Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

»Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die Arbeiter und ihre Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um ihn zu verhindern. Falls er dennoch ausbricht, für seine rasche Beendigung zu sorgen und die Krise zur politischen Aufrüttelung zu nutzen – zur Beschleunigung des Sturzes der kapitalistischen Klassenherrschaft.«
Internationaler Sozialistenkongress, Stuttgart 1907

»Hurra, wir rüsten wieder!«, tönt es durch die Werkshallen der deutschen Rüstungskonzerne. Während der Planet kollabiert, Millionen vor Krieg und Hunger fliehen, Verelendung und Klimakatastrophen regelmäßig Schlagzeilen machen, Sozialsysteme nicht nur in Deutschland geschliffen werden und die Schere zwischen arm und reich sich weltweit immer weiter öffnet, wird die uralte Leier vom Krieg als »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« wieder laut und aggressiv angestimmt. Und die Gewerkschaften? Marschieren erneut mit – so wie schon 1914.
In den 80er Jahren wurde »Schwerter zu Pflugscharen!« auch in der IG Metall zu einem zentralen Leitspruch. Sie war Teil der Friedensbewegung. Heute hat sich das Blatt gewendet. Wo früher Rüstungskonversion gefordert und in breit angelegten gewerkschaftlichen Projekten vorbereitet wurde, bestimmen jetzt Politik und Rüstungskonzerne den Begriff neu: »Konversion« heißt heute: Wirtschaftsaufschwung durch Kriegswirtschaft und Arbeitsplatzerhalt durch Umwidmung ziviler Produkte in Panzer, Drohnen, Kriegsschiffe.
Und die Gewerkschaften? Nicken ab. Akzeptieren die Umstrukturierung von Betrieben aus zivilen Bereichen in die Waffenproduktion. Der Staat garantiert Milliardenaufträge auf Jahrzehnte und Vorkasse. Die Schuldenbremse ist fürs Militär außer Kraft gesetzt – ohne Begrenzung. Der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) feiert.
Rheinmetall, KNDS, Hensoldt, Renk, Airbus & Co. – sie übernehmen Werke, stellen Produktionen um. In Görlitz werden statt Schienenfahrzeugen bald Teile für den Radpanzer Boxer gefertigt. Bei Deutz in Köln ersetzt der Panzermotor den Traktor. In Papenburg baut Meyer statt Kreuzfahrtriesen nun Kriegsschiffe. Und Osnabrück, einst Standort für VW-Cabrios, soll Schützenpanzer liefern – Rheinmetallchef Papperger und seine Spießgesellen machen Kasse.
Statt die lange vorliegende, von Gewerkschafter:innen mitentwickelte Mobilitätswende endlich umzusetzen, verzeichnen ausgerechnet Rheinmetall & Co. satte Kursgewinne: 1150 Prozent in drei Jahren. Der neue Wachstumszweig heißt nicht Verkehrswende, sondern Krieg. Die soziale und ökologische Frage wird mit »Konversion pervers« beantwortet, das Geschäft mit dem Tod mit Milliarden Staatsknete subventioniert. Die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten der Metropolen durch Sozialraub, Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zerbröselnde Schulen und Krankenhäuser, Inflation und Verarmung. Ganz zu schweigen von den Menschen im Rest der Welt, die schon länger unter Armut, Hunger und Vertreibung leiden.

