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«Widerstand gegen die Invasoren»

Die Debatte in Frankreich
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich wird, wie anderswo in der EU, heftig über Migranten und Geflüchtete diskutiert. Bislang sind die Flüchtlingszahlen im Land, etwa im Vergleich zur BRD, eher gering. Im laufenden Jahr, das bereits als Rekordjahr gilt, wird mit 65.000 Asylanträgen in ganz Frankreich gerechnet – während die deutsche Bundesregierung seit August die Zahl von 800.000 im Jahr verbreitet.

Nichtsdestotrotz wird die Debatte in Teilen der Öffentlichkeit geradezu hysterisiert geführt. Mit ursächlich dafür ist die Präsenz einer starken extremen Rechten in Gestalt des Front National (FN) unter Marine Le Pen – einer modernisierten neofaschistischen Partei mit Aussichten auf derzeit rund 25% Stimmenanteile.
Sollte das Ergebnis einer Umfrage, das das Institut OpinionWays im Auftrag der Gratistageszeitung Metro News und des TV-Senders LCI am Abend des 14.September 2015 vorstellte, auch nur näherungsweise zutreffen, muss es als höchst bedenklich gelten. Demnach erklären sich 51% der Befragten «einverstanden» mit dem FN, weil er zurecht «eine unnachgiebige Position» im Umgang mit den Neuzuwanderern «verteidigt». Hingegen werfen 48% der Befragten dieser Partei einen «Mangel an Humanität» vor.
Derselben Umfrage zufolge unterstützen weniger als ein Drittel der Befragten (32%) die aktuelle Regierungsposition, die darauf hinausläuft, eine Quotenregelung für die EU-Länder zur Verteilung der derzeit nach Europa Geflüchteten zu akzeptieren. Umgekehrt erklären sich 66% mit der Regierungsposition zu dem Thema «unzufrieden», ohne dass die Gründe dafür näher benannt oder spezifiziert würden – sodass es gut sein kann, dass aller mögliche, aus anderen Ursachen resultierende Unmut gegenüber der Regierung, etwa auch über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik, sich genau an dieser Stelle «entlädt».
Während in diesem Spätsommer 2015 die öffentliche Meinung in Deutschland in Sachen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zeitweilig sehr gespalten schien, reagierte die französische Öffentlichkeit (sofern sie in den Medien Ausdruck findet) eher mit deutlichen Abschottungswünschen. Ende August/Anfang September, als die «Flüchtlingskrise» auf ihre ersten Höhepunkte zusteuerte, erklärten sich je nach Umfrage 55, 56 oder 57% gegen eine Aufnahme zusätzlicher Geflüchtete.

Bildmanipulation?
Erst die emotionalen Reaktionen relativ breiter Kreise auf die Fotos, erst von über siebzig toten Flüchtlingen in einem Lkw in Österreich am 27.August, dann des toten dreijährigen Aylan Kurdi am 2.September sorgte für einen Umschwung bei einem Teil der Öffentlichkeit. Nunmehr sprach sich eine knappe Mehrheit von 53% zeitweilig für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten auf. Doch schon nach knapp zwei Wochen begann das Pendel erneut zurückzuschwingen.
Die Leiche von Aylan Kurdi war von türkischen Sicherheitskräften und Helfern am Strand von Bodrum gefunden worden, nachdem ein Boot mit syrischen Flüchtlingen an Bord bei der Überfahrt auf die kaum 10 Kilometer entfernte griechische Insel Kos gekentert war. In ganz Europa rief die Veröffentlichung dieses Bildes Empörung und Debatten hervor.
Das rechtsextreme Presseimperium in französischer Sprache im Internet (mit seinen zahlreichen Onlinemedien: François de souche, Riposte Laïque, NDF.fr, Médias presse info, Novopress…) wird seitdem nicht müde, sich an dem Foto und seiner Wirkung abzuarbeiten. Alle möglichen und unmöglichen Details an dem Bild wurden herausgearbeitet, angeblich unterdrückte Informationen hervorgeholt: Der Vater des Kindes sei ein «Schlepper» gewesen, statt Flucht aus dem Bürgerkrieg in Syrien/Kurdistan habe ihn lediglich der Wunsch nach einer kostenlosen Zahnbehandlung in Westeuropa getrieben. Und auf dem Originalfoto sehe man im Hintergrund teilnahmslos wirkende türkische Angler, eine wichtige Information, die von den bösen Medien unterdrückt worden sei. FN-Chefin Marine Le Pen rief in ihrer Rede zum Abschluss der FN-Sommeruniversität in Marseille am 6.September aus: «Ich, ich habe nicht geweint.» Man dürfe sich durch eine angeblich geschürte, emotionale Kampagne nicht «das Denken verbieten lassen».

