von Ingo Schmidt
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Warnung vor dem Inhalt: Dieser Artikel enthält historische Informationen. Vermeiden Sie ihn, wenn Sie allergisch oder immun gegen die Vorstellung sind, dass Dinge, die mehr als ein paar Tage zurückliegen, Auswirkungen auf aktuelle Ereignisse haben könnten.

Normalerweise bekommen Landtagswahlen keine internationale Medienaufmerksamkeit. Die Wahlen vom 1. September in Thüringen und Sachsen taten es. Schließlich war es das erste Mal seit dem Untergang des Naziregimes, dass eine rechtsextreme, wenn nicht gar neonazistische Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), bei einer deutschen Wahl die meisten Stimmen erhielt. Bitterer Zufall: Die AfD feierte ihren Sieg in Thüringen, wo sie 32,8 Prozent der Stimmen erhielt, am 85.Jahrestag des Nazi-Einmarsches in Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markierte.

Die Konservativen (CDU) kamen mit 23,6 Prozent auf den zweiten Platz. Die Parteien der Regierungskoalition, Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberale (FDP) kamen auf einstellige Ergebnisse, die FDP auf 1,1 Prozent – ein Nichts. Das ist die Partei des Bundesfinanzministers. Die Linkspartei, bei der letzten Wahl mit Abstand stärkste Partei, verlor fast 18 Prozent und landete auf dem vierten Platz. Noch abgeschlagener ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung der Linkspartei. In Sachsen kam die AfD mit 30,6 Prozent sehr nahe an die CDU mit 31,9 Prozent heran. Wie in Thüringen erreichte keine der Parteien der Regierungskoalition im Bund ein zweistelliges Ergebnis. Die Linkspartei verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und erreichte nur verheerende 4,5 Prozent. Der BSW landete mit 11,8 Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Nur drei Wochen nach ihren Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen konnte die AfD in Brandenburg einen weiteren Erfolg verbuchen. Knapp geschlagen von der SPD, die 30,9 Prozent der Stimmen erhielt, kam die AfD mit 29,2 Prozent auf den zweiten Platz, weit vor dem BSW mit 13,1 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die Linkspartei und die Grünen erhielten weniger als fünf Prozent der Stimmen, was die Mindestschwelle für einen Sitz im Parlament darstellt. Die FDP kam auf weniger als ein Prozent.

Wiederbelebung der Totalitarismustheorie
Nur in Thüringen wurde die AfD stärkste Partei, in drei ostdeutschen Bundesländern wurde sie von rund einem Drittel der Wähler gewählt, knapp geschlagen von den Konservativen in Sachsen und den Sozialdemokraten in Brandenburg. Wenn es jemals einen Aufschwung der Rechten gegeben hat, dann war dies einer. Die meisten Medienberichte verweisen auf die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, vor allem in Bezug auf Migration, Klimapolitik und den Krieg in der Ukraine, um diesen Anstieg zu erklären. Erklärungen, warum die AfD im Osten beliebter ist – die Zustimmungsraten in Westdeutschland reichen von 8,5 Prozent in Hamburg und im Saarland bis zu 21 Prozent in Niedersachsen –, konzentrieren sich meist auf Enttäuschungen, die durch die deutsche Einheit verursacht wurden, auf anhaltende sozioökonomische Ungleichheiten und ein weit verbreitetes Gefühl, dass Ostdeutsche Bürger zweiter Klasse sind.

Andere Erklärungen verweisen auf das autoritäre Erbe der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland, die oft als Fortsetzung des Nazi-Regimes dargestellt wird. Im Gegensatz dazu wird Westdeutschland als Vorbild für eine liberale Demokratie dargestellt. Als ob es nicht viele Kontinuitäten zwischen dem Dritten Reich und den westdeutschen Eliten gegeben hätte. Als ob die herrschende Bürokratie in Ostdeutschland trotz aller diktatorischen Ungerechtigkeiten nicht von Antifaschisten aufgebaut worden wäre, die während der Naziherrschaft ins Exil oder ins Gefängnis gegangen waren. Als ob die Verstaatlichung der Produktionsmittel, trotz aller Ungerechtigkeiten der bürokratischen Herrschaft, nicht einen Bruch mit dem deutschen Kapitalismus markiert hätte, der nach seinem eigenen Streben nach Weltmacht zum Juniorpartner des amerikanischen Imperiums wurde.

Als ob der (west-)deutsche Kapitalismus die Bedingungen der Wiedervereinigung nicht genau zu dem Zeitpunkt diktiert hätte, als eine Volksbewegung für Demokratie die bürokratische Herrschaft in Ostdeutschland erschütterte. Die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und die Integration des Ostens in die bestehenden westdeutschen Institutionen ließen keinen Raum für die Bestrebungen der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Anstatt die wachsende Unterstützung für die neue Rechte zu erklären, verstärkt das Gerede der Medien über die "Besonderheiten des Ostens" die dort bereits bestehenden Frustrationen. Frustrationen, die helfen zu verstehen, warum der Aufschwung der Rechten, zumindest bisher, dort viel stärker ist als im Westen.

Die These von den "zwei Diktaturen im Osten und der liberalen Demokratie im Westen" greift die Totalitarismustheorie wieder auf, die während des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion fester Bestandteil des antikommunistischen Konsenses war. Sie ist nun Teil der Ideologie des Neuen Kalten Krieges, die Demokratie und Autoritarismus einander gegenüberstellt. Wie im alten Kalten Krieg umgeht der Vorwurf des Totalitarismus das Nachdenken über alternative wirtschaftliche und politische Systeme, er stärkt das neoliberale Credo, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Der Mangel an Alternativen ist natürlich auch einer der Gründe für den Aufstieg der neuen Rechten, die aus einem kränkelnden Neoliberalismus hervorgegangen ist und sich selbst als Alternative zum Neoliberalismus präsentiert, diesen aber in Wirklichkeit in einer nationalistischen und rassistischen Form umgestaltet, die die frühere Ausrichtung auf die Globalisierung ersetzt.

Der Neoliberalismus wird vom Gespenst des Faschismus heimgesucht, das für zentristische Neoliberale nur mit fehlgeleiteten Massen zu tun hat, die nicht in der Lage sind, die Vorzüge der liberalen Demokratie und des Kapitalismus zu verstehen, und nichts mit kapitalistischen Krisen, die die Legitimität der liberalen Demokratie untergraben. Der Neoliberalismus wird auch vom Gespenst des Kommunismus heimgesucht, da er befürchtet, dass der Verlust der Legitimität auf den Kapitalismus selbst ausgedehnt werden könnte. Da die neoliberale Mitte die Möglichkeit von Alternativen leugnet und die Linke, nicht nur die Linkspartei in Deutschland, nicht in der Lage zu sein scheint, reale Alternativen vorzuschlagen, begnügt sich der wachsende Appetit auf Alternativen, der durch die wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus hervorgerufen wird, mit rechten Phantasien von einem harmonischen Leben der Nationen, die von arbeitsplatz- und wohlfahrtsfeindlichen Migranten befreit sind.

Deutsche Einheit und neoliberale Globalisierung
Kapitalistische Krisen und rechte Erfolge sind keine Seltenheit. Sicher in den imperialistischen Zentren des Weltsystems, aber auch an den Peripherien. Doch sie spielen sich in nationalen Variationen ab. Hinter den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen, wie auch hinter ihrem jüngsten Popularitätsschub im allgemeinen, steht die gemeinsame Geschichte der deutschen Wiedervereinigung und des Aufstiegs und Niedergangs der neoliberalen Globalisierung.

Der Aufschwung der neuen Rechten ist nur eines der Ergebnisse dieser kombinierten Geschichte. Ebenso wichtig ist die Niederlage der Regierungskoalition und die Vernichtung der FDP, deren Vorsitzender Christian Lindner als Bundesfinanzminister eine Sparpolitik vorantreibt, die die Pläne der Regierung zur Subventionierung des Übergangs zu nicht-fossilen Energien zunichte macht. Diese Politik führt auch zu einer schleichenden Kürzung der Sozialausgaben, wird aber bei den Rüstungsausgaben ausgesetzt. Kein Wunder, dass eine Regierung, die bei ihrem Amtsantritt so etwas wie einen Green New Deal ankündigte, ohne genau diese Worte zu verwenden, ihre Glaubwürdigkeit fast vollständig verloren hat.

Und dann ist da noch die Niederlage der Linkspartei, die trotz programmatischer Bekenntnisse zu politischen, wenn nicht gar systemischen Alternativen, weithin als Anhängsel einer lahmen Entenregierung in Berlin wahrgenommen wird. Am anderen Ende des politischen Spektrums wird die AfD weithin als oppositionelle Kraft wahrgenommen, obwohl ihr Programm Austerität, Nationalismus und Militarismus in einer Weise verbindet, die zwar extremer ist, sich aber qualitativ nicht wesentlich von der Politik von CDU und FDP unterscheidet.

Angesichts der Wahlniederlage hat die Bundesregierung, die sich wenige Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine der von den USA ausgehenden Politik des Neuen Kalten Krieges angeschlossen hat, auch ihre Migrationspolitik drastisch verschärft. Die AfD ist keine "Alternative", wie ihr Name vermuten lässt, sondern das schwarze Schaf des Establishments. Sie vertritt rassistische Ansichten radikaler und unverblümter als die Konservativen und manchmal sogar die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Letztere sind besonders eifrig dabei, solche Ansichten zu verleugnen, outen sich aber als "westliche Vorherrscher", wenn es darum geht, "autoritäre Bedrohungen" abzuwehren, die von Russland und China ausgehen, und wecken damit die seit langem bestehenden Ängste im Westen, dass "die Russen kommen" oder "asiatische Horden" in den Worten des Rechtsintellektuellen Oswald Spengler den "Untergang des Westens" herbeiführen.

Die Heuchelei der Grünen, die für einen grünen Übergang eintreten, während sie schmutziges Öl und Gas kaufen, wo immer sie es bekommen können, seit die russische Invasion in der Ukraine die russischen Gaslieferungen nach Deutschland beendet hat, macht sie zu einem Hauptziel der AfD-Agitation. Das bedeutet jedoch nicht, dass die AfD und ihre Anhänger frei von Ängsten vor dem Untergang des Westens sind. Ganz im Gegenteil, sie werden davon getrieben. Neben der Angst vor der Verdrängung weißer Menschen durch nicht-weiße Zuwanderer wirft die AfD den Grünen und ihren Koalitionspartnern in der Bundesregierung vor, den Niedergang des Abendlandes voranzutreiben.

Dass die Grünen das Hauptziel des Kulturkampfes der AfD sind, verdeckt leicht die Tatsache, dass Grüne und AfD trotz erheblicher Unterschiede im Tonfall einen Grundkonsens über den Niedergang des Abendlandes teilen. Tatsächlich macht sich in den westlichen Gesellschaften ein Gefühl des Niedergangs breit, das dem strategischen Denken im gesamten politischen Spektrum zugrunde liegt, seit die Große Rezession 2008/9 die neoliberale Globalisierung vom Boom in den Bankrott führte. Die deutsche Wiedervereinigung mit ihrer Integration des ehemals kommunistischen Ostdeutschlands in das kapitalistische Westdeutschland war ein Schritt hin zum Aufstieg der neoliberalen Globalisierung. Jeder Versuch, den Rechtsruck im nunmehr kapitalistischen Ostdeutschland zu verstehen, muss dort ansetzen.

