von Shir Hever

Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.

Nach der Völkermordkonvention von 1948 sind Drittstaaten verpflichtet, ein Militärembargo zu respektieren, wenn ein Staat im Verdacht steht, Völkermord zu begehen. In seiner Entscheidung vom 26.1.24 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) nach der Klage Südafrikas fest, dass der Völkermordvorwurf gegen Israel plausibel ist und dass dies noch weiter untersucht werden muss. Er legte auch sechs provisorische Maßnahmen fest, nach denen Israel gemäß Artikel 2 der Völkermordkonvention völkermörderische Aktivitäten unverzüglich einzustellen hat. Israel hat diesen Beschluss nicht nur demonstrativ mißachtet, sondern sein verbrecherisches Vorgehen noch verstärkt.

Nur zwei der 15 Richter widersprachen dem Urteil, dass ein Völkermord „plausibel“ ist: der israelische Richter Aharon Barak und die evangelische Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, die den Zionismus auf derselben theologischen Grundlage wie die EKD unterstützt.

Drittstaatenverpflichtung
Das Militärembargo besteht aus drei Teilen, wie es auch Al-Haq, die wichtigste palästinensische Menschenrechtsorganisation, geschildert hat: Staaten dürfen weder Waffen an den Zielstaat verkaufen, noch von ihm kaufen und sie dürfen auch keine von ihm durchlassen. Der mit Abstand größte Waffenlieferant Israels sind die USA. Die Nummer zwei ist Deutschland. Deutschland verstößt – wie die USA – auch heute noch gegen alle drei Bestandteile des vom IGH verhängten Militärembargos:

Zum ersten wird der Luftwaffenstützpunkt Ramstein für den Transit von Waffen genutzt, die zur Begehung von Völkermord eingesetzt werden.

Zweitens kauft Deutschland Waffen von Israel. Zehn Tage nachdem Israels Verteidigungsminister Yoav Galant seine berüchtigte Rede gehalten hat, in der er sagte, dass die Palästinenser menschliche Tiere seien und keine Nahrung, kein Wasser und keine Medizin erhalten würden – eine eindeutige Bekundung für Völkermord –, wurde er von Verteidigungsminister Pistorius als Ehrengast nach Berlin eingeladen, um einen Vier-Milliarden-Euro-Vertrag über den Kauf des Arrow3-Systems von Israels staatlichem Unternehmen IAI zu unterzeichnen.

Drittens verkauft Deutschland Waffen an Israel. Es gibt ein Team von Forschern, die versuchen herauszufinden, welche Waffen an Israel verkauft werden. Es ist davon auszugehen, dass es sich u.a. um 155 mm Artilleriegranaten handelt. Die Anfragen der beiden Bundestagsabgeordneten, Zaklin Nastic und Sevim Dagdelen, wurden unvollständig und ausweichend beantwortet.

Welche Waffen werden geliefert?
Aus den Antworten der Bundesregierung wissen wir, dass Deutschland eine halbe Million Patronen für Handfeuerwaffen an das israelische Militär exportiert hat, Munition wie die 5,56-mm-Geschosse. Das sind die Kugeln, die israelische Soldaten verwendeten, als sie als medizinisches Team verkleidet am 30. Januar in das Al-Sina-Krankenhaus in Dschenin (Westjordanland) eindrangen, um drei Patienten zu ermorden. Dies sind auch die Kugeln, die in den Körpern der meisten der 112 Opfer und hunderter Verletzter des israelischen Angriffs auf eine hungrige Menschenmenge („Mehlmassaker“) gefunden wurden, die sich am 29. Februar bei Gaza-Stadt versammelt hatte und auf Nahrungsmittel wartete. Da aber alle NATO-Armeen und ihre Verbündeten 5,56-mm-Geschosse verwenden, können wir nicht beweisen, dass die spezifischen Geschosse aus Deutschland stammen.