Krieg statt Verkehrswende
Papperger spricht zynisch von einer »Epoche der Aufrüstung«. Handelsblatt, Ministerien, Wirtschaftsweise jubilieren: »Wachstum durch Waffenproduktion«. Kriegswirtschaft als Zukunftsmodell. Doch es gibt keine gute Arbeit in der Rüstungsindustrie. So wie es kein richtiges Leben im falschen gibt.
Hinlänglich bekannt und einfach nachvollziehbar ist, dass die Produktion von Rüstungsgütern ökonomisch betrachtet die reinste Form von Ressourcenverschwendung ist. Kriegsmaschinen sind weder Produktions- noch Konsumtionsgüter. Sie fließen nicht in den Reproduktionsprozess ein und dienen somit langfristig auch nicht der erweiterten Erzeugung von Mehrwert. Einzig für den einzelnen Rüstungsproduzenten und seine Aktionäre verspricht die staatlich garantierte und getriebene Rüstungskonjunktur exorbitante Profite – Einladung zum Preisdiktat inclusive. Dauerhaft funktioniert dieses Profitmodell nur dann, wenn angehäufte Waffen auch benutzt und wieder ersetzt werden.
Die realen Kosten von Krieg und Hochrüstung sind gigantisch. Eine US-Studie (Cost-of-war Project 2023) veranschlagt allein die direkten Kriegsfolgekosten der »Post-9/11«-Kriege auf 8 Billionen Dollar – ohne Nebenkosten wie insbesondere Inflation, Arbeitslosigkeit oder entgangene Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit. Krieg ist ökonomisch Wahnsinn und ökologisch eine Katastrophe, er ist der Klimakiller Nr.1. Wäre die globale Kriegsmaschinerie ein Nationalstaat, läge sie beim CO2-Ausstoß – ohne direkte Kriegsfolgen – auf Platz vier – noch vor Russland. Laut Institut für Wirtschaftsforschung Kiel (Februar 2024) verliert die Ukraine bis 2026 rund 120 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftsleistung, der Kapitalstock sinkt um fast eine Billion. Drittländer verzeichnen 250 Milliarden an BIP-Verlust – davon entfallen allein 20 Milliarden auf Deutschland. Und das bei einem angenommenen Einfrieren des Konflikts. Schwerwiegendere Szenarien sind wahrscheinlich.
Und die Gewerkschaften? Die sind – jenseits engagierter Bemühungen einzelner Gliederungen und Aktivist:innen an der Basis – längst schon wieder Teil der Soldaten- und Kriegsmatrix, jenes in Kriegszeiten aktivierbaren, dehumanisierenden totalitären Geflechts aus persönlichen Gefühlen und gesellschaftlichen Beziehungen, das die Welt »wie auf Knopfdruck in gut/böse, weiß/schwarz, Mensch/Dämon« spaltet, wie Robi Friedman, israelischer Psychologe und Gruppenanalytiker, hervorhebt. Wo einst kämpferisch und im Klasseninteresse gut begründet Abrüstung gefordert wurde, herrschen heute Schweigen, Rückzug und Anpassung an die »Zeitenwende«.
Noch 2019 war Rüstungskonversion in zivile, gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Produktion offizielles Ziel der IG Metall – programmatisch und laut Beschlusslage ist es das bis heute immer noch. Doch jetzt wird bestenfalls stumm zugeschaut, wie Werk für Werk in den Dienst der Kriegswirtschaft gestellt wird; immer öfter aber wird diese »Konversion pervers« den Mitgliedern und der Öffentlichkeit als »große Chance« verkauft, »mit dem Segen der Sozialpartner«, wie das Handelsblatt über Görlitz schrieb.
Dabei war das gewerkschaftliche Bekenntnis zu ziviler Produktion innerorganisatorisch hart erkämpft, teilweise gegen den hartnäckigen Widerstand der Vorstände: Vom Protest gegen die Wiederbewaffnung in den 150er Jahren über die Ostermarschbewegung der 60er und 70er Jahren bis zur starken Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung der 80er Jahre. Die Einsicht war klar: Die zunehmend globalen Probleme der Welt sind nur zivil und in internationaler, friedlicher Kooperation lösbar.
»Abrüsten statt Aufrüsten!« – das war nicht nur moralischer Appell, sondern strategische Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten.
Noch 2019 hieß es im DGB-Aufruf zum Antikriegstag: »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« Die Welt, so der Text weiter, brauche nicht mehr, sondern weniger Waffen und eine starke Friedensbewegung. So richtig diese Analyse bleibt – heute herrscht Burgfrieden in den Vorstandsetagen der DGB-Gewerkschaften.

