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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Abtritt der Großen Koalition

Es wird Zeit
von Angela Klein

Ob wir die Große Koalition noch ein drittes Mal erleben dürfen, oder ob Schwarz-Gelb in NRW auch diesmal Schrittmacher für einen Koalitionswechsel im Bund sein wird, das wird nach dieser Bundestagswahl die große Frage sein. Eine wirkliche Wechselstimmung gibt es nicht: Frau Merkel verspricht, dass alles so weitergehen kann wie bisher und Deutschland die Krisen dieser Welt aussitzen wird. Dafür, dass sie dieses Gefühl vermittelt, wird sie gewählt, die Position ähnelt im Grundsatz dem alten Diktum Adenauers: «Keine Experimente!»

Auf der anderen Seite schiebt diese GroKo trotz ihrer verfassungsändernden Mehrheit immer mehr wichtige politische Entscheidungen vor sich her, Stichworte dafür sind etwa die Mobilitätskrise, die vom Scheitern bedrohte Energiewende, die ungelösten Probleme bei der Rente, die krassen Nöte im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, die offenen Fragen, wie mit den Folgen der Digitalisierung, des Klimawandels, der Fluchtbewegungen, der Krise der EU usw. umzugehen sei. Die Häufung solch offener Fragen birgt das Potenzial einer Systemkrise. Da es aber derzeit keine wirksame politische Alternative gibt, bleibt es trotz Erschütterungen wie durch die Pegida-Demonstrationen im Kern beim Alten.

 

Das einzige, was wir so kurz vor der Wahl sagen können, ist: Die GroKo hat nicht nur die SPD verdientermaßen in den Keller befördert, sie hat auch den Gewerkschaften nicht gut getan. Vor allem die großen Industriegewerkschaften haben der Regierung die Stange gehalten und bezahlen das mit einer massiven Einschränkung ihrer gewerkschaftlichen Freiheit in Form der sog. «Tarifeinheit» – wie sie vor 15 Jahren ihre Treue zur Schröder-Fischer-Regierung mit den Hartz-Gesetzen und der Lockerung des Kündigungsschutzes bezahlt haben.

Auf der Linken hatte man sich gefreut, die Große Koalition werde der LINKEN als einziger dann übrig bleibender Opposition im Parlament Wählerinnen und Wähler zutreiben – in Anlehnung an die erste Große Koalition in Nachkriegsdeutschland, 1966–1969, als das Gefühl, es gebe nun keine Opposition im Parlament mehr, erheblich dazu beigetragen hat, dass sich eine «außerparlamentarische Opposition» und eine massive Radikalisierung nach links, vor allem der Jugend, entwickelt hat. In den vergangenen Jahren war es jedoch Pegida, das diesem Gefühl Ausdruck gegeben und der AfD damit eine Massenbasis verschafft hat. Für die Linke war es ein böses Erwachen, dass Opposition nicht nur links geht.

 

Warum öffnete die Große Koalition in den 60er Jahren den Weg nach links, öffnet ihn heute aber nach rechts? Warum droht heute der Einzug der AfD in den Bundestag zusammen mit der Rückkehr der FDP, das politische Kräfteverhältnis nach rechts zu drücken? Das hängt mit der veränderten Stellung der Sozialdemokratie zusammen: In den 60er Jahren konnte die SPD die große Koalition mit Kiesinger aufkündigen, weil sie ein Reformprojekt präsentierte, das dem Zeitgeist entgegenkam und den Kapitalismus nicht in Frage stellte: Abkehr vom Kalten Krieg durch Verträge mit dem Osten, Stärkung der Rolle der Betriebsräte und Gewerkschaften durch erweiterte Mitbestimmung, Bildungsreform, Reform des Strafvollzugs… Wobei man dazu sagen muss, dass die SPD zu dieser Stellung erst durch die Studentenbewegung genötigt wurde, für das Kapital aber de facto die Rolle spielte, einen Teil der Bewegung zu kanalisieren, um den anderen Teil umso klarer zu isolieren. Das ist ihr weitgehend gelungen, die «sozialistische Alternative», die viele damals erhofft hatten, ist an den Spaltungen und am damals weit verbreiteten Sektierertum in der Linken gescheitert. Dafür wurden die Grünen gegründet, eine Art Ausweichmanöver…

