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EU-Militärunion: Bündeln und Teilen

Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt

Die Wirtschaftskrise befördert in der EU nicht nur die Bankenunion, sondern auch die Militärunion. Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten wird damit ausgehebelt.

Seit Beginn der Banken- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 wird die Debatte über militärische Integration innerhalb der Europäischen Union vor allem unter Verweis auf die schrumpfenden finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten vorangetrieben. Zentral ist dabei die Gent-Initiative, die die belgische EU-Präsidentschaft im Jahre 2010 ins Leben rief. Ihr Motto ist «Pooling und Sharing».
Damit soll die Europäische Union militärisch effektiver und handlungsfähiger werden. Die Gent-Initiative geht Hand in Hand mit vergleichbaren Bemühungen der NATO, die dort «multinational approach» oder «smart defense» heißen.

Die Initiative bezweckt:
1. eine stärkere militärische Zusammenarbeit (Interoperabilität), z.B. im Rahmen der Europäischen Eingreiftruppe;
2. eine Intensivierung der europäischen Aufgabenteilung, um die nationalen Fähigkeiten gemeinsam besser zu nutzen und eine Verdopplung spezialisierter und teurer Fähigkeiten (etwa Luftbetankung) oder Systeme (z.B. Flugzeugträger) zu vermeiden;
3. schließlich sollen die nationalen Fähigkeiten identifiziert werden, die sich für die Erstellung EU-weiter Pools und deren gemeinsame Nutzung eignen.

Wie weit letzteres gediehen ist und welche Auswirkungen es auf die demokratische Kontrolle von Militärpolitik hat, soll im folgenden erläutert werden. Vorab lohnt sich jedoch ein kurzer Blick auf die Frage, wie weit die europäischen Militäretats tatsächlich von Kürzungen betroffen sind.

Teurer Interventionismus
Laut Angaben der NATO wurden 2009 etwa 33,5 Mrd. Euro fürs deutsche Militär ausgegeben, 2010 mit 34 Mrd. Euro etwas mehr. Seitdem sind die deutschen Militärausgaben weiter gestiegen und werden im Jahr 2013 laut Kabinettsentwurf des Verteidigungshaushalts etwa 36,9 Mrd. Euro betragen.
Auch die Gesamtkosten für globale Kriegs- und Besatzungseinsätze sind kontinuierlich gestiegen (von 6,6 Mrd. Euro in 2006 auf 10,4 Mrd. Euro in 2010), ebenso die Kosten pro eingesetztem Soldaten, sie haben sich von 79.000 Euro im Jahr 2006 auf 157.000 Euro im Jahr 2010 fast verdoppelt.
Der Anstieg der Interventionskosten geht vor allem auf die immer teurere Ausstattung, entsprechend steigende Wartungskosten, den höheren Munitions- und Treibstoffverbrauch und eine intensivere und stärker technisierte Kriegführung zurück. Durch den zunehmenden Einsatz von unbemannten Drohnen und weiterem Hightechkriegsgerät wird die Kostenexplosion wohl weiter zunehmen. Will die EU also ihre Fähigkeit zur globalen Kriegführung erhalten oder gar ausbauen, wird sie dafür zukünftig noch mehr Geld brauchen als bisher. Das «Pooling & Sharing» ist ein Versuch, die Effizienz der Waffenproduktion zu steigern und dadurch Kosten zu sparen.

Fallbeispiel Lufttransportkommando
Welche militärischen und politischen Konsequenzen das «Pooling und Sharing» haben kann, lässt sich beispielhaft am «Europäischen strategischen Lufttransportkommando» (European Air Transport Command – EATC) zeigen – einem zentralen Projekt, um die Kriegsfähigkeit der europäischen Streitkräfte zu verbessern.
Das EATC führt keine direkten Kampfeinsätze durch, transportiert aber in Kriegsfällen Rüstung, Munition und Soldaten. Wie bei den meisten multinationalen Militärprojekten müssen die Einzelstaaten bei der Einrichtung des gemeinsamen Transportkommandos zumindest auf einen Teil ihrer nationalen Souveränitätsrechte verzichten.
2007 einigten sich Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande auf ein EATC-Konzept; Luxemburg, das ursprünglich seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert hatte, wird voraussichtlich 2013 beitreten. Die Zentrale der EATC liegt in Eindhoven (Niederlande). Um das EATC langfristig zu etablieren, soll 2013/2014 ein Staatsvertrag abgeschlossen werden, in den auch Nicht-NATO-Staaten integriert werden können – u.a. wird mit dem Beitritt von Österreich, Spanien und der Türkei gerechnet.
Der deutsche Beitrag zum EATC besteht momentan aus 72 Soldaten und einem Zivilmitarbeiter, die in der Zentrale in Eindhoven eingesetzt werden. Im November 2011 wurden etwa 70 deutsche Transportflugzeuge dem gemeinsamen Transportkommando unterstellt. Die Flugzeuge werden jeweils von nationalen Besatzungen geflogen, transportieren aber Frachten für alle teilnehmenden Streitkräfte. Dem EATC wurden fünf Airbus A310 zugeordnet, in Zukunft sollen auch Airbus A400M eingesetzt werden. Im Jahr 2011 fanden 7712 Flüge statt, 3650 davon waren deutsche Flüge.
Flüge, die für eine andere Nation durchgeführt werden, werden nicht bezahlt, sondern lediglich erfasst. Durch den Einsatz des jeweils passenden Flugzeugs mit der jeweils passenden Transportkapazität wird aber unter dem Strich auf einen Effizienzgewinn gehofft.