D-Mark-Rausch
Ermutigt durch Glasnost in der Sowjetunion gingen im Herbst 1989 immer mehr Ostdeutsche auf die Straße. Unter dem Motto "Wir sind das Volk" forderten sie demokratische Reformen in Ostdeutschland. Eine Wiedervereinigung mit Westdeutschland oder eine Rückkehr zur kapitalistischen Wirtschaft standen nicht auf ihrer Tagesordnung. Zumindest nicht am Anfang. Mit dem Anwachsen der Proteste und vor allem nach der Öffnung der Grenze zum Westen durch die regierende Sozialistische Einheitspartei (SED) wurde "Wir sind das Volk" immer häufiger durch "Wir sind ein Volk" ersetzt. Ergänzt durch die Parole "Deutschland, einig Vaterland". Dabei handelte es sich um ein Zitat aus der Nationalhymne der DDR, die der kommunistische Dichter Johannes R. Becher 1949 geschrieben hatte, als die SED-Führung noch glaubte, dass ein vereintes Deutschland erreicht werden könnte, das nicht unbedingt sozialistisch, aber neutral zwischen den USA und der Sowjetunion steht. Als diese Hoffnungen durch den Kalten Krieg begraben wurden, für den die Berliner Mauer zu einem Symbol wurde, das einen dunklen Schatten auf das kommunistische Ostdeutschland warf und es dem kapitalistischen Westdeutschland ermöglichte, sich als Leuchtturm der Freiheit zu präsentieren, wurde auch der Text der Nationalhymne begraben. Nur die von Hanns Eisler komponierte Musik wurde bei offiziellen Anlässen gespielt. An den Text erinnerte man sich jedoch.

Als die SED-Führung Anzeichen von Schwäche zeigte – und was wäre ein besseres Zeichen für Schwäche als die Öffnung der Grenze, statt die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, wie es die chinesischen Kommunisten im Sommer 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens taten – wurde die Vereinigung denkbar. Es war nur eine Frage von Wochen im Winter 1989/90, bis aus der abstrakten Möglichkeit eine Forderung wurde, massiv geschürt von westdeutschen Politikern, insbesondere dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und den Mainstream-Medien, die die Möglichkeit der Einführung der westdeutschen D-Mark in Ostdeutschland andeuteten. Viele Ostdeutsche verstanden solche Andeutungen als ein unwiderstehliches Angebot. "Kommt die D-Mark, bleiben wir hier; kommt sie nicht, gehn wir zu ihr", wurde zur nächsten populären Protestparole. Seit der Grenzöffnung waren Tausende von Ostdeutschen in den Westen gegangen und hatten damit Verhältnisse geschaffen, die an die Zeit vor dem Mauerbau 1961 erinnerten. Damals verlor die ostdeutsche Wirtschaft so viele Menschen, die meisten von ihnen jung und gut ausgebildet, dass ein Zusammenbruch der sozialen Reproduktion drohte. Die Mauer stoppte das Ausbluten der ostdeutschen Wirtschaft, hinterließ aber einen irreparablen Schaden an der Legitimität des politischen Systems.

Fast 30 Jahre später kam die Öffnung der Grenze durch die SED-Führung für die westdeutschen Eliten ein wenig überraschend. Dennoch erkannten sie schnell die Möglichkeiten, die diese Öffnung mit sich brachte. Für sie bedeutete dies die Integration Ostdeutschlands in das westdeutsche politische und wirtschaftliche System, nicht die Koexistenz mit einem irgendwie reformierten, aber immer noch politisch unabhängigen Ostdeutschland. Das Ziel der westdeutschen Eliten, den Osten zu übernehmen, und der D-Mark-Rausch der ostdeutschen Massen bedingten sich gegenseitig. Die Bürgerrechtsbewegung, die die Demokratisierung Ostdeutschlands anstrebte, wurde ins Abseits gedrängt. Einige der in dieser Bewegung aktiven Gruppen passten sich dem neuen Zeitgeist schnell an, einige gingen sogar ein Wahlbündnis mit der ostdeutschen konservativen Partei ein, obwohl sie diese als kleinen, aber immerhin konstituierenden Teil des SED-Regimes kritisiert hatten. Die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte zu einer dieser ostdeutschen Gruppen, die sich mit anderen konservativ gewordenen Bürgerrechtsgruppen und der ostdeutschen CDU verbündeten. Diese "Allianz für Deutschland" gewann die letzten Wahlen in Ostdeutschland mit Leichtigkeit und handelte die Integration Ostdeutschlands in die institutionellen Strukturen Westdeutschlands aus. Am 1. Juli 1990 kam die D-Mark in den Osten, drei Monate später verschwand der unabhängige Staat DDR in einem erweiterten Westdeutschland. Der größte Teil der "Allianz für Deutschland" ging unmittelbar nach der Wiedervereinigung in der westdeutschen CDU auf. Im Dezember gewann diese vergrößerte CDU die Bundestagswahl.

In weniger als einem Jahr war der Kalte Krieg zu Ende gegangen und ein ganzer Staat verschwunden. Die mit der Wiedervereinigung verbundenen Hoffnungen, insbesondere die Einführung der D-Mark, wurden jedoch bald enttäuscht. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung lag die Arbeitslosigkeit, die im kommunistischen Ostdeutschland bestenfalls in versteckter Form existierte, bei 10,2 Prozent und stieg in den frühen 2000er Jahren auf über 20 Prozent. Erst 2014, ein Vierteljahrhundert nach der Öffnung der Berliner Mauer, sank sie unter 10 Prozent. Darüber hinaus beschleunigte sich nach der Einführung der D-Mark die Massenmigration von Ost- nach Westdeutschland, die durch diese Maßnahme eigentlich gestoppt werden sollte. In Abwandlung eines Protestslogans aus den Tagen der ostdeutschen Massendemonstrationen konnte man sagen: Als die D-Mark kam, ging man im Westen auf Arbeitssuche.

Von 1990 bis 2015 hat Ostdeutschland weit über eine Million Menschen verloren. Die große Mehrheit in den ersten beiden Jahren nach der Wiedervereinigung, fast alle im erwerbsfähigen Alter. Und das bei einer Gesamtbevölkerung von 16 Millionen im Jahr 1990. Ohne diese Abwanderung, die Vorruhestandsregelungen und Tausende von Arbeitnehmern, die in Umschulungsprogramme aufgenommen wurden, wäre die Arbeitslosigkeit im Osten noch höher gewesen, als sie tatsächlich war. Mit der Einführung einer neuen Form der versteckten Arbeitslosigkeit wurden viele der Umschulungsteilnehmer in einen Kurs nach dem anderen gesteckt, oft in verschiedenen Bereichen, bis sie alt genug für den Vorruhestand waren.

Einer der Hauptgründe für den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft, wenn nicht sogar der Hauptgrund, war die D-Mark. Eingeführt zum Kurs von einer Mark West für eine Mark Ost, während die durchschnittliche Produktivität Ostdeutschlands auf etwa ein Viertel derjenigen Westdeutschlands geschätzt wurde, verschaffte die deutsche Währungsunion den privaten Haushalten den von ihnen so sehr gewünschten Kaufkraftschub. Aber sie machte die ostdeutschen Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Die niedrigeren Löhne konnten die Produktivitätsunterschiede zwischen den Unternehmen in Ostdeutschland und den westlichen Ländern nicht ausgleichen. Selbst die wenigen Unternehmen, die konkurrenzfähig waren, wurden vom Markt verdrängt, da die Ostdeutschen gerne westliche Markennamen kauften, anstatt Produkte aus dem Osten, die sie für zweitklassig hielten, wie die ostdeutsche Währung und Ostdeutschland als Ganzes im Vergleich zum Westen.

Eine einsame Stimme, die davor gewarnt hatte, dass die deutsche Währungsunion zum Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft führen würde, war die von Oskar Lafontaine von der SPD. Im Winter 1990, als dieser Zusammenbruch gerade begann und eine Welle der "nationalen Einheitseuphorie" über Ost- und Westdeutschland schwappte, waren seine Warnungen wahrscheinlich der entscheidende Faktor, der ihn den Sieg bei der Bundestagswahl kostete. Im Herbst 1998 wurde Lafontaine Finanzminister in der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder, ein Amt, das er ein halbes Jahr später aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung für den Krieg gegen Jugoslawien und die neoliberale Wende seiner Partei, der SPD, aufgab. Im Jahr 2007 war er einer der Architekten der Fusion zwischen der ostdeutschen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), einer Nachfolgeorganisation der SED, und dissidenten Gruppen aus der westdeutschen SPD.

Die Privatisierung der ostdeutschen Staatsbetriebe erleichterte den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft noch weiter. In einigen Fällen kauften westliche Unternehmen ostdeutsche Firmen nur, um sie zu schließen, damit sie in Zukunft keine Konkurrenten mehr werden konnten. In anderen Fällen wollten sie Patente oder bestimmte Produktionssegmente, die sie in ihre eigenen Lieferketten integrieren konnten, während der Rest der Produktion stillgelegt wurde. Die Schließungen und die Auslese einiger Segmente zerstörten den Reproduktionsprozess der ostdeutschen Wirtschaft über den Schaden hinaus, der durch die Währungsunion und die darauf folgende mangelnde Wettbewerbsfähigkeit entstanden war.

Das Ergebnis war, dass Teile der ostdeutschen Wirtschaft zu einer Peripherie von Produktionsnetzen wurden, die von westdeutschen Konzernen kontrolliert wurden und denen bald weitere in Osteuropa folgten. Ironischerweise ging die neoliberale Umstrukturierung der Produktionsprozesse Hand in Hand mit massiven Finanztransfers von West- nach Ostdeutschland. Der Preis musste gezahlt werden, um ein gewisses Maß an sozialem Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, denn die Enttäuschung war groß, dass auf die politische Vereinigung ein wirtschaftlicher Niedergang und eine anhaltende soziale Spaltung zwischen Ost und West folgten an Stelle eines östlichen Wirtschaftswunders nach dem Vorbild Westdeutschlands zwischen Ende der 1950er und Anfang der 1970er Jahre.

Irgendwann stammte ein Drittel des ostdeutschen Einkommens aus steuerlichen Transferleistungen. Infolgedessen stieg die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 41,8 Prozent im Jahr 1989 auf 61,2 Prozent im Jahr 1999. Das ist nichts im Vergleich zu den heutigen Zahlen. Doch damals hatte man noch nicht gelernt, dass der Neoliberalismus trotz seiner Rhetorik vom ausgeglichenen Haushalt in Wirklichkeit eine Mischung aus Sparmaßnahmen und Steuersenkungen für die Reichen ist, die bei jeder Verlangsamung oder jedem Abschwung der Wirtschaft zu steigenden Schuldenständen führt. In den 1990er Jahren war eine Staatsverschuldung von über 60 Prozent des BIP ein Skandal. Nicht zuletzt, weil 60 Prozent auf Drängen der konservativen deutschen Regierung zum Maßstab für die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion geworden waren, für die der Fahrplan im Maastrichter Vertrag von 1992 festgelegt worden war.

