Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2017 > 07 > Schwarz-gelb-in-nrw

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2017 |

Schwarz-Gelb in NRW

Vorsintflutliche Klimapolitik
dokumentiert

Bei der Energiewende hinkt Nordrhein-Westfalen weit hinterher. Nur 13 Prozent seines Stroms bezieht das bevölkerungsreichste Bundesland bislang aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit liegt der Grünstromanteil hingegen bei rund einem Drittel. NRW ist nach wie vor Kohleland und für mehr als 30 Prozent der bundesweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daran will die schwarz-gelbe Koalition wenig ändern. Hier ein paar Eckpunkte:

Klimaschutzgesetz: Das Landesklimaschutzgesetz, das 2013 auf Druck der Grünen als erstes regionales Klimaschutzgesetz in Deutschland verabschiedet worden war, wird kassiert. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die neue Koalition will auf «Anreize» setzen.

Erneuerbare Energien: Der Ausbau der Windkraft wird drastisch reduziert. Der bisherige Zubau sei «ideologisch motiviert» gewesen, sagt FDP-Chef Christian Lindner, «das werden wir korrigieren». Dazu wird ein Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebäuden eingeführt. Nach Berechnungen des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW läuft das auf einen Wegfall von 80 Prozent der möglichen Flächen für Windräder hinaus. Zudem wird damit ein Großteil der knapp 20000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet.

Atomkraft: Wie auch schon die rot-grüne Vorgängerregierung will Schwarz-Gelb die Beteiligung des Landes an den belgischen Pannen-AKWs Tihange und Doel loswerden. Auch soll weiter Druck auf Belgien ausgeübt werden, die Blöcke abzuschalten.

Elektromobilität: Nach dem Willen von CDU und FDP soll NRW hier «Taktgeber» werden. Einzelheiten sind noch nicht klar. Geplant ist jedoch eine Teststrecke für selbstfahrende Autos im innerstädtischen Betrieb.

Verkehr: Der Fahrradverkehr soll gestärkt werden. Eine schon von Rot-Grün geplante Fahrradautobahn von Duisburg bis Hamm wird gebaut. Pläne für weitere Radschnellwege sollen erarbeitet werden.

Energiesparen: Schwarz-Gelb will auf eine Abschwächung der jüngsten Energiesparverordnung (EnEV) des Bundes dringen. Für Bauherren sei das ein «Hemmnis für Wohnungsbau-Investitionen im unteren und mittleren Preissegment».

Recht: Die erweiterten Klagemöglichkeiten von Naturschutzverbänden gegen Infrastrukturprojekte, die von Rot-Grün geplant waren, wird es nicht geben.

Kohleausstieg: Dazu plant Schwarz-Gelb nichts.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Schlagwörter:
, , , ,
Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.