstaatsarchiv übergeben. Zudem räumte der bayerische Innenminister ein, dass auch in München noch nicht ausgewertete Akten über die Wehrsportgruppe existieren.
Bei Dietrich hat sich auch ein neuer Zeuge gemeldet. Ramin A., ein IT-Spezialist, besuchte 1980 im Rahmen einer Geschäftsreise nach München zum ersten Mal auch das Oktoberfest. Er beschrieb in einem Brief, nur wenige Meter von der Bombe entfernt gewesen zu sein. Er blieb jedoch unverletzt und übernahm dann die Notversorgung eines Mannes, dem der Unterschenkel weggerissen wurde. Ebenso wie der bereits verstorbene Zeuge Frank Lauterjung, der aussagte, Köhler mit zwei Männern im Streit beobachtet zu haben, gab auch Ramin A. an, mehrere Männer im Köhlers Nähe gesehen zu haben, die nicht wie Oktoberfestbesucher aussahen. Schon sechs Wochen nach dem Attentat war Ramin zum Tathergang gefragt worden. Sein Eindruck: Für die von ihm genannten Männer interessierten sich die Ermittler ausdrücklich nicht.
Bereits 2010 hatte sich Werner Dietrich in einem vierteiligen Inteview auf YouTube zu den Schlussfolgerungen seiner Ermittlungen in Sachen Oktoberfestattentat geäußert.
Die Stasi
Dietrich bekam nach eigenen Aussagen im Oktober 1982, kurz nach der Übernahme der Mandantschaft, Aktenmaterial aus Ostberlin, aus dem hervorging, dass sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Staatssicherheit frühzeitig mit dem Komplex Oktoberfestattentat befasst waren. Die Stasi-Unterlagen dokumentieren Aktivitäten der Wehrsportgruppe Hofmann, aber auch der Verfassungschutzämter, des BND und der Polizei direkt nach, aber interessanterweise auch vor dem Attentat. Sie umfassen Tausende von Seiten speziell zum Oktoberfest – eine erstaunliche Aufmerksamkeit für die Tat eines einzelnen, der aus einer individuellen Motivation gehandelt haben soll. Die «Dienste» der BRD waren also gleichzeitig zum Attentat, aber auch schon vorher, in der Sache aktiv, wurden aber gleichzeitig überwacht und kontrolliert von der Stasi, die ihre Leute in den Diensten gehabt haben muss – einen leitenden Regierungsdirektor beim BND etwa – oder der eigene Leute außerhalb dieser Dienste zur Verfügung standen.
Die Präsenz der bundesdeutschen Einsatzkräfte begann nach den Stasiunterlagen 22 Stunden vor dem Attentat. Alle erwarteten sie offensichtlich ein Großereignis. Allein die Stasi war mit 40 Personen zur Kontrolle und eigenen Ermittlung dabei, vielleicht um Beteiligte des operativen Feindes hinterher erpressen zu können.
Ungereimtheiten. Sabotage?
Nach dem bayerischen Abschlussbericht soll Gudolf Köhler, der Geologiestudent war und nur geringe Chemiekenntnisse hatte, die Bombe, die ein ausgesprochen kompliziertes Zündwerk hatte, selbst gebaut haben. Zusammengesetzt hat er sie angeblich im Keller seines Elternhauses. Dort habe sie dann bis zu dem Tag gelegen, so der Ermittlungsbericht, an dem Köhler von der Uni Tübingen Bescheid bekam, er sei durch die Zwischenprüfung gefallen. Noch am gleichen Tag soll er nach München gefahren sein, um dort die Bombe zu legen. Dietrich: «Das ist hanebüchen und eine Vergewaltigung von Intelligenz.» In der dann folgenden Hausdurchsuchung wurden keinerlei Spuren vom angeblichen Bombenbau entdeckt.
