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Nadelöhr Calais

Zwei Minister, eine Übereinkunft und keine Lösung des Flüchtlingsproblems
von Angela Huemer

Seit 1999 gibt es immer wieder britisch-französische Konflikte über den Umgang mit Flüchtlingen, die über dieses Nadelöhr vom Schengen-Raum nach Großbritannien wollen. Anbei ein kleiner Überblick.
Sangatte bei Calais, Dezember 2002. Das Durchgangslager des roten Kreuzes wird binnen weniger Stunden abgerissen. Entschieden hatte das der damalige französische Innenminister Sarkozy. Damit wollte er einen Anreiz dafür beseitigen, dass Flüchtlinge, ganz Europa durchquerend, hierher kommen, um von hier aus nach Großbritannien zu gelangen, das außerhalb des Schengen-Raums liegt. Zuvor hatte Frankreich noch tausend Flüchtlingen, mehrheitlich Afghanen, Iraker und Kurden, die Weiterreise per Reisebus nach Großbritannien ermöglicht.
Nach der Räumung veranstalten Zurückgebliebene im eisigen, nasskalten Calais ein dramatisches Sit-In, um ihre Weiterreise zu erzwingen. Die französische Polizei greift mit vollster Härte und Schlagstöcken ein (siehe dazu den preisgekrönten Film Border von Laura Waddington, seit kurzem online zu sehen: https://vimeo.com/135864188).
Die Menschen von Calais halfen schon damals den Flüchtlingen, es gab neben dem Rotkreuz-Zentrum inoffizielle kleine Zeltlager. Mit einigen Flüchtlingen konnte ich reden. «Wir lassen uns nicht abschrecken», meinten sie, auch nicht davon, dass die Polizei sie aufgegriffen hat und dann, viele Kilometer entfernt, irgendwo im Niemandsland ohne Schuhe wieder aussteigen ließ. Einige von ihnen waren schon jahrelang unterwegs.

Calais 2014. Déjà-vu: Die Polizei macht am 28.Mai erneut ein Zeltlager von Flüchtlingen dem Erdboden gleich, diesmal unter dem Vorwand, die Krätze sei ausgebrochen. In den Monaten zuvor hatten britische Medien berichtet, wie Flüchtlinge auf halsbrecherische Weise in und unter Lastwagen klettern, um auf die andere Seite des Kanals zu gelangen. Provisorische Zeltlager wurden seit 2002 immer wieder geräumt, vergeblich.
Warum? Der Hauptgrund: Weil Großbritannien nicht Teil des Schengen-Raums ist, gelten andere Einreisebestimmungen. Viele haben auch Verwandte in Großbritannien und wollen zu ihnen. Zur Zeit sind es vor allem Syrer, Eritreer, Iraker, Afghanen. Nach wie vor helfen ihnen Leute aus Calais und Umgebung. No Borders etwa, oder der Secours Catholique, der schon 2002 versuchte, das Weihnachtsfest denjenigen, die im kalten Zelt schliefen, erträglicher zu machen. Stuart Franklin berichtete am 16.Mai 2014 in der Financial Times von der No-Borders-Freiwilligen Chiara, die ihn durch den «Sudan-Jungle» hinter einem Supermarkt führt. Es ist wohl dieselbe Chiara, die die Nachricht vom toten Haroon Youssef (19) aus Somalia und dem 16jährigen Mengs Medhane aus Eritrea über das Netzwerk migreurop verbreitet. Nur zwei Todesfälle von viel zu vielen.

Calais, Sommer 2015. Die Situation ist wie gehabt, trotz mehrfacher Räumungen in den letzten Jahren gibt es nach wie vor einen «Jungle», der scheint sich zu verfestigen, es gibt dort nun auch eine kleine Schule und eine Kirche. Im Juli und August eskaliert die Situation. Dafür gibt es mehrere Ursachen, aufgrund der weltpolitischen Lage hat sich die Anzahl der Menschen im «Jungle» auf rund 3000 erhöht. Als streikende Hafenarbeiter die Straßen mit brennenden Reifen blockieren, nutzen die Flüchtlinge die Situation und versuchen, Lastwagen zu stürmen oder irgendwie zum Zug durch den Eurotunnel vorzudringen. In Großbritannien spricht daraufhin David Cameron von Schwärmen, die übers Mittelmeer kommen und alle nach England wollen, die Yellow Press beschwört eine Invasion herauf.
Besonnene Gemüter weisen darauf hin, dass Großbritannien nur knapp 32.000 Asylanträge aufzuweisen hat im Vergleich zu 203.000 Anträgen in Deutschland. Die BBC verhält sich subversiv, indem sie Songs of Praise, das sonntägliche religiöse Programm aus der provisorischen Kirche in Calais überträgt – «Hymnigrants» schrieb die Sun abfällig und Tory-Abgeordnete zeigen sich «not amused».

«Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, müssen wir alles ändern» (Tommaso di Lampedusa, Der Leopard).
«Sangatte ou l’Europe désunie», schrieb im Dezember 2002 die französische Zeitung Le Monde und erläutert die Absurdität des Dublin-II-Abkommens, das bestimmt, dass die meisten Asylsuchenden nur einige wenige EU-Länder ansteuern können, da die Leute ja nicht per Fallschirm aus dem Nichts kommen. Der Autor des Artikels, Philippe Bernard, betont zudem – ähnlich wie unlängst Karl Kopp von Pro Asyl – wie wichtig es wäre, dass Migranten sich frei in der EU bewegen und dorthin gehen können, wo sie schon Anhaltspunkte haben, sprich, wo Freunde oder Familienangehörige sich bereits niedergelassen haben. Die EU hat sich seither verändert – es gibt viel mehr Mitgliedstaaten – doch die Solidarität und Zusammenarbeit in so essentiellen Fragen wie den Umgang mit Flüchtlingen, hat sich nicht verbessert.
Am 20.August kam die britische Innenministerin Theresa May nach Calais, um wieder einmal ein Abkommen mit ihrem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve abzuschließen. Ihr Motto: «Die französische und englische Regierung bekräftigen feierlich ihr Engagement für den Kampf gegen illegale Einwanderung, die eine Herausforderung für die beiden Staaten sowie für die gesamte EU darstellt.»
Dazu schrieben die Macher des ausgezeichneten Blogs über Calais, passeursdhospitalites.wordpress.com, schon vor dem Treffen: «Im allgemeinen gibt es für gesellschaftliche Fragen keine polizeilichen Lösungen. Das trifft auf Migrationsfragen zu. Man kann die polizeilichen Mittel vermehren, man kann die Migrationsströme in andere Bahnen lenken, weniger sichtbar machen – lösen tut man nichts.»
In einer Regierung ist der Innenminister derjenige, der versichert, beruhigt, den Bösen Angst macht und die Braven bestärkt. Und er ist derjenige, der sich in der schwierigen Lage befindet zeigen zu müssen, dass er etwas tut, auch wenn sein Handeln ineffizient ist. Das ist der Fall bei den Innenministern, die nacheinander in Calais aufschlugen. Die Polizeikräfte wurden verstärkt, die Zäune erhöht, aber die Flüchtlinge sind dort und versuchen Tag ein, Tag aus, die Grenze zu überwinden. Das mag gefährlicher sein, teurer, die Methoden und die Orte mögen sich ändern, das Problem jedoch bleibt.
Was bei dem Treffen der zwei Minister angekündigt wurde, war nichts als eine Wiederholung dessen, was die Minister schon seit fünfzehn Jahren sagen: «Sicherung» der Grenze, hier wo der Eurotunnel ist, Absperrgitter, Verstärkung der Polizei und der Spürhunde – also Verstärkung der bereits vorhandenen Polizei, Absperrgitter und Hunde. Die Flüchtlinge werden sich anpassen, es wird größere Risiken geben, mehr Unfälle, mehr Tote, neue Märkte für die Schleuser, die traditionell nur wenig präsent sind in einem Gebiet, das vor allem eine Gratispassage ist.

Willkommenspolitik? «Der Kampf gegen die Schleuser.» Die Flüchtlinge greifen auf sie zurück, weil ihnen die Grenze verschlossen ist. Je schwieriger die Passage ist, desto mehr brauchen sie die Schleuser, desto höher wird der Preis.
«Humanitäre Einrichtung», wo es doch die Politik des Nichtwillkommens ist, die die schwierige humanitäre Situation schafft, die Calais seit Jahren kennt. Die Präsenz einiger hundert oder tausend Personen an der Grenze zwischen zwei reichen Staaten hat nichts mit einer humanitären Krise zu tun, es reicht eine Willkommenspolitik, die sicherlich weniger kostet als die aktuelle repressive Politik.
Eine Änderung wenigstens seit dem letzten Jahr ist das finanzielle Engagement Großbritanniens. Es ist dieselbe Politik, jedoch anders finanziert. Die Gegenleistung für das britische Geld scheint eine verstärkte Repression zu sein, mit Abschiebungen in Länder wie den Sudan.
Zwei Minister und eine Übereinkunft – eine logische Folge der Medienberichterstattung, die von den Fantasiezahlen der Leitung des Eurotunnels über den «Ansturm der Migranten» ausgelöst wurde.
Denn die Zahl derer, die versuchten, Lastwagen bzw. den Tunnel zu stürmen, wurde weitaus übertrieben, die Eurotunnel-Betreiber sprachen von 2000 Versuchen, über die Zäune zu kommen, nicht jedoch von 2000 Migranten. Nicht zuletzt deshalb nahm die britische Berichterstattung hysterische Ausmaße an. Leider gab es auch hierbei Tote.

Aktuelles lässt sich auf der Internetseite: https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/deaths-at-the-calais-border/ erfahren.


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