Heute finden Große Koalitionen vor dem Hintergrund anhaltender Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise statt, und da agiert die SPD nicht als Reformfaktor, sondern als Stabilisierungsfaktor und Retterin des kapitalistischen Systems. 2005 ist mit der WASG erstmals seit langem wieder eine Abwanderung aus der SPD nach links gelungen, die parteiförmigen Charakter angenommen hat. Sie hat sich halten können, weil sie mit der Linkspartei/PDS fusioniert hat, die aber ihrerseits Ausdruck eines letzten Rettungsankers für Bewohner eines untergegangenen Staates und hauptsächlich von dem Wunsch beseelt war, im Westen «anzukommen» – und nicht Ausdruck einer Erhebung gegen dieses System. Eine solche Partei fehlt nach wie vor auf der Linken, und wenn sie auch nicht an der LINKEN vorbei geschaffen werden kann, so kann sien doch nur Ausdruck einer außerparlamentarischen Massenbewegung sein, die den Willen zu einem Systembruch formuliert – wie es bei Podemos in Spanien, bei SYRIZA in Griechenland und selbst bei Bernie Sanders (USA) und Jeremy Corbyn der Fall gewesen ist.

 

Ein großes Hindernis gilt es auf diesem Weg zu überwinden: die staatliche Repression. Denn auch die aktuellen Bilder von der Polizeigewalt gegen die G20-Demonstranten, das Verbot der Webseite linksunten.indymedia.org, der massive Ausbau des Überwachungsstaats, die Angriffe auf das Demonstrationsrecht haben ihre Entsprechung in den 70er Jahren. Auf die Radikalisierung der außerparlamentarischen Opposition und den von Rudi Dutschke angekündigten «Marsch durch die Institutionen» reagierte die Regierung Brandt damals nämlich mit dem «Radikalenerlass», der zwar alle Feinde der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung», also auch die NPD, treffen sollte, tatsächlich aber fast ausschließlich Linke traf. Das Abgleiten eines Teils der radikalen Linken in die Taktik der «Stadtguerilla» – in grotesker Verkennung der tatsächlichen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse – lieferte dann den Vorwand für eine regelrechte Hatz auf sogenannte Sympathisanten der RAF, für die Aufhebung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses, die Unterdrückung linken Schrifttums, die Einschränkung der Verteidigerrechte in den Strafprozessen usw. Traurige Höhepunkte dieser Kampagne waren etwa die Suspendierung des Hochschullehrers Peter Brückner oder die Bürgerkriegsaktion der Polizei gegen die Demonstration von über 50000 gegen den Schnellen Brüter in Kalkar 1977.

Es hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zwei Phasen einer solchen flächendeckenden Aufrüstung des Polizei- und Geheimdienstapparats gegeben: In den 70er Jahren war das die Antwort auf eine linke, antifaschistische Massenbewegung. Die jüngste, in den 2010er Jahren, richtet sich zunächst gegen islamistische Terroristen und gegen Flüchtlinge, wie die Ereignisse zeigen, kann sie sich aber jederzeit auch wieder gegen die Linke wenden. Und es gilt auch weiterhin, dass der Feind der bürgerlichen Ordnung nicht etwa Rechtsextremisten und Neonazis, sondern Linke sind. «Die Linke insgesamt ist im Visier», heißt es nach dem Verbot der Indymedia-Webseite, das galt damals wie heute.

Dass die Linke dabei derzeit so gut wie keinen Anlass für derlei Maßnahmen gibt, zeigt nur die Nervosität der Herrschenden. Denn dass der Kapitalismus in einer Systemkrise steckt, dessen sind sie sich bewusst. Bewältigen können sie diese nur durch Abbau von Demokratie und viel Law and Order. Es ist ermutigend zu wissen, dass Initiativen wie die zum Kongress «Demonstrationsrecht verteidigen» oder der Aufruf gegen die Kriminalisierung linker Medien so breite Unterstützung erfahren. Die Linke darf sich in dieser Situation nicht noch einmal spalten lassen.


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