Die Haushaltsdefizite, die sich zu Staatsschulden anhäuften, waren nicht der einzige Defizitskandal im Deutschland der 1990er Jahre. Der andere betraf die Leistungsbilanz. Von einem Überschuss von 4,6 Prozent im Jahr 1989 fiel die Leistungsbilanz auf ein Defizit von 1,9 Prozent im Jahr 1991 und blieb bis 2001 im roten Bereich. In den meisten anderen Ländern waren Defizite zwischen 1 und 2 Prozent kein Grund zur Sorge. In Deutschland waren sie es. Schließlich war der westdeutsche Wohlstand, das Modell, das die Ostdeutschen so sehr bewunderten, auf ein exportgetriebenes Wachstum angewiesen gewesen. Darunter wurden stets Exportüberschüsse verstanden. Wie sich herausstellte, führte die Wiedervereinigung in den frühen 1990er Jahren zu einem Boom in Westdeutschland, da die Ostdeutschen viele ihrer neu gewonnenen D-Mark für Konsumgüter "Made in (West-)Germany" ausgaben – trotz massiver Arbeitsplatzverluste. Dieser Boom trieb die Preise in die Höhe und machte die deutschen Exporte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig. Gleichzeitig ging ein Teil der ostdeutschen Konsumausgaben an ausländische Unternehmen. Da die Ausfuhren zurückgingen und die Einfuhren zunahmen, wurde die Leistungsbilanz nicht mehr positiv, sondern negativ.

Der Osten wurde in das westdeutsche politische System integriert, wie es vor der Wiedervereinigung bestand. Die Kohl-Regierung stimmte keinen Änderungen zu, die von der ostdeutschen Regierung vorgeschlagen wurden, sie verhandelte formal über Wiedervereinigung, aber in Wirklichkeit wurde die ostdeutsche Gesellschaft den westdeutschen Institutionen untergeordnet. Die wirtschaftliche Integration verlief jedoch anders. Der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft, der durch die Währungsunion und die Privatisierungen ausgelöst wurde, wirkte sich nachhaltig auf das westdeutsche Wirtschaftsmodell aus, das die Ostdeutschen so gerne übernommen hatten.

Das erste Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung war somit von einem doppelten Defizit in den öffentlichen Haushalten und den Leistungsbilanzen geprägt. Während des Vereinigungsbooms von 1990 bis 1993 stieg die Inflation auf ein Niveau, das seit den Ölpreiserhöhungen und den inflationären Kämpfen zwischen Kapital und Arbeit in den 70er und frühen 80er Jahren nicht mehr erreicht worden war. Damals hatte die westdeutsche Inflation noch unter der anderer westlicher Länder gelegen, Anfang der 1990er Jahre gehörte sie zu den höchsten in dieser Ländergruppe.

Westdeutschland als Vorbild
Anhaltende Defizite, geschweige denn ein Zwillingsdefizit, waren undenkbar in einem Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg seine Wirtschaft durch die Integration in einen Weltmarkt aufgebaut hatte, der dominiert war von Regeln, die die USA aufgestellten und durchsetzten. In diesem amerikanischen Imperium sollte Westdeutschland die Rolle eines Bollwerks gegen den sowjetischen Kommunismus, einschließlich Ostdeutschlands, spielen und ein Schaufenster des westlichen Kapitalismus sein.

Um dieser Rolle gerecht zu werden, wurden die von den Nazis angehäuften Auslandsschulden, die Westdeutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs erbte, im Londoner Schuldenabkommen von 1953 erlassen. Westdeutschland erbte auch die niedrigen Löhne, die industriellen Kapazitäten und die neuen Technologien der Nazi-Wirtschaft, die entgegen weit verbreiteter Annahmen den Krieg weitgehend unbeschadet überstanden hatten. Dies verschaffte der westdeutschen Industrie einen Wettbewerbsvorteil, der durch die günstigen Wechselkurse, zu denen Westdeutschland 1952 in das System von Bretton Woods aufgenommen wurde, noch verstärkt wurde. Die Wiedereingliederung in den Weltmarkt ermöglichte Westdeutschland auch den Übergang von einer kohle- zu einer ölbasierten Wirtschaft. Öl war mehr als Kohle, aber seine Versorgung wurde von amerikanischen Unternehmen und dem amerikanischen Staat kontrolliert.

Die Rolle des Juniorpartners im amerikanischen Imperium erwies sich für die deutsche Bourgeoisie jedoch als ein viel besseres Geschäft als ihre früheren Bestrebungen nach Weltmacht. Das von ihr direkt kontrollierte Territorium war nach zwei gescheiterten Machtergreifungen viel kleiner, aber die Gewinne waren glänzend. Angetrieben vom Export, genauer gesagt von Exportüberschüssen, benötigte die westdeutsche Wirtschaft keine fiskalischen Anreize und wuchs weiter, bis die USA zu freien Wechselkursen übergingen, was zu einer erheblichen Aufwertung der D-Mark führte; die Ölpreise explodierten in den 1970er Jahren. Doch gerade während dieser Turbulenzen festigte Westdeutschland seinen Ruf als Leuchtturm der wirtschaftlichen Stabilität. Die politische Bewältigung der Krise, vor allem die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, hielt die Löhne und die Inflation niedriger als in den meisten anderen westlichen Ländern. Dies trug dazu bei, die Exportüberschüsse über weite Strecken der 1970er Jahre aufrechtzuerhalten. Diese Überschüsse wiederum ermöglichten es der Regierung, die steuerlichen Anreize und die Arbeitslosenquoten niedrig zu halten. Nochmals: im Vergleich zu anderen westlichen Ländern, nicht im Vergleich zum Nachkriegsboom.

Der relative Erfolg Westdeutschlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre rief bei den Verbündeten einige Bedenken hervor, die diesen Erfolg als einen Fall von "beggar-thy-neighbour"-Politik betrachteten, ohne das unhöfliche Etikett zu verwenden. Dies hinderte die westdeutsche Regierung jedoch nicht daran, dem Druck der USA nachzugeben, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Solchen Forderungen der Amerikaner konnte sich die westdeutsche Regierung nicht ganz entziehen. Der damalige sozialdemokratische Regierungschef Helmut Schmidt beschwichtigte mit seinen Mehrausgaben auch den linken Flügel seiner eigenen Partei und einige Gewerkschafter. Die Forderung nach einer keynesianischen Lösung der Wirtschaftskrisen konnte jedoch nie die allgemeine Vorliebe für fiskalische Vorsicht und niedrige Inflation überwinden, die die westdeutsche Gesellschaft nach zwei verlorenen Kriegen kennzeichnete, auf die jeweils die Einführung einer neuen Währung und in einem Fall auch eine beispiellose Hyperinflation folgte. Nicht ganz ohne Grund wurden die Exporterfolge nach dem Zweiten Weltkrieg weithin den liberalen Wirtschaftsprinzipien zugeschrieben, wobei bequemerweise die Tatsache ignoriert wurde, dass dieser "Liberalismus in einem Land" nur funktionieren konnte, weil andere Volkswirtschaften eine wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt erzeugten.

Die Exporterfolge schufen auch eine Ersatzidentität, die es den Westdeutschen ermöglichte, die Schrecken des Naziregimes und die Rolle, die die meisten von ihnen bei diesen Schrecken als Täter oder Zuschauer gespielt hatten, zu verdrängen. Die Sozialdemokraten passten nie wirklich in dieses Bild. Viele sahen in Willy Brandt, der die Zeit der Naziherrschaft im Widerstand und im Exil verbrachte und später der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, einen Verräter. Sein Nachfolger Helmut Schmidt, der in der Nazi-Luftwaffe gedient hatte, viele von Brandts Plänen für Sozialreformen ablehnte und die keynesianische Politik nur in homöopathischen Dosen anwandte, wurde von Konservativen und Liberalen dennoch erfolgreich für die steigende Arbeitslosigkeit und Inflation verantwortlich gemacht. Die Liberalen wechselten 1982 aus der Koalition mit Schmidt zur CDU, Helmut Kohl wurde Bundeskanzler. Mit dem Versprechen, den Nachkriegs-Wohlstand wiederherzustellen, gewann Kohl zwei Wahlen vor der Wiedervereinigung. Mit dem Versprechen, den Wohlstand nach Ostdeutschland zu bringen, gewann er zwei weitere Wahlen nach der Wiedervereinigung.

Lange Zeit präsentierte sich Kohl erfolgreich als Verteidiger des westdeutschen Exportmodells und als Garant der mit diesem Modell verbundenen kollektiven Identität. Und das, obwohl es im Westdeutschland der 1980er Jahre nie zu einer Rückkehr zum Nachkriegswohlstand kam. Die Enttäuschung über die gebrochenen Versprechen eines westdeutschen Wirtschaftswunders 2.0 machte sich gegen Ende der 1990er Jahre breit. Doch der Zusammenbruch des SED-Regimes erlaubte ihm, seine Versprechen an den Osten zu erneuern und zu erweitern. Die nationale Euphorie, die ihm 1990 den Wahlsieg sicherte, führte auch zu einem Wandel der kollektiven Identität. Aus dem westdeutschen Stolz auf den Exportweltmeister wurde ein D-Mark-Nationalismus. Im Osten, wo man froh war, die D-Mark zu bekommen, und im Westen, wo man sie als Symbol der Nachkriegserrungenschaften sah, war dies nicht der reine Geld- oder Währungsfetischismus, über den Karl Marx im Kapital schrieb. Er hatte einen ausgeprägten nationalistischen Charakter, der vor der Wiedervereinigung durch die westdeutsche Exportidentität zurückgedrängt worden war.

Mit der Wiedervereinigung blühte die nationalistische Saat auf. Das trug nicht nur dazu bei, dass Kohl zum "Kanzler der Einheit" wurde, sondern bot auch den Nährboden für eine Flut von Neonazi-Angriffen auf Einwanderer, Linke und Homosexuelle, die in den Brandanschlägen von Rostock, Mölln und Solingen gipfelten. Bei den beiden letztgenannten Anschlägen kamen acht Menschen ums Leben, in Rostock wurde ein Wohnblock, in dem ausländische Arbeiter aus der inzwischen aufgelösten DDR-Wirtschaft lebten, vier Tage lang belagert. Auf die offenen Neonazi-Angriffe der frühen 1990er Jahre, die später als "Baseballschläger-Jahre" bezeichnet wurden, folgte eine Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und einen Polizisten das Leben kostete. Die Rolle des deutschen Geheimdienstes bei der Vertuschung oder gar Ermöglichung dieser Morde wurde nie untersucht, da wichtige Dokumente bis heute unter Verschluss bleiben. Chef des Geheimdienstes von 2012 bis 2018 und damit einer der Verantwortlichen für die Blockade der Ermittlungen zu den NSU-Morden war Hans-Georg Maaßen, der auch Chef eines ultrakonservativen Kreises ist, der zunächst in der CDU und jetzt im rechten Spektrum zwischen CDU und AfD agiert.

