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Bürger wollen mehr mitreden

Bertelsmann-Studie über repräsentative Demokratie

von Jochen Gester

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Frage befasst, ob direkte Wege der Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie bedrohen oder sie stärken. Das Ergebnis: Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie.Über die Befragungen verrät die Presseerklärung: «Den Kern der Studie bildet die erste umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Teilgenommen haben bundesweit 27 Kommunen, in denen jeweils erstens ein persönliches Interview mit dem Bürgermeister, zweitens online/telefonische Befragungen der Ratsmitglieder sowie von jeweils drei Verwaltungsspitzen und drittens telefonische Befragungen von jeweils 100 Bürgern durchgeführt wurden.»

Nach der Studie ist der Wunsch nach direkter politischer Beteiligung und Entscheidung in der Bevölkerung stark gewachsen. Die Teilnahme an der Wahl der Parlamente wird von den Bürgern nicht mehr als ausschließliche Form angesehen, politische Entwicklungen zu beeinflussen. Direkte und repräsentative Fomen der Demokratie werden etwa gleichrangig beurteilt. Allerdings ist diese Darstellung etwas vereinfacht, denn traditionelle Wahlen scheinen nur in dem Sinne gleichrangig bewertet zu werden, als die Leute auf sie nicht verzichten wollen.

Schaut man sich die Voten in den jeweiligen Kommunen an, zeigt sich, dass die Bürger Formen direkter Demokratie bevorzugen. Lediglich 64% halten die Stimmabgabe bei Wahlen auch weiterhin für die wichtigste Form demokratischer Mitwirkung.

In ihrer Antwort konnten die Befragten entscheiden zwischen Option 1: «Einwohner sollten direkt über wichtige kommunale Fragen entscheiden können», Option 2: «Die wichtigste Form der Einflussnahme auf die Politik sollten Wahlen sein», und Option 3: «Einwohner sollten immer die Möglichkeit haben, ihre Sicht darzulegen und mit zu diskutieren.» Bis auf wenige Ausnahmen rangieren die Optionen 1 und 3 auf den vorderen Plätzen. Die Befürwortung direkter Beteiligung liegt zwischen 70% und weit über 80%.

Die Studie weist auch auf die – nicht überraschende – differierende Beurteilung dieser Frage duch Bürger und «Entscheider» hin: «Während die Bevölkerung partizipative Formen der Politkgestaltung genüber rein repräsentativen heute bevorzugt, hängen die gewählten Politiker noch stärker am repräsentativen System.» Nur 38% der Entscheider sind der Meinung, ihre Bürger könnten wichtige Fragen auch selbst entscheiden. Und diese wollen nicht nur mitreden, sondern auch was zu entscheiden haben. Ansonsten sieht die Hälfte der Befragten darin nur einen «symbolischen Showevent».

Die Autoren der Studie machen bei den «Entscheidern» eine Art Nachholbedarf an politischer Modernisierung aus, das Repräsentativsystem würde geschwächt, wenn er nicht aufgeholt würde. Robert Vehrkamp, einer der Autoren, schreibt dazu: «Die Bürger wollen durch Wahlen ihre politische Mitbestimmung nicht für vier Jahre komplett aus der Hand geben. Politiker sollten diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Dialog ernst nehmen und ihr repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren.»

In Zeiten, in denen eine Kanzlerin die «marktkonforme Demokratie» anmahnt und Konzerne sich über Ermächtigungskonstruktionen wie TTIP oder CETA die Ansprüche des Gemeinwesens vom Hals halten wollen, kann es tatsächlich sein, dass repräsentative und direkte Formen der Demokratie in die gleiche Richtung laufen können. So kann z.B. das Ergebnis von Bürgerbegehren zu Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Erfolg beide stärken. Wird jedoch ein erfolgreiches Bürgerbegehren durch die verantwortlichen Parlamente sabotiert, wird das Ansehen der repräsentativen Demokratie sinken. Das Ansehen direkter Bürgerbeteiligung kann dabei steigen, oder es verlieren beide zugunsten autoritärer Ordungsmodelle.


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