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Demonstrationsrecht verteidigen

Bündnis plant Großdemonstration im kommenden Jahr
von Edith Bartelmus-Scholich

«Xavier» zeigte am Samstagvormittag auch in Düsseldorf Wirkung. Auf der Konferenz «Demonstrationsrecht verteidigen» blieben einige Stühle leer. AktivistInnen konnten nicht anreisen, denn der Zugverkehr nach Hamburg und Berlin war nach dem kräftigen Herbststurm noch gestört.

Getroffen hatte es auch drei ReferentInnen. Peter Dinkloh, Journalist und Ver.di-Sekretär, saß fest, ebenso Alexander Bosch von Amnesty International und Gabriele Heinecke vom Republikanischen Anwälte- und Anwältinnenverein (RAV). Die beiden letztgenannten konnten allerdings ihr Impulsreferat per Skype in die Konferenz einbringen.

Den widrigen Umständen zum Trotz waren etwa 150 Teilnehmende nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam Maßnahmen gegen den Abbau demokratischer Rechte zu beraten. Geladen hatte ein Bündnis von mehr als 50 linken und fortschrittlichen Organisationen. Anlass für die Konferenz waren beobachtbare Rechtsbrüche der Polizei während der G20-Proteste in Hamburg sowie der Entzug der zuvor schon gewährten Akkreditierung von 32 JournalistInnen, die aus Hamburg berichten wollten.

MdB Ulla Jelpke führte in ihrem Impulsreferat aus, die Ereignisse während der G20-Proteste in Hamburg seien nur als momentaner Endpunkt einer Politik zu verstehen, die schon seit Jahren nach und nach demokratische Rechte abbaut. Dabei seien regelmäßig Ausnahmeereignisse oder Randgruppen benutzt worden, um z.B. die Überwachung auszubauen oder neue Zensurmethoden gesetzlich zu verankern. Diese Politik ordne sich in eine politische Rechtsentwicklung ein, die Zug um Zug ein Regime installiert, das den permanenten Notstand übe, meint die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Diese Sicht der Entwicklung wurde von den übrigen ImpulsreferentInnen kenntnisreich belegt und untermauert. Dabei wurde klar, dass zu den angegriffenen demokratischen Rechten auch das Streikrecht zu zählen ist, das zuletzt von der Großen Koalition und Andrea Nahles (SPD) eingeschränkt wurde. Gabriele Heinecke wies darauf hin, dass die Vorkommnisse um den G20-Gipfel nur ein Symptom für den Zustand der Grundrechte als ein Trümmerhaufen seien.

Die ernste Lage wurde ausnahmslos von allen Konferenzteilnehmenden erkannt. Ebenso war man sich einig, dass nur gemeinsamer Widerstand diese unheilvolle Politik wird stoppen können. In vier Arbeitsgruppen wurde über eine gemeinsame Strategie und erste Aktivitäten beraten. Als besonders dringend wurde die praktische Solidarität mit den meist jungen Gefangenen und Angeklagten der G20-Proteste empfunden.

Im Abschlussplenum wurde klar, dass vor dem Bündnis noch viel Arbeit liegt. Ein zu bildender Koordinierungskreis soll sowohl das Bündnis stark verbreitern, als auch einen dezentralen Aktionstag im Spätherbst 2017 und eine Großdemonstration im kommenden Jahr vorbereiten.


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