Östliche Peripherie – ein Bonanza für westdeutsche Konzerne
Während der Wiedervereinigung und in den ersten Jahren danach war der Nationalismus eine Massenideologie. Er rief fahnenschwenkende Massen auf die Straße, beherrschte die deutsche Politik und inspirierte Nazi-Skinheads dazu, Jagd auf Menschen zu machen, die sie als Feinde betrachteten. Als klar wurde, dass das erhoffte Wirtschaftswunder 2.0 nicht eintreten würde, gingen die Straßenproteste zurück, die meisten Skinheads reduzierten ihren Aktivismus und nur wenige von ihnen wandten sich heimlichen Terroranschlägen zu. Es schien, als hätte der Nationalismus die Kraft verloren, die er noch vor kurzem hatte. Die Verstrickungen zwischen Nazis und Teilen der Staatsapparate zeigen jedoch, dass der Nationalismus nicht verschwand nur weil er nicht mehr so sichtbar war wie früher.

Wie sich herausstellte, war die Öffnung der Berliner Mauer ein entscheidender Schritt hin zu dem, was später als neoliberale Globalisierung bezeichnet wurde. Als die deutsche Bourgeoisie ihren Platz in einer Welt suchte, die scheinbar von der unsichtbaren Hand des Marktes und nicht von sowjetischen Planern oder der milderen Version westlicher Regierungsintervention regiert wurde, fand auch der Nationalismus eine neue Rolle als Massenideologie. Der ideologische Wind, der aus dem "wahren Westen", d.h. den Vereinigten Staaten, wehte, benannte die Freihandelstheorie, die auf die Tage von David Ricardo zurückgeht, in Globalisierung um. In enger Anlehnung an Ricardos Prinzipien argumentierten die akademischen Globalisten, dass sich Unternehmen, wenn sie vom Staat in Ruhe gelassen werden, auf die Produktion derjenigen Güter spezialisieren würden, die sie billiger herstellen könnten als Unternehmen in anderen Ländern. Entweder weil sie über produktivere Technologien verfügten oder weil sie Input-Faktoren verwendeten, die reichlich vorhanden und billiger waren als in einem anderen Land. Alle Länder wären besser dran, wenn sich die Unternehmen in jedem Land entsprechend ihrer komparativen Vorteile spezialisieren und in andere Länder exportieren würden, was sie in ihrem eigenen Land am besten herstellen können, und Güter, bei denen sie Nachteile haben, aus Ländern importieren würden, in denen andere Unternehmen einen komparativen Vorteil haben. Dese Theorie ist, nun ja, recht einfach. Aber immer noch nicht einfach genug für politische Debatten.

Daher sprachen die Globalisierungspraktiker über ganze Länder, als wären sie Unternehmen, die miteinander konkurrierten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten wurde zum Leitmotiv der Kapitalisten und ihrer politischen Vollstrecker, die damit den Abbau von Löhnen und Sozialstandards in allen Ländern rechtfertigten. Ihre Propaganda, das Land wie ein Unternehmen zu führen, war so überzeugend, dass selbst die Arbeitnehmer, deren Löhne, Renten und öffentliche Dienstleistungen gekürzt wurden, in großer Zahl darauf hereinfielen und die neoliberalen Globalisierer immer wieder wählten. Gleichzeitig verbreitete sich in den reichen Ländern die Angst, dass die soeben beschlossene Politik einen Abwärtswettlauf auslösen würde, bei dem Teile der Produktion in arme Länder verlagert würden, in denen Arbeitskräfte wirklich billig sind, während Einwanderer aus diesen Ländern Arbeitsplätze in den aufblühenden Niedriglohnsektoren der reichen Länder übernehmen würden.

Faktormobilität, d.h. ausländische Direktinvestitionen und Migration, national und international segmentierte Arbeitsmärkte und eine globale Reservearmee von Arbeitskräften, die es den Kapitalisten ermöglicht, globale Arbeitsarbitrage zu betreiben, waren weder Teil der akademischen Globalisierungstheorie noch kamen sie in der Globalisierungspropaganda der Politiker vor. Da sie in der öffentlichen Debatte nicht vorkamen, schufen diese realen Faktoren Ängste, auf denen die neue Rechte aufbauen konnte, indem sie wirtschaftliche Probleme als Fragen der nationalen Identität darstellte, die, in politische Maßnahmen übersetzt, leicht zu beantworten seien, indem man Einwanderer draußen und Kapital drinnen hält. Diese protektionistische Gegenreaktion gegen die neoliberale Globalisierung, gekoppelt mit dem Aufstieg einer neuen Rechten, die von populistischen bis hin zu neonazistischen Formationen reicht, fand überall in der reichen Welt statt. Langsam in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren, als die Globalisierung noch expandierte, schneller seit der Weltwirtschaftskrise 2008/9, die das Ende der globalisierungsgetriebenen Akkumulation markierte. Noch stärker seit der Corona-Rezession und der Art und Weise, wie die Regierungen damit umgingen, und seit der eskalierenden Großmachtpolitik gegenüber Russland und China.

Letzteres führt zu einer offen imperialistischen Politik, die in die gleiche nationalistische Ideologie verpackt ist, von der die neue Rechte profitiert. Ideologie und Politik der Globalisierung, die die Nation als Privatunternehmen gegen andere Nationen als Privatunternehmen einsetzte, war der Nährboden für die heutige, seltsame Verschmelzung von Globalisierern, die zu Großmachtkämpfern wurden, und nationalen Vorherrschern der Neuen Rechten. Theorien über einen unregulierten Freihandel, der den Weg zu globalem Wohlstand eröffnet, waren nur ein ideologisches Werkzeug, das so lange nützlich war, wie die Integration von immer mehr Ländern in den von den USA dominierten Weltmarkt die kapitalistische Akkumulation und damit die Hoffnung auf einen möglichen Trickle-Down anheizte. Sie wurde durch die Sorge um die nationale Sicherheit und die Rhetorik "Demokratie gegen Autokratie" ersetzt, als die Akkumulation in eine neue Phase der Stagnation mündete.

Die deutsche Bourgeoisie hat die Logik des Wettbewerbsstaats bereits nach dem Zweiten Weltkrieg übernommen, als sie ihre Weltmachtambitionen gegen die Rolle des Juniorpartners im amerikanischen Imperium eintauschte. Ausgeglichene Haushalte und Geldknappheit waren der Kern ihrer Politik, die zusammen mit den von den Nazis geerbten oder von den USA gewährten Wettbewerbsvorteilen ein exportorientiertes Wachstum und schließlich Exportüberschüsse ermöglichte. Trotz verbaler Bekenntnisse zum Liberalismus war diese Politik im Kern merkantilistisch. Das merkantilistische Akkumulationsregime Westdeutschlands, das durch die Krisen der 1970er Jahre zwar erschüttert, aber nicht zum Erliegen gebracht wurde, überlebte, bis die Wiedervereinigung zu einem Zwillingsdefizit, langsamem Wachstum und sozioökonomischen Spaltungen zwischen Ost und West führte. Die Wirtschaft des vereinigten Deutschlands strauchelte, während die USA ihren New-Economy-Boom erlebten, auch wenn sich dieser als kurzlebig erwies und China ein nie dagewesenes Wirtschaftswachstum erreichte.

Die Kohl-Regierung reagierte nicht auf die wachsende Sorge des Bürgertums über die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Sie reagierte auch nicht auf die wachsende Unzufriedenheit des Volkes mit den sozialen Verhältnissen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wandte sich Kohl der weiteren Einigung Deutschlands zu. Zum Teil wollte er damit Deutschlands anhaltendes Engagement für die Zusammenarbeit in Europa demonstrieren, da einige europäische Staats- und Regierungschefs, insbesondere die britische Premierministerin Thatcher und der französische Präsident Mitterand, Vorbehalte gegenüber der deutschen Vereinigung geäußert hatten und eine Rückkehr der deutschen Großmachtambitionen befürchteten.

Die europäische Währungsunion wurde zu Kohls bevorzugtem Weg zu einer "immer engeren Union", wie es in der EU-Parole damals hieß. In Bezug auf andere Länder, insbesondere im Mittelmeerraum, drängte Kohl jedoch erfolgreich auf strenge Steuer- und Währungsregeln. Die gleiche Art von Regeln verfolgten die westdeutschen Politiker in der Nachkriegszeit. Unter den günstigen Bedingungen, die die USA für die Integration in den Weltmarkt gewährten, führte dies zu exportorientiertem Wohlstand. Andere Länder kamen jedoch nicht in den Genuss der gleichen günstigen Bedingungen. Was die Regierungen und Menschen in diesen Ländern noch mehr verärgerte war die Tatsache, dass Kohl die Regeln, die er anderen europäischen Ländern predigte, in seinem eigenen vereinigten Deutschland aufgegeben hatte.

Dort wurde die Europäische Währungsunion weithin als ein kapitalistisches Elitenprojekt von oben nach unten, als Teil der Unternehmensglobalisierung oder als Aushändigung der geliebten D-Mark an unverantwortliche Eurokraten und den Club Med gesehen – eine abfällige Bezeichnung, die in öffentlichen Debatten oft verwendet wurde, um die Menschen in den Mittelmeerländern als faul, verschwenderisch und parasitär zu denunzieren. Zur Euro-Skepsis gesellte sich die Enttäuschung über den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung, die wachsende Einkommenspolarisierung und die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland sowie das Gefühl, nationale Souveränität an das globale Kapital zu verlieren. Da Kohl und seine Koalition aus Konservativen und Liberalen auf keine dieser Sorgen eingingen, verloren sie die Wahlen 1998 schließlich an die Sozialdemokraten und die Grünen, die eine Koalitionsregierung bildeten, die eine Mischung aus leichtem Keynesianismus, grünem Wandel und Kontrolle der Finanzmärkte bot. Dies war der Punkt, an dem die deutsche und internationale Bourgeoisie wirklich besorgt wurde.

Die ersten ideologischen Salven zur Entgleisung der Pläne der neu gewählten Regierung kamen von der britischen Boulevardzeitung The Sun, sie bezeichnete den neuen Finanzminister Lafontaine, der die Einführung einer Tobin-Steuer vorschlug, als "Europas gefährlichsten Mann". Als nächstes stellte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright den grünen deutschen Außenminister Joschka Fischer vor die Wahl, sich der Bombenkampagne gegen Jugoslawien anzuschließen oder sein Land von den westlichen Verbündeten isoliert zu sehen. Fischer und der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder entschieden sich für den Krieg. Als er sah, dass seine Ablehnung des Krieges von niemandem im Kabinett unterstützt wurde, trat Lafontaine zurück, bevor die Bombardierung begann. Ein paar Monate später nannte The Economist Deutschland den "kranken Mann des Euro". Für das Zentralorgan des globalen Kapitalismus und reuelosen Verfechter des Liberalismus seit den Tagen, als England, nicht China, die Werkstatt der Welt war, war dies nicht nur ein weiterer Meinungsartikel. Es war eine Warnung, dass die internationale Investorengemeinschaft, genauer: die CEOs der multinationalen Konzerne, Banker, Broker und Finanziers, gegen die damals aufkommende Bewegung gegen die Unternehmensglobalisierung protestierte, das Vertrauen in den deutschen Markt verloren hatten und erwarteten, dass wirtschaftsfreundliche Maßnahmen ihre Investitionsneigung steigern würden.