Wir wissen auch, dass Deutschland erwägt, 10.000 120-mm-Panzergranaten an Israel zu verkaufen. Diese wurden u.a. eingesetzt, um die Familie von Hind Rajab und das Ambulanzteam, das sie retten wollte, zu töten. Sie wurden nicht speziell für Israel von Rheinmetall hergestellt, sondern aus Bundeswehrbeständen geliefert.

Ein Team von Freiwilligen, die Hebräisch lesen können, ging Tausende von Bildern und Videos israelischer Soldaten durch, auf denen sie Selfies mit 155-mm-Artilleriegeschossen machten, und suchte nach der Chargennummer von Rheinmetall. Sie konnten keine finden. Auf die Frage von Zaklin Nastic (MdB), ob Deutschland 155-mm-Granaten an Israel verkauft, antwortete die Regierung ausweichend „nicht im Sinne der Frage“. Diese Granaten sind eine der wichtigsten Waffen, die Deutschland der Ukraine für ihren Krieg gegen die russische Invasion zur Verfügung gestellt hat. Es ist auch die Waffe, die Israel gegen die Zivilbevölkerung in Gaza einsetzt.

In einem Artikel der Jerusalem Post wurden israelische Artilleristen interviewt, die erklärten, dass ihre M109-Kanonen jeden Tag 500 Granaten abfeuern können. Jede Granate wiegt 45 Kilogramm. Das sind 22,5 Tonnen Munition pro Kanone und Tag, und Israel hat mindestens 10 solcher Kanonen. Das wären fast 250 t Munition pro Tag. Es ist nicht praktikabel, sie mit dem Flugzeug aus den USA zu transportieren, es muss wirtschaftlicher sein, sie aus Deutschland zu schicken. Hinzu kommen Tonnen von Benzin, die für die C17-Flugzeuge benötigt werden, was sehr umweltschädlich ist.

Inzwischen wissen wir, dass die israelischen Soldaten vor Ort die 155-mm-Granaten zusammenbauen. Sie kommen nicht komplett aus Deutschland, aber Letzteres exportiert Treibladungen und Zünder. Also „nicht im Sinne der Frage“? Aber ja, Deutschland trägt zu Kriegsverbrechen bei.

Waffenexporte
Im Dezember wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel ab November 2023 um das Zehnfache auf rund 306 Millionen Euro erhöht hat. Die Bereitschaft der deutschen Regierung, bei der Tötung möglichst vieler Palästinenser zu helfen, ist offenkundig, auch wenn diese Exporte nicht immer in vollem Umfang geleistet wurden. Viele Länder haben den Verkauf von Waffen an Israel eingestellt: Italien, Spanien, Belgien, die Niederlande in Europa, Chile, Kolumbien und Brasilien. Den Ländern, die weiterhin gegen das Militärembargo verstoßen und illegal Waffen nach Israel schmuggeln, gehen Material und Munition aus und sie bieten Munition an, die bereits abgelaufen ist. Das israelische Militär kauft sie. Der New York Times zufolge konnten Hamas-Kämpfer einige der Bomben und Raketen, die nicht explodierten, wieder einsetzen.

In den Tagen nach dem 7. Oktober bat Israel dringend um den Verkauf von Marinemunition. Wir wissen nicht, ob die deutsche Regierung dem Verkauf zugestimmt hat, aber wir wissen, warum Israel die Munition angefordert hat: Israel war in den letzten Jahren einer der größten Kunden deutscher Waffen und mit den von Deutschland gelieferten Korvetten kann es Gaza von der See aus beschliessen. Das Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp ist vor Jahren fast bankrott gegangen, bevor Israel neun atomwaffenfähige U-Boote und Korvetten bestellte.