Libyen und Afghanistan
Die Transportflugzeuge werden nicht nur in Europa eingesetzt, sondern routinemäßig auch «auf dem afrikanischen und amerikanischen Kontinent». Konkret wurden bisher der Libyenkrieg, die französische Intervention in der Elfenbeinküste und der Afghanistankrieg vom EATC unterstützt. Die Flüge für den ISAF-Einsatz in Afghanistan werden von deutschen Flugzeugen über Termes (Usbekistan) und von französischen Flugzeugen über Duschanbe (Tadschikistan) abgewickelt. Angesichts der seit November 2011 geschlossenen Grenze zu Pakistan haben diese Transportrouten zentrale strategische Bedeutung.
Im Verlauf des Libyenkriegs wurden 11.000 Soldaten und 3300 Tonnen Ausrüstung durch das EATC transportiert. Der größte Teil der Transporte wurde mit französischen Maschinen abgewickelt, deutsche Soldaten führten etwa 10% der Transporte durch. Zusätzlich unterstützten in der Zentrale in Eindhoven weitere Bundeswehrangehörige den Libyenkrieg.
Dabei war Deutschland am Libyenkrieg offiziell gar nicht beteiligt. Der Bundestag erteilte folglich auch kein Mandat für die Teilnahme deutscher Soldaten an diesem Krieg. Dennoch waren über hundert deutsche Soldaten in NATO-Stäben eingesetzt, die explizit für die Unterstützung des Libyenkriegs eingerichtet worden waren. Die Parlamentsbeteiligung, und damit die demokratische Kontrolle der Bundeswehr, werden durch solche indirekten Kriegseinsätze im Zuge der militärischen Integration immer weiter ausgehöhlt.

Das Ende der Parlamentsarmee
Das EATC gehört neben den Europäischen Battlegroups zu den am weitesten vorangeschrittenen Projekten für eine EU-Militärunion. Während das EATC sich bereits als «kriegstauglich» erwiesen hat, steht der «Praxistest» den Battlegroups eventuell bald bevor. Diese meist multinationalen Gefechtsverbände mit 1500–3000 Soldaten stehen für jeweils ein halbes Jahr für globale Militärinterventionen zur Verfügung. Das Ziel, die Battlegroups innerhalb von weniger als zehn Tagen einsetzen zu können, ist nach Auskunft des Vorsitzenden des EU-Militärkomitees, Haakan Syrén, inzwischen erreicht.
Deutschland hat bei drei weiteren Projekten die Federführung übernommen: bei der Errichtung eines multinationalen Hauptquartiers in Ulm (Multinational Joint Headquarter), beim Aufbau eines Pools von Flugzeugen zur Überwachung des Seeraums sowie bei einer militärgeografischen Unterstützungsgruppe. Jedes dieser multinationalen Projekte könnte vor einem Militäreinsatz zumindest theoretisch durch ein nationales Veto gestoppt werden. In den meisten Ländern müsste das Veto von der Regierung kommen, nur in wenigen Ländern hat das Parlament dabei die entscheidende Stimme.
Parlamentarische Entscheidung bedeutet immer auch öffentliche Debatten über Sinn und Unsinn von Einsätzen. Deswegen sieht der Lissabon-Vertrag der EU in Protokoll 10 auch vor, die parlamentarischen Entscheidungswege im Zuge der «ständigen strukturierten Zusammenarbeit» «anzupassen», damit die nationalen Militärbeiträge kurzfristig verfügbar werden.
Grundsatzentscheidungen über Krieg und Frieden werden zunehmend durch Effizienzerwägungen ausgehebelt. Das zeigen u.a. die Vorschläge von Andreas Schockenhoff, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: «Wichtig ist, dass wir, wie unsere Verbündeten, auf Kommando-, Logistik, Aufklärungs- oder Ausbildungseinheiten, die ‹geteilt› werden, verlässlich zugreifen können … Eine wirkungsvolle GSVP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] wird die militärischen Fähigkeiten der einzelnen Staaten in so starkem Maße zusammenlegen und unter geteilte Führung stellen, dass es nicht möglich sein wird, nationale Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen. Deutsche Soldaten könnten damit in einen EU-Einsatz gehen, den die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag allein aus eigener Initiative nicht beschlossen hätten.» (IP, September/Oktober 2012.)
Das EATC und andere «Pooling-und-Sharing»-Projekte stellen Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee dar. Wer diese will, spricht sich damit für einen Abschied von der Parlamentsarmee aus. Die Bundeswehr im Einsatz ist bereits heute, mit den noch existierenden Möglichkeit der Parlamentsbeteiligung, kaum zu kontrollieren. Doch je mehr eine europäische Armee Realität wird, umso stärker werden die letzten Kontrollmöglichkeiten verschwinden. Allein die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit nur über das angebliche Sparpotenzial einer Militärunion, nicht über das Demokratieproblem diskutiert wird, sollte nachdenklich stimmen. Im Rahmen des EATC leisten Bundeswehrangehörige umfangreiche Kriegsunterstützung – ohne öffentliche Debatte, ohne vorherige Information der Abgeordneten und ohne Entscheidung des Bundestags.

Claudia Haydt ist Mitarbeiterin der IMI. Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI), www.imi-online.de


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