Nach wenigen Monaten im Amt musste sich Schröder zwischen den Erwartungen der Wähler, der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Abbau von Arbeitsplatzunsicherheiten und Einkommensungleichheiten und den Kostensenkungsforderungen der Kapitalisten entscheiden. Das brachte ihm den Spitznamen "Genosse der Bosse" ein, was sich auf Deutsch so schön reimt: Genosse der Bosse, er wählte die Seite der Kapitalisten. In Ermangelung einer sozialen Bewegung von unten, die ihn dazu hätte zwingen können, die Wahlprogramme der SPD und der Grünen umzusetzen, könnte man diese Entscheidung besser als ein Einknicken vor den kapitalistischen Drohungen mit einem Investitionsstreik bezeichnen.

Von 2000 bis 2005 senkte die Regierung Schröder die Unternehmenssteuersätze drastisch, Kapitalgewinne wurden von der Besteuerung ausgenommen und die Eigenkapitalanforderungen für Kredite wurden gesenkt. Auf der anderen Seite des Klassengefälles wurde die Arbeitslosenunterstützung drastisch gekürzt und im wesentlichen auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt, nachdem die Leistungen ein Jahr lang mit einem kräftigen Abschlag an das frühere Einkommen gebunden waren. Gleichzeitig wurden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschäftigung von Leiharbeitern erheblich erweitert. Die Kapitalisten waren begeistert. Gewinne und Vermögenspreise schossen in die Höhe – aber die Kapitalbildung ging in all den Jahren, in denen wirtschaftsfreundliche Gesetze verabschiedet wurden, zurück.

Die Reorganisation bestehender Produktionskapazitäten war den Führungskräften der Unternehmen wichtiger als die Schaffung neuer Kapazitäten. Das war nicht verwunderlich, denn die Kapazitätsauslastung sank, als das Platzen der New-Economy-Blase einen Abschwung der Weltwirtschaft auslöste und selbst das boomende China unter zweistelligen Wachstumsraten blieb. Das vereinigte Deutschland hatte, wie sich herausstellte, nicht die Exporterfolge des vorvereinigten Westdeutschlands geerbt, wohl aber seine Exportabhängigkeit. Anfang der 2000er Jahre drehte die deutsche Leistungsbilanz wieder ins Plus – nicht, weil die Exporte so stark wuchsen, sondern weil die Importe aufgrund des weltweiten Wirtschaftsabschwungs stagnierten. Grund dafür war die schwache Binnennachfrage im Zusammenhang mit der neoliberalen Politik der Regierung Schröder. Als sich die Weltwirtschaft jedoch erholte und insbesondere China von 2003 bis 2006 Wachstumsraten zwischen 10 und 14 Prozent verzeichnete, nahmen die deutschen Exporte wieder zu. Schließlich zahlte sich die Neuorganisation der Produktionsprozesse nach der deutschen Wiedervereinigung aus. Westdeutsche Konzerne kontrollierten nun Produktionsnetzwerke, die Konzernzentralen, Finanzen, Forschung und Entwicklung und kapitalintensive Teile der eigentlichen Montage in den Zentren mit der arbeitsintensiven Produktion in Niedriglohngebieten in der Peripherie – von Ostdeutschland bis nach China – verbanden. In diesen Netzwerken nahm Ostdeutschland die Position einer "Semiperipherie" ein.

Auf der Angebotsseite beruhte der deutsche Exporterfolg in den frühen 2000er Jahren auf der fortbestehenden Lohnungleichheit zwischen Zentren und Peripherien. Das bedeutet nicht, dass alle Arbeitnehmer in den Zentren hohe Löhne verdienten. Die Drohung, die Produktion "nach Osten" oder in den Süden zu verlagern, bremste alle Löhne aus. Die Absenkung der Sozialstandards förderte das Wachstum der Niedriglohnbeschäftigung, vor allem im Dienstleistungssektor. Der Anteil der gut bezahlten, unbefristeten Arbeitsplätze an der Gesamtbeschäftigung begann auch in Westdeutschland zu sinken. Infolgedessen breitete sich die Unzufriedenheit, die im Osten seit der politischen Vereinigung weit verbreitet war, nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der sozialen Deklassierung allmählich auch im Westen aus.

Der Export der Euro-Krise
Die Exportüberschüsse der frühen 2000er Jahre beruhten auf demselben Merkantilismus, der diese Überschüsse während der Nachkriegsprosperität erzeugt hatte. In der Nachkriegszeit war es jedoch aufgrund der beispiellosen Wachstumsraten in der gesamten westlichen und in Teilen der nicht-westlichen Welt möglich, der merkantilistischen Wirtschaft einen Wohlfahrtsstaat überzustülpen, der die Profitraten nicht drückte, aber dem Kapitalismus eine Zustimmung verschaffte, die im Zeitalter der Katastrophe von 1914 bis 1945 undenkbar schien. In den frühen 2000er Jahren hingegen beruhte der erfolgreiche Merkantilismus auf dem Rückbau des Wohlfahrtsstaates.

Tragischerweise schuf die Ausdehnung der westdeutschen sozialstaatlichen Institutionen auf Ostdeutschland, wo sie einer kollabierenden Wirtschaft übergestülpt wurden, den Gewinndruck, der notwendig war, um die vom Sozialstaat gewährten materiellen Absicherungen zu verringern. Um die durch den Abbau des Wohlfahrtsstaates gewonnenen Wettbewerbsvorteile aufrechtzuerhalten, musste das Lohnwachstum auch dann noch niedrig gehalten werden, als die Wirtschaft durch den Anstieg der Exporte aus dem Abschwung herausgeholt wurde. Anders als in der Nachkriegszeit stimulierten die Exportüberschüsse die Inlandsnachfrage nur wenig. Tatsächlich waren die Leistungsbilanzüberschüsse in den frühen 2000er Jahren, die von -1,8 Prozent im Jahr 2000 auf 6,7 Prozent im Jahr 2007 anstiegen, ebenso sehr auf steigende Exporte wie auf das schwache Wachstum der Importe zurückzuführen – ein klarer Indikator für die insgesamt schleppende Binnennachfrage. Die Arbeitslosenquote stieg von 9,3 % im Jahr 2000 auf 12,1 % im Jahr 2005. Danach ging die Arbeitslosigkeit langfristig zurück, kurz unterbrochen durch die Große Rezession 2008/9 und verlangsamt durch die Eurokrise 2009/15, und erreichte schließlich 5 Prozent vor der Corona-Rezession 2020. Dieser Beschäftigungszuwachs fand jedoch fast ausschließlich in Niedriglohnberufen statt.

Paradoxerweise überdeckte gerade während der Euro-Krise eine Welle des "Exportnationalismus" die Unzufriedenheit, die in Deutschland mit unterschiedlicher Geschwindigkeit wuchs. Der D-Mark-Nationalismus, der während der deutschen Wiedervereinigung entstanden war, hatte durch die Einführung des Euro einen Rückschlag erlitten. Als sich jedoch herausstellte, dass der Euro im Grunde genommen die alte D-Mark unter einem neuen Namen war und die Exportüberschüsse ein noch nie dagewesenes Niveau erreichten, schien es fast so, als stünde die lang erwartete Rückkehr des Wohlstands unmittelbar bevor. Aber das war natürlich nicht dasselbe wie der Nachkriegswohlstand, der fast überall ein starkes Wachstum verzeichnete.

Die 2010er Jahre waren eine Zeit der Stagnation. Der Aufschwung nach der Rezession von 2008/9 war in Deutschland stärker als in anderen Ländern, aber danach fielen die Wachstumsraten auf das Niveau der anderen westlichen Länder, das zwischen einem und zwei Prozent lag. In dieser Zeit der wiederkehrenden Krisen und der langfristigen Stagnation sah sich die deutsche Regierung, die nun von Angela Merkel mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner geführt wurde, gezwungen, andere Regierungen zu belehren, wie sie Wirtschaftspolitik betreiben sollten. In völliger Verkennung der Tatsache, dass die Politik des "beggar-thy-neighbour" ein Nullsummenspiel ist, bei dem Deutschland ganz offensichtlich gewinnt, erklärte die Merkel-Regierung den südeuropäischen Ländern, die seit der Großen Rezession unter einer Staatsschuldenkrise litten, dass sie den Zufluss billiger Kredite gestoppt werden müsste, um Sparmaßnahmen zu erzwingen. Sie sagte ihnen auch, dass sie nach einer schmerzhaften, aber unvermeidlichen Phase des Sparens schließlich als Exportländer wie Deutschland erfolgreich sein würden.

Der widersprüchliche Charakter der Europäischen Währungsunion zwischen weiterer Integration Europas und der Ausbreitung des deutschen Merkantilismus verlagerte sich ganz auf Letzteres. Die Südeuropäer, die Regierungen und die Bürger, waren sich darüber im klaren, dass die Austeritätspolitik ihre Volkswirtschaften weiter der wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands unterordnen würde. Wie die Deutschen und die "sparsamen Vier" Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden, die keine Freunde von Rettungsaktionen für krisengeschüttelte Südeuropäer sind, befürchteten auch die Briten, dass Deutschlands führende Rolle bei der Bewältigung der Krise die wirtschaftliche Dominanz des Landes in eine ausgewachsene Hegemonie verwandeln würde. Der Brexit hat hier seinen Ursprung.

Osteuropas postkommunistische Kompradorenregierungen hatten ihren Ländern in vorauseilendem Gehorsam Sparmaßnahmen auferlegt und fühlten sich nun verraten, da sie dachten, die Rettungspakete, die die Merkel-Regierung als Mittel nutzte, um dem Süden Sparmaßnahmen aufzuerlegen, seien eigentlich eine Art Wohlfahrtspaket. Die Fliehkräfte in der EU wurden noch verstärkt, als Merkel angesichts des Bürgerkriegs und der ausländischen Interventionen in Syrien einseitig die Grenzen für syrische Flüchtlinge für offen erklärte und dann den EU-Mitgliedstaaten sagte, sie müssten alle ihren Anteil an Flüchtlingen aufnehmen. Die europäischen Regierungen, die bereits über die dominierende Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Euro-Krise besorgt waren, waren bestürzt. Die öffentliche Debatte in Deutschland war stark gespalten zwischen Liberalen und Linken, die Merkels humanistische Haltung begrüßten, und Rechten, auch in ihrer eigenen Partei, die vor einem unkontrollierten Strom von Einwanderern warnten.

Weitgehend unbemerkt blieb die Tatsache, dass Merkels Entscheidung, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen, mit der antirussischen Wende in der deutschen Außenpolitik nach der scharfen Polarisierung zwischen pro- und antirussischen Kräften in der Ukraine während und nach den Maidan-Protesten 2014 zusammenhing. Die meisten syrischen Flüchtlinge waren auf der Flucht vor dem Assad-Regime, das, da es von Russland unterstützt wurde, als Gegner betrachtet wurde. Die Öffnung der Grenzen für diese Flüchtlinge schuf einen Präzedenzfall für die Welle ukrainischer Flüchtlinge nach Russlands Einmarsch in der Ostukraine im Jahr 2022. Zu diesem Zeitpunkt erklärte Merkel, die da bereits im Ruhestand war, gegenüber den Medien, ihre Regierung habe die Minsker Vereinbarungen, die offiziell eine Einigung zwischen den rivalisierenden politischen und militärischen Kräften in der Ukraine herbeiführen sollten, als ein Mittel betrachtet, um Zeit zu gewinnen und die Selenski-Regierung zu bewaffnen.