2008 machte der Propaganda-Begriff „Staatsräson“ Furore, als Kanzlerin Merkel bei der Unterzeichnung des Vertrags über den Verkauf von U-Booten der Dolphin-Klasse in der Knesset erklärte, die Sicherheit Israels sei Staatsräson Deutschlands. Im Jahr 2015 gingen rund 50 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte an einen einzigen Kunden – die israelische Marine. Es war der korrupteste Waffendeal in der Geschichte Israels, aber nicht der korrupteste in der Geschichte Deutschlands. Die israelische Marine selbst wollte keine U-Boote, sondern viel kleinere Kriegsschiffe zur Verteidigung der Erdgasbohrinseln vor der Küste. Doch ThyssenKrupp zahlte hohe Bestechungsgelder, sehr wahrscheinlich auch an Netanjahu selbst (allerdings indirekt).

Die „Staatsräson“ ist ein Zeichen für den moralischen Bankrott Deutschlands. Es geht nicht um die Verantwortung für den Völkermord an den Juden, sondern um die Profite von ThyssenKrupp. Der ThyssenKrupp-Deal war sehr einseitig: Israel zahlte Milliarden an ThyssenKrupp, aber als der Konzern sich nicht daran interessiert zeigte, irgendetwas von israelischen Unternehmen zu kaufen, um den Deal auszugleichen, drohte der israelische Finanzminister Moshe Kachkon 2016, ThyssenKrupp werde auf die schwarze Liste gesetzt. Die Bundesregierung beeilte sich, ThyssenKrupp zu helfen, indem sie anbot, bewaffnete Drohnen zu kaufen bzw. zu leasen.

Die schweren Kampfdrohnen des Typs HeronTP werden vom israelischen Rüstungskonzern IAI hergestellt und können bis zu 2,7 Tonnen Munition tragen. Die Bundeswehr mietete 16 davon, die in Israel stationiert sind, und Bundeswehrangehörige können mit ihnen vor Ort trainieren. Kurz nach dem 7. Oktober kündigte Pistorius an, dass zwei dieser Drohnen dem israelischen Militär zur Verfügung stehen. Die israelischen Drohnen werfen bereits ununterbrochen Bomben auf Gaza ab, und nun tun dies auch zwei deutsche. Wir wissen nicht, ob Bundeswehrsoldaten die Drohnen beladen, reparieren, betanken und nach Gaza schicken. Wenn ja, haben sie die Pflicht, solche Befehle zu verweigern, und wenn nicht, sind sie Kriegsverbrecher. Natürlich trägt Pistorius selbst die Verantwortung dafür, dass er Militärgerät und möglicherweise Personal einer Armee zur Verfügung stellt, die Völkermord begeht.

Deutschland beliefert Israel auch mit Motoren, Ersatzteilen, Elektronik und Chemikalien. Diese werden von der Bundesregierung nicht als Kriegswaffen definiert, und daher sieht sie sich nicht verpflichtet, Informationen darüber herauszugeben. Dies, obwohl wir Beweise dafür haben, dass israelische Panzer mit den gelieferten Motoren vorsätzlich Palästinenser in Gaza überfahren haben.

Die Internetzeitung The Intercept hatte als erste über die aktuellen und geheimen US-Waffenlieferungen an Israel berichtet. Während sich Anfang März das erste kleinere Schiff mit 200 t Lebensmitteln unter globalem Propagandaaufwand langsam von Zypern nach Gaza bewegte, unterbrachen die USA zu keiner Zeit ihre Versorgungsflüge nach Israel mit C17-Frachtflugzeugen, die jeweils bis zu 250 t Munition transportieren können. Die US-Luftwaffe veröffentlichte stolz Fotos der Munition an Bord dieser Flugzeuge: 155-mm-Haubitzen-Granaten, 120-mm-Panzergranaten, Drohnenteile, Hellfire-Raketen, Mk84-Ein-Tonnen-Bomben, Raketen für das Abwehrsystem Iron Dome und mehr.

