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«III.Weg» im Aufschwung

Die vierte Welle des Neofaschismus ist anders
von AKo/HoJo

Die Nazi-Partei «III.Weg» gilt dem Verfassungsschutz als Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks «Freies Netz Süd». Die im September 2013 gegründete Partei hält es nicht mehr für nötig, sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu geben – ihr Vorbild ist die NSDAP.
Seit Gründung der Bundesrepublik gab es drei Wellen rechtsextremer Parteibildung. Als erste schafften es die Deutsche Konservative Partei-Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) und die Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) 1949 in den ersten Deutschen Bundestag. In den folgenden Jahren erzielten verschiedene rechtsextreme Splitterparteien bei Landtagswahlen gelegentlich unerwartet gute, aber nicht herausragende Ergebnisse. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) verbuchte 1951 bei der Landtagswahl in Niedersachsen noch 11% der Stimmen für sich, wurde jedoch 1952 verboten.
1966–1968 schaffte die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bei sieben von insgesamt acht Landtagswahlen den Sprung über die 5%-Hürde und verpasste bei der Bundestagswahl 1969 den sicher geglaubten Einzug ins Parlament mit 4,3% der Stimmen nur knapp. Offen faschistische Parolen standen damals nicht im Vordergrund ihrer Agitation, ein formales Bekenntnis zur demokratischen Ordnung galt für zukünftige Erfolge als unverzichtbar.
Die dritte Welle rechtsextremer Wahlerfolge setzte Mitte der 80er Jahre ein. 1989 schaffte die Partei der Republikaner (REP) überraschend den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus (7,5%) und ins Europaparlament (7,1%). 1992 erreichte diese Rechtsabspaltung von der CSU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 10,9%, 1996 im selben Bundesland 9,1% der Stimmen. Erfolge bei Landtagswahlen hatte auch die Deutschen Volks-Union (DVU) zu verzeichnen. Die Welle dieser Wahlerfolge reichte bis weit in die 90er Jahre hinein.
Bemerkenswert dabei ist, dass der Aufschwung rechtsextremer Parteien vorrangig in Zeiten gesellschaftlich-politischer Umbrüche erfolgte (Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, technologische Modernisierung, Umwälzungen in Osteuropa, Bedeutungsverlust des Nationalstaats, Migrationsbewegungen).
Ende der 90er Jahre schäumte eine vierte Welle auf, die sich nun allerdings nicht mehr in erster Linie an Wahlerfolgen festmachen lässt.
Die NPD erlebte mit der Wahl des ehemaligen Hauptmanns der Bundeswehr Udo Voigt zum Parteivorsitzenden 1996 einen neuen Aufschwung. Ihm gelang es, die bereits zerbröckelnde NPD inhaltlich und strategisch neue auszurichten: Vermehrt wurden nationalsozialistische Ideologiefragmente in die Propaganda eingeführt und sozialpolitische Themen aufgegriffen. Ein aggressiver (Pseudo-)Antikapitalismus rückte in den Vordergrund. Die Partei öffnete sich für faschistische Kleingruppen und führte um die Jahrhundertwende in Ostdeutschland eine massive Werbekampagne für ihre Jugendorganisation durch. Propagiert wurden «drei Säulen»: Die erste Säule ist die inhaltliche Überzeugungsarbeit («Schlacht um die Köpfe»), die zweite die Massenmobilisierung («Schlacht um die Straße»), die dritte die Teilnahme an Wahlen («Schlacht um die Wähler»).
Das 2003 gescheiterte Verbotsverfahren hat die Partei eher gestärkt als geschwächt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 konnte die NPD mit 9,2%, 2006 in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3% ihre größten Landtagserfolge verbuchen. Die Demos in Heidenau und viele Kundgebungen vor Asylunterkünften in den letzten Monaten wurden von NPD-Mitgliedern angemeldet.
Parallel dazu erschloss sich die NPD jedoch, im Unterschied zu den vorhergehenden Naziwellen, neue kulturelle Milieus, die ein Rekrutierungsfeld und eine Resonanzbasis bilden: die rechte Musikszene, Hooliganszene, Modeszene.
Für diese ist Medienpräsenz wichtiger als die Beteiligung an Wahlen. Neu ist auch das offene Bekenntnis zur faschistischen Tradition und die Befürwortung des Terrors. Aus der Sicht des harten Kerns der Faschisten im Umfeld der Kameradschaften ist die NPD immer noch zu sehr an Wahltaktiken gebunden und nimmt zu stark Rücksicht auf bestimmte Wählergruppen. Sie verunglimpfen dieses wahltaktische Verhalten der NPD als «Abzockermentalität» und bevorzugen offenen faschistischen Terror und klare faschistische Parolen.

