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Belogen und betrogen

Berliner Senat hält Verabredungen mit Flüchtlingen nicht ein

von Jochen Gester

Unser letzter Bericht über den Kampf der Flüchtlinge in Berlin gegen die ausgrenzende und diskriminierende Migrationspolitik (siehe SoZ 9/2014) endete mit der Nachricht über eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Flüchtlingen, wonach die Stadt den Forderungen der Protestierenden entgegenkommen wollte. Das Vertrauen der Betroffenen, dass der Senat damit ernst macht, war gering. Die Befürchtung hat sich voll und ganz bestätigt.Die Senatsparteien CDU und SPD hatten das Entgegenkommen nur vorgetäuscht, um die Flüchtlinge auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule zum Aufgeben zu bewegen. Ihnen war u.a. versprochen worden, die Erteilung einer humanitären Aufeinthaltserlaubnis wohlwollend zu prüfen. Dafür sollten die Ausländerbehörden eine «umfassende Einzelfallprüfung» vornehmen.

Nach Auskunft von Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat hat seither jedoch kein einziger Oranienplatz-Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis oder wenigstens eine Umverteilung der amtlichen Zuständigkeit für seinen Fall nach Berlin durchsetzen können. Selbst schwerst traumatisierte Flüchtlinge würden abgelehnt. Nachdem sich herumgesprochen hatte, dass viele die Ausländerbehörde nur mit einer schriftlichen Absichtserklärung verließen, die besagt, dass ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt wird, verzichteten andere gleich ganz auf den Besuch. Die Terminvergabe war auch viel zu kurzfristig gewesen, um die Anhörung vorzubereiten – so die Kritik des Diakonischen Werks, das die Flüchtlinge berät. Anträge auf Fristverlängerung wurden in keinem Fall akzeptiert. Nora Bretzger vom Flüchtlingsrat: «Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich wertlosen Vereinbarung betrogen.»

Verstoß gegen Treu und Glauben

Vor dem Hintergrund dieser frustrierenden Erfahrung und angesichts drohender Abschiebung bestiegen zehn Flüchtlinge das Dach eines ehemaligen Hostels, um, wie schon bei der Aktion in der Hauptmann-Schule, auf ihre aussichtslose Situation aufmerksam zu machen.

Angesichts dieser erneuten Zuspitzung der Situation richtete die Internationale Liga für Menschenrechte einen scharfen Protest an die Adresse des Senats. Darin heißt es: «Seit Monaten mahnt die Liga ebenso wie viele andere Grund- und Menschenrechtsorganisationen … die Umsetzung des von der Integrationssenatorin in Vertretung und mit Wissen des Innensenators sowie des gesamten Senats in langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der Flüchtlinge ausgehandelten ‹Einigungspapiers Oranienplatz› vom 18.März 2014 an. Das Papier kommt einem ‹Einigungsvertrag› zwischen beiden Parteien gleich und bestärkte die Hoffnungen der Flüchtlinge auf ein geregeltes Dasein. Die von diesen gemachten Zusagen wurden von den Flüchtlingen inzwischen eingelöst. Die aufenthaltsrechtlichen Zusagen, die vom Innensenator, sowie die Unterstützung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Bildungseinrichtungen etc., die vom Hause der Integrationssenatorin umzusetzen waren, wurden demgegenüber nicht erfüllt. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass der Innensenator nun auch bereit ist, Menschenleben zu riskieren, um eine Herren-im-Hause-Politik durchzusetzen, die den Menschen- und humanitären Rechten Hohn spricht. So wurden 108 Anträge der Flüchtlinge auf Umverteilung nach Berlin und Aufenthaltserlaubnis hier nach einem undurchsichtigen Verfahren abschlägig beschieden. Die Flüchtlinge mussten inzwischen die Unterkünfte, in die sie mit dem ‹Einigungspapier› gelockt worden waren, wieder räumen. Zurück auf der Straße sind sie kriminalisiert, weil sie der Aufforderung nachzukommen gehalten sind, umgehend in die Bundesländer oder Staaten zurückkehren, in denen sie ursprünglich registriert waren – manche nach immerhin zwei Jahren ‹geduldetem› Aufenthalt in Berlin. Neun der 63 aus dem Hostel in der Gürtelstraße hinausgeworfenen Flüchtlinge harren seit sechs Tagen ohne Strom, Nahrung und bei nur unzureichender Versorgung mit Wasser auf dem Dach des Gebäudes aus, um Obdachlosigkeit, der Vertreibung aus Berlin, drohender Inhaftierung oder gar Abschiebung zu entkommen.»

Der Brief der Liga fährt fort: «Heute wurde nun ein vom Innensenator in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten publik, das dem Einigungspapier aufgrund eines Formfehlers die Rechtswirksamkeit abspricht. Der Formfehler, heißt es, bestehe darin, dass das Papier nicht vom Innensenator, sondern von der Integrationssenatorin unterschrieben worden sei. Diese sei zwar zu Verhandlungen befugt gewesen, nicht jedoch zur alleinigen Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Umsetzung in den Zuständigkeitsbereich auch des Innensenators und der ihm unterstehenden Ausländerbehörde falle … Dieser Vorgang ist ungeheuerlich … Die Einigung wurde wochenlang in aller Öffentlichkeit diskutiert und in allen Einzelheiten in den Massenmedien behandelt. Im weiteren Verhalten hat auch sein [des Innenministers] Haus sich ausdrücklich auf das Einigungspapier bezogen, z.B. hinsichtlich der Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge. Es verstößt daher gegen den, auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Innensenator nunmehr das Papier in Ermangelung seiner Unterschrift für ungültig erklärt.»

Wenn der Innensenator schon eine solche Haltung an den Tag legt, ist es nicht weiter verwunderlich, dass hier noch andere Geister aus der Flasche steigen. Nachdem die Dachbesetzer des Flüchtlingsheims (ehem. Hostel) in der Gürtelstraße ihre Aktion beendet hatten, weil einer von ihnen akut an Tbc erkrankt war, berichteten sie einer Journalistin der Taz, die Polizei habe Ärzte daran gehindert, sie zu untersuchen. In 13 Tagen sei zweimal ein Arzt gekommen, der jedoch nicht näher als zehn Meter an die Flüchtlinge heran gelassen wurde. Auch die Versorgung mit Wasser und Lebensmittel sei auf ein fast lebensbedrohendes Limit gesenkt worden. Polizisten haben das für die Flüchtlinge bestimmte Essen vor deren Augen verspeist. Mohamed Danko aus dem Niger: «Ich bin erstaunt, dass der Innenminister unser Abkommen nun für ungültig erklärt und dass ein Gericht erlaubt, dass die Polizei uns aushungern darf.» Einen anderen Flüchtling zitierte die Taz-Redakteurin Martina Memarnia mit den folgenden Worten: «Die Polizisten haben auch gesagt: ‹Wenn ihr nicht runterkommt, werdet ihr sterben. Niemand interessiert sich für euch, ihr werdet vergessen sein.›»


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