US-C17-Frachtflugzeuge machen auf ihrem Weg zu dem israelischen Militärstützpunkt Nevatim eine Zwischenlandung auf dem deutschen Flughafen Ramstein. Die schweren und nicht zielgesteuerten Bomben können ein ganzes Wohngebäude zerstören. Das Wall Street Journal versuchte, Israels Einsatz von schweren Bomben gegen ein dicht besiedeltes Gebiet zu verteidigen und argumentierte, dass Boeing ein System namens JDAM entwickelt hat, das die Mk84-Bomben lenkt. Außerdem wurde berichtet, dass die USA mehr als 100 JDAM-Systeme an Israel verkauft haben. Im selben Artikel berichtete die Zeitung jedoch, dass die USA mehr als 5.000 Mk84-Bomben an Israel verkauft haben. Mehr als 90 Prozent der Bomben, die Israel auf den Gazastreifen abwirft, werden also nicht gelenkt, sondern sind sinnlose Zerstörung, was ein weiterer Beweis für Völkermord ist.

Die Zerstörungen und Krater im Gazastreifen zeigen, wofür diese Waffen eingesetzt werden. Am 29. Januar war das Mädchen Hind Rajab, 5 Jahre alt, mit sechs Familienmitgliedern in einem Auto und versuchte, sich in Sicherheit zu bringen, als sie in der Nähe einer Tankstelle auf einen israelischen Panzer stießen. Ihr Cousin rief den Roten Halbmond an, aber die gesamte Familie wurde von den Israelis getötet. Hind blieb drei Stunden lang am Telefon mit dem Roten Halbmond, während ein Krankenwagen zu ihrer Rettung geschickt wurde. Das Ambulanzteam koordinierte sich mit dem israelischen Militär, aber der Kontakt zu Hind und zur Ambulanz brach ab. Am 12. Februar wurden die Überreste des Autos und des Krankenwagens mit den Leichen gefunden. Der Krankenwagen war durch eine 120-mm-Panzergranate zerstört worden, die von einer amerikanischen Firma namens Day & Zimmermann hergestellt wurde.

Hunger als Waffe
Gaza leidet nicht nur unter der schweren Bombardierung und Bodeninvasion, sondern auch unter Hunger. Die israelischen Streitkräfte behindern massiv die Einfuhr von Hilfsgütern und haben bisher über 400 Menschen getötet, die versucht haben, an den Verteilstellen Lebensmittel zu bekommen. Die größte Hilfsorganisation der UN, UNRWA, wird von Israel als „Hamas-Frontorganisation“ massiv bekämpft, wie schon seit vielen Jahren. Am 23.3. verbot Israel Hilfstransporte der UNRWA in den Norden Gazas. Die USA – als ihr bisher größter Finanzier – haben in den mehrheitlichen Haushaltsbeschlüssen die weitere Finanzierung von UNRWA ausgeschlossen, wie bereits unter Trump, obwohl der Haager Beschluß die ungehinderte Einfuhr von Hilfslieferungen vorschreibt.

Auch Deutschland hat die Anfang Februar gestoppten Zahlungen noch nicht wieder aufgenommen – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Länder. Die Aushungerung einer Bevölkerung als Kriegswaffe ist, wie u.a. Human Rights Watch erklärt hat, ein Akt des Völkermords. Die Absicht ist klar – die Menschen in Gaza sollen getötet werden, nur weil sie Palästinenser sind. Die USA und mehrere andere Staaten werfen inzwischen Lebensmittel per Fallschirm ab, was aber gefährlich ist. Etliche Male haben sich die Fallschirme nicht geöffnet und eine Reihe hungernde Menschen wurden von der Last verletzt oder erschlagen. Die Lufttransporte sind außerdem sehr aufwändig und wenig effektiv. Die damit transportierten Lebensmittel liegen mengenmässig weit unter dem, was Lkws transportieren können, die sich zu Hunderten vor dem Kontrollpunkt nach Ägypten stauen.