Der Anwalt verweist auch auf sozialpsychologisch Untersuchungen, die belegen, dasss solche Taten nicht von einer einzelnen Person begangen werden. Das passt zu den gemachten Zeugenbeobachtungen: So wurde das Auto, mit dem Köhler zum Tatort fuhr, am gleichen Tag mit vier Insassen eindeutig identifiziert und gesehen. Dies korreliert auch mit einer weiteren, sehr ernstzunehmenden Zeugenaussage, nach der Köhler, eine weiße Tüte in der Hand, mit zwei weiteren Personen gestikulierend und diskutierend auf der Wiesn gesehen wurde. Diese Personen wurden nicht gefunden, der Zeuge kam kurze Zeit später auf mysteriöse Weise ums Leben.
Dietrich wandte sich 2008 an die Bundesanwaltschaft mit dem Begehren, die gesammelten Beweismittel im Lichte neuer kriminaltechnischer Möglichkeiten – z.B. Abgleichung von Fingerabdrücken, DNA-Analysen, Waffentypenvergleiche – erneut zu untersuchen. 2009 kam der abschlägige Bescheid: Sämtliche möglichen Beweisstücke aus der Asservatenkammer – z.B. alle Leichenteile, abgetrennte Gliedmaßen oder ein Handfragment, das weder den verletzten Toten noch Gundolf Köhler zuzuordnen war – waren bereits vernichtet. Dietrich: «Es gibt kein Gesetz, in dem die Vernichtung solcher Beweismittel festgelegt würde, schon gar nicht bei Fällen von Mord und Terrorismus.» Sein Resümee: Das kann Schlamperei sein oder eine bewusste Beseitigung von unerwünschten Beweismitteln. Möglich sei auch, dass Rechtsextreme hier am Gängelband anderer interessierter Kreise geführt worden seinen. Der Anwalt verweist dabei auf die heute bekannten Enthüllungen zu Gladio.
Verschwörungen
Kurz vor seinem Tod gab der SPD-Politiker Hermann Scheer zu diesem Komplex ein Interview, in dem er über seine erfolgosen Bemühungen berichtete, den deutschen Anteil an diesem Kapitel durch eine parlamentarische Anfrage zu erhellen. Er erhielt Dementis und die Antwort, «allein die Frage sei absurd». Scheers Reaktion ist aufschlussreich: «Es gibt natürlich einen Totschlagbegriff ‹Verschwörungstheorie›, der alles abtun soll, was an Vermutungen und konkreten Verdachtsmomenten da ist. Mit diesem Totschlagbegriff wird unterstellt, es gebe keine Verschwörung. Aber natürlich gibt es Verschwörungen. Selbstverständlich ... Die Vorgänge, die nun wirklich einigermaßen dokumentiert sind, sind alles andere als Verschwörungstheorien. Es waren Verschwörungen. Die Aufgabe bleibt, dass institutionelle Vorkehrungen getroffen werden müssen, die allesamt mit Transparenz zusammenhängen, damit sich eine Demokratie vor ihren Unterminieren schützen kann. Und der Feind sitzt innen, heute mehr denn je. Und nicht mehr außen. Er sitzt mehr denn je innen.»
Bereits im April Jahr 2011 hatte der Bayerische Landtag einstimmig die Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert. Dem folgte ein entsprechendes Votum des Münchner Staatsrats im November. Die damalige Antwort der Bundesanwaltschaft: «Wir sehen derzeit keinen Anlass für neue Ermittlungen.» Die Antwort auf den diesjährigen Vorstoß Werner Dietrichs lautete: «Die Bundesanwaltschaft prüft intensiv, ob die förmliche Wiederaufnahme der Ermittlungen geboten ist.»
Es klingt wie ein Fuß in der Tür, die jedoch mit vereinten Kräften noch richtig aufgedrückt werden muss, soll hier nicht erneut eine Beerdigung erster Klasse das Ergebnis sein, wie sie bei den Ermittlungen zur NSA droht.
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