Der «III.Weg»
Im September 2013 erfolgte in Heidelberg die Gründung der Partei «III.Weg» unter massgeblicher Anleitung von langjährigen NPD-Jugendfunktionären und ehemaligen Angehörigen des FNS sowie Kameradschaftsvertretern. Durch einen starken Zustrom aus den Kameradschaften soll der «III.Weg» heute um die 600 Mitglieder zählen. Nach eigenen Angaben ist die NSDAP das Vorbild, man habe nicht vor, sich «systemkonform» zu verhalten. Das 10-Punkte-Programm greift auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurück. Als Parteizweck wird angegeben: «Die Partei ‹Der dritte Weg› ist eine Volkspartei, die politisch die Deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die Deutsche Volkswirtschaft anstrebt.»
Propagiert wird ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, das die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die «Schaffung eines deutschen Sozialismus» fordert: «Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen», «Heimat bewahren», «Deutsche Kinder braucht das Land».
«Sämtliche Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie alle Großbetriebe» sollen verstaatlicht werden. Als Ziel wird eine ethnisch homogenen Volksgemeinschaft angegeben, in der Minderheiten ausgegrenzt und entrechtet sind. Im Gegensatz zur NPD strebt der «III.Weg» eine «raumgebundene Volkswirtschaft» an.
Texte der Partei sind ausgesprochen antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Homosexualität wird als «unglückliche Veranlagung» verunglimpft, Sinti und Roma werden als «kulturfremde Volksgruppe» diffamiert. Als Symbol verwendet die Partei einen Zahnradkranz, der an das historische Kennzeichen der NSDAP-Organisation «Deutsche Arbeitsfront» (DAF) angelehnt ist.
Der «III.Weg» versteht sich als «wahlpolitische Alternative», die «auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertreten» will. Der politische Schwerpunkt liegt derzeit auf dem Thema Asyl: «Nein zum Heim». Seit ihrer ersten Anti-Asyl-Demonstration am 4.Oktober 2013 im rheinland-pfälzischen Schifferstadt marschiert die Partei immer wieder gegen Flüchtlingseinrichtungen. «Ausländerbanden» hätten Großstädte «flächendeckend geradezu okkupiert», heißt es in einem ihrer Flyer. Es gibt auch Verbindungen des «III. Wegs» zur Welle der Brandanschläge auf Asylunterkünfte. Dies zeigen Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz. So teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt auf ARD-Anfrage mit, dass sich bei den Ermittlungen zum Brandanschlag in Reichertshofen enge Bezüge zur Partei «Der III.Weg» ergeben hätten. Diese seien «ermittlungsrelevant», heißt es.

Zustrom aus der terroristischen Szene
Ein Großteil des Funktionärskaders dieser Partei wurde in der NPD geschult: Der Vorsitzende Klaus Armstroff, ein in der DDR aufgewachsener Elektriker, sitzt als Vertreter der NPD im Kreistag Bad Dürkheim und war bis vor einigen Monaten im NPD-Landesvorstand aktiv. Seine Frau Dörthe stand jahrelang an der Spitze der rheinland-pfälzischen Nationaldemokraten.
Mit Matthias Herrmann, Rene Teufer, Christian Steup und Sandor Makai sitzen auch Aktivisten der terroristischen Naziszene im Vorstand des «III.Wegs». Der aus Jena stammende Herrmann ist seit 1996 in Neonazi-Strukturen im Rhein-Neckar-Raum aktiv. Teufer, geboren am Stadtrand von Mannheim, war bei der Bundestagswahl 2009 Direktkandidat der NPD und zuvor Mitglied der wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Gruppierung «Deutsche Alternative» (DA). Der einstige NPD-Funktionär Steup gehörte zum Vorstand der kriminellen Vereinigung «Kameradschaft Westerwald». Makai war im Landesvorstand der NPD in Berlin.
Die Partei hat keine Landesverbände, sondern gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern verfügt der Verein über drei Ortsgruppen.
Intensive Kontakte pflegt der «III.Weg» zur griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi und zu schweizer und tschechischen Faschistengruppen. Zum sog. «Tag der Ehre» in Budapest, einer Neonaziveranstaltung aus dem Umfeld des in vielen EU-Ländern verbotenen Musik- und Terrornetzwerks «Blood and Honour», reisen alljährlich Aktivisten aus ganz Europa Anfang Februar an. Dort durfte der «III.Weg»-Vorsitzende Klaus Armstroff sprechen.

Staat nicht zuständig
Der faschistischen Partei haben sich in den letzten Monaten zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des im Juli 2014 verbotenen bayerischen Neonazi-Netzwerks «Freies Netz Süd» (FNS) angeschlossen. Als das bayerische Innenministerium im Sommer 2014 das «Freie Netz Süd» verbot, spielte das für die Neonaziszene im Freistaat keine Rolle mehr. Das FNS war nur noch eine leere Hülle, die Aktivisten hatten sich längst im «III.Weg» neu organisiert. Zwar macht sich, wer eine verbotene Organisation fortführt, grundsätzlich strafbar – und die bayerischen Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit, etwa im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot, bewiesen, dass sie bei so etwas durchaus hart durchgreifen können, wenn sie wollen.
Doch beim «III.Weg» wollen sie ganz offensichtlich nicht. Schon bei der Verkündung des FNS-Verbots ließ Verfassungsschutz-Chef Körner die erstaunten Journalisten wissen, es könne durchaus sein, dass der «III.Weg» eine Nachfolgeorganisation des FNS sei. Das werde man dann halt in ein paar Jahren überprüfen. Und überhaupt sei der Freistaat streng genommen nicht zuständig, weil der «III.Weg» ja auch in anderen Bundesländern aktiv sei. Da müsse sich der Bund drum kümmern. Die Neonazis dürften sich über diesen Freibrief gefreut haben.


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