Der kranke Mann Europas 2.0
Da die Ukraine nicht nur von einem Bürgerkrieg heimgesucht wurde, sondern auch zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen NATO-Ländern und Russland wurde, war Deutschland der US-Außenpolitik fest untergeordnet. Aufbauend auf Netzwerken, die sich während der kommunistischen Zeit zwischen ostdeutschen und sowjetischen Bürokraten entwickelt hatten und seit der Entspannungspolitik der 1970er Jahre auch westdeutsche Geschäftsleute einschlossen, hatten die postkommunistischen Regierungen in Deutschland mehr oder weniger enthusiastisch eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Russland unterstützt. Öl- und Gasimporte, die von den US-Regierungen lange Zeit mit Misstrauen betrachtet wurden, waren vielleicht der wichtigste Teil des deutsch-russischen Handels, aber sicher nicht der einzige.

Hin- und hergerissen zwischen der Treue zu den USA und den lukrativen Geschäften mit Russland kappte die deutsche Regierung unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz nach dessen Einmarsch in der Ukraine ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Dies geschah um den Preis eines weiteren Anstiegs der Energiepreise, die durch die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Rezession bereits in die Höhe getrieben worden waren. Im Rahmen der Bemühungen der USA, China einzudämmen und zurückzudrängen, wird auch Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, den Handel mit China, Deutschlands größtem Handelspartner und auch einem wichtigen Standort für deutsche Direktinvestitionen, zu reduzieren. Da die deutsche Wirtschaft sowohl exportorientiert als auch exportabhängig ist, hat die Abkehr der USA von der neoliberalen Globalisierung hin zu eskalierenden Sanktionen und Protektionismus im Namen der nationalen Sicherheit ein hohes Maß an Unsicherheit innerhalb der deutschen Bourgeoisie verursacht. Neben der Rückkehr der säkularen Stagnation nach dem sehr kurzen Aufschwung nach Corona im Westen und dem Auslaufen des Booms in China führt diese Unsicherheit zu einem niedrigen Investitionsniveau.

Die Inflation, die durch den Aufschwung nach Corona und die steigenden Energiepreise angeheizt wurde, hat die Realeinkommen gesenkt, was direkt zu geringeren Verbraucherausgaben führt. Und auch indirekt, da die Haushalte, die offenbar weitere wirtschaftliche Schocks in der Zukunft erwarten, ihre Ersparnisse aufstocken. Unterdessen erhöhte die Scholz-Regierung die Rüstungsausgaben, setzte aber in allen anderen Bereichen auf Sparmaßnahmen. Es überrascht nicht, dass Deutschland sich im zweiten Jahr der Rezession befindet. Der Economist nennt es erneut den "kranken Mann Europas".

Das letzte Mal, als Deutschland diesen Titel verdiente, führte die neoliberale Wende gegen den Sozialstaat zu massiven Leistungsbilanzüberschüssen, einer mageren allgemeinen Wachstumsrate und massiven sozialen und regionalen Ungleichheiten. Der Exportnationalismus, der die Unzufriedenheit verbarg, die sich nach der neoliberalen Wende in Deutschland aufzustauen begann, wurde durch die Wende der USA von der neoliberalen Globalisierung zu Protektionismus und Militarismus erschüttert. Obwohl der versprochene "trickle down" nie eintrat, stand Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern auf der Gewinnerseite der Globalisierung, war aber mit seiner hohen Exportabhängigkeit schlecht auf die Wende vorbereitet.

Diese Wende hat daher aufgestaute Enttäuschungen und Ängste in die Politik getragen. Dies geschah in ganz Deutschland, aber im Osten mehr als im Westen, da die regionalen Unterschiede in Bezug auf Einkommen, Wohlstand und Vertretung in Führungspositionen das weit verbreitete Gefühl hervorgerufen hatten, in einem politisch geeinten Deutschland Bürger zweiter Klasse zu sein. In Ermangelung einer sozialistischen Vorstellungskraft wird die deutsche Politik von den Gespenstern der Vergangenheit heimgesucht. Eine aufrührerische harte Rechte heftet das Etikett des Kommunismus oder Marxismus an alles, was jemals von der Linken, den Sozialdemokraten, den Grünen und natürlich der Linkspartei kam. Ganz gleich, wie sich die Mitglieder, Aktivisten und Wähler dieser Parteien im politischen Spektrum positionieren. Gleichzeitig wollen die Rechtsextremen, dass Deutschland seine Nazi-Vergangenheit hinter sich lässt. Sie verharmlosen die Nazi-Gräueltaten, werfen Liberalen und Linken vor, die Deutschen mit einem Schuldkult zu belasten, und propagieren die Rückgewinnung von Nationalstolz und Souveränität gegen angeblich kosmopolitische Eliten. Zwischen der sehr realen und wachsenden Rechten und einer schwachen und weitgehend imaginären Linken bewegen sich auch die Parteien der Mitte, die in der Blütezeit des Neoliberalismus das Ende der Ideologie und der Geschichte verkündeten. Der Niedergang der Linkspartei ist ein Spiegelbild des Aufstiegs der AfD.

AfD: Ein Kind des D-Mark-Nationalismus
Die Mainstream-Medien und die Vertreter der Mitte-Parteien sprechen von der neuen Rechten, als sei sie eine äußere Kraft, die auf unerklärliche Weise auf der politischen Bühne auftaucht und die liberale Ordnung mit ihren Pendelschwüngen zwischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien bedroht. Doch das ist empirisch falsch. Fast alle führenden Köpfe der AfD kommen aus westdeutschen konservativen Milieus und waren in der Vergangenheit in der öffentlichen Verwaltung oder in der Privatwirtschaft tätig – Establishment-Leute, die sich von Mitte-Rechts nach Hart-Rechts gewandt haben, wo sie sich kontrafaktisch als Anti-Establishment-Rebellen präsentieren.

Eine Bezeichnung, die besser zu Parteiaktivisten passt, die aus militanten Neonazi-Gruppen am Rande der westdeutschen Gesellschaft kommen, und denen die CDU nach dem Untergang des Dritten Reiches eine politische Heimat gegeben hatte. Die Neonazis, die in den späten 1960er Jahren und in den 1980er Jahren kleine Fortschritte in der Wahlpolitik machten, blieben am Rande der Gesellschaft, bis sie eine gemeinsame Basis mit verärgerten Konservativen fanden. Der Deutschmark-Nationalismus diente als ideologisches Dach für beide und wurde zu einem Sammelbecken für eine wachsende Zahl von Menschen, die mit der von den Parteien der Mitte vorangetriebenen neoliberalen Globalisierung nicht zufrieden waren. In den turbulenten Tagen nach der Öffnung der Berliner Mauer entwickelte sich der Deutschmark-Nationalismus zu einer Massenideologie, die die Richtung der ost- und westdeutschen Politik in Richtung Wiedervereinigung bestimmte. Nach der Wiedervereinigung wurde er, mit einigen Variationen, zu einem ideologischen Bezugspunkt, der die Integration verschiedener politischer Ideen und Strömungen in ein neues rechtes politisches Projekt, die AfD – ein Kind des Deutschmark-Nationalismus -–ermöglicht.

Auf der Welle der Euro-Skepsis, die die Euro-Krise begleitete, propagierte die 2013 gegründete AfD den Austritt Deutschlands aus der EU, was auch den Austritt aus dem Euro bedeutet hätte. Die Nutzung der D-Mark-Nostalgie, die sicherlich eine der Zutaten der deutschen Euro-Skepsis war, brachte die neu gegründete Partei jedoch nur so weit, wie der Euro in dem kurzen Moment, in dem er innerhalb und außerhalb Deutschlands weithin als die alte D-Mark in allem außer dem Namen angesehen wurde, aufgrund seiner relativen wirtschaftlichen Stabilität während der Euro-Krise wie ein aufstrebender europäischer Hegemon aussah.

Der Aufschwung der AfD, deren Zustimmungsraten von rund fünf Prozent in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens auf rund 12 Prozent in den folgenden zwei Jahren stiegen, kam mit der Welle syrischer Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland und in andere EU-Länder kamen. Mit dem sprunghaften Anstieg der Wählerzustimmung ging eine programmatische Verschiebung vom "Neoliberalismus in einem Land" zum Ethnonationalismus einher. Genauer gesagt wurde die neoliberale Politik, die die AfD radikaler vertritt als die liberale FDP, in den Hintergrund gedrängt, während der Ethnonationalismus zu einer der zentralen Säulen der AfD-Propaganda wurde.

Sie vertritt auch die politischen Schlussfolgerungen, die Hayek aus seinem Eintreten für den freien Markt zog: ein starker Staat, der in der Lage ist, demokratische und wahrscheinlich sozialistische Eingriffe in die sich ständig entwickelnde spontane Ordnung abzuwehren, die von freien Individuen auf der Jagd nach guten Geschäften geschaffen wird. Obwohl die AfD für einen starken Staat eintritt, präsentiert sie sich gleichzeitig als rebellische Partei der Freiheit. Dieses Paradoxon wird aufgelöst, indem die kosmopolitischen Eliten, die vor allem von den Grünen vertreten werden und die die AfD nie als kapitalistische Eliten bezeichnet, als eine Kraft dargestellt werden, die die Staatsapparate besetzt und sie missbraucht, um zu viele Ausländer und fremde Kulturen ins Land zu holen. Angeblich unterdrücken diese Ausländer und fremden Kulturen das deutsche Volk und treiben seine Wirtschaft in den Verfall. Es braucht einen starken Staat, der Deutschland von der Überfremdung befreit und es gegen diese verteidigt, um die ihm innewohnende Kraft wieder zu beleben.

Die Scholz-Regierung schuf die Voraussetzungen dafür, dass die Selbstdarstellung der AfD als Freiheitskämpferin der Partei weiteren Auftrieb gab. Die bescheidenen "Green New Deal"-Programme, mit denen SPD und Grüne 2021 in den Wahlkampf zogen, reichten nicht aus, um eine Regierung zu bilden, trotz der Unterstützung der Gewerkschaften und – vorsichtiger – auch der Arbeitgeberverbände. Um eine Mehrheit im Bundestag zu erlangen, bildeten SPD und Grüne eine Koalition mit der FDP, die sich vor allem für Steuersenkungen, so widersprüchlich das auch sein mag, und für die Begrenzung der öffentlichen Defizite einsetzt. Die Verpflichtung zu Steuererleichterungen für die Reichen und zu Sparmaßnahmen für die Armen standen wirksamen staatlich geförderten grünen Übergangsprogrammen im Weg. Daher wurde die Scholz-Regierung von Anfang an als schwach wahrgenommen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 kam es für die Regierung noch schlimmer. Unter dem Druck der USA entschied sich Scholz für Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Aussage, dass Geld für Waffen zur Verfügung stehen würde, aber vielleicht nicht mehr für Butter, während die Preise für alles, von Butter über Energie bis hin zu Wohnungen in die Höhe schossen, zerstörte unweigerlich jede Unterstützung, die die Regierung vor dem Ukrainekrieg hatte. Und gab der AfD weiteren Auftrieb. Eineinhalb Jahre nach dem Krieg liegt die SPD in Umfragen auf Bundesebene hinter der AfD zurück. Die AfD greift das weit verbreitete, aber keineswegs vorherrschende Unbehagen an der Waffenunterstützung für die Ukraine und die Angst vor einem Krieg mit Russland auf und setzt sich für eine Friedensregelung auf dem Verhandlungsweg zwischen Russland und der Ukraine und, was für die AfD noch wichtiger ist, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein. Für die AfD ist das Drängen auf Frieden mit Russland keine Frage eines prinzipiellen Antimilitarismus, sondern ein Mittel zur Wiederbelebung des deutschen Handels mit Russland, insbesondere der russischen Energieimporte, die als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung gelten. Um dies zu erreichen, muss sich Deutschland von der kosmopolitischen Ausverkaufselite befreien.