Kriegskredite 2.0
Gerade jetzt, angesichts der multiplen Krisen, wären die alten gewerkschaftlichen Analysen und entsprechendes Handeln nötiger denn je. Doch anstatt auf Abrüstung und Konversion zu drängen, überlassen die Gewerkschaftsführungen die Belegschaften kampflos dem Kriegsbündnis aus Konzerninteressen und Regierungspolitik. Mit dem zynischen Argument der »Arbeitsplatzsicherung« wird der Schulterschluss mit Rheinmetall, KNDS, Airbus & Co. geübt.
Mitten in den noch laufenden Verhandlungen zu den kommenden, nicht mehr gedeckelten Kriegskrediten 2.0 biederten sich IG Metall und IGBCE an ihrem Aktionstag am 15. März mit der Bitte um eine nationale, standortsichernde neue Industriepolitik bei der zukünftigen Regierung Merz an.
»Standort« – und das ist nicht ironisch gemeint – ist ursprünglich eine militärische Bezeichnung ist für einen Ort, an dem Truppenteile, militärische Dienststellen und ähnliches untergebracht sind. Leider lehrt die historische Erfahrung, dass der Kniefall der organisierten Arbeiter:innenbewegung vor dem MIK direkt vom Standort in den Unterstand führt – erst in den Schützengraben, dann ins Massengrab.
Wer heute stillhält, weil der Job am Panzer hängt, muss morgen den Krieg rechtfertigen, oder ihn – möglicherweise als zwangsrekrutierter Soldat – selbst führen. Lohnarbeit in einem Rüstungsbetrieb sichert keine Zukunft. Es ist die Selbstaufgabe gewerkschaftlicher Autonomie, das Ende klassenbewusster und -autonomer Interessenvertretung.

1914 reloaded
Seit dem 4. August 1914, als die deutsche Gewerkschaftsbewegung zusammen mit der SPD die Mobilmachung und Kriegserklärung mittrug, kennen wir das Drehbuch: In Zeiten behaupteter »nationaler Not« werden grundlegende gewerkschaftliche Überzeugungen und Prinzipien geopfert, um den »Einfluss auf die Gestaltung« zu behalten – und Brotkrumen vom Tisch der Herrschenden zu sichern.
Schon im Ersten Weltkrieg halfen Gewerkschaftsführungen mit, Arbeiter:innen nationalistisch aufzustacheln und in den Tod zu schicken. Heute preist die IG Metall mit Regierung und Industrie die Umstellung auf Rüstungsproduktion als »Verantwortung« gegenüber der Gesellschaft.
Grundlage dafür ist eine behauptete »Bedrohungslage« von der Invasion Europas durch die russische Armee. Aber allein die europäischen NATO-Staaten – ohne USA – sind Russland ökonomisch wie militärisch, was die konventionellen Ressourcen angeht, überlegen: doppelt so viele Soldaten, dreimal so viele Panzer, doppelt so viele Kampfflugzeuge. Das russische Militärbudget liegt zwar bei enormen 300 Milliarden Dollar. Die NATO-Staaten gaben allerdings schon 2023 über 1,3 Billionen Dollar aus, davon allein die USA etwa 900 Milliarden. Wer bedroht hier wen?
Politik, Medien, Feuilletons und Gewerkschaftsspitzen stimmen eine nationalistische Kriegsrhetorik an. Polizei und Bundeswehr proben für die »Heimatfront« Aufstandsbekämpfung und Ausnahmezustand. Der Schulterschluss von repressiver, autoritärer Innenpolitik und militaristischem Führungsanspruch ist greifbar – und durchaus kompatibel mit faschistischen Gesellschaftsmodellen: Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Ausgerechnet in seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 begrüßt der DGB »die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden«, und folgt damit der Forderung von Pistorius und Merz nach »Kriegstüchtigkeit«. Die Kriegswirtschaft fordert ihren Preis: Sozialabbau, Bildungsnotstand, Kürzungen bei BAföG, Asyl, Jugendhilfe, Wohnen, Umweltschutz. Trotz Inflation, Kürzungen und Krise machen IG Metall, Ver.di und IGBCE gute Miene zum bösen Spiel. Und wenn die Schuldenbremse plötzlich für aktive Kriegsvorbereitung ohne Grenze nach oben ausgesetzt wird, heiß es mit Merz: »Whatever it takes.«

