Überwachung am Bahnhof Südkreuz, Berlin
von ak

Die Zerstörung der Persönlichkeitsrechte der Individuen wird immer umfassender, die Mittel dazu immer perfider.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz, einem von vier Regionalbahnhöfen, hat der Bundesinnenminister jetzt ein Pilotprojekt gestartet, mit dem eine automatische Gesichtserkennung möglich werden soll. Fahndet die Polizei nach bestimmten Leuten, muss sie also nur deren Passfoto (das ja biometrisch ist) in den Computer eingeben und der Software in den Computern, die mit den Überwachungskameras verbunden sind, den Auftrag geben, diese Person aus der Menge ausfindig zu machen. Das bedeutet, dass ein Mensch sich nicht mehr anonym in der Öffentlichkeit bewegen kann – ein Albtraum.

Viele Juristen halten das Projekt für unzulässig, es fehlt jede gesetzliche Grundlage dafür, wie bei so manchem, was der amtierende Bundesinnenminister so anpackt. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission für Mai kommenden Jahres eine neue Datenschutzverordnung in Aussicht gestellt hat – die deutsche Datensammelwut müsste damit dann vereinbar sein. Ob damit zu rechnen ist, versucht die Europaabgeordnete der Europäischen Linkspartei, Cornelia Ernst, gerade herauszufinden durch eine Anfrage an die Kommission. Last but not least ist die ganze Versuchsanordnung sowieso illegal, weil den 300 Versuchspersonen, die sich freiwillig für den Einsatz gemeldet haben, ein Kontrollgerät untergejubelt wurde, das sehr viel mehr kann als nur zu checken, ob die Gesichtserkennung durch die Überwachungskameras funktioniert. Es kann darüber hinaus selbständig Temperatur, Neigung und Beschleunigung des Körpers messen, der es trägt, und die Daten via Bluetooth versenden. Diese Daten können auch außerhalb des Testgebiets ausgelesen werden. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, hat deshalb gefordert, das Pilotprojekt sofort zu stoppen, was dem Bundesinnenminister, der manchmal meint, über dem Gesetz zu stehen, grad egal ist.

Der sorglose Umgang mit dieser Technik öffnet aber auch Privaten die Möglichkeit, Unfug mit den technischen Möglichkeiten anzustellen. Seit Herbst 2016 werden Gesichtsanalysesysteme nämlich auch in der  Supermarktkette Real und bei der Deutschen Post getestet. Bei Real wurden dafür 40 Filialen auserkoren, bei der Post 60 Filialen. An Werbemonitoren im Kassen- bzw. im Servicebereich sind dafür kaum sichtbare Kameras angebracht, getestet wird das System der Echion AG. Erfasst wird das vermutete Geschlecht und das Alter sowie die Dauer des Blickkontakts. Für die Zukunft angestrebt ist die Analyse von Kleidung, Emotionen und Körperhaltung. Der Verein Digitalcourage hat deswegen Strafanzeige gegen Real und Post gestellt, Real hat daraufhin den Überwachungstest abgebrochen.