Ob alle, die jetzt die AfD unterstützen, die Freiheit-für-Deutschland-Suprematie-Sichtweise teilen, kann man diskutieren. Unstrittig ist jedoch, dass viele unzufriedene Menschen, was auch immer der Hauptgrund für ihre Unzufriedenheit sein mag, nach Alternativen zur scheiternden politischen Mitte suchen, und zwar auf der rechten Seite, nicht auf der linken. Einige wenden sich auch der CDU zu, die behauptet, sich sowohl von der AfD als auch von der Regierungskoalition zu unterscheiden, ohne etwas anderes zu bieten als ein Loblied auf die gute alte Zeit. Das ist natürlich auch der Bezugspunkt für die AfD.

Die Wir-sind-die-guten-alten-Tage-Strategie hat der Partei gut gedient in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft mal mehr, mal weniger von der durch die USA ermöglichten Expansion der Weltmärkte leben konnte. Das ist nach der protektionistischen Wende der USA nicht mehr möglich. Ohne Aussicht auf eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten und hin- und hergerissen zwischen Zentrismus und der neuen Rechten ist die derzeitige Unterstützung für die CDU höchst instabil. Sie könnte leicht zu einem weiteren Erstarken der AfD führen. Es sei denn, es gibt überzeugende Alternativen von links. Leider sieht es im Moment nicht danach aus.

Die Linkspartei
Das war nicht immer so. So etwas wie eine linke Erneuerung schien sich an dem unwahrscheinlichsten Ort anzubahnen: in Ostdeutschland während des Übergangs vom Staatssozialismus zur Peripherie in einem erweiterten kapitalistischen Deutschland. In Westdeutschland hat die nationalistische Welle, die mit der Wiedervereinigung kam, die meisten linken Milieus hinweggefegt, die in den 1980er Jahren Tausende, manchmal Zehn- oder sogar Hunderttausende von Menschen gegen die Stationierung von US-Atomraketen, gegen Atomkraftwerke, Nazis, das südafrikanische Apartheidregime und eine Reihe anderer Anliegen auf die Straße gebracht hatten. Linke Kreise in der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften haben den nationalistischen Sturm überstanden, ohne Spuren in der deutschen Politik zu hinterlassen.

In diesem politischen Klima war die PDS ein Leuchtturm der Linken in einer Zeit, in der der Nationalismus überhand nahm. Hervorgegangen aus der in Ostdeutschland regierenden Sozialistischen Einheitspartei (SED), wurde die PDS zur Heimat vieler Ostdeutscher, die während des Übergangs zum Kapitalismus ihre Arbeit, ihren sozialen Status und ihre kulturelle Identität verloren hatten. Indem sie das sozialistische Erbe Ostdeutschlands hervorhob, brachte die Partei das Unbehagen vieler Ostdeutscher zum Ausdruck, die sich unter der Vorherrschaft westdeutscher Institutionen, Politiker, Unternehmen und Kultur als Menschen zweiter Klasse fühlten. Da dieses Erbe Verpflichtungen zu Antifaschismus, Frieden und internationaler Solidarität ebenso enthielt wie die Diktatur des Politbüros, die Stasi-Überwachung und eine übermächtige Bürokratie, verstrickte sich die Partei in endlose Debatten zwischen denjenigen, die die dunklen Seiten des ostdeutschen Kommunismus herunterspielten oder rechtfertigten, und anderen, die versuchten, diese Seiten durch die Übernahme liberaler Prinzipien wettzumachen – oft in der gleichen von oben nach unten gerichteten Weise, die sowohl die SED als auch die liberalen Parteien im Westen kennzeichnete. In der Praxis machten diese Auseinandersetzungen keinen großen Unterschied.

Das Festhalten an sozialistischen Prinzipien hinderte die Partei nicht daran, innerhalb der durch die Vereinigung geschaffenen politischen und wirtschaftlichen Grenzen pragmatisch zu arbeiten. Dazu gehörte bisweilen auch die Zustimmung zur Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbaus und der Infrastrukturen. Der Widerspruch zwischen sozialistischen Grundsätzen und der Unterordnung unter die neoliberale Politik der westdeutschen Bourgeoisie hinderte die PDS und ihre Nachfolgeorganisation, die Linkspartei, seit ihrer Gründung jahrzehntelang nicht daran, in Ostdeutschland so etwas wie eine Sammel- oder Volkspartei zu werden, eine Rolle, die in Westdeutschland lange Zeit CDU und SPD innehatten. Jahrelang erreichte die PDS/Linke Wahlergebnisse im mittleren 20-Prozent-Bereich, in der Spitze 28 Prozent in Brandenburg 2004 und 32 Prozent in Thüringen 2019. Sie war und ist auch an verschiedenen Koalitionsregierungen in ostdeutschen Bundesländern beteiligt. Bis zur Wahl im September wurde die thüringische Regierung von Bodo Ramelow von der Linkspartei geführt.

Trotz dieses Gesamterfolgs und trotz des Festhaltens an sozialistischen Grundsätzen war die soziale Gruppe, die kein Interesse daran hatte, die PDS zu wählen, die Arbeiterschaft. Obwohl die CDU die Partei war, die große Versprechungen über den Wohlstand nach der Wiedervereinigung machte und diese nicht einlöste, wählten die Arbeiter in großer Zahl CDU und wechselten in jüngster Zeit zur AfD. In Westdeutschland blieb die PDS während ihres gesamten Bestehens marginal. Alles, was die Partei dort anzog, waren Aktivisten aus verschiedenen linken Gruppierungen. Was von den linken Protestmilieus nach der Wiedervereinigung übrig blieb, war immer noch von einer Mischung aus Umweltschützern, Antifas und Aktivisten der internationalen Solidarität geprägt, die eher die Grünen, vielleicht sogar die SPD, aber kaum die PDS wählen würden.

Die alten und durch den Niedergang der Schornsteinindustrien schrumpfenden Arbeitermilieus wurden immer noch von Gewerkschaftern dominiert, die der SPD näher standen als der PDS. Das begann sich zu ändern, als die SPD unter Bundeskanzler Schröder neoliberale Gegenreformen in einem Ausmaß durchsetzte, das sein konservativer Vorgänger Kohl in seiner 16jährigen Amtszeit vermieden hatte, so sehr er sich auch mit Worten für die Entfesselung der Marktkräfte einsetzte. Die wachsende Frustration unter linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern führte zu Massendemonstrationen gegen die Schröder-SPD und schuf eine soziale und organisatorische Basis, zu der vor allem Schröders kurzzeitiger Finanzminister Lafontaine gehörte: die WASG, die sich 2007 mit der PDS zur Linkspartei zusammenschloss. Bei der Bundestagswahl zwei Jahre später erhielt die Linkspartei 11,9 Prozent der Stimmen, bei der Wahl 2017 noch 9,2 Prozent, bei der Wahl 2021 nur noch 4,9 Prozent. Das ist weniger als die 5,1 Prozent, die die PDS 1998 bekam, als auch die SPD einen Stimmenzuwachs verzeichnete, der Schröder die Nachfolge Kohls ermöglichte. Man muss jedoch bedenken, dass die PDS-Stimmen fast ausschließlich aus Ostdeutschland kamen, das weniger als ein Viertel der Gesamtbevölkerung Deutschlands ausmacht.

Mehr noch als in der PDS, die meist eine friedliche Koexistenz von sozialistischer Theorie und marktkonformer Praxis praktizierte, wurde in der Linkspartei immer wieder darüber diskutiert, ob sie sich an Mitte-Links-Regierungen beteiligen sollte oder nicht. Die Bitterkeit, mit der die Parteiaktivisten über diese Frage stritten, stand in krassem Gegensatz zu ihrer tatsächlichen Bedeutung. In den Provinzen, in denen die Partei durch schlechte Wahlergebnisse in die Opposition gedrängt wurde, zog dieser Status keine zusätzlichen Wähler an, die eine prinzipientreue Opposition im Parlament sehen wollten. In den Provinzen, in denen die Partei an Regierungen beteiligt war, waren die Ergebnisse gemischt: Manchmal konnte sie ihre Stimmen bei den nächsten Wahlen halten, manchmal musste sie Verluste hinnehmen.

Ein paradoxes Ergebnis gab es bei den Wahlen in Thüringen im September. Die Partei verlor massiv, während der Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei, wenn er direkt gewählt worden wäre, die Wahl gewonnen hätte. Dies passt zu einem Trend, der in den letzten Jahren bei einer Reihe von Landtagswahlen in Ost- und Westdeutschland sichtbar wurde: Parteibindungen, die auf gemeinsamen Weltanschauungen beruhen, nutzen sich ab, die Medienpräsenz von Spitzenpolitikern entscheidet über Wahlen. Bemerkenswerterweise hat Ramelow, ebenso wie Dietmar Woidke, der Spitzenkandidat der SPD in Brandenburg, den Namen seiner Partei auf Wahlplakaten weggelassen und sich eher als provinzielle Vaterfigur denn als Mann der Partei präsentiert. Doch anstatt das Ende der Ideologie zu signalisieren, wie zentristische Politiker und postmoderne Philosophen vor dem Aufstieg einer sehr explizit ideologisch engagierten Neuen Rechten argumentiert haben könnten, drängt die Konzentration auf Politiker im Rampenlicht demokratische Debatten in den Schatten. Im Falle der Linkspartei könnte dies auch ein Versuch gewesen sein, von ihrem eigenen Image als Organisation abzulenken, die in endlosen Debatten feststeckt, die keine kohärente, geschweige denn überzeugende Politik hervorbringen.

Die Gründe für die ständige interne Uneinigkeit sind soziologischer und ideologischer Natur. Die Linkspartei war in ihrer Anfangszeit am stärksten, als die soziale Basis der PDS, die damals noch einen Querschnitt der ostdeutschen Bevölkerung mit einer Unterrepräsentation der Arbeiterschaft darstellte, durch dissidente Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Westdeutschland ergänzt wurde. Damit hatte die Linke die Arbeiterbasis, die die PDS nie hatte. In begrenztem Umfang und nur für eine gewisse Zeit. Die Mischung aus Keynes und Marx, um die herum sich sozialdemokratische Dissidenten und Gewerkschaftslinke organisierten, war während der Krisen der 1970er Jahre von der sozialdemokratischen Rechten und korporatistischen Gewerkschaftsführern besiegt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft über die Einkommensverteilung von Gewinnen zu Löhnen stellten. Drei Jahrzehnte später, als sich diese Strömungen mit der PDS zusammenschlossen, waren sie immer noch groß genug, um der neu gegründeten Linkspartei Auftrieb zu geben.

