Die SPD hat ihre Integrationskraft hier weitgehend verloren
von der Redaktion

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10,3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

Auffällig sind die strukturellen Gemeinsamkeiten der westdeutschen Wahlbezirke, in denen die Rechtsextremen so erfolgreich waren. Es sind Bezirke, in denen ­Industriearbeit abgebaut wurde oder die Beschäftigten unter zunehmender Pre­karisierung leiden. Viele dieser Wahlbezirke wurden jahrzehntelang sozialdemokratisch regiert. Aber die SPD hat ihre Integrationskraft weitgehend verloren. So wie in Ludwigshafen am Rhein, die Stadt der BASF, wo die AfD die tiefe soziale ­Krise demagogisch für sich zu nutzen weiß.
Zur allgemeinen Stimmungslage kommt die Verunsicherung in einer Stadt, die von der Chemieindustrie beherrscht wird. Sie ist auf niedrige Energiepreise an­gewiesen. Die Rechten spielen sich als Verteidiger der Beschäftigten gegen die sog. grüne Transformation auf und fordern, die Pipeline Nordstream 2 wieder in Betrieb zu nehmen, um mit günstigem russischen Erdgas versorgt zu werden.
»Die Rechten werden gewählt, wenn die Menschen die Hoffnung verlieren, dass sich irgendetwas noch zum Guten verändern kann. In dieser Situation treten sie nur noch nach unten.« So erklärte kurz nach der Bundestagswahl Janis Ehling vom Parteivorstand der Linken den drohenden Durchbruch der AfD. Der nachstehende Bericht eines Ludwigshafeners bestätigt die Aussage und macht deutlich: Bloße Antinazipolitik ohne sozialpolitische Forderungen wird den rechten Vormarsch nicht aufhalten!
d.Red.