Burgfrieden
Ver.di-Chef Werneke stimmt mit ein, wenn auch in wolkigem Ton: Zwar sei die NATO schon jetzt militärisch weit überlegen, dennoch begrüße er den Vorschlag, Militärausgaben im Haushalt zu »deckeln« (!) – und alles darüber hinaus über Kredite zu finanzieren. Was bitte soll das sein, wenn nicht ein semantisch verschleierter Kurswechsel? Werneke verschweigt, dass genau damit die Schuldenbremse endgültig und ausschließlich für den Krieg gekippt wird.
Das IGBCE-Magazin Profil preist Rheinmetall schon 2024 als »Arbeitgeber mit Zukunft«. Die IG Metall, einst stolze Stimme der Friedensbewegung, legitimiert in Görlitz die Umstellung auf Rüstung mit dem Argument: »Leider notwendig.« Noch skandalöser: Der IG-Metall-Vorstand unterzeichnete im Januar 2024 – ohne Mandat, gegen die eigene Satzung – ein »Industriepolitisches Leitlinienpapier« zur Stärkung der »Verteidigungsindustrie«, gemeinsam mit dem Bundesverband der Rüstungsindustrie und dem SPD-Wirtschaftsforum. Ein solcher Burgfrieden, der am 15. März mit dem Aktionstag von IG Metall und IGBCE erneut bekräftigt wurde, ist der erste Schritt in den Schützengraben.
Genau deshalb braucht es Widerstand von unten. Die gegenwärtige Orientierung der Gewerkschaftsspitzen – anbiedernd und beschlusswidrig – ruft nach gewerkschaftlicher Gegenwehr. Es geht nicht darum, die Angst vor Jobverlust kleinzureden. Im Gegenteil: Nur wer für Alternativen zur Kriegswirtschaft, für tatsächlich gute Arbeit kämpft, für sozialökologische Ersatzarbeitsplätze, kann die Abhängigkeit vom Panzerband aufbrechen.
Die Geschichte zeigt: Frieden ist eine Klassenfrage
Konversion von Fabriken heißt: Produktion nach gesellschaftlichem Bedarf, nicht nach militärischer Nachfrage. Die Apparate sind nur so mächtig, weil die Basis sie lässt.
Gewerkschaftspolitik folgt keinem Naturgesetz, sondern ist Ergebnis innerorganisatorischer Auseinandersetzung. Wenn wir nicht selbst aufstehen, ändert sich nichts. Oder, wie Bert Brecht es ausdrückte: »An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.«
– Krieg ist weder naturgegeben noch gottgewollt, sondern meist von einseitigen Interessen geleitet. Herrscher ziehen in den Krieg, Untertanen werden in den Krieg gezwungen.
– Kriege wurden nie im Interesse der Arbeitenden geführt – sie bezahlen immer die Zeche; mit Verelendung, Armut, Hunger und am Ende mit dem Leben.
– Im Oktober 1917 in Russland und im Januar und November 1918 im Deutschen Reich beendeten Millionen streikender und revoltierender Arbeiter:innen und desertierende Soldaten das Gemetzel des Ersten Weltkriegs.
– In den 80er Jahren standen die Gewerkschaften in Europa Schulter an Schulter mit der Friedensbewegung und erzwangen erst die Kontrolle und dann den Abzug und die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenwaffen in West und Ost.
– Bis 2019 war Konversion breiter gewerkschaftlicher antimilitaristischer Konsens: Schwerter zu Pflugscharen!
– Für eine andere Gewerkschaftsarbeit: kämpferisch, antimilitaristisch und internationalistisch.
Diese Kämpfe lehren: Kriege werden durch massenhafte Verweigerung, Desertion und Sabotage beendet. Gewerkschaften gehören als Klassenorganisationen den Mitgliedern – nicht den Vorständen und schon gar nicht den Profiteuren des MIK. Wer gute Arbeit und ein gutes Leben für alle Menschen in der Welt erkämpfen will, darf den Rüstungs- und Kriegswahnsinn nicht abnicken.
Aktuelle Beispiele für den Widerstand gibt es einige:
– Über 25.000 Menschen unterstützen bereits die Initiative »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden«.
– Straßenbahnfahrer:innen verweigern das Fahren von Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung.
– Über 6000 Kolleg:innen haben den Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!« unterzeichnet.
– Auf dem Aktionstag von IG Metall und IGBCE am 15.März wurde tausendfach die von Basisgewerkschafter:innen herausgegebene Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft verteilt. Dort heißt es: »Wir wollen für den Frieden arbeiten, für eine gute und friedvolle Zukunft aller Menschen – nicht für den Krieg und nicht für die Profite von Rheinmetall und Co.«
– Der Landesbezirksvorstand von Ver.di Baden-Württemberg lehnte Ende März ohne Gegenstimmen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab.
– In zunehmend mehr Häfen werden europaweit Streiks gegen das Verladen von Kriegsgerät organisiert; leider noch nicht in Deutschland.
Das sind erste, ermutigende Schritte. Doch es braucht mehr. Viel mehr.

Andreas Buderus ist seit über 30 Jahren aktiver Gewerkschafter und Mitinitiator der Initiative »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden«.