Aber nicht für lange. Die Schornsteinindustrien, um die herum sich diese linken Strömungen organisierten, befanden sich im stetigen Niedergang. Das gab den Linken, die an den Strategien festhielten, die sie dort entwickelt hatten, einen Beigeschmack von Überholtheit. Darüber hinaus standen diese Strategien oft der Mobilisierung und Organisierung der neuen Arbeiterklassen im Wege, die im Dienstleistungssektor und – auf einer viel kleineren Ebene – in der Informations- und Biotechnologie und der grünen Energie entstanden. In Ostdeutschland schrumpfte die soziale Basis der PDS, als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer mehr Menschen starben, die unter der SED-Herrschaft sozialisiert worden waren und über ihre Herabstufung zu Bürgern zweiter Klasse enttäuscht waren.

Während die aus der kommunistischen DDR, der westdeutschen Sozialdemokratie und den Gewerkschaften stammende Basis schrumpfte, konnte die Linkspartei neue Mitglieder anziehen, meist hochgebildete, oft prekär beschäftigte Stadtbewohner. Die Verschiebung der Mitgliedschaft von den alten Linken hin zu den Kindern der neoliberalen Globalisierung ging einher mit einer geografischen Verschiebung der Wählerunterstützung. In den urbanen Zentren konnten die Verluste unter den alten linken Anhängern teilweise kompensiert werden, auf dem Land, wo PDS und Linkspartei schon immer schwach waren, verschwand die Partei fast vollständig. Oft gibt es niemanden, der Wahlkampfplakate aufstellt.

Anders als die ursprüngliche Basis von PDS und Linkspartei hatten die urbanen Hipster, die sich der Linkspartei anschlossen, keine altlinke Aura. Selbst wenn sie über Marx und Klasse sprachen, taten sie dies mit postmodernen Akzenten. Dies ermöglichte es ihnen jedoch nicht, unter den Arbeiterklassen, die manchmal unter dem Begriff Prekariat zusammengefasst wurden und sich in den expandierenden Wirtschaftssektoren entwickelten, eine nennenswerte Unterstützung zu gewinnen. Die politischen Angebote der Linkspartei schienen bei alten und potenziell neuen Wählerschichten keinen Anklang zu finden. Der Gründungskonsens der Partei war die Ablehnung des Neoliberalismus. In ihrer Gründungszeit ließ dies Raum für ostdeutsche Sorgen über die Folgen der Wiedervereinigung, die wohl eine Art neoliberale Umstrukturierung darstellten, und für die Opposition gegen die neoliberale Wende der Schröder-Regierung in Ost- und Westdeutschland. Sie ließ auch viel Raum für Ziele von der Rückkehr zum keynesianischen Wohlfahrtsstaat über eine Vielzahl vage definierter Sozialismen für die Zukunft bis hin zur Opposition ohne Zukunftsvision.

Was für die Gründung der Linkspartei gut genug war, reichte jedoch nicht aus, um sie aufrechtzuerhalten und wachsen zu lassen. Vor allem nicht, als es immer schwieriger wurde, die Regierungspolitik als neoliberal zu bezeichnen. Die Große Rezession, die Covid-Pandemie und die Zusage, die Rüstungsproduktion permanent zu steigern, rückten staatliche Eingriffe wieder in den Mittelpunkt der Politik – eine Umkehrung der 1990er und frühen 2000er Jahre, als die Politik von der Förderung der Kapitalmobilität und des Freihandels dominiert wurde. Damals organisierten die herrschenden Eliten mehr oder weniger erfolgreich die Zustimmung der Volksschichten unter dem Banner der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit", während das neue Schlagwort "nationale Sicherheit" besser geeignet ist, die neue Rechte zu mobilisieren, als Unterstützung für Parteien der Mitte zu gewinnen.

Die Intellektuellen der Linkspartei debattierten die neue politische Konstellation unter dem Begriff "Postneoliberalismus", einem Wortungetüm, das – vielleicht unbeabsichtigt – auf die Unfähigkeit der Partei hinweist, eine Strategie zu entwickeln, die über die Ablehnung des Neoliberalismus hinausgeht. Als Reaktion auf die Uniformität, die ihre Vorgängerorganisation SED ihren Mitgliedern auferlegt hatte, ließen die PDS und die Linkspartei ein breites Spektrum von Ansichten zu. Allerdings sprachen die Mitglieder der verschiedenen organisierten Strömungen, die von sozialliberal bis kommunistisch reichten, zwar übereinander, aber nicht viel miteinander. Die These der postmodernen Philosophen, dass die Zeit der Meistererzählungen vorbei sei, war in Bezug auf den Neoliberalismus falsch. Wenn es jemals eine Meistererzählung gab, dann war es der Neoliberalismus. Auf die Linkspartei trifft sie jedoch zu, sie war nicht in der Lage, verschiedene Ideen zu einer überzeugenden linken Politik zusammenzufassen, um die sich die wachsende Unzufriedenheit scharen könnte. Stattdessen verwandelten sich die parteiinternen Debatten in parteiinterne Revierkämpfe, die den kakophonischen Hintergrundlärm für eine Partei lieferten, die wie ein Anhängsel der Scholz-Regierung aussah.

Angesichts der Unbeliebtheit dieser Regierung kostete es die Linkspartei immer mehr Unterstützung, dass sie als deren Anhängsel und nicht als Opposition bezeichnet wurde. Das wurde so gesehen, weil die Rechten in der Partei, die die Tradition der PDS fortsetzen, sich praktisch ohne Rücksicht auf programmatische Grundsätze in das kapitalistische System und seine Institutionen einzufügen, ihre Positionen in den Parlamenten und manchmal auch in der Regierung sowie den bevorzugten Zugang zu den Medien nutzen, um ihre Ansichten zu verbreiten, während die Parteilinke so sehr mit internen Debatten beschäftigt sind, dass kaum Zeit bleibt, Protest an der Basis zu organisieren. Die Unzufriedenheit über die sinkende Wählergunst und die Anpassung an die Politik der Regierung führte nach Jahren erbitterter Auseinandersetzungen zur Spaltung der Bundesgtagsfraktion und zur Bildung einer neuen Formation, des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), im Januar 2024.

Wie der Name schon sagt, steht die BSW ganz im Zeichen ihrer Frontfrau. Die Kakophonie, die die Linkspartei zu ihrem Nachteil kennzeichnet, wird durch Debatten hinter verschlossenen Türen ersetzt. Wie in der kommunistischen Partei von einst steht die Mitgliedschaft nicht jedem offen, sondern muss beantragt werden. Wagenknecht, ursprünglich Mitglied der Kommunistischen Plattform, einer der organisierten Strömungen innerhalb der PDS, hatte sich zunächst auf linkskeynesianische, wohlfahrtsstaatliche Positionen zubewegt, begann aber Jahre vor der Spaltung, ordoliberale Positionen zu vertreten – einen Zweig des neoliberalen Denkens, der die Rolle des Staates betont: Er soll Unternehmen ermöglichen, im Wettbewerb zu bestehen, ohne durch Monopole behindert zu werden.

Diese deutsche Version des Neoliberalismus ist seit den ersten Jahren der westdeutschen Weltmarktintegration das Markenzeichen der Wirtschaftspolitik und Ideologie. In Wagenknechts aktueller Adaption des Ordoliberalismus garantiert der Staat den Wettbewerb, der wiederum eine starke Wirtschaft schafft, die für stabile Beschäftigung, soziale Sicherheit und eine gerechtere Einkommensverteilung sorgen könnte. Sie verbindet diese Sichtweise der freien Märkte und des Wohlfahrtsstaates, die vor der neoliberalen Wende die Sichtweise des rechten Flügels der Sozialdemokraten war, mit einer Kritik an der Europäischen Union als einer Institution, die im Auftrag von Großunternehmen arbeitet, und einer Kritik an der NATO und der US-Hegemonie.

Diese letztgenannte Position, bis zu einem gewissen Grad auch ihre Kritik an der Europäischen Union, verschaffte ihr die Unterstützung einiger Linker in der Linkspartei, auch wenn diese ihre positive Bezugnahme auf den Ordoliberalismus oder die von ihr in letzter Zeit verfolgte Politik der strengeren Migrationskontrollen nicht teilen würden. Der Ausblick des BSW ist sehr stark von den positiven Erinnerungen an den westdeutschen Nachkriegswohlstand geprägt. Ihr Eintreten für die internationale Zusammenarbeit, eine Position, die auf die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zurückgeht, steht jedoch in scharfem Gegensatz zu den Parteien der Mitte und einigen Strömungen ihrer eigenen ehemaligen Partei. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg überschneidet sich mit AfD-Positionen, nur dass letztere dies als eine Angelegenheit des nationalen Interesses Deutschlands betrachtet, die eine Unterstützung von Aufrüstung und Krieg in anderen Regionen, wie derzeit in Gaza, nicht ausschließt. Das BSW hingegen sieht im Militarismus vor allem das letzte Mittel der USA, um ihr marodes Imperium zu verteidigen.

Wie sich die grundsätzliche Ablehnung von Militarismus und Krieg durch das BSW mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD vereinbaren lässt, die beide, Selensky in der Ukraine und Netanjahu in Israel militärisch unterstützen, ist eine offene Frage. Umfragen deuten darauf hin, dass die Wählerunterstützung für das BSW zu einem beträchtlichen Teil von dem Wunsch nach einer Antikriegsstimme im Parlament getragen wurde. Gleichzeitig gibt es, obwohl die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Herbst so viel Zuspruch erhielt, erhebliche Unterstützung für Bemühungen, die AfD aus der Regierung herauszuhalten. Wenn dies bedeutet, dass es seinen Antimilitarismus aufgeben muss, könnte das BSW, wie die Linkspartei vor ihm, bald als überflüssiger Wurmfortsatz einer unpopulären Bundesregierung angesehen werden.

Wohin die Reise für alle an den aktuellen Verhandlungen beteiligten Parteien geht, wenn CDU und SPD auf ihrer aktuellen Politik beharren und das BSW nicht einlenkt, ist nicht absehbar. Die AfD könnte so oder so mehr Zulauf bekommen. Diese politischen Unsicherheiten überdecken die Tatsache, dass es bei allen Unterschieden eine Gemeinsamkeit zwischen AfD, CDU, FDP, SPD, Grünen und BSW gibt – sie alle wollen, mit leichten Unterschieden im Detail, Deutschland, den kranken Mann Europas, heilen. Wie in der Vergangenheit wird die verordnete Medizin den Volksschichten Härten auferlegen und wenig bis keinen Raum für einen ökologischen Wandel lassen. Dieser würde auch internationale Zusammenarbeit statt ständiger Kriege erfordert, denn das Militär ist einer der größten Verursacher von Umweltzerstörung weltweit.

Mit anderen Worten: Soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Frieden markieren eine Leerstelle in der deutschen Politik. Weder die Linkspartei noch die Basisbewegungen sind derzeit in der Lage, diese Lücke zu füllen.