Saubere Weste?
Wir müssen den Gründen für Deutschlands schändliche Entscheidung nachgehen, ein Land wie Israel zu bewaffnen, dass seit Jahrzehnten systematisch Völkerrecht bricht. Deutschland ist nicht dasselbe wie die Vereinigten Staaten. Die Politik der USA ist sehr zynisch. Als globales Imperium haben sie immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Interessen in der ganzen Welt Kriege anzuzetteln. Deutschland hingegen tut so, als sei es von moralischen und ethischen Erwägungen geleitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen – von den anderen Mainstreamparteien ganz zu schweigen – behaupten, an Frieden und Diplomatie interessiert zu sein.

Aber wenn sie glauben, dass ihre Interessen mit Krieg, Kriegstoten und Zerstörung durchgesetzt werden müssen, wird die Heuchelei schnell deutlich und eine ernsthafte politische Diskussion ist kaum noch möglich. Stattdessen werden wir mit nichtssagenden Erklärungen abgespeist. Kanzler Scholz: „Wir stehen auf der Seite Israels“. Aussenministerin Baerbock: „Wir sind alle Israelis“, und wenn sie den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, bei dem etwa 1.200 Menschen, davon 800 Zivilisten und 400 Soldaten und Polizisten ums Leben kamen, auch noch eifrig mit dem Holocaust vergleichen, dann ist das eindeutig kein rationales Argument.

Aufgrund der rechtswidrigen Lieferung von Waffen an einen Staat, der Völkermord begeht oder zumindest dessen verdächtigt wird, wurden in Deutschland endlich Klagen gegen die Regierung eingereicht. Hinzuweisen wäre vor allem auf die Strafanzeige vom 23. Februar, mit der Rechenschaft für die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen mit deutschen Waffen gefordert wird. Es wurden auch bereits Klagen in Großbritannien, Dänemark, Belgien und den Niederlanden eingereicht. Sogar Nicaragua hat eine Klage gegen Deutschland vor dem IGH eingereicht. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland mitschuld am Völkermord ist. Es stimmt, dass Nicaragua kein sehr starker Staat ist, keinen guten Ruf hat und das Ortega-Regime kein demokratisches ist.

Damit ein Staat einen anderen Staat vor dem IGH verklagen kann, muss er nachweisen, dass er mit diesem Land im Streit liegt. Viele Staaten haben Streit mit Israel, aber es war Südafrika, das die Klage wegen Völkermordes eingereicht hat, weil es eine sehr gute Erfolgschance hat. Es ist interessant, dass Israel bei seiner Verteidigung vor dem IGH fast eine Stunde seiner drei Stunden langen Argumentation darauf verwendet hat zu behaupten, Südafrika habe keinen Streit mit Israel und könne daher die Klage nicht einreichen. Deutschland hat – wie die USA – angekündigt, dass es Israel im Hauptverfahren verteidigen will.

Niemand glaubt mehr, dass die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen etwas mit der Schuld am Holocaust zu tun hat. Deutschland ist nicht am Wohlergehen der Juden interessiert, sondern nur an den militärischen Beziehungen mit dem Staat Israel. Juden in Deutschland, die gegen den Völkermord protestieren, werden verhaftet, so in Berlin, wo eine Jüdin ein Schild hochhielt, auf dem stand: „Ein weiterer Jude für ein freies Palästina.“ Viele Aktivisten der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten wurden ebenfalls verhaftet.

Deutschland hat einen Völkermord vor Augen, bei dem seine Waffen verwendet werden, mit denen weit mehr als 30.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet wurden, die Hälfte davon Kinder. Angesichts des Versagens und der Komplizenschaft der Bundesregierung müssen wir uns fragen, was wir tun können. Werden wir schweigen, wenn ein Völkermord mit Unterstützung deutscher Rüstungsunternehmen, deutschen Geldes und politischer Deckung begangen wird oder werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel in Bewegung setzen, um das grosse Verbrechen zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?