Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland
dokumentiert
Wir, die Unterzeichnenden, waren zutiefst schockiert als wir erfuhren, dass der führende russische sozialistische Intellektuelle und Antikriegsaktivist Boris Kagarlitzki (65) am 13.Februar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Kagarlitzki wurde im Juli letzten Jahres unter dem absurden Vorwurf der »Rechtfertigung des Terrorismus« verhaftet. Nach einer weltweiten Kampagne, die von seinem internationalen Ruf als Schriftsteller und Kritiker des Kapitalismus und Imperialismus zeugt, endete sein Prozess am 12.Dezember mit einem Schuldspruch und einer Geldstrafe von 609000 Rubel [rund 6200 Euro].
Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen die Geldstrafe ein, da sie sie als »ungerecht, weil zu milde« bezeichnete. Sie behauptete fälschlicherweise, Kagarlitzki sei nicht in der Lage gewesen, die Geldstrafe zu zahlen und habe nicht mit dem Gericht kooperiert. Tatsächlich hatte er die Geldstrafe in vollem Umfang gezahlt und dem Gericht alles zur Verfügung gestellt, was es verlangt hatte.
Am 13.Februar verurteilte ihn ein Militärberufungsgericht zu einer fünfjährigen Haftstrafe und untersagte ihm, nach seiner Entlassung zwei Jahre lang eine Webseite zu betreiben.
Die Aufhebung der ursprünglichen Gerichtsentscheidung ist eine bewusste Beleidigung für die vielen tausend Aktivist:innen, Wissenschaftler und Künstlerinnen in aller Welt, die Kagarlitzki respektieren und sich an der weltweiten Kampagne für seine Freilassung beteiligen.
Der Abschnitt des russischen Gesetzes, der gegen Kagarlitzki angewandt wurde, verbietet effektiv die freie Meinungsäußerung. Die Entscheidung, die Geldstrafe durch eine Haftstrafe zu ersetzen, geschah unter einem völlig aus der Luft gegriffenen Vorwand. Das Vorgehen des Gerichts stellt zweifellos einen Versuch dar, in der Russischen Föderation Kritik am Krieg der Regierung gegen die Ukraine zum Schweigen zu bringen; er verwandelt das Land in ein Gefängnis.
Der Scheinprozess gegen Kagarlitzki ist das jüngste Beispiel für eine Welle brutaler Repression gegen linke Bewegungen in Russland. Organisationen, die den westlichen und anderen Imperialismus konsequent kritisiert haben, werden nun direkt angegriffen und viele von ihnen verboten. Dutzende von Aktivist:innen sitzen bereits lange Haftstrafen ab, nur weil sie mit der Politik der russischen Regierung nicht einverstanden sind und den Mut haben, ihre Meinung zu sagen. Viele von ihnen werden gefoltert und sind in russischen Strafkolonien lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt, eine medizinische Grundversorgung wird ihnen vorenthalten. Linke Politiker sind gezwungen, aus Russland zu fliehen, da ihnen eine Strafanzeige droht. Internationale Gewerkschaften wie IndustriALL und die Internationale Transportföderation sind verboten, jeder Kontakt zu ihnen wird mit langen Haftstrafen geahndet.
Für dieses harte Vorgehen gegen die russische Linke gibt es einen klaren Grund. Der hohe Blutzoll des Krieges führt zu wachsender Unzufriedenheit unter der Masse der arbeitenden Bevölkerung. Die Armen bezahlen für dieses Massaker mit ihrem Leben und ihrem Wohlergehen, der Widerstand gegen den Krieg ist unter den Ärmsten durchweg am größten. Die Linke ist entschlossen, den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg und menschlichem Leid aufzuzeigen und zu kommunizieren.
Kagarlitzki hat auf die empörende Entscheidung des Gerichts mit Ruhe und Würde reagiert: »Wir müssen nur ein wenig länger leben und diese dunkle Zeit für unser Land überleben«, sagte er. Russland steht vor einer Zeit des radikalen Wandels und des Umbruchs. Die Freiheit für Kagarlitzki und andere Aktivist:innen ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Veränderungen in eine fortschrittliche Richtung gehen können.
– Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Boris Kagarlitzki und aller anderen Kriegsgegner:innen.
– Wir fordern die Behörden der Russischen Föderation auf, die zunehmende Unterdrückung abweichender Meinungen zu beenden und die Redefreiheit und das Recht auf Protest ihrer Bürger:innen zu respektieren.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: https://freeboris.info/.
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