Bürgermeister in unheilvoller Rolle
In diesen Chor reihte sich auch der formal parteilose, jedoch mit FN-Unterstützung ins Amt gewählte rechtsextreme Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard, ein. Der frühere Linke und langjährige Vorsitzende von «Reporter ohne Grenzen» warf der Nachrichtenagentur AFP, die das Foto an französische Medien übermittelt hatte, aus den genannten Gründen «Bildmanipulation» und «Propaganda» vor. Am 14.September wurde bekannt, die Agentur erstatte Strafanzeige gegen das rechtsextreme Stadtoberhaupt.
Mehrere der insgesamt 15 rechtsextremen Bürgermeister in Frankreich stehen unterdessen in vorderster Front, um gegen den «Flüchtlingszustrom» und Aufnahmewünsche zu agieren und agitieren. In «seiner» Stadt, dem südfranzösischen Béziers, begab sich Robert Ménard höchstpersönlich – umgeben von Kameras und Mikrofonen – zu einer syrischen Geflüchtetenfamilie und sagte ihr wörtlich ins Gesicht: «Sie sind nicht willkommen!» Öffentlich kündigte er seinen Vorsatz an, er werde syrische Flüchtlingskinder nicht in öffentliche Schulen seiner Stadt aufnehmen, was einen glatten und absoluten Gesetzesbruch darstellen würde. Ménard antwortete darauf, es sei besser und ehrbarer, wegen gesetzeswidriger Diskriminierung – er nennt es «Bevorzugung und Schutz der eigenen Landsleute» – verurteilt zu werden «als wegen Korruption», wie viele etablierte Politiker.
Der Bürgermeister von Beaucaire, Julien Sanchez, mit FN-Parteibuch, begab sich seinerseits auf eine Zusammenkunft von Bürgermeistern, bei der diese über die Aufnahme von Geflüchteten auf freiwilliger Basis diskutierten. 500–600 Kommunen in Frankreich erklärten sich bislang aus freien Stücken zur Aufnahme von neuankommenden Flüchtlingen bereit.
Sanchez war jedoch gekommen, um zu agitieren und die, wie er es nannte, «Komplizen der Invasion» anzuprangern. Der Regionalpräfekt, also der juristische Vertreter des französischen Zentralstaats in der Region, versuchte daraufhin, ihm sein Redemanuskript aus der Hand zu entwinden.
Die Nachricht von der verbalen Konfrontation und der kleinen Rangelei wurde in triumphalem Tonfall durch alle möglichen rechtsextremen Medien durchgereicht, Störenfried Sanchez als Widerständler gegen die Invasoren und ihre politischen Freunde gefeiert.
Aber nicht nur rechtsextreme, auch andere Bürgermeister ergriffen beschämende Positionen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten. Mehrere konservative Stadtoberhäupter aus den Reihen der Partei Les Républicains (ehemals UMP), wie im bretonischen Roanne etwa, erklärten, aus Syrien und dem Irak nähmen sie «ausschließlich geflohene Christen» auf. Denn diese würden, wie der Bürgermeister von Charvieu-Chavagneux (Raum Grenoble) am 8.September unter Verweis auf Gräueltaten des sog. «Islamischen Staates» sekundierte, immerhin «keine Hälse durchschneiden». Diskriminierung von Individuen nach Religionszugehörigkeit ist zwar schlicht illegal, doch die aufgezählten Beispiele machten in der Folge unter einigen Bürgermeistern Schule, sie gaben ähnlich lautende Erklärungen ab.


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